Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

CDU/CSU und SPD bestreiten nach der ersten Aufregung, dass sie die staatlichen Subventionen für die Parteien deutlich erhöhen wollen. Insgesamt unzureichendes" Rating für Transparenz in der Parteienfinanzierung. Auch die Art und Weise, wie Parteien finanziert werden, bestimmt, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobbyisten sind. Union und SPD wollen das Parteienfinanzierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren aendern.

mw-headline" id="Single_L.C3.A4nder">Single_countries">Quellcode]>

Politische Parteienfinanzierung als politikwissenschaftliches Konzept beinhaltet die Einkommens-, Ausgabe- und Vermögensbildung einer Partei. In den meisten demokratischen Staaten kommen die Erträge der einzelnen Fraktionen aus vier Hauptquellen: Mitgliederbeiträge, Parteienspenden, (direkte und indirekte) Spenden sowie Mandatsträgergebühren/Parteisteuern (Gebühren oder "Sonderbeiträge" von Parlamentariern und Ministern). Derartige Einkünfte haben für die Beteiligten in den einzelnen Staaten verschiedene Ausprägungen.

In einigen Fällen trägt das zusätzliche Einkommen aus Investitionen in Wirtschaftsunternehmen zur individuellen Teilfinanzierung bei. Von der Parteienfinanzierung ist der umfassendere Ansatz der Parteienfinanzierung zu unterscheiden, der auch die Parteienfinanzierung in überstaatlichen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Parlamentariern, Abgeordnete (und ihre Mitarbeiter) in Parlamentariern aller Couleur und gegebenenfalls politische Grundlagen umfasst.

In Deutschland werden verschiedene Möglichkeiten der Parteienfinanzierung eingesetzt: Weitere indirekte Finanzierungsformen sind die freie Sendezeit für die Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio und TV sowie die Ausstattung mit Plakaten durch die Kommunen. Öffentliche Mittel für die parlamentarische Gruppenarbeit und "Global Grants" für politische Stiftungen stoßen an die Grenzen der Parteienfinanzierung.

Lange Zeit fühlten sich in Frankreich alle Beteiligten dazu berufen, ihren parteipolitischen Einfluß auf Bau- und Rüstungsprojekte in Parteienspenden umzumünzen. Es gab auch große Spenden, vor allem vor den Präsidentschaftswahlen, von früheren französischen Siedlungen an politische Gruppen oder Einzelpersonen. Er beschuldigte Mitterrand, dass er die Bestechung durch sozialistische Parteienfreunde toleriert und sich mit fraglichen Bekannten wie Bernard Tapie umgibt.

Seither haben die Beteiligten weniger Mittel bekommen, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Quote von Frauen in ihren Gruppierungen nicht erfüllen. Seit 1999 gibt es in den Niederlanden ein Parteienhilfegesetz. Ein so begünstigter Partner bekommt einen Basisbetrag und zusätzliche Mittel pro MdEP und pro MdEP (von 1.000 MdEP, die jährlich mind. 12 ? zahlen).

In den meisten Fällen fordern die meisten Parteivertreter, einen Teil ihrer Ernährung an die Volkspartei abzugeben. Dies betrifft jedoch nur die Personen, die nach dem betreffenden Recht wirklich gefördert werden. Sie hat nur ein einzelnes Mitgliedsland und erhält daher keine staatliche Förderung, muss aber die Name ihrer Geber nicht nennen.

Insbesondere lehnt sie die geplante Einführung der Publikationspflicht für alle Beteiligten ab. Es gibt kaum Affären im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. In Österreich wird zwischen der Wahlpartei (die auf dem Wahlzettel erscheint), der für das tägliche Geschäft verantwortlichen Fraktion und den parlamentarischen Vereinen (in Deutschland parlamentarische Gruppen genannt) mit unterschiedlichem Einkommen unterschieden.

12 ] Clubs werden seit 1963 befördert; die derzeitige Basis ist das Clubfinanzierungsgesetz von 1985, außerdem werden parteiähnliche Einrichtungen (einschließlich Parteimedien im Zuge der Presseförderung)[13] und Politikakademien befördert. In Polen ist die Parteienfinanzierung im Gesetz über die politischen Parteien festgelegt (ustawa o partiach politycznych). 2001 wurde die Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln eingeleitet.

Dieser Finanzierungswechsel sollte mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dadurch sollen die Korruptionsmöglichkeiten reduziert, der Finanzdruck der Beteiligten reduziert und jüngere Beteiligte besser gefördert werden. Bereits seit 2001 dürfen sich die Beteiligten nur noch aus Landesmitteln, Mitgliedsbeiträgen und Erben erwirtschaften. In den USA bezeichnen die Bezeichnungen "Geld in der Politik" ("Geld in der Politik", H. Alexander) oder "Kosten der Demokratie" ("Costs of Democracy", A. Heard) vor allem die Kampagnenfinanzierung.

Finanziert wird die Kampagne von Politischen Aktionskomitees (PACs), die unter anderem von Bewerbern, Interessenverbänden (Verbänden) oder Großunternehmen geleitet werden. Die USA haben keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Wahlkampagne dort wird daher verstärkt von der Suche nach einer finanziellen Förderung durch Einzelpersonen begleitet, die jedoch auf einen maximalen Beitrag pro Person beschränkt ist.

Dadurch kommt es zu einer stärkeren Unabhängigkeit der Beteiligten von Privatspendern, wobei diese Zusammenhänge wahrscheinlicher sind als beispielsweise in Deutschland. Die politischen Parteien sind seit dem Amsterdamer Abkommen von 1997 aus dem Gemeinschaftshaushalt förderfähig.

In der EU-Verordnung 2004/2003 sind die Bedingungen für die Parteienfinanzierung geregelt. Die Libertas erhielten im Jahr 2009 eine Vorfinanzierung in Höhe von 202,823 ?, die jedoch später rückgängig gemacht wurde. Wenn man die Parteienfinanzierung in verschiedenen Staaten betrachtet, können die Hauptausgabenbereiche, die Haupteinnahmequellen und die rechtlichen Regelungen (für die Finanzaspekte der Parteientätigkeit) verglichen werden.

Die meisten Länder (wichtige Ausnahme: USA) sind für die Beschaffung und Verwendung von Mitteln für die Politik Partei, insbesondere Parteizentrale oder Regional- und Ortsverbände. Wahlkampagnen von Kandidatinnen und Kandidaten, Befürwortern, Interessensgruppen oder Fraktionen, parteiinterne Auswahlverfahren zur Benennung von (Parlaments-)Kandidaten (z.B. Vorwahlen), Ausbildung von Parteiaktivistinnen und -aktivisten, Parteifunktionärinnen und -funktionären oder Kandidatinnen, Erarbeitung von Grundsatzentwürfen (Programmen oder Einzelmaßnahmen) durch parteiähnliche oder parteipolitische Einrichtungen, laufende Tätigkeit von parteipolitischen Verbänden in der Hauptstadt oder auf kommunaler und kommunaler Ebene, Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger (auch hinsichtlich Referenden und Volksentscheideen).

Einzelne Bürger, die regelmässig als Parteimitglied oder als Parteiförderer Spenden (Kleinspenden) aus der Staatskasse tätigen, die unmittelbar oder mittelbar (unter gewissen Voraussetzungen) die politischen Aktivitäten der Partei anregen. Rechtliche Verboten für die parteipolitischen Aufwendungen sind entweder Kampagnenausgaben von Nichtkandidaten (sog. eigenständige Aufwendungen oder Drittwahlwerbung ) oder der Erwerb von Sendezeiten für Wahlwerbungen im Radio und TV.

Die beiden Verbotsarten liegen zwischen zwei Verfassungsprinzipien, der Gleichberechtigung im Wettbewerb und der freien Meinungsäußerung (von Bürgerinnen und Bürger und Organisationen). Paltiel: Kampagnenfinanzierung - gegensätzliche Praktiken und Reformen. Amerikanisches Unternehmensinstitut, Washington, DC 1981, S. 138-172 Hiltrud Naßmacher: Parteisysteme und Parteienfinanzen in Westeuropa. Jahrgang 51, Nr. 1, 2004, S. 29-51 Ingrid van Biezen: Kampagnen- und Parteienfinanzierung.

Salbei, London et al. 2010, S. 65-97. Michael Pinto-Duschinsky: Party Finance. Der Deutsche Deutsche Bundestag, eingesehen am 15. Jänner 2015. Wolfgang Rudzio: Das Parteiensystem der BRD. Achte Ausgabe. 2009, S. 236-265, 288-350. Parteienförderungsgesetz 2012 Paragraph 3. Retrieved 1st October 2013. Stephan Lenzhofer: Die neue Parteienfinanzierung: Mehr Klarheit im Austausch für erhöhte Staatszuschüsse. justportal. at, retrieved 1st June 2013. Herbert E. Meister: European Rechtslehre: Vorstudien to einem positive Realismus - Bände I und II. Auflagen.

Förderung politischer Parteien (2002-2012). ÖVP (PDF; 38 kB) Webseite des österreichischen Bundeskanzleramtes, abrufbar am 09.06.2013. Parteiförderung: ÖVP vor SPÖ größtem Fördernehmer. Jaros?aw Zbieranek: Polen Analyse Nr. 54 - Parteienfinanzierung. Das Instystut Spraw Publicznych, Warschau 2008, S. 15. und ? Evaluierungsbericht über die Schweiz: Transparente Parteienfinanzierung (Thema II).

Die detaillierten Untersuchungen über lokale Parteienorganisationen stammen hauptsächlich aus Kanada (R. Kenneth Carty: The Politics of Party Membership. Die Transformation der Labour-Partei-Mitgliedschaft. Die Politik der Konservativen Partei. Firmenspenden in der Partei- und Kampagnenfinanzierung. S. D. Michael Pinto-Duschinsky : British Political Finance 1830-1980. ? Regulierung der Parteifinanzen.

Richard S. Katz, William Crotty (Hrsg.): Handbuch der Parteipolitik. Der finanzpolitische Vergleich zwischen Demokratien. Die Gelder suchen ihren Weg.

Auch interessant

Mehr zum Thema