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Großkundenbetreuer / Verkaufsleiter / Verkauf auf selbständiger Basis.

Fiktive Selbstständigkeit im Feld - Rechtshinweis

Für selbständige Außendienstmitarbeiter ist die angebliche "Scheinselbständigkeit" häufig ein Problem, insbesondere in Sozialversicherungsverfahren oder wenn der Arbeitgeber den Vertrag mit dem Außendienstmitarbeiter auflöst. Andererseits zirkulieren immer wieder angebliche Grundsätze wie "Ein selbstständiger Kaufmann ist keiner Weisung unterworfen", die in dieser Pauschale einfach unrichtig sind. Langfristig und im Grunde nur für einen einzigen Schuldner ( 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI).

Doch wie der Gesetzestext bereits verdeutlicht, handelt es sich immer um Selbständige, die unter gewissen Bedingungen - trotz ihrer Unabhängigkeit - in die gesetzlichen Rentenversicherungen einzuzahlen haben (ohne "Arbeitgeberbeitrag"). Sie gehören nach Ansicht des Gesetzgebers zur Gruppe der schutzbedürftigen Menschen, die ökonomisch unselbständig sind (sog. arbeitnehmernahe Selbständige). Im Gegensatz dazu geht es bei einem Rechtsstreit über "Scheinselbständigkeit" darum, ob der Handelsvertreter wirklich selbständig oder unselbständig ist (= als Arbeitnehmer).

Dies ist immer dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis formell als Vertragsbeziehung eines selbständigen Handelsagenten gehandhabt wird, der Arbeitnehmer aber umfangreichen Verbindungen unterworfen ist. Für den Entrepreneur besteht das Gefahr einer Auseinandersetzung über "Scheinselbständigkeit" - neben den im Einzelnen erforderlichen hohen Zuzahlungen von Sozialabgaben und Lohnsteuer - vor allem darin, dass die Träger der Sozialversicherung in diesem Fall den Zustand des ganzen selbständigen Aussendienstes prüfen werden.

Ein" Statusprozess" sollte daher vom Unternehmen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es ist nicht jeder selbständige Handelsagent, der Anweisungen bekommt, ein "scheinbar selbständiger" Angestellter. Zur Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Erwerbstätigkeit hat die Judikatur Prinzipien aufgestellt. Dementsprechend ist ein Mitarbeiter nicht grundsätzlich ein Mitarbeiter, der seine Arbeit selbst organisiert und seine Arbeitszeiten bestimmt ( 84 Abs. 1 S. 2 HGB).

Andererseits macht sich die personelle Abhängigkeiten eines Mitarbeiters besonders dadurch bemerkbar, dass er hinsichtlich des Inhalts, der Ausführung, der Zeit, der Zeit, der Zeit und des Ortes der Aktivität dem Unterweisungsrecht seines Geschäftspartners unterworfen ist. Allerdings ist die Weisungspflicht nicht ausschliesslich im Anstellungsverhältnis zu finden. Selbst ein selbständiger Außendienstmitarbeiter kann z.B. in Bezug auf Preise und Produktdarstellung instruiert werden (siehe auch den Artikel in der salesBusiness Ausgabe 07-08/2007).

ACHTUNG: Die Bestimmungen des Vertrags geben Aufschluss darüber, ob der Mitarbeiter an Weisungen gebunden ist. Erfolgt die Abwicklung eines abgeschlossenen Vertrags jedoch in Abweichung von den getroffenen Absprachen, so ist die eigentliche Abwicklung maßgeblich. Bei einem als Handelsagentenvertrag bezeichneten Kontrakt kann es sich auch um einen Anstellungsvertrag handeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gestaltung bzw. die konkrete Abwicklung des Auftragsverhältnisses zu einer personellen Abhängigkeiten des Dienstleisters führen.

Der Vertreter hatte sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch das Untenehmen im Verfahren ausgesprochen. Soweit es für die Unabhängigkeit erforderlich war, befand das Landgericht die Beschwerdeführerin für weisungsfrei, sowohl was die Form ihrer Vertretung als auch die eigentliche Bearbeitung des Falles betrifft. Im Vertretungsvertrag waren Beginn und Ende der Arbeitszeiten nicht festgelegt.

Der Kläger war nicht regelmäßig anwesend. ACHTUNG: Dies grenzt nach Auffassung der Gerichte den selbständigen Kaufmann nicht oder nur in geringem Maße vom festangestellten Kaufmann ab. Für die Unterscheidung zwischen Selbständigen und Aussendienstmitarbeitern wird dieser Sachverhalt daher als wenig relevant angesehen. Das Arbeitsgericht stellte auch fest, dass der Kläger hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeiten frei war.

Gemäß dem Handelsvertretervertrag war sie zu kontinuierlicher Arbeit und vor allem zur Steigerung von Absatz und Kundenzahlen verpflichte. Dies führte jedoch nicht zu einer bestimmten Mindestzeit, in der der Kläger für das Untenehmen arbeiten musste. Dies war nur ein Zeichen für das Engagement des Unternehmens für eine sinnvolle Umsetzung des Vertrages.

2.2. 2 Das Gericht kam ferner zu dem Schluss, dass die klagende Partei im Grunde auch über den Ort und die Art der Ausübung ihrer Tätigkeit bestimmen kann. Dem Kläger wurde somit kein vertragsgemäßer Arbeitsplatz zugewiesen. 2.2. 3 Es wurde ihm nur ein bestimmtes Arbeitsgebiet ("Touren") gegeben, für das die Firma ihr Anschriftenmaterial zur Verfuegung stellte.

Jedoch ist die Zuordnung eines Bezirks oder einer Kundengruppe mit dem Statut des selbständigen Handelsvertreters kompatibel. Die Gestaltungsfreiheit im Sinn von 84 Abs. 1 S. 2 HGB wird darüber hinaus durch die Definition eines geografischen Gebiets, in dem die jeweilige Aktivität entwickelt werden soll, nicht beeinträchtigt.

2.2. 4 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin, sie sei beauftragt worden, alle Bestellungen einmal pro Woche abzugeben, konnte ebenfalls nicht durchgesetzt werden. Stattdessen korrespondiert dies mit der rechtlichen Pflicht des selbständigen Handelsvertreters nach § 86 Abs. 2 HGB. Dementsprechend hat der Handelsagent den Auftraggeber über jede Vermittlung und jedes Geschäft zu unterrichten.

2.2. 5 Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes widersprechen die von der klagenden Partei beschriebenen Beschränkungen bei der Schlichtung von Bestellungen für externe Verlage auch nicht der Ermächtigung der klagenden Partei, ihre Tätigkeiten im Grunde genommen ungehindert zu organisieren. Demzufolge war es dem Kläger verboten, für einen Konkurrenten der Angeklagten zu handeln. ACHTUNG: Ein solches Konkurrenzverbot besteht auch für den selbständigen Kaufmann, ohne dass es einer besonderen Vertragsbestimmung bedürfte.

2.2. 6 Es war auch nicht gegen die Unabhängigkeit des Klägers, dass die Gesellschaft dem Kläger Anschriftenmaterial zur Verarbeitung zur Verfügung stellten. Die Tatsache, dass der Gewerbetreibende den Handelsagenten informiert und unterstützt, liegt im eigenen Interesse des Gewerbetreibenden. Die Unternehmerin ist zudem zur Unterstützung der Kaufleute bei ihrer Tätigkeit nach § 86 a HGB angehalten.

Inwieweit und wie viele "Touren" die Beschwerdeführerin mit dem dazugehörigen Adressenmaterial übermittelt haben wollte, blieb ihr zunächst überlassen. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Untenehmen auch bei der Übergabe des Adressmaterials auf eine korrekte Verarbeitung achtete. In jedem Fall war die Planungsfreiheit der Klage, wann, wie und in welcher Ordnung sie welche adressiert.

Die Tatsache, dass das zur Verfügung gestellte Anschriftenmaterial innerhalb gewisser Termine verarbeitet werden musste, bedeutete nicht, dass das vertragliche Verhältnis zwischen den Beteiligten als Beschäftigungsverhältnis zu bezeichnen war. 2.2. 7 Der Antragsteller konnte auch nicht nachweisen, dass er für die gewünschten Ferienzeiten die Zustimmung des Betriebes hätte einholen müssen. Die Gerichte erkennen im Wege eines unentgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages auch ein legitimes Unternehmensinteresse an, ob ein Handelsagent nicht für ihn arbeiten kann (wegen Krankheit) oder nicht für ihn arbeiten will (wegen Urlaub).

2.2. 8 Die von der Gesellschaft zu erwartende Beteiligung an diversen Teamsitzungen spricht aufgrund des Umfanges - drei Daten pro Semester oder Erwerbszeitraum - nicht entschieden gegen die Selbständigkeit, zumal solche Treffen, in denen auch Produktneuheiten präsentiert werden, auch bei selbständigen Handelsagenten durchaus gängig sind. 2.2. 9 Die Unabhängigkeit der Beschwerdeführerin wurde letztlich aus arbeitsgerichtlicher Perspektive dadurch unterstützt, dass ihr der Einsatz einer Assistentin zur Wahrnehmung ihrer vertraglichen Verpflichtungen explizit gestattet wurde.

Insofern war es unwesentlich, dass der Kläger von dieser im Vertrag vorgesehenen Option keinen Gebrauch gemacht hat.

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