Sozialversicherungsrechtliche Abzüge

Abzüge nach Sozialversicherungsrecht

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Abzüge sind in der Insolvenzgeldphase zu berücksichtigen. Nach diesem eintägigen Seminar sind Sie mit diesen Themen bestens vertraut. eine Übersicht über die kumulierten Bruttowerte und gesetzlichen Abzüge. Ihre sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist differenziert geregelt (siehe hier).

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Bei allen Firmen und Geschäften muss die installierte Version nicht nur fachlich, sondern auch vom Inhalt her auf dem neuesten Stand sein. Rechtliche Veränderungen, Steuerfristen, Melde- und Abgabetermine müssen sofort berücksichtigt werden, damit die Reports stets auf dem neuesten Stand sind. Erhöht sich der Minimallohn zum Jahresende von 8,50 Euro auf 8,84 Euro oder fallen neue Krankenzusatzbeiträge an, können die Abrechnungsprogramme die Veränderungen nur bei entsprechender Aktualisierung mitberücksichtigen.

Das Gleiche trifft natürlich auf alle Veränderungen der betrieblichen Prozesse und Informationsverpflichtungen zu; die Themen Arbeitssicherheit und Datensicherheit sind oft entscheidend.

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Seit mehreren Jahren lehrt er Steuer- und Rechnungswesen an diversen Bildungsinstitutionen und ist Verfasser zahlreicher Bücher und Fachveröffentlichungen.

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3.1 Was ist zu tun, wenn ein Vollzeitmitarbeiter in das Unternehmen einsteigt? Zusätzlich zu den personenbezogenen Informationen wie Adresse, Geburtstag und Bankdaten werden Informationen zur Sozialversicherung, steuerliche und andere unternehmensinterne Informationen wie die Beteiligung an einer Betriebsrente benötigt. Bereits seit 2013 erhält der Unternehmer die Steuerinformationen des Mitarbeiters über das so genannte ELStAM-Verfahren auf elektronischem Wege vom Finanzamt.

Angestellte beantragen beim Steueramt Steueränderungen, wie z.B. die Festsetzung von Zulagen, einen Wechsel der Steuerklasse o.ä., über ein Bewerbungsformular und senden diese in regelmässigen Monatslisten an ihren Dienstgeber. Nachdem die Änderung in die ELStAM-Datenbank eingetragen wurde, kann der Angestellte ein Ersatzzertifikat oder einen Druck aus der ELStAM-Datenbank mit den veränderten Steuereigenschaften erhalten.

Der neue Mitarbeiter muss sich zunächst registrieren, um die Informationen von ELStAM abzurufen. Der Mitarbeiter kann seine Registrierung in der ELStAM-Datenbank in der Regel aus dem Abrechnungsprogramm heraus erstellen und versenden. In der Registrierung sind folgende Informationen über den Mitarbeiter enthalten: Nach der Registrierung bekommt der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung (Anmeldebestätigung).

Innerhalb von 1 bis 3 Tagen werden die Steuerdaten des Mitarbeiters zur Verfügung gestellt. Verlässt ein Mitarbeiter das Betrieb, muss der Dienstgeber den Mitarbeiter unter Angabe des Enddatums aus der ELStAM-Datenbank austragen. Anschließend bekommt der Auftraggeber eine Ausbuchungsbestätigung. Der neue Dienstgeber kann die Angaben als wichtigster Dienstgeber erst dann aufrufen, wenn ein Dienstgeberwechsel abgeschlossen ist.

Besitzt der Dienstgeber auch ein Ersatzzertifikat mit aktuellen Informationen, müssen die Details des Ersatzzertifikats für die Personalabrechnung verwendet werden. Falls der Dienstgeber bei seiner regulären Datenbeschaffung für den Dienstnehmer neue steuerliche Merkmale erfährt, müssen diese ggf. berücksichtigt werden. Wenn ein Mitarbeiter in das Unternehmen eintrifft, ist die Steuer-Identifikationsnummer für die Registrierung des Mitarbeiters bei den Steuerbehörden vonnöten.

Das zuständige Steueramt stellt die Steuernummer zur Verfügung. Hinweis: Wenn die Steuernummer nicht vorhanden ist, kann sich der Mitarbeiter nicht an der ELStAM-Datenbank anmelden und daher keine Datenbeschaffung der Steuermerkmale auslösen. Wenn die Steuernummer angefordert wurde, kann der Dienstgeber drei weitere Kalendermonate nach den Vorgaben des Dienstnehmers abrechnen. Gleiches trifft auf Flüchtling oder Asylbewerber zu, die in Aufnahmeeinrichtungen, Sporthallen oder Wohncontainer unterkommen.

Ausgelöst wird die Zuordnung der Kennnummer durch die Registrierung bei der zustÃ?ndigen Meldebehörde am Wohnort. ELStAM wird vom Auftraggeber zur Erfüllung und Sicherung der Steuerpflichten herangezogen. Neben der Steuernummer ist das Geburtstagsdatum des Angestellten für die Registrierung eines neuen Angestellten bei der Steuerbehörde vonnöten. Der Mitarbeiter kann sich nur mit dem bei der Finanzbehörde hinterlegten Daten in die ELStAM-Datenbank eintragen.

Wenn Sie sich im ELStAM-Verfahren anmelden, kann die Fehlermeldung "552020202020202 Mitarbeiter unbekannt" erscheinen: Der Mitarbeiter kann die IdNo. nicht nachprüfen. In den Steuerklassen 1 bis 5 ist nur der Hauptbeschäftigte zur Berechnung des Lohnes ermächtigt. Bei Mehrfachbeschäftigung ist die zweite oder dritte Erwerbstätigkeit ein Nebentätigkeitsverhältnis für die Steuerbehörde.

Deshalb wird bei der Registrierung als zweiter Dienstgeber immer die Klasse 6 aus der ELStAM-Datenbank übernommen. Es kann immer nur ein einziger Dienstgeber mit dem ersten Dienstverhältnis - der wichtigste Dienstgeber - für einen Dienstnehmer registriert werden. Durch die Registrierung eines anderen Arbeitsgebers mit der Bezeichnung "Hauptarbeitgeber" wird ein bereits registrierter Hauptauftraggeber als Zweitarbeitgeber klassifiziert und bekommt somit beim erneuten Abruf der Daten einen modifizierten ELStAM-Datensatz für seinen Mitarbeiter mit der Abgabenklasse 6 Der Auftraggeber sollte vor der Registrierung in der ELStAM-Datenbank neue Mitarbeiter fragen, ob weitere Arbeitsverhältnisse vorliegen.

Ist dies nicht der Fall, registriert der zweite Dienstgeber den Dienstnehmer als "Zweitarbeitgeber" und empfängt die Abgabenklasse 6 aus der EStAM-Datenbank. Hinweis: Angestellte, die bei einer privaten Versicherung (z.B. DKV) versichert sind, müssen ebenfalls bei einer GKV eintragen.

Anmeldungen sind an die jeweils zuletzt genannte GKV zu adressieren. Wenn dies nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, kann der Auftraggeber die Fonds für die Registrierung aufstellen. Die Sozialversicherungen nutzen einen Kommunikations-Server zur Bestätigung. Über einen Abruf oder ein Übergabeprotokoll wird die Versicherungsnummer an den Auftraggeber gemeldet.

Wird kein Inkasso durchgeführt, wird das Log mit der Versicherungsnummer nach 40 Tagen inaktivem Zustand ausgelöscht. Falls die Personennummer jedoch bei der Registrierung notiert wird, muss sie für zukünftige Benachrichtigungen immer angegeben werden. In Registrierungsschlüsseln sind die Gründe für die Einreichung der " Sozialversicherungserklärung " kodiert. Wenn Sie sich z.B. für "Arbeitsbeginn" anmelden, müssen Sie den Grund 10 bei der entsprechenden Krankenversicherung eintragen.

Zusätzlich zum Eintritt des Arbeitsverhältnisses muss eine Meldung bei der Krankenversicherung eingereicht werden, wenn der Mitarbeiter die Krankenversicherung ändert. Er muss in diesem Falle von seiner früheren Krankenversicherung abmelden und mit dem "Grund der Abgabe" bei seiner neuen Krankenversicherung anmelden 11. Wenn sich der Beitragsgruppeschlüssel bei Weiterbeschäftigung ändert, muss eine Exmatrikulation mit Meldetatbestand 32 und eine Registrierung mit Meldetatbestand 12[40] an die Krankenversicherung übergeben werden.

Ein Wechsel in der Abgabegruppe kann z.B. dann erfolgen, wenn der Beschäftigte aus der GKV ausscheidet und eine private Versicherung hat. Wenn der Auszubildende nach Beendigung der Berufsausbildung eingestellt wird, wenn der Beschäftigte mehr als einen ganzen Monat unbezahlter oder unbezahlter Erziehungsurlaub hatte, wenn der Arbeitsort eines Mitarbeiters in eine andere Rechtsordnung (Ost-West oder WestOst) verlegt wird oder wenn die Teilpensionierung eintritt, muss der Auszubildende bei seiner Gesundheitskasse neu eintragen werden.

Hierfür ist eine "Sozialversicherungserklärung" mit dem Registrierungsschlüssel 13 im Bereich "Steuergrund" abzulegen. Bei nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit muss vor Beginn des Arbeitsverhältnisses, längstens aber bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit, ein sogenannter Sofortbericht (Grund der Abgabe: 20) bei der Krankenversicherung eingereicht werden. Außerdem muss eine Registrierung für diesen Mitarbeiter (Grund der Abgabe: 10) innerhalb von 6 Wochen nach dem Beginn der Beschäftigung an die verantwortliche Krankenversicherung geschickt werden.

Es gibt im Detail folgende Meldetatbestände gemäß DEÜV1 für eine Meldung: Die Unternehmensnummer des Arbeitsgebers muss in allen Sozialversicherungserklärungen als Identifizierungskriterium angegeben werden. Die Sozialversicherungserklärungen können ohne die Firmennummer nicht von der Akzeptanzstelle der Krankenversicherung bearbeitet werden. Hinweis: Wenn der Mitarbeiter in einer Zweigniederlassung oder Filiale mit eigener Firmennummer tätig ist, muss diese Nummer in der Sozialversicherungsanmeldung (An-/Abmeldung etc.) angegeben werden.

In keinem Fall dürfen Mitarbeiter aus Gründen der Vereinfachung nur unter der Firmennummer der Zentrale registriert werden. Für die Rückmeldung der Beiträge des Arbeitnehmers mit dem Sozialversicherungsnachweis darf jedoch nur die Firmennummer der Zentrale (Hauptfirmennummer) herangezogen werden. Die zweite Datenerhebungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) führte einen dreistelligen Personenschlüssel ein, der die Mitarbeiter in 22 Gruppen aufteilt.

Je nach Beschäftigungsart und Arbeitsumfang muss der Mitarbeiter einer Gruppe von Personen zugeordnet werden. In der Sozialversicherungsanzeige oder in Ihrem Abrechnungsprogramm muß eine der nachfolgenden Personengruppen oder Personengruppenschlüssel definiert sein (siehe untenstehende Tabelle). Wenn der Mitarbeiter z. B. eine Ausbildung in einem staatlichen Lehrberuf aufnimmt, muss dies mit dem Konzernschlüssel 102 statt mit dem Schlüsselsatz 101 gemeldet werden.

Die Auszubildenden sind aber auch kranken-, pflege-, pensions- und arbeitslosenversichert. Kann der Mitarbeiter mehreren Personenkreisen zugewiesen werden, muss die niedrigstmögliche Schlüsselnummer verwendet werden (Ausnahmen 109 und 110). Die Erwerbstätigkeit muss der verantwortlichen Krankenversicherung mit dem Personengruppencode 118 gemeldet werden. Mitarbeiter, die nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-Versicherung versichert sind, müssen ebenfalls im Meldeverfahren angemeldet werden.

Der Freiwilligendienst wird in der sozialen Sicherheit genauso behandelt wie das freiwillige sozial-ökologische Jahr. Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Föderalen Freiwilligendienstes sozialversicherungspflichtig sind. Sie müssen den Kursteilnehmer registrieren und die Sozialabgaben zahlen. Die Teilnehmenden des Föderalen Freiwilligendienstes können mit dem Personengruppenkürzel 123 in den Sozialversicherungserklärungen registriert werden. Nach Angaben der zentralen Sozialversicherungsverbände gilt die Zeit zwischen dem Schulabschluss und der Zulassung einer BFD als Berufstätigkeit.

Mitarbeiter, die ab Jänner 2017 neben einer vorzeitigen Altersrente eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, sind pflichtversichert. Anders als bei Vollzeitrentnern nach Erreichung der regulären Altersgrenze muss der Unternehmer den gesamten Rentenversicherungsbeitrag zahlen[48]. Die vollständige Abgabepflicht besteht bis zum Überschreiten der regulären Altersgrenze. Sie müssen den Personengruppeschlüssel 120 für diesen Personenteilkonzern in der Sozialversicherungsmeldung ausweisen ( (siehe auch Kapitel Pensionsversicherung (RV) unten)).

Hat der neue Mitarbeiter bereits eine erste Arbeitsstelle, die in einem anderen Betrieb sozialversicherungspflichtig ist (Mehrfachbeschäftigung), muss die "Mehrfachbeschäftigung" in der Sozialversicherungsanmeldung gekennzeichnet werden. Anhand der Erklärung der Gleichzeitigkeit wird von den Sozialversicherungsanstalten beurteilt, ob das verdiente Entgelt der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung unterworfen ist. Zu diesem Zweck addieren die Kassen die Löhne aller Arbeitsplätze und melden gegebenenfalls eine sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung an alle Dienstgeber zurück.

Das erste Teilzeitverhältnis ist von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit, d.h. es wird nicht auf das Gehalt einer Haupttätigkeit angerechnet (siehe auch Gleichzeitigkeit in Kap. 3.2[50]). Dann sind alle Unternehmer nur anteilig beitragspflichtig. Bei Kenntnis der konkurrierenden Beschäftigung muss das Formular bei der Registrierung auf elektronischem Wege übertragen werden. Falls die Gleichzeitigkeit nur vom Träger der Sozialversicherung festgelegt wird, bekommt der Auftraggeber eine Bestätigung und ggf. den Antrag auf Vorlage einer veränderten Sozialversicherungserklärung.

Hat ein Mitarbeiter mehrere Stellen bei einem Dienstgeber zur gleichen Zeit, wird immer ein einheitliches Arbeitsverhältnis für die Träger der Sozialversicherung angenommen. Bei den Mitteilungen an die Sozialversicherung muss die Pflicht zur Beteiligung an der Krankenkasse (KV), Rentenversicherung (RV), Arbeitslosenversicherung (ALV) und Krankenpflegeversicherung (PV) mit Kennzahlen angegeben werden. Geben Sie im ersten Eingabefeld des Beitragsgruppenkodes die Pflichtversicherung für die gesetzliche Krankenkasse mit einer Schlüsselnummer ein.

Prinzipiell sind die Angestellten verpflichtet, Mitglied der GKV zu werden. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen von der allgemeinen Krankenversicherungspflicht, die von der Vergütungshöhe abhängig sind oder für einzelne Personenkreise Gültigkeit haben. Die Arbeitgeberin muss den Schlüssel der Beitragsgruppe bestimmen und in der Sozialversicherungsmeldung angeben. Für die gesetzlich versicherten Mitarbeiter gilt der Beitragsgruppeschlüssel 1 und 3.

Die Beitragsermäßigung (Kennzahl 3) bezieht sich auf pflichtversicherte Mitarbeiter ohne Krankengeldanspruch. Diese Mitarbeiter bekommen nach Ablauf der Gehaltsfortzahlung durch den Dienstgeber (42 Tage) keine Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung. Im Krankenversicherungsbereich beeinflusst das Renteneintrittsalter den Umlagesatz. Bei Mitarbeitern oberhalb der regulären Altersgrenze muss der reduzierte Beteiligungssatz (Beitragsgruppenschlüssel 3) ab dem Überschreiten der Altersgrenze gemeldet werden.

Ausnahmen von der allgemeinen Krankenversicherungspflicht bestehen in den nachfolgenden Fällen: Der Schlüssel 0 im Bereich HI steht für "keine Beitragspflicht" zur GKV. Wenn die Jahresvergütung die gesetzliche Versicherungssumme übersteigt, entfällt die Pflicht zum Abschluss einer Versicherung für die gesetzliche Versicherung. Hinweis: Angestellte mit privater Versicherung müssen ebenfalls registriert sein. Für die Registrierung ist die zuständige Auslandskrankenkasse verantwortlich, bei der der letzte Pflichtversicherte war.

Ist dies nicht feststellbar, kann der Dienstgeber die für die Sozialversicherungserklärung verantwortliche Kasse wählen. Der Versicherungszwang wird durch die Sozialversicherungsträger einmal pro Jahr geprüft und gegebenenfalls herabgesetzt oder anheben. Wenn der Mitarbeiter bei Überschreitung der obligatorischen Versicherungsgrenze nicht in die PKV geht, wird er freiwilliger Versicherter der ZKV.

Eine Sozialversicherungsmeldung mit geändertem Beitragsgruppeschlüssel ist erwünscht. Damit kann dieser Mitarbeiter zum 1. Januar 2018 in die PKV wechseln. Ändert der Mitarbeiter seine Beschäftigung, kann die Freiheit der Versicherung und damit die Möglichkeit des Wechsels in die Privatkrankenversicherung nur dann eintreten, wenn der Mitarbeiter nachweisen kann, dass sein Einkommen im vergangenen Jahr über der Pflichtversicherungsgrenze gelegen hat und er von dem neuen Mitarbeiter wahrscheinlich eine Entschädigung erhalten wird, die über der derzeitigen Pflichtversicherungsgrenze liegen wird.

Für das Jahr 2018 ist die Vorraussetzung für den Übergang in die PKV gegeben, nicht aber für das Jahr 2017 Das Jahresgehalt von 52.800 Euro unterschreitet die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2017 (57.600 Euro). Sie muss daher für das ganze Jahr 2018 in der GKV bleiben.

Das Audit kann für das Jahr 2019 wiederholt werden und der Mitarbeiter kann in die private Krankenkasse überwechseln, wenn das Limit für die Pflichtversicherung voraussichtlich überschritten wird. Wichtiger Hinweis: Erkennen die Dienstgeber im Verlauf des Kalenderjahrs, dass der Dienstnehmer mit seinem Bruttogehalt die Jahresversicherungspflichtgrenze nicht mehr erreicht, muss er zum Anerkennungszeitpunkt neu in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden.

Ein Beispiel könnte sein, dass der Arbeitnehmer von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung übergeht oder einen Arbeitsplatzwechsel mit geringerem Entgelt erhält: der Bezug von Elternbeihilfe, Mutterschaftsgeld, Lohnfortzahlung, Überbrückungsgeld, Unfallgeld oder Kurzarbeit, die Nutzung von Elternurlaub, auch wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeiträume keine Entlohnung ausbezahlt hat.

Allerdings muss der Mitarbeiter einen entsprechenden Weiterversicherungsantrag einreichen. Für Mitarbeiter, die bereits vor dem 31. Dezember 2002 über eine Privatkrankenversicherung verfügten, gibt es eine Ausnahme. Bei Arbeitnehmern, deren Entgelt seit 2002 über der anwendbaren Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und 2018 wieder über dieser liegt, bleibt das Recht auf Verbleib in der PKV bestehen.

Überschreitet das zu erwartende Entgelt die Einkommensgrenze nicht mehr, ist der Mitarbeiter wieder obligatorisch versichert und muss in eine GKV umsteigen. Nach Wiedereintritt in die obligatorische Versicherung muss das Gehalt dann ein Jahr lang die obligatorische Versicherungsgrenze überschreiten, bevor eine neue Privatkrankenversicherung möglich ist. In der folgenden Grafik ist noch einmal der Entscheidungsprozess für die Pflicht eines Mitarbeiters zur gesetzlichen Versicherung dargestellt.

Ausgenommen sind auch Mitarbeiter, die 55 Jahre oder älter sind und in den vergangenen 5 Jahren vor Abschluss der Pflichtversicherung eine private Versicherung abgeschlossen haben. Sie müssen in der Privatkrankenversicherung bleiben, auch wenn ihr Jahresgehalt die Versicherungspflichtgrenze nicht überschreitet oder die Verordnung für 2002 (Grandfathering-Regel) nicht gilt.

Wenn der Mitarbeiter bei einer Versicherung oder als freiwilliger Versicherter einer GKV selbst beitragspflichtig ist, muss im Bereich Krankenversicherung die Schlüsselnummer 0 angegeben werden. Der Schlüssel 0 ist auch dann zu nennen, wenn es sich um eine befristete Anstellung oder um einen nicht krankenversicherungspflichtigen Mitarbeiter wie z. B. einen geschäftsführenden Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung handeln sollte (mindestens 50,01% der Anteile).

Selbständige Bauern, die für maximal 26 Wochen Teilzeit arbeiten, verbleiben in der LKK (Landwirtschaftliche Krankenkasse), ungeachtet der Anzahl der Wochenstunden und des erreichten Bruttogehalts. Der Bauer muss keine Versicherungsbeiträge aus Teilzeitbeschäftigung bezahlen. Allerdings muss der Dienstgeber einen Beitrag in der Größenordnung der halben Beitragssätze aller Fonds abführen.

Wenn nur der Arbeitgeberbeitrag an die landwirtschaftliche Betriebskrankenkasse gezahlt wird, geben Sie im Eingabefeld HI die Schlüsselnummer 5 ein. Mit der neuen Regelung der Teilzeitbeschäftigung müssen auch für Leiharbeitnehmer Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Bei Arbeitnehmern, deren Entgelt 450 EUR pro Kalendermonat nicht überschreitet, muss der Dienstgeber einen Pauschalbeitrag von 13% des Entgelts abführen.

Angestellte, die eine private Krankenversicherung haben, sind von der Pauschalbeitragspflicht des Arbeitsgebers befreit (Schlüsselzahl 0). Falls der Dienstgeber verpflichtet ist, einen Pauschalbeitrag zu leisten, muss im Bereich Krankenversicherung die Schlüsselnummer 6 angegeben werden. Wenn der Mitarbeiter freiwillig in eine gesetzliche Krankenversicherung eingetreten ist und der Dienstgeber die Beitragszahlungen an die Krankenversicherung leistet, muss die Schlüsselnummer 9 im Bereich KK (Firmenzahler) angegeben werden.

Absatz 9 besagt, dass nicht der Angestellte die Beitragszahlungen für die freiwillig abgeschlossene Versicherung leistet, sondern der Unternehmer. Ehrenamtliche Mitglieder einer GKV sind Angestellte, deren Vergütung im vorangegangenen Geschäftsjahr über der Beitragsbemessungsgrenze liegt ( (2017: 57.600 EUR laufende Vergütung) und im Jahr 2018 wieder über der Jahresbemessungsgrenze liegt ((2018: 59.400 EUR).

Wird nach Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht in die Privatkrankenversicherung gewechselt, wird der Versicherte freiwillig in die gesetzliche Versicherung aufgenommen. Bei Arbeitnehmern, die die normale Altersgrenze4 erreichen, gibt es keine Mitversicherungspflicht. Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern (keine Minijobber), die nach Vollendung des 65-Jahres- jahres noch erwerbstätig oder erwerbstätig sind, ist der Arbeitnehmende von den Rentenversicherungsbeiträgen ausgenommen, der Dienstgeber haftet jedoch weiterhin mit der Hälfte seines Beitrags.

Hier muss allein der Dienstgeber die Hälfte des Rentenversicherungsbeitrags (9,3 Prozent des Bruttolohns, der sozialversicherungspflichtig ist) zahlen. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf gering qualifizierte Arbeitskräfte über 65 Jahre. Hinweis: Seit 2012 wird das Standard-Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben. Das heißt, dass für die folgenden Weine die normale Altersgrenze überschritten wird:

Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass der Versicherungsnehmer seit 45 Jahren Beiträge zur obligatorischen Altersvorsorge entrichtet hat. Mitarbeiter im Alter von 63 Jahren können seit dem ersten Juli 2014 eine vergünstigte Altersversorgung beziehen. Bei Arbeitnehmern, die nach 1953 in der Schweiz aufgewachsen sind, beträgt die Altersbegrenzung pro Jahr zwei weitere Monat. Für die folgenden Jahre der Erwerbstätigkeit wird somit die übliche Altersbeschränkung von 45 Jahren erreicht:

Mit dem aufgeschobenen Eintritt in den Ruhestand beginnt die Versorgungsfreiheit des Mitarbeiters für die Pensionsversicherung (Beitragsgruppe 3) auch später für angestellte Rentenanwärter. Seit 2017 können die Mitarbeiter im Falle eines Versicherungsfalles auf den Abschluss einer Pensionsversicherung mit einer schriftlichen Meldung an ihren Dienstgeber verzichtet werden. Die Verzichtserklärung ist für die ganze Laufzeit des weiteren Arbeitsverhältnisses gültig.

Aufgrund des Verzichts muss der Dienstgeber den gesamten Beitrag zur Pensionsversicherung (Beitragsgruppe 1 in der RV) festlegen und bezahlen. Sie müssen in der Sozialversicherungsmeldung die Personen-Gruppe 120 angeben. Bei Weiterbeschäftigung über die reguläre Altersgrenze hinaus besteht die Verpflichtung zur Beitragszahlung zur Pensionsversicherung auch weiterhin für den Mitarbeiter (Beitragsgruppe 1). Die Freiheit der Pensionsversicherung für Mitarbeiter (Gruppe 119, Beitragsgruppe 3-3-2-1 oder 3-3-0-1 nach Erreichung der Regelaltersgrenze) wird 2018 bestehen bleiben.

Geschäftsführende Gesellschafter mit einem Kapitalanteil von mehr als 50 Prozent haben einen so großen Einfluß auf das Unternehmertum, daß sie als unternehmerisch und nicht als Arbeitnehmer im Rahmen des Sozialversicherungsrechts angesehen werden. Die Mitglieder des Vorstands einer AG sind in der Pensionsversicherung nicht beitragspflichtig. Gleiches trifft auf die Organe der Konzerngesellschaften im Sinn von § 18 AktG zu.

Der Sozialversicherungsvertrag erstreckt sich sowohl auf die ordentlichen als auch auf die stellvertretenden Vorstände der AG oder der Konzerngesellschaft. Auch die Vorstände einer AG sind nicht gesetzlich unfallversichert. Sie müssen daher bei ihrem Beitritt nicht bei einer Krankenversicherung angemeldet werden. An dieser zentralen Sammelstelle werden die Arbeitgeberdaten gesammelt und an die zuständigen Vorsorgeeinrichtungen weitergeleitet.

In der Mitarbeiterregistrierung muss die Mitgliedschaftsnummer angegeben werden. Im Sozialversicherungsrecht wird nur das mittlere Berufspraktikum bevorzugt. Erfolgt das Berufspraktikum während der Ausbildungszeit (Zwischenpraktikum), ist die Erwerbstätigkeit - ungeachtet der Vergütung - von der Sozialversicherung befreit. Bei einem Mitarbeiter, der während seines Studienaufenthaltes ein Pflichtpraktikum absolviert und eingeschrieben ist, muss die Schlüsselnummer 0 im Wohnmobilfeld des Beitragsgruppenkodes eingetragen werden (siehe auch Kap. 3.4.4).

Die Arbeitslosigkeitsversicherung ist wie die Pensionsversicherung eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für alle Mitarbeiter. In der Sozialversicherungsanzeige wird die obligatorische Versicherung für die Arbeitslosigkeit mit Beitragsgruppeschlüssel 1 ausgewiesen. Bei allen Arbeitnehmern, die mehr als geringfügig sind und nicht unter eine Ausnahmebestimmungen fallen, muss die Nummer 1 als Schlüsselelement für die Pflicht zur Beteiligung an der Arbeitslosigkeit in den Sozialversicherungserklärungen angegeben werden.

Wird der Student jedoch länger als 26 Arbeitswochen mit mehr als 20 Wochenstunden im Kalenderjahr angestellt, gilt er nicht mehr als ordentlicher Student im Rahmen des Sozialversicherungsrechts und ist daher in allen Bereichen der Sozialversicherungen sozialversicherungspflichtig. Soll der Student bis zu 20 Wochenstunden oder weniger als drei Monaten berufstätig sein oder in den vorlesungsfreien Zeiten, muss die Schlüsselzahl 0[71] für die Arbeitslosigkeit in die Sozialversicherungserklärung eingetragen werden.

Befindet sich ein/e SchülerIn in einer mehr als geringfügigen Erwerbstätigkeit, ist er/sie mit allen Erklärungen mit der Schlüsselzahl 0 in der Arbeitslosigkeitsversicherung anzumelden. Auch wenn der Student während der schulischen Zeit ein Praktikum absolviert und dafür bezahlt wird, muss die Nummer 0 angegeben werden (siehe auch Kap. 3.4.2).

Schülerinnen und Schüler in Meister-, Fach- oder Sozialschulen werden mit entsprechender Ausnahme als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Bei Auszubildenden, die ein Praktikum absolvieren, muss in allen Berichten die Schlüsselnummer 0[72] als Pflicht zur Beteiligung an der Arbeitslosigkeit angegeben werden (siehe auch Kap. 3.4.4). Erwerbstätige, die eine Invalidenrente erhalten oder das ordentliche Rentenalter (65 Jahre oder älter) erreichen, sind von der Arbeitslosigkeit sversicherung befrei.

Bei Weiterbeschäftigung über die normale Altersgrenze (65 + x Jahre) hinaus muss der Dienstgeber ab 2017 den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosigkeitsversicherung nicht mehr zahlen. Die Regel ist jedoch nur anwendbar, wenn der Mitarbeiter die normale Altersgrenze durchlaufen hat. Bis 2029 wird die Standardaltersgrenze von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 Jahre angehoben.

Für die Berechnung der Beiträge ist die individuelle Standardaltersgrenze des Mitarbeiters maßgebend. Das Arbeitsförderungsgesetz für Ältere wurde mit 421k in das SGB III miteinbezogen. Im Rahmen dieser Versicherung wird kein Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosigkeitsversicherung an Beschäftigte ab 55 Jahren gezahlt, die aufgrund von Erwerbslosigkeit angestellt wurden.

Allerdings muss der Beitrag des Mitarbeiters in Form der Hälfte des regulären Beitrages (1,5% des beitragsabhängigen Lohnes) berechnet und an die Krankenversicherung des Mitarbeiters gemeldet werden. Bei diesen Mitarbeitern muss bei der Registrierung die Schlüsselnummer 2 im Bereich ALV angegeben werden. Allerdings betrifft diese Vorschrift nur Mitarbeiter, die vor dem 01.01.2008 frisch angestellt wurden und 55 Jahre oder mehr waren.

Pflichtversicherte Mitarbeiter in der GKV sind auch in der Pflegepflichtversicherung gemäß 20 Abs. 3 SGB XI[74] versichert. In der GKV bestehen die Versicherungspflichten so lange, bis das reguläre Jahresgehalt in einem Jahr die Freigrenze überschreitet (EUR 57.600 im Jahr 2017 und EUR 59.400 im Jahr 2018) und auch im kommenden Jahr überschritten wird (1-Jahres-Übersicht und 1-Jahres-Vorschau).

Falls der Beschäftigte pflegeversicherungspflichtig ist, müssen Sie die Pflicht zur Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen mit der Kennzahl 1 in den Sozialversicherungsmeldungen ausweisen. Die Beitragsgruppe 1 ist auch dann gültig, wenn der Beschäftigte freiwillig bei einer der GKV angeschlossen ist. Anders als in der Krankenkasse gibt es für die Krankenpflegeversicherung keinen eigenen Sozialversicherungsschlüssel, wenn der Dienstgeber die Beitragszahlungen für den Dienstnehmer übernimmt.

Die Beiträge werden wie in den anderen Sparten zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Mitarbeiter mit einem aktuellen Bruttogehalt von mehr als 4.950 Euro pro Monat sind ab 2018 nicht mehr in der GKV pflichtversichert, können aber freiwillig in einer GKV bleiben oder sich bei einer Privatkrankenkasse versichern.

Bleibt der Mitarbeiter auch nach Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze freiwilliger Versicherter der GKV, muss er eine Langzeitpflegeversicherung bei dieser einrichten. Wenn der Mitarbeiter über eine Privatkrankenversicherung verfügt, muss er eine Privatversicherung bei seiner Versicherungsgesellschaft abschliessen. Für Mitarbeiter mit privater Krankenpflegeversicherung ist die Schlüsselnummer 0[75] als Beitrag für die Krankenpflegeversicherung anzugeben, für Mitarbeiter mit freiwilliger Krankenversicherung die Schlüsselnummer 1.

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