Verkauf Geschäftsanteile Gmbh

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen Gmbh

Verkaufen Sie hier alle Informationen über die GmbH! Immerhin werden nur die Anteile an der GmbH verkauft. Anteil an Herrn B. Er nimmt den Verkauf und die Abtretung eines Teils des Geschäfts an. Wenn ein Unternehmen in Form einer GmbH & Co KG betrieben wird, werden sowohl GmbH-Anteile als auch Kommanditanteile verkauft und abgetreten.

17 Anteilsverkauf (aufgehoben) GmbH-Gesetz

Abweichend hiervon darf die Veräusserung von Unternehmensteilen nur mit Zustimmung der Firma erfolgen. In der Ermächtigung sind die Identität des Erwerber s/der Erwerberin und die Höhe der Einlage des nicht eingeteilten Anteils in jede der sich aus der Einteilung ergebenden Aktien anzugeben. In der Satzung kann festgelegt werden, dass für die Veräusserung von Aktienteilen an andere Aktionäre oder für die Aufteilung der Aktien von verstorbenen Aktionären auf ihre Nachkommen keine Zustimmung der Firma notwendig ist.

Auf die Einteilung der Aktien gelten die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 3 über die Höhe der Einlagen entsprechend. Ein gleichzeitiger Übergang mehrerer Anteile eines Aktionärs auf denselben Erwerber ist nicht zulässig. Abweichend von Verkauf und Erbschaft erfolgt keine Aufteilung der Anteile.

Wirksamwerden des Verkaufs der GmbH-Beteiligung

Entscheidend für die Versteuerung der Veräusserung von GmbH-Anteilen nach 17 StG ist die Fragestellung nach dem Datum des Wirksamwerdens der Veräusserung. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzhof bereits am 22. Juli 2008 (Aktenzeichen IX R 74/06) festgestellt, dass die Übertragung des Wirtschaftseigentums voraussetzt, dass der Käufer das Wertminderungsrisiko zu übernehmen hat und die Gelegenheit einer Werterhöhung nutzen kann.

In dem Rechtsstreit verkaufte ein Ehegatte mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 17. März 2003 eine erhebliche Kapitalbeteiligung (ein Aktienpaket). Bis zur ( "dinglichen") Übertragung des Eigentums an allen veräusserten Titeln sollte das Depot, in dem die veräusserten Titel erfasst wurden, zugunsten der Käufer blockiert werden (sog. "Closing"). Alle Rechte an den veräusserten Anteilen - einschliesslich der Stimmen - sollen bis dahin bei den Alteigentümern bleiben.

im Jahr 2003 übertragen worden, da die Rechte (einschließlich Stimmrechte) aus den veräußerten Anteilen bis zum Eigentumsübergang bei den Vorbesitzern blieben und die Vorbesitzer auch in Hinblick auf die zu veräußernden Anteile nicht allein den Anweisungen des Käufers Folge leisten mussten. Ausschlaggebend war jedoch die Tatsache, dass der wirtschaftliche Eigentumsübergang erst am 2. September 2003 stattfand, da der Verkäufer in letzter Zeit nicht mehr maßgeblich mitwirkte.

Anmerkung: Dieses Gutachten unterstreicht nochmals die notwendige Regelung der Übertragung des juristischen und ökonomischen Eigentümers mit besonderem Augenmerk auf Aktienkaufverträge, damit auch die angestrebten Resultate erzielbar sind. Der Vertrag über eine stille Gesellschaft zwischen einem Aktionär und seiner GmbH ist eines der anerkanntesten Steuerinstrumente. Im Besonderen besteht die Chance, die Finanzierungslage der GmbH zu optimieren.

Ein Unternehmen, an dem sich jemand mit einer Kapitaleinlage am Handelsgeschäft eines anderen Unternehmens, d.h. am Ergebnis, beteiligen kann. Ein informeller Arbeitsvertrag ist ausreichend; eine Eintragung in das Handelsregister ist für eine stillschweigende Partnerschaft in einer GmbH nicht notwendig. Besitzt der stille Teilhaber Anteile an den versteckten Rücklagen der Firma und/oder hat er ein mitunternehmerisches Risiko oder eine mitunternehmerische Initiative, besteht eine atypische stille Firma.

Eine atypische stille Firma kann aus steuerrechtlicher Perspektive sowohl Gewerbesteuervorteile als auch Vorteil in Phasen des Verlustes haben. Auf diese Weise können eventuelle Schäden der GmbH mit anderen Erträgen des Anteilseigners verrechnet werden. In ihrem erst 2011 publizierten Beschluss vom 23. November 2009 (Aktenzeichen 10 K 282/06, EFG 2011, 243) kommentierte die Landesregierung Baden-Württemberg die Bedingungen für die Steueranerkennung einer solchen stillschweigenden Einlage.

Bei einem Rechtsstreit wurde eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Rahmen einer Geldstiftung gegründet. Außerdem behauptete er aus steuerlichen Gründen, er habe auch eine stille Gesellschaft in dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet, deren Bestehen jedoch umstritten sei. Im Falle einer untypisch stillschweigenden Gesellschafterin der GmbH im Rahmen eines Selbstvertrages ist die rechtzeitige Einbringung der Einbringung in die Buchhaltungsabteilung der GmbH als Beweis für die eigentliche Ausführung notwendig.

Dabei ist die Aufteilung der Einlagen auf das Geschäftsvermögen so zu belegen, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erläuterung durch den Gesellschafter feststellen kann, ob das hinterlegte Vermögen zum Geschäftsvermögen der GmbH gehört. Anmerkung: Auch ohne formale Anforderungen ist es aus steuerrechtlichen (Beweis-)Gründen empfehlenswert, einerseits die entsprechenden ruhenden Unternehmen in schriftlicher Form zu genehmigen und andererseits deren Ausführung in der Finanzbuchhaltung durch zeitnahe Verbuchung und zweifelsfreie Dokumentation der entsprechenden Unterlagen (Kontoauszüge oder Einzahlungsbelege für die Zahlung der Stillen Einlage) zu belegen.

Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird der Verkauf von Private-Equity-Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung bilanziert, wenn der Verkäufer innerhalb der vergangenen fünf Jahre vor dem Verkauf eine direkte oder indirekte Beteiligung von mind. 1% am Gesellschaftskapital hielt (sog. Wesentlichkeitsgrenze). Diese Veräußerungsgewinne entstehen in der Regel zum Zeitpunkt der Übertragung des Wirtschaftseigentums, und zwar ungeachtet des Zeitpunktes der Zahlung des Kaufpreises.

Der Bundesfinanzhof hat dieses Problem am 20. Juli 2010 entschieden (Aktenzeichen IX R 45/09, BStBl II 2010, 969). Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Dezember 2000 hat ein Verkäufer mit sofortiger Wirkung alle Anteile an einer C-GmbH an einen Käufer zu einem Kurs von 500.000 DEM verkauft. Bereits vor der Zahlung des Kaufpreises wurde am 11. Januar 2001 ein zusätzlicher privater Kaufvertrag abgeschlossen, nach dem der Kaufbetrag nicht unmittelbar, sondern erstmals über zehn Jahre in Jahresraten von 50.000 DEM am 3. Januar 2006 ausbezahlt wird. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesfinanzhof fest, dass der korrespondierende Veräußerungserlös in der Regel zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an den Käufer zu vereinnahmen ist, gleichgültig, ob der Erlös bereits an den Verkäufer zu diesem Zeitpunkt ausbezahlt wird.

Laut Gerichtsurteil gibt es jedoch die Möglichkeit, den Barwert des Anspruchs auf wiederkehrende Zahlungen zum Verkaufszeitpunkt oder die sogenannte Eingangsbesteuerung der Höhe der tatsächlich erhaltenen Zahlungen in den folgenden Jahren zu erfassen. Der Liefercharakter wurde im Falle einer Auseinandersetzung zunächst verneint, da die Ratenzahlung erst nach Fälligkeit des Kaufpreises abgeschlossen wurde.

Am 28. April 2010 hat die Landesregierung Baden-Württemberg (Aktenzeichen 3 K 5794/08, GmbHHR 2010, 1162) über die Werthaltigkeit der Bewilligung einer Lebensrente für einen Unternehmenserwerb entschieden. Der zu bilanzierende Anschaffungswert ist nach Auffassung der Gesellschaft der Betrag, der dem gemäß 14 FL bestimmten aktivierten Anwartschaftsbarwert der Pensionsverpflichtung zum Erwerbszeitpunkt entsprich.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2010 (Aktenzeichen I B 45/10) hat der Bundesfinanzhof seine permanente Rechtssprechung bekräftigt, nach der die an die geschäftsführenden Gesellschafter gezahlten Aufschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten in der Regel die Form der Mehrwertsteuer bilden. Durch die Festsetzung einer variablen Vergütung (z.B. in Form einer unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütung) im Zuge einer Steuerprüfung kommt es zu einer korrespondierenden Berichtigung der Aufwendungen auf der Stufe der GmbH und damit zu einer Steigerung der Steuerbemessungsgrundlage.

Bei den Anteilseignern muss die Einkommensteuerveranlagung korrigiert werden, d.h. die Höhe der Erträge aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit muss reduziert und die Höhe der Erträge aus dem Anlagevermögen erhöht werden. Dies war auch der Grund für die Entscheidung der FG Saarland vom 24. November 2010 (Aktenzeichen 2 K 1060/08, GmbH 2011, 221).

Die Ertragsteuerbescheide des geschäftsführenden Gesellschafters in den Jahren 2003 und 2004 konnten im Falle eines Rechtsstreits nicht mehr verändert werden. Anmerkung: Der Gesetzgeber hat dieses Problem einer eventuellen Doppelbelastung im Rahmen des Jahresbesteuerungsgesetzes 2007 dadurch behoben, dass er einen eigenständigen Änderungsstandard in das Körperschaftssteuergesetz für Mitteilungen an einen Aktionär aufgenommen hat, die nach dem 18. Dezember 2006 veröffentlicht, annulliert oder abändert wurden.

Die FG Sachsen hat in einem rechtskräftigen Beschluss vom 16. November 2010 (Aktenzeichen 8 K 943/07, GmbH 2011, 218) aus Anlass eines Anteilsverkaufs an den Alleinaktionär und Geschäftsführer das für die Übernahme einer VBG erforderliche Charakteristikum "Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmultiplikation" auf der Stufe der GmbH kommentiert. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung verkaufte im Falle eines Rechtsstreits 1998 ein Paket von Aktien an ihren Aktionär, das er dann 1999 zum 4,6-fachen des Einstandspreises weiterverkaufte.

Das Finanzamt ging nun davon aus, dass die GmbH das Beteiligungspaket an ihren Anteilseigner zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kurs verkauft hatte und damit über ein sogenanntes Value Added Agreement verfügte Ende 1998 gab es auch keinen anderen Interessenten, der ein verbindliches höherwertiges Übernahmeangebot gemacht hatte als der Teilhaber.

Anmerkung: Veräußerungsvorgänge (insbesondere solche über Unternehmensbeteiligungen oder Immobilien) zwischen einer GmbH und ihrem Anteilseigner sollten stets genauestens vorbereitet und nachvollzogen werden. Die FG Münster hat sich mit der Fragestellung der (Un-)Möglichkeit der Rücknahme einer Ausschüttung auch mit Einkommenssteuereffekt beschäftigt (rechtskräftiges Votum vom 15.9.2010, Az. 10 K 3460/09 D, GmbH 2011, 150).

Erträge aus dem Anlagevermögen liegen bereits vor, wenn der Aktionär den Gewinn aufgrund eines Gewinnausschüttungsbeschlusses erhält, d.h. er die ökonomische Kontrolle über die Erträge erwirbt, die Streichung der Gewinnausschüttungen nicht zu einer Belastung der Erträge führen würde. Eine Sonderfrage zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der (de facto) GmbH behandelte die AG Hamburg mit rechtskräftigem Beschluß vom 26. Oktober 2010 (Aktenzeichen 3 V 85/10).

Die GmbH beanspruchte zu unrecht Vorsteuer aus den korrespondierenden Eingangsrechnungen dieser "Unternehmen", die der geschäftsführende Direktor "in die Bücher" der GmbH stellte. Das Finanzamt hat den geschäftsführenden Direktor im Wege eines Haftungsvermerks auf die ungerechtfertigt abgezogenen Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen. 2. Nicht nur der ordentlich ernannte geschäftsführende Direktor kann die Verantwortung übernehmen, sondern auch diejenigen, die als Bevollmächtigter im eigenen oder im Auftrag eines Dritten handeln, d.h. nach aussen hin so tun, als könnten sie über Vermögenswerte Dritter vollumfänglich verfügungsberechtigt sein und tatsächlich die Pflichten des Rechteinhabers (de facto-Geschäftsführer) erfüllen.

Es reicht aus, wenn die dargestellte Person bewusst zulässt, dass eine andere Person für sie als Repräsentant handelt und die Gegenpartei dies in gutem Glauben so versteht, dass der Beauftragte berechtigt ist zu handeln. Der " Prokurist " muss weder gegenüber den Steuerbehörden handeln noch den gewöhnlichen Geschäftsleiter in seiner Funktion vollständig verdrängen.

Der Nachweis des Bestehens des Sitzes des Auftragnehmers wird von der GmbH als Empfänger der Dienstleistungen getragen. Als Dienstleistungsempfänger ist die GmbH daher verpflichtet, die Korrektheit der in einer Abrechnung enthaltenen geschäftlichen Daten (Adresse, Unternehmen, Gesellschaftsform usw.) zu überprüfen. Bei einem Rechtsstreit wäre es nach Ansicht der AG für den (de facto) geschäftsführenden Direktor aufgrund der geographischen Nachbarschaft zu den genannten Adressaten und der großen Zahl der Käufe sinnvoll gewesen, die Korrektheit der vor Ort gemachten Angaben zu überprüfen.

Wäre es der geschäftsführende Direktor gewesen, hätte er festgestellt, dass es sich um Bürodienstleistungsunternehmen handelte, in denen weder Büroflächen vermietet waren noch einer seiner Partner gefunden werden konnte. Im Zweifelsfall - vor allem bei neuen Geschäftsbeziehungen und neu etablierten Zulieferern - sollte die GmbH oder deren Geschäftsführung die strikten formalen Anforderungen einhalten, weitere Informationen über den Zulieferer beschaffen und vor allem genau nachweisen.

Mehr zum Thema