Mahnung

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Viele Beispiele für übersetzte Sätze mit "Mahnung" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen. Ein Mahnschreiben ist ein Dokument, das den Kunden auffordert, seine überfälligen Rechnungen zu bezahlen. Das Mahnschreiben ist das an den Schuldner gerichtete und quittierungsbedürftige Verlangen des Gläubigers, die geschuldete Leistung endgültig zu erbringen. Erinnerung zur Ergänzung der klassischen Zahlungserinnerung. Viele Beispiele für übersetzte Sätze mit "Mahnung" - französisch-deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für französische Übersetzungen.

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Das Mahnschreiben muss dem Zahlungspflichtigen wegen seiner Effektivität zugegangen sein; es ist jedoch nicht an eine gewisse Gestalt geknüpft. "Jede klare und konkrete Forderung, mit der der Zahlungsempfänger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er die fällige Zahlung fordert, reicht als Mahnung zur Begründung des Verzuges aus. "Die Mahnung muss sich hinsichtlich des Umfangs, des Erfüllungsortes sowie der Art und Weise exakt auf die zu erbringenden Leistungen erstrecken.

Der Begriff "Erinnerung" muss nicht erwähnt werden, so dass beispielsweise eine solche "Erinnerung" auch eine Mahnung ist. Die Aufforderung zur Benachrichtigung, wann mit der Erfüllung zu rechnen ist, ist dagegen keine Mahnung. 3 ][4] Eine Frist wahrung oder Androhung gewisser Konsequenzen bei Nichterfüllung ist ferner nicht erforderlich.

Auch die Mahnungsfolgen werden durch die Einreichung einer Erfüllungs- oder Mahnungsklage im Mahnwesen herbeigeführt ( 286 Abs. 1 S. 2 BGB). Im Falle von Handelsgeschäften zwischen Unternehmern können auch ohne Mahnung Verzugszinsen verlangt werden ( 353 S. 1 HGB). Durch eine vertraglich mit dem Zahlungspflichtigen getroffene Leistungsvereinbarung wird eine Frist nach dem Zeitplan klar festgelegt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Das kann zum Beispiel durch Rezepturen wie "Performance am 15. Mai" oder "Performance in der zwanzigsten Kalenderwoche" geschehen. In diesem Falle weiß der Zahlungspflichtige den Zeitpunkt der Erfüllung aus der vorherigen Übereinkunft, wobei er den Mahnungsschutz nicht benötigt. Durch Vertragsvereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen kann nach einem vorhergehenden Zeitpunkt eine nach dem Kalender bemessene Frist berechnet werden (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Dies kann durch Rezepturen wie "Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung" oder "Leistung innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt " erfolgen. Selbst in diesem Falle benötigt der Zahlungspflichtige den Mahnungsschutz nicht mehr, soweit die nach Eintreten des Falles verbleibende angemessene Frist eingehalten wird der Zahlungspflichtige lehnt die Erfüllung des Vertrages ab ("§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB").

Äußerungen wie z.B.: "Sie werden von mir nichts erhalten", machen eine Mahnung bedeutungslos, die Verzögerung tritt mit der Ablehnung unverzüglich ein. Der unmittelbare Verzugseintritt ist unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange berechtigt (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Dabei ist dem Zahlungspflichtigen bekannt, dass er zur unverzüglichen Zahlung verpflichtet ist und dass das Fehlen seiner Zahlung Konsequenzen haben wird (z.B. wenn ihm versprochen wird, eine Wasserleitung unverzüglich zu reparieren). Der Zahlungspflichtige entmutigt den Zahlungsempfänger durch immer neue Zusagen und/oder unzutreffende Anschuldigungen (z.B. "Lieferung wird montags erfolgen" oder "Die Übertragung ist heute erfolgt") von einer Mahnung.

"Die Schuldnerin hat eine andere als die verlangte Dienstleistung bewusst geleistet und leistet diese dennoch nicht. Die auf einer rechtswidrigen Tat nach dem Rechtsprinzip für den Fall der Sperrung (vgl. 848 f. BGB) beruhenden Vorfälle.

Aus Gründen der Fairness gerät derjenige, der unrechtmäßig eine Sache beschafft, in Zahlungsverzug eine Einzelvereinbarung unter Verzicht auf eine Mahnung (z.B. beim Dokumentarinkasso im Vertrag "Kasse gegen Dokumente") (§ 286 Abs. 5 BGB). Auf die Mahnung kann jedoch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 309 Nr. 4 Abs. 1 BGB) verzichtet werden.

Handelt es sich bei dem Zahlungspflichtigen nicht um einen Konsumenten, tritt der Zahlungsverzug ein, sofern eine Faktura (oder eine gleichwertige Zahlungsaufstellung) beim Zahlungspflichtigen eingegangen ist, aber der Eingang ungewiss ist, und zwar nicht später als 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum und Eingang der Zahlung ( 286 Abs. 3 S. 2 BGB). Die Mahnung setzt die Verjährungsfrist nicht aus ( 203 ff. BGB) und beginnt auch nicht erneut mit der Verjährungsfrist (§ 212 BGB).

Kohlshammer Verlagshaus, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-17-17-019563-9, S. 197 ff. (eingeschränkte Voransicht in der Google-Buchsuche[Zugriff am 30. April 2017]). ? abbcdefghij Helmut Rüßmann: Erinnerung. Uni Saarland, Stand 2004, Zugriff per E-Mail: 31. März 2017. ? Philipp Sick: Gläubigerausfall per Lastschrift? München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8, 286 BGB, paragraph 45. BGH, judgment of the 3. 11. 1999 - VIII ZR 35/99, Neue Juristische Wochenzeitschrift-Report ("New Weekly Legal Journal", NJW-RR) 2000, p. 719 (p. 720).

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1991/17 U 109/91, Neue juristische Zeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1992, S. 444 (S. 445); Urteil vom 10.10.1991 - 17 U 2/91, Neue Juristische Wochenzeitschrift-Report ("Rechtsprechungs-Report", NJW-RR) 1992, S. Nr. 242. und ? OG Hamburg, judgment of the 29 4 /1987 - 5 U 167/86, Neue Juristische Wochenzeitschrift-Rechtsprechungsbericht ("New Weekly Legal Journal", NJW-RR) 1988, p. 1449 (p. 1451).

? Das OLG Hamburg, judgment of the 29 4 /1987 - 5 U 167/86, Neue juristische Wochenzeitschrift-Rechtsprechungsbericht ("New Weekly Legal Journal", NJW-RR) 1988, p. 1449 (p. 1451).

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