Kündigungsschutz bei Verkauf der Firma

Entlassungsschutz beim Verkauf des Unternehmens

Eine fristlose Kündigung durch Übernahme ist nicht zulässig, d.h. wenn das Eigentum an einem Unternehmen ganz oder teilweise in andere Hände übergeht. Sind Gehaltskürzungen, Entlassungen oder Pensionsverluste zulässig? z.

B. bei einem Unternehmensverkauf oder bei konzerninternen Umstrukturierungen. mmer hat noch keine schriftliche Kündigung erhalten?

Unternehmensverkauf: Mitarbeiter haben keine Rechte

Der Gesetzgeber hat seine Mitarbeiter vor dem Verkauf eines Unternehmens frühzeitig zu unterrichten. Zeitgerecht bedeutet: sofort nach Vertragsabschluss, aber vor dem Umzug. Gibt es im Unternehmen eine Mitarbeitervertretung, muss diese informiert werden - sonst die ganze Belegschaft. 2. Der Verkaufsgrund und die gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen für die Mitarbeiter sind anzugeben.

Sollen im Zuge der Betriebsübergabe Maßnahmen ergriffen werden, die die Mitarbeiter treffen - zum Beispiel Entlassungen, Umstrukturierungen oder Gehaltskürzungen - müssen die Mitarbeiter nicht nur informiert werden, sondern der Vorgesetzte muss auch die Stellungnahme seiner Mitarbeiter eingeholt werden. Das Beratungsgespräch muss bereits während der Verkaufsgespräche stattfinden. Sollen im Zuge eines Unternehmensverkaufs Entlassungen durchgeführt werden, muss der Unternehmer nicht nur die Mitarbeiter befragen, sondern auch das Arbeitsämter unterrichten.

Versäumt er dies, sind die im Zusammenhang mit der Entlassung erfolgten Entlassungen beleidigend.

Betriebsübergabe: Ein Jahr Nachfrist / Neue Auskunftspflicht

Egal ob Ã?bernahme oder Verkauf, Abspaltung, Ausgründung oder Outsourcing â" gesetzlich ist häufig eine Betriebsübergang, die nach  613a BGB fällt. Hierdurch wird grundsätzlich festgelegt, dass der neue Auftraggeber an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers mit allen Rechten und Verpflichtungen tritt; er darf Arbeitnehmer wegen der Betriebsübergangs kündigen nicht ersetzen.

Den Mitarbeitern müssen werden die Betriebsübergang vorab mitgeteilt und haben ein Einspruchsrecht, für das sie sich in der Regel aber nicht viel leisten können. Weil sie, wenn sie nicht einverstanden sind, bei ihrem früheren Auftraggeber verbleiben, und wenn ihre frühere Tätigkeit durch den Verkauf oder das Outsourcen eingestellt wurde, können sie dies aus betrieblichen Gründen unter kündigen tun.

Nein Betriebsübergang hingegen besteht bei einem "Share Deal", d.h. wenn das Eigentümerrecht an einem Unternehmen ganz oder zum Teil an ein anderes Unternehmen übertragen wird Hände Betriebsübergang Das müssen Sie auch nicht, denn durch den Kauf der Aktie für haben die Mitarbeiter nichts gefunden. Für die Mitarbeiter ändert vor allem nichts â" auÃ?er dem Eigentümer ihres Unternehmens.

Werden dagegen Unternehmensteile abgetrennt und im Rahmen eines sogenannten''Asset Deals''' veräußert, z.B. wenn Spedition und Transport "ausgelagert" und die entsprechenden organisatorischen Einheiten inklusive des Fuhrparks an einen Fremddienstleister veräußert werden, gehen sie an einen anderen Unternehmer über über D. h., dann können für Mitarbeiter sehr viel ändern schauen.

In der Formulierung heiÃ?t es im viel zitierten  613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):"(1) Geht ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens Ã?ber Rechtsgeschäft zu einem anderen EigentÃ?mer über, so geht dies in die Rechte und Verpflichtungen aus dem zum Umstellungszeitpunkt existierenden Arbeitsverhältnissen ein. Wenn diese Rechte und Verpflichtungen durch gesetzliche Normen eines Tarifvertrages oder durch einen Betriebsvertrag festgelegt sind, werden sie nicht vor dem Ende eines Jahrs nach dem Datum des Übergangs zum Schaden des Mitarbeiters zum Gegenstand von Arbeitsverhältnisses.

Sätze 2 gelten nicht, wenn die Rechte und Verpflichtungen des neuen Eigentümers durch die gesetzlichen Bestimmungen eines anderen Tarifvertrags oder eines anderen Betriebsvertrags bestimmt sind. Das heiÃ?t in der Tat, zwei populÃ?re AusdrÃ??cke aufzunehmen, ein "Verbot der schlechten Produktion" oder ein "Schutz der Besitzstandsrechte", mindestens für ein Jahr â" aber nur für Bestimmungen, die im Einzelarbeitsvertrag festgelegt sind.

Für Für Bestimmungen, die sich aus §162 oder Betrieblichen Vereinbarungen herleiten, gibt es jedoch keine Nachfrist; sie treten ohne weiteres in die gesetzliche Lage mit dem Besteller über ein. Erschwert wird es, wenn Vorschriften im Individualvertrag auf Vorschriften im Kollektivvertrag oder im Betriebsvertrag des Altarbeitgebers Bezug nehmen. Zu den kontroversen Fragen in der Literatur und Rechtsprechung gehört, unter welchen Bedingungen solche Vorschriften bestehen oder unmittelbar unter die Gültigkeit der neuen Vorschriften fielen.

Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen übernimmt und an die das erste Jahr geknüpft ist, trifft auch nach dem Recht ausdrücklich ArbeitsverhältnissesKündigung zu Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen durch die Übertragung Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen Kündigung im ersten Jahr Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen im ersten Jahr Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen Kündigung Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen im ersten Jahr des Unternehmens nicht erfüllt sind, ist, ist inakzeptabel Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen Kündigung Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen sind Die Tatsache, dass der neue Eigentümer den früheren Eigentümer ersetzt, dessen Rechte und Verpflichtungen Kündigung?

Die Rechte to Kündigung of Arbeitsverhältnisses from other Gründen remains unberührt. "Angesichts dieser klaren Gesetzeslage wäre nimmt der Auftraggeber fast närrisch, wenn er bei Kündigungen auf die Betriebsübergang würde verweist. Seit Kündigungen aber mindestens für sind ein Jahr unzulässig, hat das neue Eigentümer nur noch zwei Möglichkeiten: Laut des Gesetzes nicht nur Kündigungen mitgezählt, sondern auch "andere Kündigungen von Arbeitsverhältnisses, die vom Auftraggeber arrangiert werden".

Zu dem § 613a BGB hat der Gesetzgeber zwei neue Absätze hinzugefügt, die den Altaktionär und den neuen Arbeitgeberschaft zusammenschreiben müssen, um die Mitarbeitenden vor dem Wandel in das Portal Eigentumsverhältnissen eines Unternehmens umfassend und in schriftlicher Form zu unterrichten über vorher. Der frühere oder der neue Eigentümer hat die von einem Übergang betroffene Belegschaft in textlicher Form über zu informieren: Zum 1. das Datum oder den Plantag des Übergangs, zum 3. den Umtauschgrund für, zum Dritten die rechtlich- wirtschaftlichen und sozial-sozialen Wirkungen des Übergangs und 4. die für die Belegschaft vorgesehenen Maßnahmen.

In diesem Fall kann der Angestellte innerhalb eines Monates nach Erhalt der Information gemäß Abs. 5 der Übertragung von Arbeitsverhältnisses gegenüber der Gesellschaft Einspruch erheben. Einspruch kann sein: gegenüber der bisherige oder der neue Eigentümer erklärt Weil, wenn ein Kollege dem Übergang entgegensteht, sein Arbeitsverhältnis beim ehemaligen Auftraggeber weiterbesteht - obwohl sein Platz inzwischen zum neuen Betrieb ist übergegangen

Wenn dies nicht möglich ist (z.B. weil das Unternehmen vollständig veräußert wurde oder gewisse Aufgaben "ausgelagert" wurden), muss der bisherige Auftraggeber es aus betrieblichen Gründen nutzen. D. h., der Auftraggeber dürfte (außer wenn er sein Unternehmen vollständig verkaufte oder aufgab) nicht nur der Angestellte kündigen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprach, sondern muss aus der Anzahl der nach der Tätigkeit und Qualifizierung gleichwertigen Mitarbeiter den auswählen, dessen soziales Schutzbedürftigkeit am wenigsten ist.

Mit hoch spezialisierten Funktionalitäten, die es nur im ausgelieferten Teil des Unternehmens gibt, ändert das nicht viel â" aber mit allen Funktionalitäten, die auch beim bisherigen Auftraggeber weiter bestehen. Steht eine größere Anzahl von MitarbeiterInnen dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisses entgegen und muss deshalb gekündigt werden, ist die Grenze zu einer Massenkündigung rasch durchbrochen.

Dies erzeugt ein großes Maß an Verunsicherung bei Trennungen und Auslagerungen, aber auch bei Akquisitionen und Unternehmensverkäufen sowohl für das liefernde als auch für das übernehmende Unternehmen: Immerhin könnte es sein, dass der bisherige Auftraggeber mit der Massenentlassung zu kämpfen hat, während die neue für und bestellte Fortführung der Geschäftes Menschen.

Unbeabsichtigte oder vorsätzliche Verstöße gegen die Form- und Inhaltsbestimmungen des Absatzes 5 sind damit zur", resümierte Anwalt Dr. Michael Tepass in der FAZ vom 6.3.2002 die Gesetzeslage sowohl für alt als auch für der neue Arbeitgeber: "Werden die Beschäftigen nicht informiert ordnungsgemäÃ, können sie auch noch nach Monaten bis Jahren widersprechen und die Beschäftigung mit dem Altairbeitgeber verlangen".

"Stellen Sie sich nur den Umstand vor, dass die Belegschaft ein Jahr nach Betriebsübergang deutlich reduziert werden will und nun sämtliche Angestellte nachträglich dem Übergang von Arbeitsverhältnisses, bei dem Begründung, sie beim Briefing über nicht mitbekommen haben. Unter Berücksichtigung des Risiken von dürfte wäre es eine gute Anlage, sich vor der Information der betreffenden Beschäftigten von einem sachkundigen und aktuellen Fachanwalt beraten zu lassen für Arbeits- und Sozialrecht.

Entgegen den Vorschriften über Kündigungsschutz und Sozialpläne hat das 613a BGB nichts mit den Beteiligungsrechten des Betriebsrates zu tun. Weil er sich auf den "Dienstleistungsvertrag" im Code Bürgerlichen im Kapitel über beruft, bezeichnet er das individuelle Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Dies hat zur Folge, dass unabhängig eines vorhandenen Sozialplans jeder einzelnen Mitarbeitende auf eigenen Fausts die Einhaltung seines im Recht spezifizierten Acquis einfordern kann - auch gegen den Hinweis und die Empfehlungen des Betriebsrates.

Darin ist der Auftraggeber nach 111 dazu angehalten, den Arbeitsrat "rechtzeitig und ausführlich zu unterrichten und die geplante Betriebsänderungen mit dem Betrieb zu bera tigen. "112 zwingt den Auftraggeber in diesem Fall Fällen über, einen Interessensausgleich und gegebenenfalls über einen sozialen Plan auszuhandeln. Hinweis: Die Angaben auf dieser Webseite sind nur eine erste grobe Orientierungshilfe über Der arbeitsrechtliche Rahmen unter Veränderungsprozessen in Deutschland.

Diese können und sollen weder die rechtliche Lage erschöpfend wiedergeben noch die Beratung durch einen Fachanwalt für für Gewerberecht ersetzten. Daher wird ausdrücklich empfohlen, eine solche Vorgehensweise nicht allein auf dieser Basis zu definieren. Ã?ig, kostenpflichtig und nur mit vorherigem schriftlichen EinverstÃ?ndnis / Zitaten im Rahmen von üblichen mit Verweis auf gemäà scientific.

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