Unternehmenskauf Insolvenz

Akquisitionsinsolvenz

Rechtsanwältin Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht bei der Kautelarpraxis - O. Unternehmenserwerb ist in Krisenzeiten eine bevorzugte Strategie zur Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen zur Sicherung des Überlebens des Unternehmens. Unternehmenskäufe und -verkäufe in der Krise und Insolvenz erfolgen unter besonderen Umständen. Verkauf eines Unternehmens in der Krise und Insolvenz]. In Krisenzeiten ist der Erwerb eines Unternehmens eine bevorzugte Strategie zur Umsetzung der Restrukturierung, um das Überleben des Unternehmens zu sichern.

Erwerb in der Insolvenz

Findet der Unternehmenskauf nicht auf dem "normalen" Weg zwischen Anbieter und Nachfrager statt, sondern im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, ergeben sich eine Vielzahl von besonderen Merkmalen. Der Veräußerer ist kein Entrepreneur, sondern der Konkursverwalter. Aus Sicht des Käufers eröffnet der Erwerb eines Betriebes im Insolvenzverfahren die Möglichkeit, ein Betrieb wesentlich unter seinem anderen Unternehmenswert zu kaufen.

Die Grundvoraussetzung ist jedoch, dass das Untenehmen grundsätzlich entwicklungsfähig ist und die Finanzverbindlichkeiten beim Konkursverwalter oder den Kreditgebern belassen werden können. Die Veräußerung findet in der Regel in Form eines offenen Konkursverfahrens statt. Bei besonders wichtigen Rechtsakten muss der Konkursverwalter die Genehmigung des Gläubigerausschusses einholen (§ 160 InsO).

Gleiches trifft auf die Genehmigung einer Veräusserung des Schuldners durch den Konkursverwalter zu. Wird kein Gläubigerausschuß gebildet - wie es in kleinen bis mittleren Konkursverfahren häufig der Fall ist - ist in der Regel die Genehmigung der Gläubigerversammlung vonnöten. Nach § 162 der Verordnung über die Insolvenzverwaltung ist dies in jedem Falle der Veräusserung einer Gesellschaft oder eines Unternehmens an einen dem Konkursschuldner nahestehenden Käufer nach 138 der Verordnung, z.B. an Ehegatten oder Nachkommen.

Die Insolvenzvorschriften geben dem Sachwalter gerade im Bereich der personellen Veränderungen eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. Im Besonderen ist hier auf 125 Abs. 1 zu verweisen. Dementsprechend ist der Entlassungsschutz im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nur begrenzt, wenn der Insolvenzverwalter einen Interessensausgleich mit dem Konzernbetriebsrat abgeschlossen hat, in dem die zu entlassenden Mitarbeiter benannt sind (Namensliste).

Damit hat der Gesetzgeber eine Kündigungsmöglichkeit durch den Konkursverwalter eröffnet. Dies ermöglicht es dem Acquirer, das Unternehmen mit einem reduzierten Personalstand zu übernehmen. Für die Realisierung solcher Vorhaben ist jedoch eine frühe Abstimmung zwischen dem Käufer und dem Konkursverwalter und die entsprechende Einbindung des Betriebsrats des zahlungsunfähigen Betriebes erforderlich. Bei der Gestaltung von Verträgen kommt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nur ein Asset Deal in Frage.

Im Übrigen ist der Vertrag von keinen wesentlichen Eigenheiten geprägt. Praktisch ist der Verwalter jedoch nicht zu umfassenden Garantien verpflichtet. Der Erwerber ist daher verpflichtet, das zu übernehmende Objekt vor Vertragsabschluss einer detaillierten Due Diligence zu unterziehen. 2. Bei der Übertragung von Verträgen hat der Konkursverwalter das Recht zu wählen, ob der Vertrag erfüllt werden soll (§§ 103 ff.

InO) ist zu berücksichtigen. Es ist aus Käufersicht darauf zu achten, dass die übernommenen Aufträge ein besonderes Kündigungsrecht des Zahlungsempfängers im Insolvenzfall einräumen. Bei einem Unternehmenserwerb im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sollte die Beratung von beiden Parteien nur mit Hilfe von geeigneten Beratern erfolgen.

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