Lohnabrechnung Deutschland

Abrechnung Deutschland

Basiswissen der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Der folgende Abschnitt beschreibt die Grundlagen der Personalabrechnung in Deutschland. Im Lohnverzeichnis finden Sie exzellente und erstklassige Lohnabrechnungen aus Deutschland und Österreich. Die Lösung ist derzeit nur in Deutschland erhältlich! Sie als Personalsachbearbeiter für die Personalabrechnung gesucht!

Lohnbuchhaltung für Ihre Angestellten in Deutschland

Möchten Sie Angestellte ins Ausland schicken oder dort eine Niederlassung einrichten? Im Inland sind die Unternehmen dazu angehalten, eine Monatsabrechnung für ihre Arbeitnehmer zu führen. Für Ihre Arbeitnehmer müssen diverse Steuer-, Abgabe- und Beitragszahlungen auf der Lohn- und Gehaltsliste stehen, teilweise auch unmittelbar an Steuerbehörden und Institutionen:

Wir haben für unsere ausländischen Auftraggeber ein Servicepaket geschnürt, mit dem Sie all dies problemlos erledigen können: Eine große Anzahl von Evaluationen ist auch in Englisch verfügbar. Wir haben hier einen Überblick über Ihre Pflichten als Dienstgeber in Deutschland zusammengetragen, die für die Lohnbuchhaltung im Jahr 2018 wichtig sind.

Weitere Infos und Prospekte in Englisch hier.

Personalabrechnung 2018

Gegen die von der Regierung vorgesehene Schaffung einer "Brückenteilzeit" hat der Föderalrat keine Einwendungen. Am 13. Juni 2018 verabschiedete das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Teilzeitarbeit und zur Schaffung einer Teilzeitbrücke. Die Gesetzesvorlage steht auf der Agenda der Bundesratssitzung vom 6. Juli 2018 (Einführung einer Brückenteilzeit).

Mit der dritten Sitzung und der Annahme im Parlament wird sich der Deutsche Bundesrat in einer zweiten Runde erneut endgültig mit dem Recht befassen. Laut des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e. V. gab es Ende 2017 rund 4,5 Mio. unabhängige Versicherungsverträge im Invaliditätsbereich, von denen die Berufsunfähigkeits-Versicherung die mit weitem Abstand bedeutendste ist.

Der Burnout ist immer öfter der Auslöser für das verfrühte Ende der Berufskarriere (Quelle: Gesamttverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. und Deutscher Rentenversicherer Bund). Im Jahr 2017 hatten rund 3,15 Mio. oder 8,3 Prozentpunkte der Mitarbeiter einen Zeitvertrag. Die Fristen erreichen damit 2017 einen neuen Höchstwert. Am 26. Juni 2018 beschloss die Minimallohnkommission einvernehmlich, den gesetzlich vorgeschriebenen Minimallohn ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR pro Stunde zu erhöhen.

Am 6. Juli 2018 hat das BVerfG über das Verbot des Anschlusses bei ungerechtfertigten Einschränkungen entschieden (Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 14. Juli 2018). Am 8. Juli 2018 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf zum Gesetz zur Verstärkung und Reduzierung der Steuerbelastung von Angehörigen und zur Angleichung der weiteren Steuervorschriften (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG).

Zur Entlastung der Familie wird das Erziehungsgeld pro Person ab dem 01.07.2019 um 10 EUR pro Person aufstocken. Auch für das Jahr 2020 wird das steuerfreie Erziehungsgeld für 2019 wieder angehoben, um der Erhöhung des Kindergeldes zum 01.07. 2019 zu folgen, die sich im Jahr 2020 mit 120 EUR pro Kinde erstmalig ganzjährig auswirken wird (Mehr........).

Darüber hinaus hat der BGH am 21. Januar 2018 VI R 17/16 festgestellt, dass dies entgegen der Meinung der Finanzbehörden auch für externe Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zutrifft (Mehr........). Zusätzlich zu den Tarifverhandlungen nimmt auch die innerbetriebliche Selbstbestimmung in Deutschland ab. Lediglich eine kleine Gruppe von Mitarbeitern, vor allem in Ostdeutschland, ist noch in Unternehmen mit Betriebsräten tätig (Quelle: IAB Forum vom 26. März 2018).

In der Mitteilung Nr. 114 (April 2018) fordert der Kielsche Wissenschaftler Dr. Alfred Boss eine sofortige Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosigkeitsversicherung von 3,0% auf 2,5%. Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung liegen die notwendigen Stundenlöhne für Vollzeitkräfte in 19 der 20 grössten deutschen Metropolen über dem aktuellen Mindestlohn von 8,84 â?

Nur in Leipzig genügt der derzeitige Mindestgehalt von 8,84 EUR für ein leben ohne Hartz IV. Mit 40 -Stunden-Woche sind noch 16 der 20 grössten Metropolen Deutschlands davon betroffen bzw. in Mitleidenschaft gezogen (Mehr........). Bereits ab dem 1. Jänner 2019 ist der Dienstgeber zur individuellen Veranlagung im Lohnsteuerabzug gezwungen, es sei denn, der Dienstnehmer fordert nach dem Arbeitsvertrag oder einem anderen Arbeits- oder Dienstrecht etwas anderes.

Ausschnitt aus der Pressemitteilung des Institutes für Arbeitsmarktforschung vom 6. März 2018 zu den Resultaten der IAB-Jobbefragung für das vierte Vierteljahr 2017: "Im vierten Vierteljahr 2017 gab es landesweit rund 1.183.000 freie Arbeitsstellen auf dem gesamten Bundesarbeitsmarkt. Das waren 128.000 mehr als die 1.055.000 Leerstände im vierten Vierteljahr 2016.

Im Vergleich zum dritten Vierteljahr 2017 ist die Anzahl der freien Arbeitsstellen um 85.000 gestiegen " Nach einem Beschluss des EuGH (Rechtssache C-46/17 vom 28. Februar 2018) steht die Leiharbeit eines Mitarbeiters, der die normale Altersgrenze erreicht, im Einklang mit dem EU-Recht. Anfang 2018 wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgehälter in vielen Staaten nochmals anheben.

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 27. Februar 2018 wurden folgende Mindestgehälter allgemein verbindlich: Mindestgehälter im Dachdeckergewerbe - diese Regelung tritt am 01. 03. 2018 in Kraft und läuft am 31. 12. 2019 aus. Minimallöhne in der Reinigung - Diese Regelung tritt am 1. MÃ?rz 2018 in Kraft und lÃ?uft am 31. Dezember 2020 aus.

Mindestlöhne im Baugewerbe - Diese Regelung tritt am 31. 1.dez 2018 in kraft und läuft am 31.12.2019 aus. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die von Auslandsgesellschaften nach Deutschland entsendet werden, um dort zu wirken. Dies hat der EuGH am 21. 2. 2018 beschlossen (Rechtssache C-518/15).

Im Jahr 2019 könnte der gesetzlich vorgeschriebene Mindestgehalt aufgrund der Lohnentwicklungen auf 9,19 ? anwachsen. Laut Statistischem Bundesamt stieg der Monatsindex der tariflichen Stundenlöhne ohne Sonderzahlung zwischen dem Monat Dez. 2015 und dem Monat Dez. 2017 um 4,8 % an. In diesem Fall würde der Minimallohn ab dem Stichtag des Jahres 2019 auf 9,19 EUR angehoben (Quelle: Statistisches Bundesamt; Presseinformation Nr. 034 vom 31. Jänner 2018).

Die Beiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsversicherung sinken ab dem ersten Quartal 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Auf der Bundesratssitzung vom 15.12.2017 steht die Beitragssatzordnung zur obligatorischen Altersvorsorge für 2018 auf der Agenda. Der Schweizerische Nationalrat hat sie genehmigt. Der gesamte Sozialversicherungssatz liegt bei 39,75% und der Berechnungsfaktor für die Beiträge in der Schiebezone bei 0,7547. In der Knappschaft wird der Satz ab sofort von 24,8% auf 24,7% sinken.

Geschulte Bedachungsfachkräfte bzw. Facharbeiter werden ab 2018 pro Arbeitsstunde mind. 12,90 EUR einnehmen. Im Jahr 2019 erhöht sich der Kurs auf 13,20 EUR. Gleichzeitig wird der bisherige Mindestgehalt für Hilfskräfte für die Jahre 2018 und 2019 von 12,25 auf 12,20 EUR ermäßigt. Am 24.11.2017 standen die Änderungsverordnung zur Sozialversicherungsverordnung und weitere Erlasse auf der Agenda der Bundesratssitzung. Der Bund hat entschieden, die Verfassung zu genehmigen.

Die Sachbezüge für Mahlzeiten steigen bundesweit auf 246 EUR pro Monat (5 EUR mehr als 2017). Die Sachbezüge für kostenlose Unterkünfte steigen bundesweit von 223 auf 226 EUR pro Monat (Mehr.........). Runde wurden am Donnerstag, den 9. Oktober 2017, die Kollektivverhandlungen für Lohn und Mindestlohn für Industriearbeiter im Reinigungssektor abgeschlossen.

Der Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2. In einem 3-jährigen Tarifvertrag wurde ab Dez. 2020 eine 100%ige Angleichung der Gehälter in allen 8 Tarifgruppen vereinbart (Mehr.........). Die Beitragssätze des Pensions-Sicherungs-Vereins liegen für 2017 bei 2,0 Prozent (Sitzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft am 07.11.2017).

Die Gesetzesvorlage zur Novellierung des Minimallohngesetzes wird vom Parlament neu gefasst. "Die Sozialversicherungsverordnung 2018 steht auf der Agenda der neunzehnten Bundesratssitzung vom 03.11.2017. Der Schweizerische Nationalrat hat sie genehmigt. Im Jahr 2018 wird der mittlere Beitragssatz in der GKV auf 1,0 % gesenkt.

Dies hat das Gesundheitsministerium am 27. November 2017 mit der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Der Finanzgerichtshof Münster hat mit dieser kurzweiligen Pressemeldung vom 2. Oktober 2017 seine eigene Verfügung vom 31. Mai 2017 (11 K 4108/14) erläutert. Die Abgabenquote für Insolvenzgelder wird zum 1. Januar 2018 von 0,09 auf 0,06% sinken.

Tagung vom 22. September 2017 hat der Bundesrat entschieden, die Zahlungsunfähigkeitsverordnung 2018 gemäss Art. 80 Abs. 2 GG zu genehmigen. Am 11. August 2017 wurde die Dritte Arbeitsstättenverordnung für die Pflegeindustrie im Bundesgesetzblatt publiziert. Damit tritt die Regelung am kommenden Tag am kommenden Tag in Kraft und wird bis zum Monat April 2020 gelten Die Krankenpflegekommission hatte sich bereits am 25. April 2017 auf einen höheren Mindestlohn geeinigt:

Die Mindestlöhne steigen ab sofort auf 10,55 EUR pro Arbeitsstunde im westlichen und 10,05 EUR im östlichen Bereich. Er wird in zwei weiteren Stufen bis Jänner 2020 auf 11,35 EUR pro Std. im Westteil und 10,85 EUR im Ostteil (Mindestlohn) steigen. Der Tarifvertrag ist weitestgehend mit dem Basisgesetz kompatibel (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 57/2017 vom 10. Juni 2017).

Die Gesetzesvorlage wurde am 16. März 2017 im Bundeskabinett verabschiedet. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte am 11. Mai 2017 durch den Parlamentarischen Rat am 17. Mai 2017. Es soll am kommenden Tag (1. Juli 2018) in Kraft treten, wobei der Referenzwert (Ost) und die Einkommensschwelle (Ost) am kommenden Tag (1. Jänner 2019) an das Niveau des westlichen Wertes herangeführt werden, bis sie bis zum nächsten Tag komplett auf die westlichen Werte anwachsen.

In den neuen und neuen Ländern gelten dann ab dem ersten Januar 2025 eine gemeinsame Einkommensschwelle und ein einheitlicher Referenzwert. Tagung vom 07.07.2017 hat der Bundesrat die Verabschiedung des Gesetzes zur Verstärkung der beruflichen Vorsorge und zur Novellierung weiterer Rechtsvorschriften (Betriebsrentenstärkungsgesetz) entschieden. Ab 2018 bietet das betriebliche Altersversorgungsstärkungsgesetz den Tarifpartnern die Chance, rein beitragsorientierte Zusagen zu machen.

Ab 2018 wird mit dem Einkommenssteuergesetz ein speziell auf Niedrigverdiener zugeschnittenes Steueranreizmodell (BAV-Beihilfebetrag) eingeführ. Zudem werden die Maximalbeträge für die steuerfreien Leistungen an Vorsorgeeinrichtungen, Rentenfonds und Erstversicherungen in einer einzigen Prozentgrenze zusammengefaßt und ab 2018 anheben. Mit Entscheidung vom 26. April 2017 (III B 100/16, erschienen am 21. Juni 2017) hat der BFH festgestellt, dass 2 (8) EGG nicht für Lebenspartner unterschiedlichen Geschlechts in einer unverheirateten Partnerschaft gilt (Mehr........).

Die Umstellung von den Steuerklassen III oder IV auf die Steuerklassen IV ist auch ab dem 01.01.2018 auf Gesuch eines einzigen Ehepartners möglich (Gesetz zur Steuerhinterziehung und zur Ergänzung von weiteren Steuervorschriften) (Mehr........). Ab 2018 wird das Steuervermeidungsgesetz den so genannten permanenten jährlichen Einkommensteuerausgleich für diejenigen, die über eine kurzfristige Beschäftigung ein höheres Gehalt als in ihrer Haupttätigkeit beziehen, einführen.

Das Steuervermeidungsgesetz erlaubt die rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes nur noch für einen maximalen Betrag von bis zu sechs Monate und nicht mehr für bis zu vier Jahre ab 2018 (Anträge auf Gewährung von Familiengeld nach dem 31. Dezember 2017). In Analogie zu den Zulagen wurde bereits 2015 die Verlängerung der Geltungsdauer des Faktors Verfahren zum lohnsteuerlichen Abzug von Ehepartnern oder zivilen Partnern auf zwei Jahre entschieden (Gesetz zur Entbürokratisierung vor allem der Mittelstandswirtschaft).

Das Steuervermeidungsgesetz sah eine erste Veranlagungsperiode von 2019 vor (Bundesrat hat an seiner neunzehnten Tagung vom 29. Juli 2017 zugestimmt). Auf der Tagung des Mindestlohn-Ausschusses im Bundesarbeitsministerium am 3. Mai 2017 wurde dem Gesuch um eine allgemein verbindliche Mindestlohngrenze für Leiharbeit entsprochen.

Mit der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 31. 5. 2017 am 31. 6. 2017 ist die neue, allgemein verbindliche Mindestlohngrenze für Leiharbeit in Kraft gesetzt worden. Tagung vom 12. Mai 2017 hat der Schweizerische Nationalrat das " Bundesgesetz über die neue Regelung des Mutterschutzes " verabschiedet. Ab 2018 werden Schüler in den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes aufgenommen, wenn der Ausbildungsplatz einen verbindlichen Standort, Zeitpunkt und Verlauf der Ausbildungsmaßnahme festlegt oder wenn die Schüler oder Studenten im Zuge ihrer Schul- oder Hochschulausbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren (Mehr........).

Tagung vom Dezember 2017 hat der Schweizerische Nationalrat das " Zweite Amtshilfegesetz " verabschiedet. Der Gesetzgebungsprozess war für 2017 geplant. Allerdings haben sich die Diskussionen im Parlament und im Rat verzögert. Erst am Tag nach seiner Verkündigung tritt das Recht in Kraft. 2. Allerdings werden einige Bestimmungen am kommenden Tag (1. Jänner 2017) in Kraft sein.

Hierzu zählen auch die nachfolgenden wesentlichen Projekte für die Personalabrechnung: Durch eine Novellierung des 41a Abs. 2 S. 2 St G wurde die Obergrenze für die quartalsweise Einreichung von Steuererklärungen von EUR 4000 auf EUR 5000 anheben. Gleichzeitig müssen die monatlichen Lohnsteueranmeldungen künftig nur noch für mehr als 5000 EUR eingereicht werden.

Das Tageslohnlimit von 25 Prozent fuer kurzfristige Steuerpflichtige wird von 68 auf 72 Mio. EUR erhoeht und damit an den erhoehten Minimallohn angeglichen. Mit der Bekanntmachung der "Neunten Betriebsverordnung für das Maler- und Lackiererhandwerk" im Bundesgesetzblatt am 28. 4. 2017 sind die neuen Mindestgehälter ab dem 31. 5. 2017 allgemein verbindlich (Mehr......).

In Deutschland waren 45 Prozent der Belegschaft des gleichen Unternehmens während der letzten zehn Jahre in der Nähe des EU-Durchschnitts beschäftigt (EU-28: 44 Prozent). 18% der Mitarbeiter in Deutschland waren fünf bis zehn Jahre im gleichen Betrieb beschäftigt und über ein Drittel davon (35%) gab an, weniger als fünf Jahre gearbeitet zu haben.

Für das Erwerbseinkommen gilt ab dem 01.07.2017 eine erhöhte Pfändungsbefreiung. Die monatliche pfändungsfreie Grundgebühr beläuft sich auf 1.133,80 EUR (bisher: 1.073,88 EUR). Bei Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht steigt dieser Wert um EUR 426,71 pro Monat (bisher: EUR 404,16) für die erste und um EUR 237,73 pro Monat (bisher: EUR 225,17) für die zweite bis fünfte Personen.

Das Kopftuch kann vom Unternehmer untersagt werden, wenn ideologische Kennzeichen im Unternehmen allgemein untersagt sind und gute Argumente vorliegen. Dies hat der EuGH am 13. Februar 2017 in Luxemburg beschlossen (Mehr.........). Wenn sich mehrere Steuerzahler ein Home-Office teilen, muss der Höchstbetrag von 1.250 EUR persönlich beantragt werden, damit jeder von ihnen bis zu diesem Höchstbetrag seine Ausgaben dafür einfordern kann.

Das hat der BFH in zwei Entscheidungen vom 22. Februar 2017 (15. Dez. 2016) beschlossen und damit seine Zuständigkeit zugunsten der Steuerzahler verändert (Mehr........). Bis zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. November 2016 (veröffentlicht am 16. Februar 2017) galt die volle oder partielle Übernahme der einzelnen Fahrzeugkosten (z.B. Kraftstoffkosten) durch den Mitarbeiter bei Verwendung der 1-Prozent-Methode nicht als Nachzahlung.

Tagung vom 9. Januar 2017 hat der Schweizerische Nationalrat entschieden, keine Einwände gegen den "Entwurf eines Gesetzesentwurfs zur Erhöhung der Gebührentransparenz " zu erheben. 2. Er befürwortet eine grössere Mitsprache. Ein entsprechender Beschlussvorschlag mehrerer Bundesländer wurde am Donnerstag, 9. März 2017, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verabschiedet.

Er plädiert für eine Adaption des Konzepts der Arbeitnehmerbeteiligung an die Unternehmensrealität und für die Schließung von Mitbestimmungslücken, damit sich Unternehmen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen können. Tagung vom 9. Januar 2017 hat der Schweizerische Nationalrat das " Bundesgesetz zur Verstärkung der Massnahmen zur Verhinderung von illegaler Arbeit und illegaler Erwerbstätigkeit " (Mehr.........) verabschiedet.

Am 26. Januar 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Absicherung der Sozialversicherungsverfahren in der Bauwirtschaft. Am 10. Februar 2017 verabschiedete das Bundesratsgesetz ohne Widerspruch. Sie muss noch vom Präsidenten unterschrieben werden, bevor sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im BGBl. in Kraft tritt (Mehr......).

Die Entscheidung vom 30. November 2016 (9 K 130/16) ist in der Pressemitteilung des Finanzgerichtes Niedersachsen vom 16. Januar 2017 wiedergegeben. Sie können ihre Reisen zwischen Heim- und Mietgeschäft mit 0,30 EUR pro gefahrenem km als einkommensbezogene Kosten abrechnen. Diese Angaben sind bei der versicherungsmathematischen Bewertung von berufstätigen Studierenden und PraktikantInnen ab dem 01.01.2017 zu beachten; dies auch dann, wenn die Anstellung vor dem 01.01.2017 begonnen hat (Mehr........).

Tagung vom 18. November 2016 hat der Schweizerische Nationalrat das " Umsetzungsgesetz zur Änderung der EU-Richtlinie über staatliche Beihilfen und weitere Massnahmen gegen Gewinnminderung und Standortverlagerung " verabschiedet. Dadurch werden der Freibetrag, das Erziehungsgeld, das Kindergeld und die Kinderzulage in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Der Streit um den Pauschalbetrag von 40 EUR bei verspäteter Zahlung durch den Arbeitgeber geht weiter.

Kommt der Arbeitgeber in Verzug, sollte eine Berichtigung des 288 Abs. 5 BGB eine pauschale Verzugsentschädigung von 40 EUR ermöglichen. Die Beitragssätze für die Pensionsversicherung bleiben 2017 bei 18,7% (Quelle: Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 31.11.2016). Am 25.11.2016 steht die Sozialversicherungsverordnung 2017 auf der Agenda der Bundesratssitzung. Der Bund hat sie genehmigt.

Tagung des Bundesrats am 25.11.2016 steht das Flexibilitätsgesetz auf der Agenda. Der Bund hat die Verstärkung des ehrenamtlichen Engagements beschlossen und gleichzeitig befürwortet. Die Gesetzesnovelle zum Zeitarbeitsgesetz war auf der Agenda der neunzehnten Bundesratssitzung am 25.11.2016. erteilte seine Zustimmung.

Es tritt damit am 01.04.2017 in Kraft (wichtige Regelungen). An der neunten Bundesratssitzung vom 04.11.2016 war die " Neunte Änderungsverordnung zur Sozialversicherungsverordnung " auf der Agenda. Der Bund hat sie genehmigt. Die Sachbezüge für Mahlzeiten betragen bundesweit 241 EUR pro Monat (5 EUR mehr als 2016). Die Sachbezüge für die kostenlose Unterbringung betragen bundesweit 223 EUR pro Monat (gleicher Betrag wie 2015 und 2016).

Im Bundesgesetzblatt wurde am 26. September 2016 der Durchschnittssatz der Zusatzbeiträge in der GKV für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Im Jahr 2017 wird der zusätzliche Beitragssatz bei 1,1 % bleiben. Ohne weitere Veränderungen würde dies einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 39,95 % für 2017 und einen Koeffizienten von 0,7509 ausmachen. Für die sozialversicherungsrechtliche Regelung von geringfügig entlohnten Arbeitnehmern (Arbeitnehmer, die nicht mehr als 325 EUR pro Person für die Ausbildung verdienen) wird ebenfalls der mittlere Beitragssatz in der GKV verwendet.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen die Novelle der relevanten Beiträge für umzugsbezogene Studiengebühren und andere Umzugskosten zum Stichtag 31. Dezember 2016 und zum Stichtag 31. Dezember 2017 bekannt gegeben. Die DGB kämpft für die Aufhebung der " Bereitschaftsarbeit ". Am 23.09.2016 fand an der Bundesratssitzung vom 23.09.2016 die Festlegung des Abgabensatzes für das Konkursgeld für das Jahr 2017 statt.

Im Jahr 2017 liegt der Abgabesatz damit bei 0,09 Prozentpunkten (Insolvenzgeldabgabe). Tagung des Bundesrats am 23. September 2016 standen Anträge der Bundesländer Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen auf Novellierung des Mindestlohnrechts auf der Agenda. Die Beschlussfassung des Bundesrats ist nicht erfolgt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte gegen diesen Vorschlag Berufung einlegt.

Auf ihrer Tagung am 28. Juli 2016 hat die Minimallohnkommission einvernehmlich entschieden, den gesetzlich vorgeschriebenen Minimallohn ab dem 1. Jänner 2017 auf 8,84 EUR pro Stunde Bruttolohn festzulegen. Diese werden ab Jänner 2017 wieder anwachsen. Am 27.11.2015 steht an der neununddreißigsten Bundesratssitzung die Bestimmung der relevanten Sozialversicherungs-Berechnungsfaktoren für 2016 (Sozialversicherungs-Berechnungsfaktor-Verordnung 2016) auf der Agenda. Der Bund hat entschieden, die Bestimmung zu genehmigen.

Mit der Verabschiedung des Zweiten Betreuungsstärkungsgesetzes am 12. Dezember 2015 hat der Gesetzgeber das zweite Betreuungsstärkungsgesetz verabschiedet. Es tritt am kommenden Tag, dem Tag des Inkrafttretens am oder nach dem Tag des Inkrafttretens am oder nach dem Tag des Inkrafttretens am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes in Kraft. Die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung steigen ab dem Jahr 2017 um 0,2 %-Punkte auf 2,55 bzw. 2,8 % für kinderlos. Am 06.11.2015 war die Achte Änderungsverordnung zur Sozialversicherungsverordnung auf der Agenda der Bundesratssitzung. Der Bund hat ihr stattgegeben.

Die Sachbezüge für Mahlzeiten betragen bundesweit 236 EUR pro Monat (7 EUR mehr als 2015). Die Sachbezüge für die kostenlose Unterbringung betragen bundesweit 223 EUR pro Monat (gleicher Betrag wie 2015). Auf der Agenda der Bundesratssitzung vom 6. November 2015 steht die Bestimmung des Abgabensatzes für das Konkursgeld für das Kalenderjahr 2016.

Die für den Einkommensteuerabzug relevanten Eigenschaften werden in einer Zentraldatenbank (ELStAM-Datenbank) gespeichert und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten eine monatliche Information. Das Tarifvertragsgesetz wurde in der Landesversammlung am Donnerstag, den 13. Juli 2015, verabschiedet. Bereits in seiner Tagung am vergangenen Freitag, dem 16. Januar 2015, hatte der Deutsche Bundesrat über den Entwurf der Regierung erörtert.

Den Müttern wurde in allen drei Verfahren vor dem LG Leipzig in den heute erlassenen Entscheidungen vom Februar 2015 der volle Schadenersatz zuerkannt. Die Befreiungsgrenze wird ab 2015 in einen Befreiungsbetrag von 110 EUR für Firmenveranstaltungen umgerechnet. Eine Steuerbefreiung von 110 EUR ist immer steuerfrei.

An seiner Tagung vom 20. November 2014 hat der Schweizerische Nationalrat das Steuergesetz zur Angleichung der Steuergesetze an die Zollgesetze der EU und zur Ergänzung der weiteren Steuervorschriften verabschiedet.

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