Verkauf von Darlehensforderungen

Forderungsverkauf von Darlehen

Background: Seit der Einführung der so genannten Verkauf von Immobilienkrediten an eine Heuschrecke. Veräußerung von Bankkrediten an Finanzinvestoren. Der Verkauf von Kreditforderungen verstößt nicht gegen das Bankgeheimnis. Das Risikobegrenzungsgesetz enthält diese und weitere Regelungen - insbesondere Regelungen zum Forderungsverkauf.

Forderungsverkauf - Anwälte Engelhard, Busch & Partner GbR

Fakten: Die Klage hat unter anderem von zwei Kreditnehmern aus einer abgetretenen Forderung einer Bank die Tilgung eines Kredits zur Wohnungseigentumsfinanzierung verlangt. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kreditinstitute ihre Immobilienfinanzierungsforderungen an finanzielle Investoren zur Neufinanzierung verkauft. Dieses Vorgehen bringt große Unsicherheit bei den Kreditnehmern, da die Kreditnehmer in der Regel kein Interesse an einer längerfristigen Fortführung der Kreditvergabe haben, sondern möglichst schnell die Kreditnachfrage mit Profit zu nutzen suchen.

Deshalb wird auch bei geringem Zahlungsrückstand das Darlehen in der Regel beendet und das durch das Darlehen refinanzierte Eigentum versteigert. Die Raiffeisenbank hat nach dem BGH-Urteil den Kreditvertrag aufgelöst und die Tilgung des Kredites gefordert und die daraus entstehenden Ansprüche an den Kläger abtreten lassen, nachdem der Zwangsverkauf der zu finanzierenden Liegenschaft anordnet wurde.

Der BGH hat befunden, dass der Rückerwerb oder die Forderungsabtretung ohne das Einverständnis des Kreditnehmers möglich war. Der BGH hat ferner festgelegt, dass weder das Bankkundengeheimnis noch der Datenschutz die Effektivität der Übertragung ausschließen. Eine Forderungsabtretung ist wie die Übertragung jeder anderen Forderungen nach § 398 BGB prinzipiell möglich, es sei denn, die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit dem Zahlungspflichtigen nach 399 2 AGB.

Ein solcher Vertrag kann jedoch nicht allein deshalb angenommen werden, weil eine Hausbank an einer kostenlosen Abtretung der Kreditansprüche zum Zweck der Neufinanzierung Interesse hat. Auch aus Sicht des BGH resultiert ein vertragsgemäßer Ausschluss der Abtretung nicht aus dem Bankkundengeheimnis. Bankkundengeheimnis bedeutet, dass die BayernLB über kundenbezogene Sachverhalte, die durch eine Geschäftsbeziehung mit dem Bankkunden bekannt geworden sind, Stillschweigen bewahren muss.

Die Geheimhaltungsverpflichtung ist jedoch nach Ansicht des BGH eine Pflicht nach dem Schuldrecht und führt nicht zu einem dinglichen Zessionsverbot. Im Falle einer Forderungsabtretung können diese Geheimhaltungspflicht und die mit der Forderungsabtretung zusammenhängende Informationspflicht nach § 402 BGB entgegenstehen, da die Bank im Zuge der Forderungsabtretung dem Kreditnehmer die zur Forderungsdurchsetzung erforderlichen Auskünfte gibt.

Der BGH ist der Auffassung, dass die Missachtung des Bankkundengeheimnisses nur zu einem pflichtrechtlichen Schadenersatzanspruch führe, der sich nicht auf die Forderungsabtretung als solche auswirke. In jedem Fall steht das Bankkundengeheimnis nicht im Widerspruch zur Informationspflicht, wenn die Bank zur Beitreibung der übertragenen Forderungen gezwungen ist.

Der BGH diskutiert dann die Fragestellung, ob ein rechtsgeschäftliches Handeln im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis oder der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes 134 BGB null und nichtig ist, wenn es gegen ein rechtliches Gebot verstößt. Aus Sicht des BGH bedeutet das Bankkundengeheimnis jedoch kein rechtliches Hindernis im Sinn von § 134 BGB.

Werden dem Kreditverkäufer der Kreditforderung Angaben über das Kreditverhältnis übermittelt, so ist dies in der Tat die Übermittlung von Angaben im Sinn des BDSG. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass auch im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen 134 BGB nicht interveniert wird, da diese Bestimmung bei einem Auftrag, der gegen die Vorschriften des BDSG verstößt, nicht zur Anwendung kommt.

Nur durch ein von beiden Vertragsparteien abgestimmtes Zessionsverbot kann die Übertragung einer Kreditforderung verhindert werden. Anmerkung: Da die Kreditinstitute ihre Darlehensforderungen nach der obersten Gerichtsentscheidung verkaufen bzw. übertragen können, ergibt sich die Fragestellung, was die Schuldner beobachten können und - falls erforderlich - wie sie einen Verkauf unterlassen. Wer zuerst einen Darlehensvertrag abschließen will, sollte sich vor oder bei Vertragsabschluss mit dem Kreditgeber über eine Abtretungssperre einigen, um sich gegen eine spätere Forderungsabtretung an einen Dritten abzusichern.

Im Falle bestehender Kreditverträge kann der Schuldner durch Neuverhandlung die Abtretung verbieten. Kommen Schuldner ihren Kreditverpflichtungen nach, müssen sie sich beim Verkauf der Kreditforderung in der Regel keine Sorgen machen. Selbst bei rechtzeitiger Bedienung der Kreditrate sollte sich der Schuldner darum kümmern, spätestens sechs Monate vor Ende der Zinsbindungsfrist eine Folgefinanzierung zu erhalten, da in der Regel damit zu rechnen ist, dass der Schuldner nur zu ungünstigen oder unzumutbaren Konditionen ein Angebot von einem Geldgeber erhält.

Der Kreditnehmer sollte außerdem nach Möglichkeit verhindern, dass das Darlehen durch eine Grundpfandrecht besichert ist, sondern auf eine Grundpfandrecht ausweichen. Ein Grundpfandrecht ist nicht nebensächlich, d.h. abhängig von der Position des Grundgeschäfts und der Forderungshöhe. Ein Grundpfandrecht wird also so lange voll bewertet, bis der Darlehensbetrag aufgehoben oder teilweise aufgehoben wird oder der Darlehensbetrag vollständig bezahlt ist und nicht wie bei einer Immobilie an die Position einer Kreditforderung geknüpft ist.

Das hat zur Konsequenz, dass die Grundpfandrechte allein abgetreten werden können und der Eigentümer der Grundpfandrechte im ungünstigsten Falle ohne richterliche Überprüfung auf den Rechnungen des Auftraggebers pfänden und eine Zwangsversteigerung anstoßen kann. Weil die Grundpfandrechte in der Regel über den tatsächlichen Kreditbetrag hinausgehen - die Grundpfandrechte bleiben also bis zur vollständigen Rückzahlung des Kreditbetrages vollumfänglich erhalten - wird zwischen dem Kreditnehmer und der Hausbank ein Sicherungsvertrag abgeschlossen, in dem sich die Hausbank zur Verwertung der Grundpfandrechte nur im Zusammenhang mit ihrer Darlehensforderung verpflichten wird.

Umstritten ist, ob der Darlehenskäufer an diese Sicherungsvereinbarung geknüpft ist, so dass die Besicherung des Darlehens mit einer Grundpfandrecht beim Verkauf einer Kreditforderung für den Schuldner mit unvorhersehbaren Gefahren verbunden ist. Deshalb sollten Schuldner auch sicherstellen, dass sie in Darlehensverträgen nicht vorher ihre Einwilligung geben, dass eine Hausbank die Kreditforderung einschließlich der Sicherheit an einen Dritten abtritt.

Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Bank- und Aktienrecht, Anlagebetrug, Arbeits-, Handels- und Unternehmensrecht.

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