Wer ist Insolvent

Die Insolventen

Nun hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Mit der Eröffnung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Mieter zunächst nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ist Ihr Arbeitgeber von Insolvenz bedroht oder hat er bereits Insolvenz angemeldet? Die US-Schmuckkette Claire's hat kein Geld mehr. Die nordfriesische Fenster- und Türenfabrik Baltic GmbH ist zahlungsunfähig.

Zahlungsunfähigkeit = Wenn das Unternehmen in Konkurs geht

Konkurs ist die Konkurs des Unternehmers. Hier kann das Konkursverfahren vor dem sachlich kompetenten Richter eingeleitet werden. Inwiefern wird die Konkurs angemeldet? Das zuständige Konkursgericht leitet auf Gesuch des insolventen Zahlungspflichtigen oder eines davon betroffene Zahlungsempfängers das Konkursverfahren nach Prüfung der rechtlichen Anforderungen ein oder lehnt es mangels Masse ab. Die Beantragung eines Konkursverfahrens lehnt das Landgericht mangels Masse ab, wenn das bestehende Insolvenzvermögen des Zahlungspflichtigen so klein ist, dass die Kosten des Verfahrens nicht einmal erstattet werden.

Mitarbeiter sind durch den Insolvenzvergütungsfonds gedeckt und können ihre Forderung gegenüber der Firma von der IEF-Service GmbH einfordern. Das Insolvenzverfahren wird täglich aktualisiert und kann unter www.edikte.justiz.gv.at heruntergeladen werden. Ihre Arbeitsbeziehung wird nicht unterbrochen! Die Einleitung eines Konkursverfahrens (Sanierungsverfahren oder Konkurs) führt nicht zur Beendigung Ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses! Diese sind durch den Insolvenzgebührenfonds gesichert.

Sämtliche Forderungen aus dem Beschäftigungsverhältnis, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, müssen im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet und beim Insolvenzverwaltungsfonds (IEF Service GmbH) beantragt werden. Bei Insolvenz- und Reorganisationsverfahren ohne Selbstverwaltung der vom Richter ernannte Konkursverwalter nimmt die Aufgabe des Arbeitsgebers und alle damit zusammenhängenden Rechte und Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis wahr. Demgegenüber verbleiben dem Debitor (Arbeitgeber) alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Anstellungsverhältnis im Rahmen des Sanierungsverfahrens mit Selbstverwaltung.

Ein Sanierungsbeauftragter wird vom Amtsgericht mit der Aufsicht und Bewilligung von Sonderrechtsgeschäften (z.B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses) beauftragt. Sämtliche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Leistungen aus dem Anstellungsverhältnis müssen im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet werden. 1977 wurde auf Veranlassung der Industriegewerkschaft das Insolvenz-Entgelttsicherungsgesetz (IESG) ins Leben gerufen, um die Arbeitnehmer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit besser zu schützen. Bei der IEF-Service GmbH (Insolvenzvergütungsfonds) können als Insolvenzvergütung Anträge auf Forderung aus dem Anstellungsverhältnis gestellt werden.

Seit der Einleitung des Verfahrens ist der Auftraggeber nicht mehr zur Befriedigung der vor der Einleitung des Verfahrens entstehenden Forderungen ermächtigt. Wenn vor der Insolvenz eine fällige Vergütung (Löhne, Gehälter etc.) aussteht, müssen diese Arbeitnehmeransprüche im Rahmen eines Konkursverfahrens angemeldet werden.

Du bist ein Hauswirt und dein Pächter ist zahlungsunfähig. - Anwälte von GRÜNERT Anwälte

Ein Insolvenzverfahren oder die Insolvenzeröffnung berechtigen den Mieter zunächst nicht zur Aufhebung. Im Falle des Zahlungsverzuges ist eine Beendigung nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung möglich. Kündigungen sind wegen Mietrückständen vor Insolvenzantrag nicht möglich. Anschließend kann - wie sonst auch - bei Überfälligkeit von zwei Monaten eine außerordentliche Frist gesetzt werden.

Das Gleiche trifft auf die Zeit nach der Insolvenzeröffnung zu. In diesem Fall ist jedoch der Konkursverwalter der Empfänger der Kündigung. Die Kündigungsfrist hat beträchtliche wirtschaftliche Folgen! Der Kündigungszeitpunkt ist auch für Ihre Rechtsstellung im Rahmen eines Konkursverfahrens von großer Wichtigkeit. Überlegen Sie auch, ob Sie die Mietsache so schnell wie möglich zurückbekommen oder so lange wie möglich Forderungen gegen den Konkursverwalter einbringen.

Der Mietzins bis zur Insolvenzeröffnung kann nur als Insolvenzantrag in die Tabelle eingetragen werden. Am Ende des Konkursverfahrens wird dies in der Regel nur noch eine Durchschnittsquote von ca. 3-5% ausmachen. Die Mietforderungen sind für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung Vermögenswerte, die vom Verwalter zu zahlen sind.

Sie können als Mieter Ihr Zurückbehaltungsrecht an den eingelieferten Gegenständen des Vermieters mit ausstehenden Ansprüchen aus dem Mietvertrag durchsetzen. Die Insolvenzverwalterin ist befugt, die Gegenstände, an denen ein Leasinggeberpfandrecht zu Ihren Lasten vorliegt, zu verwerten. Verspätete betriebliche Kosten sind auf den Tag vor Eröffnung der Insolvenz und den Zeitpunkt ab Eröffnung der Insolvenz zu verteilen.

Der bis zur Verfahrenseröffnung anfallende Betriebsaufwand kann nur in die Tabelle eingetragen werden. Die Insolvenzverwalterin ist nach Verfahrenseröffnung zur Zahlung dieser Aufwendungen gezwungen. Für die Abfertigung von Betriebsmitteln, Warenbeständen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe usw. gilt nach Beendigung durch den Insolvenzverwalter Folgendes. Abhängig vom Kündigungszeitpunkt des Insolvenzverwalters ist dieser zur Freigabe der Sachen befugt, ohne zur Zahlung der damit verbundenen Aufwendungen für die Beseitigung aus der Konkursmasse gezwungen zu sein.

Selbst wenn der Verwalter bis zum Ende der Frist nach Insolvenzeröffnung zur Zahlung der Pacht gezwungen ist, kommt es häufig vor, dass eine hinreichende Konkursmasse nicht zur Verfügung steht. Zunächst prüfen wir für Sie den Pachtvertrag und den Status des Konkursverfahrens. Wir prüfen dann, welche Ansprüche in die Tabelle eingetragen werden müssen und welche Wertpapiere ggf. vom Konkursverwalter eingefordert werden müssen.

Wir machen Ihre Forderungen gegen den Konkursverwalter durch. Ein Insolvenzverfahren oder die Insolvenzeröffnung berechtigen den Mieter zunächst nicht zur Aufhebung. Im Falle des Zahlungsverzuges ist eine Beendigung nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung möglich. Aufgrund eines Mietrückstandes vor Insolvenzantrag ist eine Beendigung zunächst nicht möglich.

Anschließend kann - wie sonst auch - bei Überfälligkeit von zwei Monaten eine außerordentliche Frist zur fristlosen Beendigung gesetzt werden. Das Gleiche trifft auf die Zeit nach der Insolvenzeröffnung zu. Ein Wohnungsmietverhältnis kann vom Konkursverwalter nicht gekündigt werden. So kann und wird er nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InvG regelmässig feststellen, dass nach dem Ende der sonst üblichen Dreimonatsfrist Mietforderungen im Rahmen eines Konkursverfahrens nicht mehr durchsetzbar sind.

Der Mietvertrag kann nach Vorlage der oben genannten Deklaration unter gewissen Bedingungen wegen eines Mietrückstandes von mehr als zwei Monate beendet werden, wenn der Vermieter keine Zuzahlung leistet. Der Mietzins bis zur Insolvenzeröffnung kann nur als Insolvenzantrag in die Tabelle eingetragen werden. Am Ende des Konkursverfahrens wird dies in der Regel nur noch eine Durchschnittsquote von ca. 3-5% ausmachen.

Der Mietvertrag kann jedoch unter gewissen Bedingungen beendet werden, wenn der Verwalter die Anmeldung nach 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung vorlegt. Die Mietforderungen sind für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung Vermögenswerte, die vom Verwalter zu zahlen sind. Sofern der Konkursverwalter die Meldung nach 109 Abs. 1 Satz 2 Versicherungsvertrag gemacht hat, erlischt die Pflicht des Konkursverwalters zur Zahlung der Miete nach Fristablauf.

Sie können als Mieter Ihr Zurückbehaltungsrecht an den eingelieferten Gegenständen des Vermieters mit ausstehenden Ansprüchen aus dem Mietvertrag durchsetzen. Verspätete betriebliche Kosten sind auf den Tag vor der Insolvenz und auf den Tag nach der Insolvenz zu verteilen. Der bis zur Verfahrenseröffnung anfallende Betriebsaufwand kann nur in die Tabelle eingetragen werden.

Die Insolvenzverwalterin ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der in der Freistellungserklärung gemäß 109 Abs. 1 Satz 2 Versicherungsvertrag genannten Zeit zur Zahlung dieser Aufwendungen bei Nichtzahlung durch Ihren Pächter verpflichte. Im Regelfall verfügt der Konkursverwalter nicht über genügend Vermögen, um die Miete oder die anfallenden Anschaffungsnebenkosten zu erstatten.

Es sollte daher immer überprüft werden, ob die Bedingungen für eine Sonderkündigung trotz Eröffnung des Konkursverfahrens aufgrund der Freistellungserklärung und eventueller Mietrückstände (siehe oben) gegeben sind. Zunächst begutachten wir für Sie den Pachtvertrag und den Status des Konkursverfahrens. Anschließend wird überprüft, welche Ansprüche in die Insolvenz-Tabelle eingetragen werden müssen. Darüber hinaus werden wir Sie über die weiteren Möglichkeiten informieren und die Möglichkeit einer Beendigung des Vertragsverhältnisses untersuchen, um die Zahlungsverpflichtungen auf Basis der Auslösung durchzusetzen.

Wir machen Ihre Forderungen gegen den Konkursverwalter durch.

Mehr zum Thema