Veröffentlichung Insolvenzverfahren

Publikation von Insolvenzverfahren

ist offiziell veröffentlicht unter www.insolvenzbekanntmachungen.de. Das Insolvenzverfahren wird einen Tag nach der Veröffentlichung in der Insolvenzakte rechtsgültig (Null Uhr am Folgetag)! Meldungen im Insolvenzverfahren (InsBekV).

In der Veröffentlichung dürfen nur personenbezogene Daten enthalten sein, die nach der Insolvenzordnung offengelegt werden müssen. Dies wurde auch im Internet veröffentlicht.

BGH, Veröffentlichung der Zahlungsunfähigkeit im Netz schliesst Ignoranz nicht aus

Sollten Firmen mit umfangreichen Zahlungsvorgängen Zahlungen an einen Zahlungspflichtigen getätigt haben, ohne von der Insolvenzeröffnung Kenntnis zu haben, steht die Einholung dieser Informationen durch eine individuelle Anfrage aus dem Netz unter www.insolvenzbekanntmachungen.de dem guten Willen nicht entgegen, sich auf ihre Unwissenheit zu berufen. 4. Der nachfolgende Konkursschuldner hat 1995 bei der Angeklagten eine Todesfallversicherung abgeschlossen, die sie während des Konkursverfahrens beendete.

Anschließend schickte der Antragsgegner dem Insolvenzschuldner einen Scheck über den Rückkaufwert von 1.961,90 , der einlösbar war. Nach dem Umstand, dass der Antragsteller, der in dem am 19. Jänner 2005 über das vereinfachte Insolvenzverfahren über das Schuldnervermögen des Schuldners zum Insolvenzverwalter ernannt worden war, ohne den Rückzahlungsbetrag vom Schuldner bekommen zu haben, hat er den Antragsgegner aufgefordert, den nicht von seiner Schuld abgezogenen Geldbetrag auf sein Treuhandkonto zu erstatten.

Der Antragsgegner hat entweder nach der Beendigung gemäß 82 Abs. 1 Nr. 4 an den Schuldner gezahlt, oder er hat dem Schuldner wegen mangelnder Wirksamkeit seiner Beendigung zunächst ohne rechtlichen Grund, dann aber nach restriktiver Interpretation des 96 Abs. 1 Nr. 4 seinen Anspruch auf Bereicherung gegen den Klageanspruch verrechnet.

Bekanntmachungsverordnung im Insolvenzverfahren im Netz

Die Veröffentlichung von Insolvenzdaten, einschließlich des Eröffnungsverfahrens, in einem EDV-gestützten Informations- und Kommunikations-System wird sechs Monaten nach der Löschung oder der Rechtswirksamkeit des Verfahrens auf spätestens gelöscht. Ist die Prozedur nicht eröffnet, läuft die Periode mit der Löschung der veröffentlichten Sicherheitsmaßnahmen. Die Veröffentlichungen im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens einschlieÃ?lich des Erlasses nach  289 der Insolvenzverordnung Abs. 1 S. 1 gelten mit der MaÃ?gabe, dass die Zeit, in der die Veröffentlichung mit Rechtswirksamkeit der Veröffentlichung der Entscheidung Für anlaufen soll.

Bei anderen Veröffentlichungen nach der Konkursordnung wird ein Kalendermonat nach dem ersten Veröffentlichungstag gelöscht.

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