übernahme Firma

Übernahmegesellschaft

für die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Haftung bei Fortbestand des Unternehmens. Hat die Produktionsfirma des gefallenen Hollywood-Moguls Weinstein noch ein Happy End? KG hat Lake Park Tool & Machine, Inc. von Youngstown, Ohio, übernommen.

Firmengründer vorher oder unmittelbar vorher im Unternehmen tätig.

Identifikation der zur Übernahme geeigneten Unternehmen: Herangehensweisen zur Anerkennung von.... - Buss, Christoph

Viele Firmen werden im Lauf der Zeit zu Akquisitionszielen, andere behalten ihre Eigenständigkeit über viele Jahre. Dabei wird die Frage geprüft, welche Merkmale Übernahmetargets haben und ob sie früh als solche identifiziert werden können. In einem ersten Schritt werden auf Basis von Kenngrößen modellierte Optimierungspotenziale identifiziert.

Zwar können einige der typischen Merkmale von Übernahmetargets in einer Studie empirisch nachgewiesen werden, doch genügen diese Differenzen nicht für ihre frühzeitige Erkennung. Vielmehr ist am heimischen Markt das Synergiepotenzial das Hauptmotiv für die Übernahme. Eine zweite in der Studie entwickelte Vorgehensweise stellt einen konzeptuellen Bezugsrahmen für die Identifikation geeigneter Akquisitionskandidaten auf Basis des Lebenszyklus der Branche dar.

Das Unternehmen als eigenständiges Verkehrsmittel - Stephan Kessen

Resümee auf Englisch: Stephan Kessen befasst sich mit der Übertragbarkeit des Markennamens. Der Autor argumentiert, dass diese Bestimmung aufgehoben werden sollte. Beschreibung: Das Unter-nehmen verkörpert den Firmenwert des Unter-nehmens. Mit dem Erweiterungsgesetz von 1992 wurde die in 8 (1) WZG alt festgelegte Verpflichtung der Markenrechte an die Gesellschaft aufgehoben. 27 MarkenG erlaubt nun den Verkauf der Marken ohne die Gesellschaft.

Die Autorin weist darauf hin, dass das Unternehmen nicht mehr als Persönlichkeitsrecht zu verstehen ist, sondern als eigenständig übertragbares geistiges Eigentumsrecht und das verbindliche Prinzip aus dem Gesellschaftsrecht de lege ferenda auszuscheiden ist.

Kostenübernahme von Verfahren etc. Können Firmen die Prozesskosten, Bußgelder etc. ihrer Angestellten tragen?

Kostenübernahme von Verfahren etc. Können Firmen Prozesskosten, Bußgelder etc. ihrer Angestellten bezahlen? Der Wille der Entscheidungsträger in den Betrieben, ihre Arbeitnehmer - vor allem ihre rechtlichen Vertretungen und Manager - durch Haftungsfreistellungen vor den wirtschaftlichen Gefahren der unerlaubten Handlung zu schützen, ist weitläufig. Auf der Managementebene wird in der Regel eine Rechtsschutzversicherung, eine so genannte Directors & Officers-Versicherung, geschlossen.

Zusätzlich zu den Kosten eines Verfahrens - zu denen natürlich auch erhebliche Kosten für die Verteidigung zählen - sind Entscheider in Betrieben häufig dazu verpflichtet, Bußgelder, Strafen oder gar Bußgelder in Steuer- oder anderen Strafverfahren für das Mitglied des Unternehmens zu zahlen, wenn es die Straftat im Rahmen seiner Berufstätigkeit verübt hat.

Gegen den Vertriebsleiter eines Betriebes wird ein Vorverfahren wegen Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr ( 299 StGB) und wegen Beihilfen zur Bekämpfung von Steuern einleiten. Mit Geldspenden hat er Partner "geschmiert", um Bestellungen oder Waren für das Unternehmen zu vorteilhaften Bedingungen zu erhalten. Der kaufmännisch und technisch Verantwortliche eines Bauunternehmers wird wegen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen in der Ausschreibung belangt (§ 298 StGB).

Mit dem Wettbewerb hatten sie vereinbart, welche der Firmen welchen Vertrag zu welchen Bedingungen bekommen sollten und ihr Leistungsangebot dementsprechend angepasst. Ein Angestellter eines Abwasserverbands wird wegen Wasserverschmutzung belangt, weil er während der Reinigung das Ventil vor der Abwasserreinigungsanlage verschlossen hat, was zu der Verschmutzung führte, die ihn verunreinigt hatte.

Der Bilanzbuchhalter eines Betriebes reichert sein Betriebsvermögen jahrelang unauffällig an, indem er die Summen der ausgewählten Rechnung zweimal überträgt - einmal auf den Rechnungssteller, einmal auf sein eigenes Bankkonto. Bei allen Fällen versichert das Leitungsorgan des Konzerns nach Kenntnisnahme der Ermittlungen dem betreffenden Arbeitnehmer, dass er die Verfahrenskosten, einschließlich der Rechtsverteidigung, sowie allfällige Sanktionen und Bedingungen trägt.

Es gibt viele gute Argumente, warum die Entscheider bereit sind, die Bedingungen der Arbeitnehmer zu akzeptieren: Das Traditionsunternehmen will seinen langjährig beschäftigten und verdienstvollen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit halten oder die Berichterstattung über ein skandalöses kriminelles Verfahren und den damit einhergehenden Imageschaden für das Untenehmen unterlassen. Schließlich ist die Unternehmensleitung im eigenen Namen tätig, wenn der Firma selbst Schadensersatzansprüche angedroht werden können (siehe Beispiel 5, gegründet nach BGH NJW 91, 990, 991).

Die motivierten Interessen der Geschäftsleitung an einer kurzzeitigen und unauffälligen Einstellung des Strafprozesses gegen den Arbeitnehmer, die zur Annahme einer Geldbuße nach 153a StPO oder einer im Wege eines Strafbefehls anerkannten Geldbuße führt, sowie die Prozesskosten des Unternehmens überlagern teilweise einen notwendigen Ausgleich mit den möglicherweise damit zusammenhängenden Nachteilen.

Einerseits sind diese Benachteiligungen wirtschaftlicher Natur: Die Strafe, das Bußgeld oder die Bedingung, dass der Unternehmer für seinen Angestellten zahlt, ist Lohn (Schmidt-Drenseck, UStG, 22. Bez. 19, Rn. 50 "Geldbußen/ -strafen" m. W. N. ), d.h. der Angestellte muss auch Sozialversicherungsbeiträge auf den zugewiesenen Wert zahlen. Die Gesellschaft zahlt daher regelmässig die für den Beschäftigten nicht abzugsfähige Busse ( 12 Nr. 4 EStG) sowie die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge.

Durch die Annahme der AG durch den Unternehmer ist diese Zuwendung auch als Gehalt steuerpflichtig. Die strafrechtliche Verfolgung nach 258 SGB ( "strafrechtliche Verfolgung") verpflichtet, ob eine strafrechtliche Handlung der Beteiligung am Hauptdelikt des Arbeitnehmers vorlag. Die Kostenübernahme von Verfahren, einschließlich der Verteidigungskosten, stellt keine Umgehung von Sanktionen nach 258 Abs. 1 SGB dar.

Vor allem die Kostenübernahme der Verteidigung dagegen bewirkt nur, dass der Angeklagte wirksame Rechtshilfe zur Wahrung seiner Rechte in Strafverfahren und im materiellen Recht erhält. Der Verstoß gegen 266 Abs. 1 SGB ist ebenfalls in der Regel nicht gegeben. Die beiden Varianten des 266 Abs. 1 SGB ( "Missbrauch oder Vertrauensbruch") gehen von der Pflichtverletzung der Vermögensverwaltung aus (vgl. Tröndle/Fischer, SGB, Auflage 52 Slg. § 266 Rn. 6 und 18).

Bei Unternehmen liegt diese Vermögensverwaltungspflicht bei den Gesellschaftsorganen: bei der Firma und bei der Firma GbR & Co. In welchem Umfang die Befreiung eines Mitglieds der Firma von den strafrechtlichen Verfahren gegen ihn die Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung verstößt, ist davon abhängig, ob der Entscheider, der die Befreiung vornimmt, die ihm zukommenden Aufgaben sachgerecht erfüllt.

Wenn die Kostenübernahme den Prinzipien ordnungsmäßiger Unternehmensführung genügt (vgl. 43 Abs. 1 Gmbh, 93 Abs. 1 AktG) und wirtschaftlich vertretbar ist, liegt keine Pflichtverletzung vor. Unter dem Aspekt der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers (Aufwendungsersatz durch den Arbeitnehmer gemäß 670 BGB) kann in Einzelfällen eine Verfahrenskostenübernahme erforderlich sein.

In jedem Fall dann, wenn das Handeln des Arbeitnehmers nicht auch eine grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Betrieb begründet (BAG NJW 95, 2372; BGH NJW 91, 990, 991; BAG NJW 89, 316). Eine Mitwirkung nach 26, 27 SGB ist nach den allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen nur möglich, wenn die Mitwirkungshandlung vor dem Ende der Tat des Hauptstraftäters erfolgt ist.

Weil in den hier gezeigten Beispielfällen - zu Recht - die Verpflichtungserklärung des Organs erst nach dem Ende der vom Betriebsangehörigen verübten Tat erfolgte, geht es hier also nicht um eine strafrechtliche Beteiligung (weiter Wabnitz Janovsky-Dannecker, Handbuch des Wirtschafts- und Steuertrafrechts, Abschnitt E1. x 162). Durch das Urteil des BGH vom 7.11. 90 (BGHSt 37, 226 ff.) wurde klargestellt, dass durch die Annahme einer von einem Dritten gegen den Zuwiderhandelnden festgesetzten Geldbuße kein Vollstreckungshindernis im Sinne des 258 Abs. 2 Slg.

Lediglich das verstösst gegen 258 Abs. 2 SGB, der durch Beeinträchtigung des externen Verfahrens vermeidet, dass eine gegen einen anderen erhobene Bestrafung (z.B. Geldstrafe) nicht durchgesetzt werden kann. Dieser Befund muss auch für die Zahlung einer Busse oder Prämie zutreffen. Aus der Sicht der Veruntreuung ( 266 Abs. 1 StGB) kann es jedoch verboten sein, dem Organ der Gesellschaft Bußgelder, Strafen und finanzielle Verpflichtungen aufzuerlegen.

Die Verpflichtung zur Lastübernahme, wie sie für die Kosten des Verfahrens geltend gemacht wird, entfällt, da Sanktionen, Bußgelder und Bedingungen immer auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind (vgl. BAG DB 01, 1095; BAG NJW 95, 2372). Aufgrund seines Schutzverhältnisses für das Gesellschaftsvermögen ist es dem Exekutivorgan verboten, dem Betriebsvermögen einen Schaden zuzurechnen.

Ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen ergibt sich auf den ersten Blick durch die Übertragung der Summen, da das Unternehmensvermögen ohne Berücksichtigung einer konkreten Vergütung abgebaut wird. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Betriebsinhaber durch Handlungen des Arbeitnehmers finanzielle Vorteile erhalten hat, deren Erlöschen (gemäß 73, 73a Statut oder 29a OWiG) nicht oder nicht vollumfänglich anordnet ist.

Der finanzielle Schaden, der sich aus der Annahme der Vertragsstrafe, Geldbuße oder Bedingung ergibt, wird durch die erworbenen Vermögensgegenstände ausgeglichen. Wenn der Arbeitnehmer die Tat jedoch zum Schaden des Betriebes verübt hat (siehe Beispiel 6), ist der Sachverhalt anders. Es gibt dann aus Unternehmenssicht keinen ökonomisch vertretbaren Anlass, den Arbeitnehmer von der Sanktion, Geldbuße oder Bedingung zu befreien.

Das Leitungsorgan der Firma wäre in diesem Falle wegen Veruntreuung durch eine korrespondierende Akquisition strafrechtlich verfolgt. Wie oben erwähnt, kann die Beteiligung an der strafbaren Handlung des Arbeitnehmers gemäß 26, 27 des Statuts nur berücksichtigt werden, wenn das Mitwirkungsgesetz vor der Kündigung der strafbaren Handlung des Hauptstraftäters verübt wurde.

In Falle 6 können die Prozesskosten, einschließlich der Rechtsverteidigungskosten, weiterhin nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit gedeckt werden. In seinem Artikel "Können Firmen ihren (leitenden) Angestellten Geldbußen oder Bußgelder erstatten" behandelt er auch das Problem der "Übernahme der strafrechtlichen Prozesskosten, Bußgelder und Auflagen durch das Unternehmen".

"NJW 92, 2796 und lgnor/Rixen in ihrem Artikel "Untreue durch die Bezahlung von Geldbeträgen? "wistra 00, 448, und Hoffmann/Wissmann in "Die Rückerstattung von Bußgeldern, Geldbußen und Prozesskosten in Strafprozessen von Unternehmen gegen ihre Mitarbeiter", StV 01, 304.

Mehr zum Thema