Limited Steuern

Begrenzte Steuer

Tax Advisor to Limited, Info Limited, Steuerfolgen der Löschung einer UK Limited, separate und einheitliche Erklärung für Limited? Der Anteilseigner führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft in Form von Hauptversammlungen. Möchten Sie eine Firma in Malta gründen und sich über Steuern in Malta informieren? Wohin zahlt die GmbH Steuern? Am liebsten würde ich mit der Limited im Vereinigten Königreich Steuern zahlen.

Rechtliche Form English Limited & Steuerspartipps

Die Stiftungslehre besagt, dass die Rechtsstellung eines Unternehmens im Wesentlichen durch das Recht des Gründungsstaates unter Einhaltung der dort gültigen formalen Voraussetzungen geregelt wird. Die einmal erlangte Handlungsfähigkeit geht auch dann nicht unter, wenn die Firma zunächst ihren eigentlichen administrativen Sitz (Ort der Geschäftsführung) im Gründerstaat hat, sondern sie später in ein anderes Staat verlagert.

Entgegen der Gründungslehre verknüpft das deutsches Völkerrecht die Bewertung der Handlungsfähigkeit ausländischer Unternehmen, die ihren eigentlichen Verwaltungsstandort nach Deutschland verlagern, mit der am Verwaltungsstandort geltenden Rechtsform (Sitztheorie). Wenn also eine nach dem Recht ihres Gründerstaates geschäftsfähige Gesellschaft ihren eigentlichen Verwaltungsstandort nach Deutschland verlagert, bleibt sie als geschäftsfähige Rechtsperson nur bestehen, wenn das an ihrem früheren Gesellschaftssitz anwendbare Recht die Verlegung ihres Sitzes erlaubt und die Gesellschaft die Voraussetzungen für die Verleihung der Geschäftsfähigkeit nach deutschem Recht erfüllte.

Ein Unternehmen mit Firmensitz in Deutschland muss daher nach dem deutschen Recht errichtet werden, um als geschäftsfähig erkannt zu werden. Der Mangel an Rechts- und Geschäftsfähigkeit in Deutschland schliesst die unbegrenzte Körperschaftssteuerpflicht nicht aus. Um die Körperschaftsteuerbelastung einer Firma zu ermitteln, die ihren satzungsmäßigen Firmensitz in (Nicht-EU-) Ländern und ihren administrativen Firmensitz in Deutschland hat, gehen Sie wie nachstehend beschrieben vor:

Beim Vergleich der Typen ist eine Gesamtbeurteilung der relevanten Auslandsvorschriften zur Aufbau- und Ablauforganisation des Unternehmens vorzusehen. Die Ausgestaltung der internen Gegebenheiten des Unternehmens im Einzelnen, wie die Zahl der Partner oder Aktionäre und deren tatsächliche Führung, ist jedoch nicht ausschlaggebend, solange sie nur als Repräsentanten des Unternehmens auftritt.

Im zweiten Teilschritt ist zu prüfen, ob die Erträge dem Unternehmen zurechenbar sind. Beim inländischen Immobilienbesitz ist die Firma und nicht ihre Aktionäre im Kataster eintragen. Im geschäftlichen Umgang mit der Außenwelt handelt das Unternehmen immer im eigenen Namen. 2. Erscheinen Aktionäre, agieren sie grundsätzlich explizit und kenntlich im Unternehmen.

Die ausländischen Unternehmen mit Management in Deutschland, die mit denen der inländischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Unternehmen gleichgestellt sind und denen die Erträge direkt zugerechnet werden können, sind somit in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die in Deutschland vertretene Sitzhaltungstheorie wurde vom Europäischen Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 9. März 1999 "Centros" (GmbHR 1999 S. 474, DB 1999 S. 625), vom 5. November 2002 "Überseering" (GmbHR 2002 S. 1137, DB 2002 S. 2425) und vom 30. September 2003 "Inspire Art" (GmbHR 2003 S. 1260) abgelehnt.

Dementsprechend erwirbt eine Firma Rechtspersönlichkeit, wenn sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU tatsächlich errichtet wurde. Auch die anderen Mitgliedsstaaten müssen diese Formation anerkennen und die Firma in ihrem Heimatland als geschäftsfähig einstufen. Der Firmengründer muss die Firma unter Bekanntgabe des Firmensitzes beim Handelsregister des Companies House in London, Paris, Edinburgh oder Paris eintragen.

Alle in England registrierten Limited (Ltd.) sind dazu angehalten, einen eingetragenen Firmensitz in England zu haben. Wenn der eigentliche Verwaltungsstandort anschließend nach Deutschland verlagert wird, ist dies (nur) eine Büroanschrift ohne eigene nennenswerte Aufgabe. Geschäftsdokumente wie eine Gesellschafterliste, eine Liste der Geschäftsführung, eine Liste der Sekretärinnen, ein Protokoll der Gesellschafterversammlung usw. müssen am Sitz aufbewahrt werden.

Mit dem Eintrag der Firma in das Firmenbuch tritt die Rechtsfähigkeit mit der Folge der Haftungsbegrenzung ein. Selbst wenn die GmbH in Deutschland unbegrenzt besteuert wird (siehe unten), hat sie auch in Großbritannien eine Erfüllungspflicht. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann zu einer Geldbuße oder einer raschen Streichung aus dem Firmenbuch führen.

Die Frage, ob die Firma nicht bereits gekündigt wurde, sollte im Rahmen der Beurteilung einmal im Jahr gestellt werden, da eine gestrichene GmbH nicht mehr rechtmäßig existiert und daher keine Steuerveranlagung an sie geschickt werden kann. Die Satzung regelt die Rechtsbeziehungen der Firma zu ihren Aktionären sowie deren Repräsentation und Verwaltung, während das Protokoll die Rechtsbeziehungen der Firma zu Dritten regelt.

Das Sekretariat wird regelmässig von einem englischsprachigen Consultant besetzt, der Direktor kann auch Teilhaber sein. Das ist die Gesamtzahl der Aktien, die die Firma emittieren kann (eine Form des genehmigten Kapitals). Die Aktionäre haften prinzipiell nicht persönlich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Dabei ist die Verantwortung der Firma auf ihr Vermögen begrenzt.

Nach englischem Recht ist aber auch die Verantwortung der Aktionäre bei Strohmann, Betrug und in Einzelfällen wesentlicher Unterdeckung anerkannt. In welchem Umfang die Haftungsgrundsätze für den existenzzerstörenden Eingriff zur Anwendung kommen, ist strittig (vgl. Wächter, GmbHHR 2003 S. 1254; Ebert/Levedag, GmbHHR 2003 S. 1337).

Die gerichtliche Auflösung erfolgt, wenn die Firma insolvent ist und eine Person berechtigt ist, ein solches Vorgehen zu beantragen. Das Gesuch ist der Londoner Zeitung zu melden und muss den Nachweis erbringen, dass die Firma ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Nach der Auflösung der Firma verfasst der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht, den er dem Kanzler (der bereits den Gerichtsbeschluss dazu bekommen hat) vorlegt.

Das Unternehmen wird drei Monate nach Vorlage des Schlussberichts als liquidiert betrachtet. Der praktikable Ersatz der Löschung der Firma aus dem Firmenbuch (Streichung aus dem Register) geschieht auf Anweisung des Registerführers, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass die Firma seit mehr als einem Jahr nicht mehr tätig ist.

In diesem Fall wird das Unternehmensvermögen auf den staatlichen Sektor (die Krone) übertragen. Mit der Ausstellung der Bescheinigung durch das Handelsregister setzt die heimische Steuerschuld im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 KG einer British Limited ein. Der Tag der Ausstellung der Urkunde ist der Tag der Gründung der Firma.

Darüber hinaus ist aber auch der entscheidende Zusammenhang für die uneingeschränkte innerstaatliche Körperschaftsteuerschuld, z.B. die Verlegung des Sitzes nach Deutschland (siehe auch Graf in Dötsch / Versberg/Jost/Pung/Witt, Kommentierung des Gesetzes zum Gesetz und Gesetz, 1 Gesetz nF Tz. 103) oder die Geschäftsaufnahme mit dem zuständigen Management in Deutschland aus dem Unternehmensregister zu streichen und wenn kein Insolvenzverwalter benannt worden ist, können keine Steuerbescheide mehr versandt werden.

Alle nach der Löschung aus dem Firmenbuch vorgenommenen Transaktionen - die vom Geschäftsführer nicht unverzüglich bemerkt werden können - sind direkt den als Einzelunternehmen oder Miteigentümer tätigen natürlichen oder juristischen Person zuzuordnen und sind einkommensteuerpflichtig. Da die Vermögenswerte der GmbH in einem solchen Falle ohne Liquidation auf den/die Aktionär (en) übertragen werden, wird derzeit untersucht, ob darin eine versteckte Ausschüttung des Gesamtvermögens der GmbH an ihre Aktionäre zu erblicken ist.

Sofern die Gesellschaft ihren Sitz in Großbritannien, aber ihren Sitz in Deutschland hat, unterliegt sie bei Anwendbarkeit der Stiftungstheorie nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Slg. Selbst nach der bisher angewandten Sitzlehre gab es bereits eine unbegrenzte Steuerschuld für Ltds. mit Sitz in Deutschland, jedoch nach der Regelung des 1 Abs. 1 Nr. 5 KG; nach dem zu diesem Zeitpunkt vorzunehmenden Typenvergleich war die AG der Dt. sv.

Besteht jedoch im konkreten Anwendungsfall eine Sitzgesellschaft (ggf. Informationsanfrage beim IZA, Informationsanfrage nach Großbritannien), ist diese weiterhin uneingeschränkt zu versteuern. Abgesehen von der unbegrenzten Steuerschuld gibt es prinzipiell keinen Anwendungsbereich des § 42 AO, da es keine Steuerermäßigung gibt. Im Falle eines Doppeldomizils ist der Sitz der Firma in dem Bereich, in dem sich der Sitz ihrer eigentlichen Geschäftsführung befand, d.h. in der Regel in Deutschland.

Führt sie daher ihre Geschäftstätigkeit ausschliesslich in Deutschland aus, ist der Ertrag auch in Deutschland voll steuerpflichtig. Wie eine heimische Gesellschaft ist sie in Deutschland mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig. Im Prinzip wäre die Gesellschaft als Inlandsniederlassung, die im Wesentlichen die Hauptstelle ist, in das heimische Firmenbuch einzutragen (vgl. Abschnitt 3.8.4.4).

Wenn dieser Eintrag nicht vorhanden ist, ist dies steuerlich nicht relevant; die Eingabe ist für die uneingeschränkte CCT-Pflicht nicht erwünscht. Gemäß 2 Abs. 2 S. 1 Gewerbeordnung ist ein Unternehmen immer und in voller Höhe die Gesellschaft. Für die ausländischen Gesellschaftsformen ist die widersprüchliche Bestimmung in 13 Abs. 2 S. 4 GewStR 1998 (Rechtsfähigkeit und Steuerschuld erst ab Handelsregistereintragung ) durch die identischen Verordnungen der höchsten Steuerbehörden der Bundesländer vom 20.5.2005, Vgl. dazu S. 727 auslaufend.

Der in Deutschland tätigen GmbH obliegt hier die allgemeine Melde- und Erklärungspflicht (Gewerbeanmeldung, 138 Abs. 1 AO; Steuererklärungspflicht, 149, 150 AO), der Verarbeiter in der FA sollte in der Stiftungsphase das Formular KSt GU 2A übermitteln. Der Beweis der faktischen und juristischen Existenzberechtigung der GmbH ist abhängig von ihrer steuerlichen Ausgestaltung.

Prinzipiell sollte die juristische Existenzberechtigung neu gegründeter Unternehmen auch durch eine Internetanfrage beim englischen Unternehmensregister (www.companieshouse.gov.uk) überprüft werden. Im Falle einer Irish Limited kann die Existenzberechtigung durch eine Anfrage beim Irish Commercial Register (www.cro. ie/search) nachvollzogen werden. Ein jährlicher Überblick über die juristische Existenzberechtigung der Limited wird auch im Beurteilungsverfahren angegeben, da die Limited z.B. wegen Nichteinhaltung der strengen Offenlegungspflichten in Großbritannien (vgl. 3.2) aus dem brit.

Diese Anmerkung ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der eigentliche Sitz der Geschäftsführung einer inländischen GmbH nicht in Großbritannien, sondern in Deutschland sein wird es bleibt nur ein einziges Dokument übrig. Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer GmbH sind dem (tatsächlichen) Aktionär zurechenbar.

Daher sollten die Aktionäre der AG immer dann bestimmt werden, wenn die AG steuerlich einbezogen wird. Diese werden nicht regelmässig im Handelsregister eingetragen, so dass die in Österreich für die GmbH tätigen natürlichen und juristischen Personengruppen konsultiert und zur Einhaltung ihrer Mitwirkungspflicht aufgefordert werden müssen ( 90 Abs. 2 ZPO und Anhang WA der Körperschaftsteuererklärung).

Danach sollte geprüft werden, ob die genannten einheimischen Menschen wirklich vorhanden sind, innerhalb des Landes erreicht werden können und auch aktive Maßnahmen ergreifen. Darüber hinaus erscheint es aufgrund des zukünftigen risikoorientierten Umgangs mit den Steuerfällen der AG und ihrer Aktionäre zweckmäßig, sich an die für die Aktionäre in Deutschland zuständige FA zu wenden, um bestehende Ergebnisse zu vergleichen.

Grundsätzlich ist das zuständige deutsche Firmenbuch zu fragen, ob eine Niederlassung der GmbH registriert ist. Gegebenenfalls ist der korrespondierende Auszug aus dem Firmenbuch in die Steuerdateien aufzunehmen. Nach dieser Begriffsbestimmung sind Unternehmen, die im englischen Firmenbuch registriert sind, aber keine anderen Geschäfte in Großbritannien betreiben, sondern nur in Deutschland Geschäfte tätigen, grundsätzlich als selbständige Niederlassungen zu bezeichnen.

Diese Zweigniederlassungen können nicht die Zentrale sein, da dies den Firmensitz in Deutschland erfordert. Besteht eine Niederlassung, ist die Auslandsgesellschaft verpflichtet, diese nach § 13e Abs. 2 HGB in das Firmenbuch einzutragen. In diesem Zusammenhang sind unter anderem folgende Dokumente beim Firmenbuch einzureichen: (, vgl. hierzu Urteil vom 18.11.2003, 1 W 444/02, erschienen in der GmbH 2/2004, S. 116, mit Stellungnahme von Mildner/Kleinert.

Die Liquidierung oder Liquidierung der Firma muss in das Firmenbuch eingetragen werden. Die FA ist berechtigt - und auf Antrag dazu angehalten -, den Gerichten in Deutschland Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Vermeidung von Fehleintragungen im Firmenbuch und der Korrektur und Ergänzung des Firmenbuchs dient (siehe § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO).

Filialen, die nicht pflichtverletzend im Firmenbuch eingetragen sind, sind jedoch nach 238 HGB dazu angehalten, zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit eine Rechnungslegung und eine erste Bilanz nach 242 HGB und danach einen Jahresabschluß zum Ende eines jeden Geschäftsjahrs aufzustellen. Insofern gilt für steuerliche Zwecke die Gewinnermittlungsbestimmung des § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1.

Gewinnberechnungen nach deutschem Recht sind irrelevant und können nur zur Überprüfung der vorgelegten Steuerbilanzen verwendet werden; dies trifft auch auf Gewinnberechnungen nach IAS/IFRS zu. In diesem Falle ist der Ertrag nach 4 Abs. 1 Satz 1 StG steuerrechtlich zu bestimmen. Die Geschäftsjahre der GmbH werden nach dem britischen Recht in Übereinstimmung mit der Gesellschaftsgründung festgelegt.

In Ermangelung eines beschränkten Wohnsitzes in Deutschland kann eine beherrschte Gesellschaft ( 14 Abs. 1 KStG) nicht die herrschende Gesellschaft sein, aber sie kann es sein ( 14 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 KStG). In Deutschland sind neben der Einkommensteuer auch Umsatzsteuerverpflichtungen, Arbeitgeberverpflichtungen etc. zu beachten. Bei einer GmbH mit Sitz in Deutschland findet ausschliesslich das englische Aktienrecht Anwendung.

Somit ist jeder Verwaltungsrat, der direkt oder indirekt an einem rechtlichen Geschäft mit der Firma beteiligt ist, zunächst dazu angehalten, die Natur des Anteils an einer Verwaltungsratssitzung mitzuteilen. In diesem Falle ist die Auszahlung des Gehaltes daher regelmässig als versteckte Ausschüttung zu behandel. Ausgeschüttet werden darf nach dem englischen Aktienrecht nur, wenn die Firma nach der Veröffentlichung im Jahresabschluß einen Überschuß erzielt hat (263 CA 1985).

Diese basiert auf den seit Gründung der Firma aufgelaufenen Gewinnen abzüglich der aufgelaufenen Verlustvorträge und Auszahlungen. 3.8.10. 1 Aktionäre einer AG Haben die Aktionäre einer AG den vollen Kaufpreis für ihre Aktien bezahlt, so sind sie in der Regel nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar. Gewöhnlich, wenn die GmbH zu betrügerischen Zwecken benutzt wurde, haben die englischen Gerichtshöfe trotzdem die Eigenhaftung der Partner übernommen.

Ergibt das Insolvenzverfahren, dass ein Unternehmen mit der Intention geführt wurde, den Gläubigern zu hintergehen, kann ein Aktionär auch angewiesen werden, Zahlungen zugunsten des über seinen Geschäftsanteil hinausgehenden Vermögens der Gesellschaft zu leisten. Bei gemischtem Privat- und Firmenvermögen können auch die Aktionäre haften.

Das Landgericht Hamburg hat am 14. Mai 2003 67g IN 358/02 (im Insolvenzverfahren) zugunsten einer persönlichen Haftpflicht des Anteilseigners einer GmbH entschieden, da er nach Auffassung des Gerichtes eine GmbH in missbräuchlicher Form zum Zweck der Nichtzahlung von Zulieferern gegründet hat. Wahrscheinlich müßte die Verantwortung vor einem britischen Zivilgericht durchgesetzt werden.

3.8.10. 2 Repräsentanten der GmbH Die Verantwortlichkeit eines Repräsentanten der GmbH nach britischem Recht, der auch ein Repräsentant im Sinne des 69 AO ist, z.B. unter den Bedingungen des "missbräuchlichen Handels" oder aus dem Delikt des "betrügerischen Handels", ist für die Verantwortlichkeit bei Steuerpflichtverletzungen nicht einschlägig.

Jegliche Haftpflicht wird gemäß 69a O durch Haftungshinweis gemäß 191a O durchgesetzt. Die Tatsache, dass der zugrundeliegende steuerliche Anspruch gegen den Steuerpflichtigen vor der Insolvenzeröffnung noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, schließt die Ausstellung von Haftungsvermerken nicht aus (BFH-Urteil vom 26. Februar 1985, BFH/NV 1986 S. 125).

Die Steuerforderung darf nur nicht verjährt sein (abgeleitet aus 191 Abs. 3 S. 4 und 5 Nr. 1 AO). Das Falldesign der fehlenden Steuerbescheide vor der Inhaftierung führt unter anderem in die Tat um. Wenn eine Gesellschaft bereits aus dem Firmenbuch gestrichen wurde oder ein Konkursverfahren über den Steuerpflichtigen eingeleitet wurde und nach der Insolvenzeröffnung keine Steuerbescheide mehr gegen ihn ausgestellt werden können.

In diesem Fall kann z.B. der Verantwortliche nach 191, 34, 35, 69 a. O. dennoch haftbar gemacht werden. Sie kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Anforderungen des 156 Abs. 2 ZPO erfüllt sind und die Steuerveranlagung wegen der Hoffnungslosigkeit der Verwertung, z.B. nach Auflösung einer GmbH oder Streichung der GmbH im Firmenbuch mangels Masse, nicht durchgeführt wird.

Die Umsatzsteuergesetzgebung wurde mit der Umsatzsteuergesetzgebung (UStZustV) auf einen FA für im Vereinigtes Königsreich Großbritannien und Nordirland wohnhafte Unternehmen umgestellt. Bereits jetzt besteht die Zentralverantwortung nach 21 Abs. 1 S. 2, wenn auch nur ein Zusammenhang zwischen den rechtlichen Gesichtspunkten des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Geschäftsführung im Inland besteht.

Die Hauptverantwortung nach 21 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 21 Abs. 1 S. 2 der Umsatzsteuerverordnung ist besonders wichtig, wenn ein Betrieb vom Ausland aus geführt wird und der Gewerbetreibende in Deutschland nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt.

Es ist aber auch zu berücksichtigen, wenn der Entrepreneur in Deutschland einkommens- oder körperschaftssteuerpflichtig ist. Allerdings kann eine Divergenz der lokalen Verantwortlichkeiten für die Einkommens- und Umsatzsteuer die administrative Abwicklung erschweren, z.B. für Gesellschaften mit ausländischem Firmensitz und Management in Deutschland. Dies gilt zum Beispiel für den Fall, dass eine bisher in Deutschland ansässige Gesellschaft in eine GmbH oder eine neue GmbH umfirmiert wird, die nur ihren eingetragenen Firmensitz in Großbritannien hat, aber allein oder vorwiegend in Deutschland operiert und der unbeschränkten Körperschaftssteuer unterliegt.

Näheres hierzu in der Verordnung des Finanzamts Hannover vom 30.6.2004, AO-Datei 21 AO-Karten 2 Sind die Anforderungen des 20a Abs. 1 S. 1 erfüllt, ist die Haftung nicht auf den Vorsteuerabzug gemäß 48 ff. begrenzt, vgl. auch Absatz 100 des BMF-Schreibens vom 27.12.2002, IV A 5 - S 2272 - 1/02, BStBl 2002 I S. 1399 eine Mitverantwortung ist weder für den Steuerzahler noch für das Finanzamt angemessen.

Ob ein Kredit mit Eigenkapitalersetzungscharakter besteht, kann nur nach dem für die Firma geltenden Recht, d.h. nach dem britischen Aktienrecht, erörtert werden. Komplementärkapazitäten können nicht davon abhängen, dass die Firma ihre Pflicht zur vorherigen Registrierung einer Niederlassung im Inland erfüllt (Süß, S. 673). KG ist in steuerlicher Hinsicht wie eine KG zu betrachten.

Für die Kommanditgesellschaft mbH findet das deutsche Recht Anwendung, für die Komplementärin GmbH das englische Recht. Daher sind die übrigen Aktionäre über die geplanten Maßnahmen (z.B. Sanierung der GmbH oder Zulassung einer neuen Komplementärin) zu informieren. Auf eine Sondervergütung für die unbeschränkt haftende Gesellschafterin GmbH kann jedoch verzichtet werden, wenn sie ihr gesamtes oder einen Großteil ihres Gesellschaftsvermögens als Einlage in die Gesellschaft eingebracht hat und damit kein spezielles Haftpflichtrisiko für das verbleibende Gesellschaftsvermögen mehr vorliegt.

Gleiches trifft für den Falle zu, dass die Komplementärin GmbH in eine Gesellschaft eingetreten ist, in der ihre Verpflichtung unwahrscheinlich ist, z.B. weil aufgrund der wirtschaftlichen Lage bisher keine Haftpflichtrisiken entstanden sind oder das Haftpflichtvolumen der Komplementärin GmbH im Vergleich zu den haftenden Einlagen der anderen Gesellschaftern gänzlich unerheblich ist (siehe Urteil des BFH vom 15.11.1967, aaO).

Eine Gewinnbeteiligung zum Ausgleich des Haftpflichtrisikos der Komplementärin wird daher nur dann berücksichtigt, wenn das Haftpflichtrisiko der Gesellschaft ihre Stammeinlage deutlich überschreitet und sie intern nicht von der Haftpflicht befreit ist. Der prozentuale Betrag der Risikoprämie darf die langfristig eingegangene Verbindlichkeit und das gegenwärtige Ausfallrisiko der persönlich haftenden Gesellschafterin nicht außer Acht lassen.

Ein Gewinnabführungsvertrag ist daher grundsätzlich sinnvoll, wenn er der Gesellschaft neben dem Aufwendungsersatz ein Honorar einräumt, für dessen Betrag eine dem Einzelfall angemessene und in der Geschäftswelt gebräuchliche Garantieprovision einen Hinweis gibt (vgl. Urteil des BFH vom 3. Februar 1977, Urteil des BFH 1977 II S. 346).

Der prozentuale Aufschlag auf die Verbindlichkeit ist gegenüber einer kapitalbasierten Partizipation zu erhöhen, da das Haftpflichtrisiko bei Fehlen einer Eigenkapitalbeteiligung von besonderer Wichtigkeit ist. Schließlich muss im Einzelnen regelmässig durch Abgleich festgestellt werden, ob das spezifische ökonomische Wagnis der im jeweiligen Falle eingeräumten Entschädigung angemessen ist. Wenn ein Unternehmen mit einem Stammkapital von einem englischen Pfund zwei Aktionäre hat, die je einen Pfennig erworben haben, dann hat das Unternehmen ein Stammkapital von zwei Zloty.

Das haftende Eigenkapital der Firma ist auf diesen Betrag begrenzt.

Mehr zum Thema