Unternehmensnachfolge Gmbh

Nachfolgeregelung GmbH

oder eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH). Nachfolgeregelung - Übertragung auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Grundstück. Der absolute Spitzenreiter unter den Unternehmen ist die GmbH, die sich vor allem in den neuen Bundesländern großer Beliebtheit erfreut. Unternehmensnachfolge in einem Unternehmen kann durch Familie, Mitarbeiter oder Investoren erfolgen. Es wird grundsätzlich zwischen Personengesellschaften (OHG, KG) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) unterschieden.

Firmennachfolge à GmbH Nachfolgeregelung

Um eine Blockadenpolitik und die Entfremdung und Fragmentierung der Aktionärsstruktur zu vermeiden, werden in den Statuten zwingend Regelungen zur Nachfolgeregelung empfohlen. Dieser Artikel verdeutlicht, welche Chancen besonders bei der Erbfolge einer GmbH genutzt werden können und vervollständigt die Beschreibungen der Anspruchsbedingungen im Erbfall (ErbBstg 02, 114) und des Einzelunternehmens (ErbBstg 02, 141).

Möglich sind folgende Möglichkeiten: Konzipiert als Inkassoverpflichtung (zwingend) oder als Inkassorecht (fakultativ); Beschränkung des Inkassorechts für den Todesfall gewisser Aktionäre; Beschränkung nur für den Falle, dass der Geschäftsanteil nach dem Tode des Anteilseigners auf andere als die im Gesellschaftervertrag bezeichneten Personengruppen übergegangen ist (BGH 20.12. 76, BB 77, 563; GbR, 15 Abs. 24).

Für die verbliebenen Aktionäre erhöhen sich die Rechte und Pflichten im Rahmen ihrer Beteiligung. Durch die Einziehung der Aktien kann die Differenz zwischen dem Aktienkapital und dem Nennwert der Aktien durch Erhöhung oder Bildung einer neuen Aktie aufgehoben werden. Bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Erfordernisse kann der Anteil eines Aktionärs ohne seine Einwilligung durch Beschluss der Hauptversammlung zurückgenommen werden, wenn der Anteil im Todesfall auf einen oder mehrere Nachkommen übergeht und der oder die Nachkommen weder Nachkommen (natürliche oder adoptierte) des Verstorbenen noch Teilhaber sind.

Der Einzug muss innerhalb einer "angemessenen Frist" stattfinden. Zur Überprüfung der Zusammenarbeit sfähigkeit der Nachkommen ist eine Zeitspanne von zwei Hauptversammlungen angebracht (OLG München 6.7. 84, ZiP 84, 1349). Praktischer Hinweis: Die Satzung sollte eine Inkassofrist vorsehen, um Streitigkeiten über die Inkassoberechtigung zu verhindern und schnell Rechtssicherheit zu erlangen.

Gemäß 34 Abs. 2 Gmbh ist eine Rücknahme ohne Einwilligung des Gesellschafters nur möglich, wenn die Bedingungen der Rücknahme im Gesellschaftervertrag vor dem Tag, an dem der Gesellschafter den Anteil erwarb, festgelegt wurden. Zusätzlich zu den satzungsmäßigen Bedingungen ist die vollständige Zahlung des zurückzunehmenden Anteils notwendig (Scholz, Gmbh, 34 Abs. 49).

Ansonsten besteht nur noch die Wahlmöglichkeit der Aufhebung ( 21 GmbHG) oder der formalen Herabsetzung (58 GmbHG). Ein Rückkaufsrecht kann nur mit Einwilligung aller Aktionäre aufrechterhalten werden. Soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, geschieht die Rücknahme mit der einfachen Stimmenmehrheit der Aktionäre. Es ist strittig, ob die betreffenden Nachkommen von der Stimmabgabe nach § 47 Abs. 4 Satz 1 Satz 1 GG ausgenommen sind (zustimmender Pfarrer, GmbHHR 81, 206, 209; offengelassener BGH 20.12. 76 "DB 77, 342; Ablehnung Baumbach/Hueck, GG, 34 Abs. 12; Zweifel Hachenburg-Ulmer, GG, 34 Abs. 52).

Nach unserer Auffassung sind Nachkommen von der Abstimmung ausgenommen. Andernfalls könnte der Erbprinz eines Mehrheitsaktionärs den damals bestehenden Wille der Aktionäre hinsichtlich der Rücknahmemöglichkeit mit seiner Stimmrechtsmehrheit untergraben. Praktische Hinweise: Angesichts dieser Unwägbarkeiten wird eine diesbezügliche Satzungsbestimmung empfohlen. Der Wortlaut, nach dem der Austritt "ohne Einwilligung des betreffenden Gesellschafters" erfolgen kann, reicht nicht aus, da er nur die gesetzliche Vorschrift des 34 Abs. 2 GG (OLG Celle 6.8. 97, GmbHHR 98, 140, 141) berücksichtigt.

Der Wortlaut: "Die Einwilligung des Beteiligten zur Einziehungsentscheidung ist nicht erforderlich" ist ebenfalls nicht ausreichend (BGH 20.12. 76, GmbH 77, 81, 82). Es sollte ausdrücklich darauf verwiesen werden, dass die betreffende Person bei der Beschlagnahmung nicht stimmberechtigt ist: Beschlüsse über die Entnahme von Aktien werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst. Der betreffende Aktionär hat kein Wahlrecht.

Die betreffenden Nachkommen sind über die Beschlagnahme zu informieren. Vorsichtshalber ist dies auch dann zu tun, wenn die Nachkommen an der beschließenden Hauptversammlung teilnehmen, obwohl h. M. eine solche Benachrichtigung in diesem Zusammenhang für unnötig erachtet () (vgl. dazu die Ausführungen von Herrn Dr. Wolfgang M. Schmidt, GmbHG, § 34 Abs. 43). Eine Beschlagnahme wird vollzogen, wenn alle statutarischen Voraussetzungen vorliegen.

Dazu zählt auch die mögliche Leistung einer Abgangsentschädigung (Scholz, GmbHG, § 34 Abs. 58). Praktischer Hinweis: Zwischen der Einziehungsanordnung und dem Inkrafttreten der Einziehungsanordnung dauert es oft einige Zeit, insbesondere wenn die Statuten die Auszahlung der Entschädigung in Raten vorsehen. Deshalb soll die Statuten eine Aussetzung der administrativen Rechte der Erbe im Zeitraum vom Beschluß über die Beschlagnahme anordnen ein weiterer Miterbe, die Teilhaber ( (BGH 5.11. 84, DB 85, 268), ein Dritter, eine von der Firma oder der Firma selbst zu bestimmte oder zu betreuende Persönlichkeit (BGH 20.6. 83, NJW 83, 2880; Gmbh GmbHG, 15 Abs. 26).

Ein Zessionsvertrag für die Erbschaft könnte wie folgt aussehen: Sind der oder die Erbe eines Anteils weder Mitinhaber noch (....) Nachkommen des Erblassers, kann die Firma innerhalb einer Zeitspanne von (...) Monate nach der Erbschaft die Übertragung des Anteils auf einen Mitinhaber oder einen von den Partnern benannten Dritten beantragen.

Der Auftrag erfordert eine notarielle Beglaubigung gemäß 15 Abs. 3 Gmbh. Es ist keine weitere Zustimmung im Sinne des 15 Abs. 5 Satzungsbestimmungen notwendig (OLG Koblenz 19.1. 95, GmbHHR 95, 586). Soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, ist die Firma berechtigt, die Übertragung zu verlangen (Priester, GmbH 81, 206).

Neben der Firma kann dem Berechtigten ein eigener Anspruch gegen den Erbe aus dem Unternehmensvertrag gewährt werden (BGH 29.9. 77, DB 77, 2.318; Fa. Dr. Scholz, GmbHG, 15 Abs. 26). Praktischer Hinweis: Wird in der GmbH-Statuten - unzulässig - eine konkrete und im Testament nicht berücksichtigte Nachfolgerin oder ein bestimmter Nachfolger bestimmt, so kann der Erbe verpflichtet sein, zugunsten des in der Statuten genannten Rechtsnachfolgers zu bestellen (vgl. BGH 5.11. 84, DB 85, 268; OG Koblenz 19.1. 95, GmbHHR 95, 586, 587; Slg. 15 Z. 24).

Zur Erleichterung der Zessionspflicht kann die Firma durch den Gründungsvertrag bevollmächtigt werden, den Gesellschaftsanteil selbst abzutreten (BGH 20.6. 83, NJW 83, 2880; Schulg, Gmbh, 15 Abs. 26). Die Ausnutzung der Vollmacht erfordert, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, einen Beschluss der Gesellschafter (analog 46 Nr. 4 Gmbh; BGH 20.6. 83, NJW 83, 2880; Gmbh 15 Abs. 26).

Wurde im Gründungsvertrag eine Einziehungs- und/oder Abtretungsregelung getroffen, müssen die überlebenden Nachkommen in der Regel eine Entschädigung erhalten, die bei der Einzug durch die Firma und bei der Übertragung durch den Berechtigten zu erstatten ist. In Ermangelung einer anderen Bestimmung in der Statuten wird die Entschädigung für die GmbH auf der Grundlage des Marktwertes berechnet.

Der Betrag der Abgangsentschädigung kann durch Satzungsklauseln begrenzt werden. Bei den Zahlungsbedingungen sollte mindestens ein Fälligkeitsdatum in die Statuten eingetragen werden und gegebenenfalls eine Zahlung über einen größeren Zeitraum beschlossen werden. Der Ausschluß der Entschädigung ist auch aktienrechtlich möglich (BGH 20.12. 76, BB 77, 563, 5664; OG Hamm 20.9. 99, ZEV 00, 368, 369; restriktiv im Sinne von Herrn Dr. Wolfgang G. K. Scholz, GmbHG, 34 Abs. 20).

Weil es sich nach herrschender Auffassung um eine Zuwendung zugunsten des/der Berechtigten handele, bestehe die Möglichkeit eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß 2325 BGB (MüKo, BGB, 2325 Abs. 2; Fa. A. Schmidt, GmbHG, 15 Abs. 2; a. A. noch BGH 26.3. 81, NJW 81, 1956).

Der Pflichtteilsanspruch kann auch dann entstehen, wenn die Entschädigung nicht vollständig ausgeschieden, sondern begrenzt ist (Scholz, § 34 GmbHG Abs. 23; MüKo, BGB, § 2325 Abs. 25). Allerdings nur, soweit nach dem Willen der Partei (durch Interpretation zu bestimmen) den übrigen Anteilseignern ein Betrag zugeteilt werden soll, nicht im Falle einer reinen Erleichterung der Entschädigungsberechnung (Scholz, GmbHG, § 34 Abs. 23).

Steuerlich sind in diesem Rahmen zwei Aspekte zu berücksichtigen: die Verwendung erbschaftsteuerlicher Privilegien gemäß 13a, 19a EStG und die Schaffung eines Veräußerungsgewinnes gemäß § 17 EStG. Sie werden für den Falle erklärt, dass die Statuten einer GmbH eine Abtretungs- und Inkassoklausel mit Entschädigungsregelung enthalten. Die Erblasserin lässt mehrere Nachkommen zurück.

Daher gibt es zwei Erwerbsfälle, einen mit der Gemeinschaft der Erblasser und den anderen mit dem verbliebenen Aktionär. Jeder Erbe erhält einen Teil des Anteils des Unternehmens, der seinem Erbschaftssatz (Steuerwert!) entspricht. Kommen die Nachkommen der Abtretung nach, tritt an die Stelle der Geschäftsanteile der Nachkommen die bezahlte Abtretungsgebühr (Nennwert!). Eine Bevorzugung des Betriebsvermögens ist nicht zu bewilligen (Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 13a Abs. 5 ErbStG).

Wird der Geschäftsanteil gegen Entgelt eingezogen, ist strittig, ob 13a Abs. 5 ErStG auch in diesem Falle gilt (vgl. insgesamt TGJ, ErStG, § 13a Abs. 27). Übersteigt der Anteilswert (Bewertung nach 12 ErbStG) den Ausgleichsanspruch, ist der Anteilserwerb an einer GmbH im Falle des Todes eines Anteilseigners als Geschenk gemäß 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 ErbStG aufgrund einer vertraglichen Übertragungspflicht mitbesteuert.

Die Unterscheidung nach der Klauselart betrifft nicht das ErbStR und das ErbStG nicht ("R 7 Abs. 3, R 55 Abs. 1 Nr. 3 ErbStR"). Nach § 13a Erbschaftssteuergesetz steht den übrigen Aktionären die Befreiung und der Wertabschlag zu, da das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz für die übrigen Aktionäre einen eigenen Unternehmenserwerb vorsehe.

Übernimmt die GmbH die Geschäftsanteile, findet 13a Erbschaftssteuergesetz, nicht aber 19a Erbschaftssteuergesetz, da diese Regelung nur für nat. juristische Personensind. zuwendbar ist. Praktischer Hinweis: Es ist möglich, dass die Vorteile der 13a, 19a und 19a ErbsStG trotz Übertragung des begünstigten Betriebsvermögens nicht für die gesamte Transaktion zuerkannt werden.

Das ist der Fall, wenn die Abfindungszahlung den steuerpflichtigen Wert des Unternehmensanteils nicht überschreitet. Sofern die Abgangsentschädigung nicht zu hoch ist, erfolgt die Rücknahme der Beteiligung durch Verkauf der Anteile (h. M.; vgl. Schmidt, § 17 Ziffer 101). Seit dem 1. Januar 2002 ist nur noch die halbe Wertsteigerung im Sinne des 17. Januar 2002 steuerpflichtig.

Ist ein Nachfolger bestimmt, sollte daher vermieden werden, dass der Anteil des Erben zunächst in das Gesamtvermögen der Erblassergemeinschaft fließt. Die Alleinerbin kann - sofern die Anforderungen des 13a Abs. 3 Erbschaftsgesetzes erfüllt sind - die Vorteile für die Übertragung von Geschäftsvermögen beanspruchen und ein zu versteuernder Ertrag nach 17 Erlös ist mangels Verkauf nicht zu erachten.

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