Verpflichtung zur Buchführung

Buchführungspflicht

Die Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Handels- und Steuerrecht. Soweit die Buchführungspflicht nicht über die handelsrechtlichen Anforderungen hinausgeht, ist die doppelte Buchführung ("Buchführung") obligatorisch. Aus den buchhalterischen Pflichten ergibt sich die Pflicht zur Führung der Finanzbuchhaltung. Eine Bilanzierungspflicht kann sich entweder aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) ergeben mit Hilfe der Belegsammlung.

Buchführungspflicht des Direktors

Nach § 41 GG bzw. nach 34 AO ist der geschäftsführende Gesellschafter einer GbR zur ordnungsgemäßen Buchführung der Firma verpflichtet. 2. Bei kleinen und mittelständischen Betrieben ist es für den geschäftsführenden Gesellschafter eine Selbstverständlichkeit, einen externen Dritten mit den in diesem Rahmen erforderlichen Aktivitäten zu betrauen. Häufig wird jedoch nicht anerkannt, dass die vorhandenen Rechtspflichten und die daraus resultierenden Rechtsfolgen nicht in jedem Einzelfall und in voller Höhe weitergegeben werden können.

Die Geschäftsführerin ist die Adressatin aller relevanten Rechtsvorschriften. Bei Verstößen kann er sowohl zivil- als auch strafrechtlichen Folgen ausgesetzt sein. Aber auch das bedeutet nicht, dass der geschäftsführende Direktor seine Zuständigkeit komplett abtreten kann. Sie muss stattdessen sicherstellen, dass die mit der Rechnungslegung beauftragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgsam ausgesucht und laufend überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie die Rechnungslegung sachlich und sachlich korrekt durchführen können (Baumbach/Hueck-Fastrich, GmbHG, Ausgabe 19th, 2010, § 41 Abs. 4).

Ordnungsmäßige Buchführung im Sinne des 41 Gmbh G ist die handelsrechtliche Buchführung gemäß §§ 238 ff. Im Gegensatz dazu enthält 41 Gmbh keine satzungsmäßigen Regelungen zur Rechnungslegung. Sofern solche Vertragsbestimmungen gegen die handels- und wirtschaftsrechtlichen Vorschriften verstossen, sind sie aufgrund des Vorranges gesetzlicher Vorschriften sowieso nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen kann jedoch eine Vertragsverletzung des geschäftsführenden Gesellschafters in Erwägung gezogen werden, sofern sie eine gesetzlich erlaubte Erweiterung der Rechtsvorschriften darstellt, jedoch nicht gegen 41 Gmbh (Scholz-Crezelius, Gmbh, Ausgabe Nr. 11, 2007, § 41 Abs. 11).

Die Bilanzierungspflicht für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsteht nach den Rechtsvorschriften mit der Handelsregistereintragung. Nach h. M. unterliegt die Gesellschaft aber auch schon jetzt buchhalterischen Anforderungen, unabhängig davon, ob sie bereits ein Handelsgeschäft führt und damit einen wirtschaftlichen Status hat (Baumbach/Hueck-Fastrich, a.a.O., § 41 Abs. 7, a.O.). Rechtsanwältin A. Roth/Altmeppen-Altmeppen, GmbHG, Sechs.

Dabei wird zunächst abstrakt dargestellt, welche juristischen Personen rechnungslegungspflichtig sind, die Pflicht zur Buchführung besteht jedoch bereits ab dem ersten rechnungslegungspflichtigen Geschäft (Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, Ausgabe Nr. 1, 2009, § 41 Abs. 6). Die Geschäftsführung hat zu Beginn der Rechnungslegungspflicht dafür zu sorgen, dass die Buchführung ihres Unternehmens den rechtlichen Bestimmungen entspricht.

Das heißt zunächst die Verpflichtung, die Geschäftsvorgänge zu erfassen. Ob dies eine Doppelbuchhaltung erfordert - wie h. M. wahrscheinlich sagt - oder ob eine einzige ausreicht, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. vgl. Baumbach/Hueck-Haas, a.a.O., § 41 Abs. 9). Die buchhalterischen Pflichten umfassen auch die Einhaltung der Sperrfristen.

Zweifellos ist der Empfänger der Buchführungspflicht der rechtmäßig ernannte geschäftsführende Direktor. Im Falle von Kollegialorganen ergibt sich jedoch nicht, dass jeder Einzelgeschäftsführer zur Buchführung verpflichtet ist oder dass alle geschäftsführenden Gesellschafter bei der Erfüllung der Aufgaben mitwirken müssen. Möglicherweise wird die Bilanzierungspflicht im Kollegialausschuss aufgrund einer geschäftlichen Verteilung auf einen von mehreren geschäftsführenden Direktoren übertragen (BGH 26.6. 95, II ZR 109/94, NJW 95, 2850, 2851).

In diesem Fall müssen jedoch - wie bei einer Entsendung an Arbeitnehmer - die weiteren geschäftsführenden Direktoren sicherstellen, dass der mit der Buchhaltung betraute Direktor ordnungsgemäß ausgewählt wird und ihn fortlaufend und sachgerecht überwacht (BGH, a.a.O.). Empfänger der Rechnungslegungspflicht ist nach herrschender Meinung auch der de facto-Geschäftsführer, d.h. die Person, die ohne Bestellung des geschäftsführenden Direktors die Aufgabe eines solchen Direktors ausübt ( "Baumbach/Hueck-Haas", 41 Abs. 6 mit Vorlage der Stellungnahme).

Verstößt ein geschäftsführender Gesellschafter gegen seine Verpflichtungen aus 41 Gmbh, so hat dies Haftungsfolgen im Verhältnis zur Firma; ob eine solche auch im Verhältnis zu Dritten bestehen bleibt, ist umstritten. Die Haftungsgrundlage gegenüber der Firma selbst ist 43 Abs. 2GmbH. Dementsprechend ist der geschäftsführende Gesellschafter stets haftbar, wenn er bei seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns im Sinne des 43 Abs. 1 Satz 1 Gmbh verstößt.

In § 41 Gmbh ist die generelle Sorgfaltspflicht eines Kaufmanns ausdrücklich geregelt und somit für die Haftung relevant. Eventuelle zu liquidierende Schäden können sich vor allem aus Fehlmengen, die durch unsachgemäße Rechnungslegung entstehen und nicht mehr geklärt werden können, herleiten (z.B. in der BGH 9.5. 74, II ZR 50/72, DB 74, 1619).

Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus 41 Gmbh führt nach herrschender Meinung nicht zu einer externen Verantwortlichkeit. Diese Regelung gilt nicht als Schutzrecht im Sinne des 823 Abs. 2 BGB, so dass eine Haftungspflicht im Rahmen einer unsachgemäßen Buchführung durch die Firma nur unter den Sonderbedingungen des 826 BGB berücksichtigt werden kann - d.h. wenn die Pflichtverletzung die vorsätzliche sittenwidrige Beschädigung war (Scholz-Crezelius, a.a.O., 41 Abs. 8).

Eine Haftung nach außen kann jedoch in Erwägung gezogen werden, wenn gleichzeitig die Anforderungen des 331 HGB und des 283b SGB (' zusätzlich Ziffer 5.2) eingehalten werden, da es sich hierbei um Schutzrechte im Sinne des 823 Abs. 2 BGB handelt (Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 34. 2010, 331, Abs. 1, Palandt, BGB, 1970, 2011, 823, 69).

Gemäß 325 Abs. 1 HGB sind die geschäftsführenden Gesellschafter einer Aktiengesellschaft dazu angehalten, den Jahresabschluß der Aktiengesellschaft auf elektronischem Wege beim Bundesanzeiger einreichen. keine Handelsbücher führen, führen oder ändern, zu deren Pflege er rechtlich dazu angehalten ist, so dass der Überblick über sein Vermögen schwieriger wird; vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist Handelsbücher oder andere Dokumente, die er nach dem Handelsgesetz aufbewahren muss, beschafft, verbirgt, vernichtet oder schädigt, wodurch der Überblick über sein Vermögen schwieriger wird; eine handelsrechtswidrige Bilanzierung in der Weise erstellt, dass der Überblick über sein Vermögen schwieriger wird oder die Vermögensbilanz oder das Vorratsvermögen nicht in der vorgegebenen Zeit erstellt wird.

Wer sich des Konkurses im Sinne des 283 StrGB schuldig gemacht hat, wird wesentlich sensibler geahndet - bis zu fünf Jahren Haft oder Geldbuße bei vorsätzlichem Handeln und bis zu zwei Jahren oder Geldbuße bei Nachlässigkeit. Maßgeblich sind die Straftatbestände des 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 SGB.

Der Verstoß korrespondiert zunächst mit dem des 283b SGB. Zudem war das Unternehmen überverschuldet oder drohte oder ist zahlungsunfähig geworden. Die so genannte "objektive Voraussetzung der Strafbarkeit" ist sowohl bei 283b als auch bei 283b die Einstellung der Zahlung oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Vermögens (§§ 283 Abs. 6, 283b Abs. 3 StGB).

Die überwältigende Meinung ist jedoch eine gewissen Entlastung für den geschäftsführenden Direktor. Die strafrechtliche Haftung entfällt, wenn der geschäftsführende Gesellschafter zur Bilanzierung oder Aufstellung der Jahresabschlüsse die Unterstützung eines steuerlichen Beraters benötigt und die für seine Tätigkeiten anfallenden Aufwendungen nicht gedeckt werden können (OLG Düsseldorf 23.7. 98, 5 Ss 101/98 - 37/98 1, GmbHHR 98, 981, 982; Baumbach/Hueck-Haas, a.a.O., § 41 Abs. 26).

Die strafrechtliche Haftung im Rahmen der Pflichtverletzung kann sich auch aus 331 HGB errechnen. Der Verstoß gegen die Bilanzierungspflicht kann sich auch auf die Position des geschäftsführenden Gesellschafters als Organmitglied und im Dienstvertrag auswirkt. Wurde in der Satzung keine solche Regelung vereinbart, wird das Recht zur kostenlosen Kündigung gemäß 38 Abs. 1 Satz 1 Gmbh nicht berührt.

Wurde jedoch das Vorliegen eines wesentlichen Grunds zugesichert, kann die Pflichtverletzung als Basis hierfür angemessen sein (Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, a.a.O., § 38 Abs. 21). Als Rechtfertigung kann auch hier die Pflichtverletzung angesehen werden (Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, a.a.O., Anlage zu § 6 Abs. 58).

Die ursprüngliche Aufgabenstellung des geschäftsführenden Gesellschafters einer Aktiengesellschaft ist es, die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung sicherzustellen. Die Verpflichtung entsteht mit dem ersten zu buchenden Geschäft und gilt nicht nur für die bereits effektiv gegründete Firma, sondern auch für die vorbetriebliche. Nicht nur die ernannten und registrierten Geschäftsführer, sondern auch de facto die Geschäftsführer müssen die gesetzlichen Verpflichtungen einhalten.

Verstößt der geschäftsführende Gesellschafter gegen seine Verpflichtung, kann er gemäß 43 Abs. 2 Satz 2 GG für Schäden gegenüber der Firma haftbar gemacht werden. Bei der Außenbeziehung wird die Verantwortlichkeit jedoch nur berücksichtigt, wenn die sachlichen Erfordernisse der 283b HGB oder 331 HGB vorliegen, da 41 HGB selbst kein Schutzrecht im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist.

Ein Verstoß gegen die Angabepflicht nach 325 Abs. 1 1 HGB wird mit einer Geldstrafe nach 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB ahndet. Strafrechtlich geht es um die Einhaltung der Insolvenzdelikte der 283 und 283b HGB und § 331 HGB.

Der Verstoß gegen die Bilanzierungspflicht kann gleichzeitig falls erforderlich ein wichtiger Anlass zur Entlassung als geschäftsführender Gesellschafter und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Nach § 41 GG bzw. nach 34 AO ist der geschäftsführende Gesellschafter einer GbR zur ordnungsgemäßen Buchführung der Firma verpflichtet. 2. Bei kleinen und mittelständischen Betrieben ist es für den geschäftsführenden Gesellschafter eine Selbstverständlichkeit, einen externen Dritten mit den in diesem Rahmen erforderlichen Aktivitäten zu betrauen.

Häufig wird jedoch nicht anerkannt, dass die vorhandenen Rechtspflichten und die daraus resultierenden Rechtsfolgen nicht in jedem Einzelfall und in voller Höhe weitergegeben werden können.

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