Prozessfinanzierer

Prozessfinanzier

Prozessfinanzierung (auch: Prozesskostenfinanzierung) ist eine juristische Finanzdienstleistung. Häufig bestimmen die Kosten einer Klage und die Erfolgsaussichten die Entscheidung über eine Klage. Sämtliche Informationen zum Thema "Prozessfinanzierer": Gibt es eine Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung? Der Markt für Prozessfinanzierer boomt in Deutschland seit zwei Jahren.

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Prozessfinanzierungen (auch: Prozesskostenfinanzierungen) sind eine rechtliche Dienstleistung. Die erforderlichen Aufwendungen für die außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung von privaten oder gewerblichen Ansprüchen trägt der Prozessfinanzierer. Die FORIS AG hat 1998 erstmals in Deutschland die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten kompetent durchgeführt und wird heute unter anderem von Tochterunternehmen der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG und der Roland Rechschutz Versicherungen geführt.

Für größere und bekanntere Firmen sind das mindestens 50000 EUR. Im Gegenzug wird dem Konzern im Falle des Erfolgs ein Teil des erwirtschafteten Gewinns (Beteiligungsquote) gewährt. Das Ausmaß der Beteiligung richtet sich nach dem Prozessfinanzierer, dem Ausmaß des eingegangenen Kreditrisikos und dem erreichten Betrag. Ist der Ausgang der Streitigkeit nicht positiv, übernimmt der Prozessfinanzierer die Verfahrenskosten, d.h. alle Zeugen- und Gutachterkosten.

Die Prozeßkostenfinanzierung ist beim Prozeßfinanzierer zu beantragen. Alle verfahrensrelevanten Dokumente nimmt der Geldgeber vom Gesuchsteller entgegen und legt sie einer eingehenden rechtlichen Durchsicht vor. Dies gibt dem Kläger die Möglichkeit, eine berechtigte Forderung ohne jegliches Risiko geltend zu machen. Zudem wird die eigene Liquiditätssituation geschont, die auch für viele Firmen interessant ist.

Darüber hinaus müssen die Gesellschaften keine Rückstellung für rechtliche Auseinandersetzungen in ihren Bilanzen bilden. Dem vom Kläger bestellten Anwalt wird die Möglichkeit gegeben, ein Gerichtsverfahren zu leiten, dessen Kosten mindestens bis zum Ende der Rechtssache gesichert sind. Sie wird auch durch die Anhörung der Sachverständigen fachlich unterstützt. Prozessfinanzierungen haben sich seit 1998 zu einem festen Bestandteil des Risikomanagement im juristischen Markt etabliert.

Von einem bestimmten Betrag (dieser schwankt zwischen EUR 10000 und EUR 500000 für Anbieter) werden alle Prozesse mit Erfolgsaussichten und einer Sachleistung für den Prozessfinanzierer mitfinanziert. Darüber hinaus wurden inzwischen Prozessfinanzierer gegründet, die eine große Anzahl sehr kleiner Forderungen zum gleichen Thema bündeln und für ihre Kunden einklagen.

Diese Art der Prozeßfinanzierung ist bereits aus der Tradition der US-Rechtsprechung bekannt, in der die Forderungen vieler Verletzter immer wieder zu einer Sammelklage zusammengefaßt werden. Im Jahr 2004 hat das Eidgenössische Gericht das bisherige Verfahrensfinanzierungsverbot im Kanton Zürich für rechtswidrig erklärt. 3] Nach dieser Grundsatzentscheidung gründeten mehrere bereits in Deutschland arbeitende Prozessbeteiligte Niederlassungen in der Schweiz und finanzierten Prozesse vor Schweizer Zivilstellen.

In den USA gibt es seit 1997 eine Verfahrensfinanzierung. Der Prozessfinanzierer ist in der American Legal Finance Alliance angesiedelt. Rechtsanwältin Nina Dethloff, Bonn: Vertrag zur Prozeßfinanzierung gegen Gewinnbeteiligung, NJW 2000, S. 2225 ff. Rechtsstreitfinanzierungsvertrag mit der Wirtschaftskanzlei Barbara Grunewald, Köln - ein Partnerschaftsvertrag, BB 2000, S. 729 ff. Rechtsschutzversicherung und alternativer Rechtsstreitigkeiten, Rechtsanwalt Dr. Barbara Grunewald, Köln, 2001, S. 540 ff.

Fabrikant Frechen and Martin L. Kochheim, Hamburg: Außenfinanzierung von Prozessen gegen Erfolgbeteiligung, NJW 2004, p. 1213 ff. MDR 2006, S. 848 ff., Sebastian Conrad: Erfolgshonorar - Zulassung von Verträgen zur Finanzierung und Einziehung von Rechtskosten. Schuldscheindarlehen und Finanzierung, Ökolex 2011, S. 972 ff. Rechtsstreitigkeitsfinanzierung im Heilberufsrecht in 25 Jahren Arbeitgemeinschaft - 25 Jahre Arzthaftpflicht, Ausgabe 2011; Springer, S. 309 ff.

Rechtsanwälte Marcel Wegmüller: Beiträge Autriche et Suisse, de: Litigation Funding 2017, publié par Getting the Deal Through, Londres Nov. 2016, S. 6 ff. und 57 ff. Rechtsstreitigkeiten in der Schweiz: Rückblick und Perspektiven, in: Haftpflicht und Versicherungen HAVE/REAS, Schulthess Rechtsanwälte AG, 3/2013, ISSN 1424-926X, S. 235 ff.

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