Kündigung Insolvenz

Beendigung der Insolvenz

Zur Kündigung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gelten eine Reihe von Sonderregelungen, die wir Ihnen in diesem Artikel vorstellen. Muss ein Unternehmen in Konkurs gehen, sind natürlich auch die Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. Kündigung im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers. Der Insolvenzverwalter hat das Wahlrecht und das Kündigungsrecht, um im Falle einer Insolvenz angemessene Lösungen zu ermöglichen. Nützliche Tipps für Arbeitnehmer zum Lohnanspruch und Kündigungsrecht bei Insolvenz des Arbeitgebers.

Beendigung und Entlassungsschutz im Konkursverfahren

Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens droht den Arbeitnehmern nicht nur ein finanzieller Engpass, sondern im schlimmsten Fall auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Doch in welchem Umfang ist eine Kündigung in dieser Lage überhaupt möglich? Wir haben Ihnen in diesem Aufsatz bereits erklärt, was Sie als Angestellter im Falle der Insolvenz Ihres Arbeitsgebers tun können. Nachfolgend erläutern wir, was für die Kündigung vor und während des Insolvenzverfahrens des Auftraggebers zutrifft und welchen Entlassungsschutz Sie im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber oder Konkursverwalter haben.

Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens ergibt sich die Kündigungsrecht. Kann der zahlungsunfähige Unternehmer noch selbst aufgeben? Dies ist abhängig von der Art der Insolvenzverwaltung. Die Insolvenz in der Selbstverwaltung ist eine Möglichkeit: Das Verfahren wird nicht durch einen Konkursverwalter, sondern durch den Insolvenzschuldner - also den Unternehmer selbst - durchgeführt.

Die Aufsicht über den Auftraggeber erfolgt durch einen vom Gericht ernannten Treuhänder. Eine Selbstverwaltung kann vom Gericht auf Gesuch hin veranlasst werden. Im Falle der Selbstverwaltung kann der zahlungsunfähige Unternehmer daher die Kündigung fortsetzen. Jedoch kann das Gericht auf Verlangen der Gesellschafterversammlung die Einwilligung des Treuhänders für gewisse Geschäfte erteilen.

Auf diese Weise kann festgestellt werden, dass eine Kündigung nur mit Einwilligung des Administrators möglich ist. Häufiger ist jedoch, dass das Gericht ein Konkursverfahren durch einen Konkursverwalter durchführt. Dem vorläufigen Konkursverwalter obliegt es, das Vermögen des Auftraggebers zu schützen und zu überprüfen, ob das Verfahren vor der Insolvenzeröffnung eröffnet werden kann.

Er hat daher prinzipiell kein Kündigungsrecht. In Ausnahmefällen kann das Gericht dem provisorischen Konkursverwalter weitergehende Vollmachten erteilen. Auch er kann dann noch vor Beginn des Verfahrens auflösen. Ausgehend von der Verfahrenseröffnung wird der tatsächliche Konkursverwalter mit der Führung des Verfahrens beauftragt. Das ist der typische Insolvenzfall. Die Insolvenzverwalterin nimmt die volle Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das Insolvenzmassevermögen wahr und hat damit im insolvenzrechtlichen Bereich alle Vollmachten zur Abwicklung des insolventen Unternehmens.

Dazu zählt auch die Kündigungsbefugnis. Im Falle einer Kündigung im Falle der Insolvenz des Unternehmers ist zu berücksichtigen, dass je nach Kündigungstermin verschiedene Fristen gelten. Die Kündigung durch den Konkursverwalter und die Kündigung durch den Unternehmer in der Selbstverwaltung sind gleichwertig. Gleiches trifft auf die Kündigung eines Arbeitnehmers zu, der sein Beschäftigungsverhältnis mit dem zahlungsunfähigen Arbeitnehmer auflöst.

Je nach Laufzeit des Beschäftigungsverhältnisses im Betrieb sind bis zur Insolvenz die üblichen Fristen nach § 622 BGB, aus einem geltenden Kollektivvertrag oder aus dem Anstellungsvertrag anzuwenden. Eine besondere Ankündigungsfrist besteht ab dem Tag der Insolvenzeröffnung: Sie ist nach § 113 ISV drei Monaten zum Ende des Monats, sofern nicht im Arbeits- oder Kollektivvertrag eine kürzerfristige Regelung getroffen wurde.

Die Kündigung von Arbeitnehmern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgt daher unter vereinfachten Voraussetzungen; es sind keine längeren Fristen von mehr als drei Monate erforderlich. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Arbeitnehmer - vielleicht als verzweifelter Rettungseinsatz vor der Insolvenz - außergewöhnlich und ohne Beachtung einer Frist entlassen werden. Das Sonderkündigungsrecht wird dann durch die Absicht gerechtfertigt, eine bevorstehende Insolvenz durch Reduzierung der Mitarbeiterzahl zu vermeiden.

Solche Entlassungen sind für die Arbeitsgerichtsbarkeit wirkungslos, da auch eine Insolvenz keine ausserordentliche Entlassung rechtfertigen kann. Schließlich wird es auch im Falle der Insolvenz eines Arbeitsgebers von den Gerichten als angemessen erachtet, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Ein außerordentlicher, fristloser Austritt kann nur aus wichtigen GrÃ?nden in Erwägung gezogen werden, die eine Mitarbeit mit dem Arbeitnehmer unangemessen erscheinen lassen.

Allerdings ist der individuelle Mitarbeiter nicht für die Finanzprobleme und die Gefahr der Insolvenz des Arbeitsgebers verantwortlich. Dieser Umstand ist bestenfalls ein Anlass für eine reguläre Kündigung aus betrieblichen Gründen mit vereinbarter Vorlaufzeit. Diese Kündigungsregelung gilt auch für Mitarbeiter, die selbst gekündigt werden wollen. Damit eine fristlose Kündigung möglich ist, muss auch hier ein gewichtiger Anlass bestehen.

Je nach den konkreten Gegebenheiten kann dieser wesentliche Faktor auch in offenen Lohnforderungen bestehen, die vorher erfolglos angemahnt worden sein müssen. Andernfalls kann der Arbeitnehmer nur fristgerecht gekündigt oder den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Auftraggeber fristgerecht auflösen. Zu den Kündigungsgründen ist vor allem wichtig: Eine Kündigung ist allein wegen Insolvenz nicht zulaessig.

Die Kündigung muss einen wesentlichen Kündigungsgrund haben. Gerade im Falle einer Insolvenz können jedoch oft zwingende operative Anforderungen eine Kündigung erfordern, zum Beispiel im Falle einer Umstrukturierung oder Schließung eines Unternehmens. In diesem Fall kann der Vertrag aus betrieblichen Erwägungen gekündigt werden. Aber auch im Falle einer Insolvenz sind die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen aus betrieblichen Erwägungen zu beachten.

Nach § 613a BGB ist es nicht zulässig, den Vertrag allein wegen der Geschäftsübernahme zu kündigen. Bei Kündigungsklagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gelten die üblichen dreiwöchigen Fristen ab Zugang der Kündigung. Das Anstellungsverhältnis kann auch einvernehmlich durch einen Auflösungsvertrag während der Insolvenz auflösen. Und das sowohl vor als auch nach einer Insolvenz.

Kündigungsvereinbarungen beinhalten in der Regel eine Abfindungsvereinbarung durch den Dienstgeber, für die der Dienstgeber besonders gut vorbereitet ist, Langzeitarbeitnehmer oder Arbeitnehmer mit einem besonderen Entlassungsschutz zu bezahlen. Ob die Forderungen trotz Insolvenz wirklich einklagbar sind oder als verschollen anzusehen sind, kann der Entstehungszeitpunkt des Entschädigungsanspruchs bestimmen:

Entschädigungsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, werden in der Tabelle nicht als so genannte Vermögensschulden erfasst, sondern sind im Voraus aus der Konkursmasse (nach Abzugskosten) zu begleichen. Das Insolvenzmassevermögen ist das zum Eröffnungszeitpunkt des Insolvenzverfahrens verbleibende Betriebsvermögen des Unternehmers. Demgegenüber gehen Schadenersatzansprüche, die vor der Insolvenz des Auftraggebers entstanden sind und zum Insolvenzzeitpunkt noch nicht bezahlt wurden, in der Regel unter.

Wenn Sie vor Eröffnung der Insolvenz einen Abfindungsvertrag mit Entschädigungsvereinbarung abgeschlossen haben und der Auftraggeber die zugesagte Entschädigung nicht bezahlt, besteht kein Recht, ohne gesonderte Absprache von dem Abfindungsvertrag zurückzutreten. Für den betreffenden Mitarbeiter ist das in doppelter Hinsicht ärgerlich: Er bekommt weder eine Entschädigung noch kann er von der Aufhebungsvereinbarung zur Aufrechterhaltung seines Arbeitsplatzes abtreten.

Sollten sich daher die geringste Gefahr einer Insolvenz Ihres Arbeitsgebers ergeben, sollten Sie eine diesbezügliche Bestimmung in den Kündigungsvertrag einfügen. Sie haben ein Recht, vom Kündigungsvertrag zurückzutreten, falls der Dienstgeber die Abgangsentschädigung nicht pünktlich bezahlt. Für eine rechtssichere Abwicklung eines Aufhebungsvertrages, insbesondere bei (drohender) Insolvenz des Arbeitsgebers, ist es empfehlenswert, sich frühzeitig vor Vertragsabschluss an einen Arbeitsrechtler zu wenden. 2.

Auf den Anstellungsvertrag eines geschäftsführenden Gesellschafters hat die Insolvenz der Gesellschaft keine unmittelbaren Auswirkungen: Weder die Beantragung des Verfahrens noch die Entlassung durch die Hauptversammlung haben Auswirkungen auf sein Anstellungsverhältnis. Durch die Insolvenzöffnung ist der GeschÃ?ftsfÃ?hrer nur in seinen Kompetenzen auf die insolvenzfreien Gebiete beschrÃ?nkt, da der Verwalter die Verwaltungs- und Dispositionsbefugnisse Ã?bernimmt.

Der Geschäftsführer kann daher nur durch Kündigung abberufen werden. Die Insolvenz kann aber auch bei einem eingestellten Geschäftsführer nicht der alleinige Entlassungsgrund sein. Hier müssen ebenfalls wesentliche betriebliche oder andere Kündigungsgründe vorliegen. Das Arbeitsverhältnis des geschäftsführenden Gesellschafters besteht daher in der Regel über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus.

Dies ist für die Gesellschafterversammlung nachteilig, da das - in der Regel höhere - Einkommen eines geschäftsführenden Gesellschafters, das sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, als Massenhaftung angesehen wird. Dies bedeutet, dass sie bezahlt werden muss, bevor die Ansprüche anderer Kreditgeber gemäß der Tabelle erfüllt werden können. Der verantwortliche Konkursverwalter oder der verantwortliche Unternehmer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den geschäftsführenden Direktor in seiner eigenen Verwaltung entlassen.

Allerdings nicht ohne Kündigung, sondern wie andere Arbeitnehmer mit der bereits genannten Sonderkündigungsfrist von drei Monaten gemäß § 113 Abs. 1 InsO. Ein wichtiger Sonderfall, in dem der Geschäftsführer ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden kann, wurde vom BGH in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2005 bestätigt (Az. II 18/03):

Ist die Insolvenz des Betriebes durch den Insolvenzverwalter verzögert worden, ist es unzumutbar, dass der Unternehmer ihn weiter beschäftigt und ihm über die Insolvenzeröffnung hinaus weiterhin Gehälter zahlt. Die späte Einreichung eines Insolvenzantrages ist daher trotz des offensichtlichen Konkurses des Betriebes ein wichtiger Grund für die Kündigung. Dies kann auch nach der Kündigung verschoben werden.

Sowohl der Unternehmer als auch der Konkursverwalter sind daher zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführers und zur fristlosen Kündigung ermächtigt. Weil sich die Insolvenz in der Mehrheit der Firmeninsolvenzen verzögert, ist diese Rechtssprechung in der Regel sehr aussagekräftig. Berücksichtigen Sie als geschäftsführender Gesellschafter daher im Fall einer (drohenden) Insolvenz, dass eine von Ihnen verschuldete Insolvenz auch zu Ihrem eigenen arbeitsrechtlichen Schaden führen kann.

Sollte Ihr Unternehmen während der Dauer der Trächtigkeit oder des Elternurlaubs zahlungsunfähig werden, stellen sich die Fragen, ob die Insolvenz Auswirkungen auf Ihr Beschäftigungsverhältnis hat. Schwangeren und Müttern ist es prinzipiell untersagt, bis zu vier Monaten nach der Geburt zu kündigen. Wenn Sie nach dem Mutterschaftsurlaub Elternurlaub nehmen, gilt dieser Entlassungsschutz weiter.

Gleiches trifft auch für den Fall der Insolvenz zu. Der Konkurs des Arbeitsgebers selbst ist daher kein Kündigungsgrund. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen zum speziellen Entlassungsschutz für Frauen und Frauen im Elternurlaub, wie z.B. zwingende Betriebs- oder Verhaltensgründe, so dass eine Entlassung in Ausnahmefällen für möglich erachtet wird.

Gleiches trifft auf die Insolvenz zu. Die Kündigung durch den Selbstverwalter oder den Konkursverwalter kann erst nach Einwilligung der zuständigen Stelle erfolgen. Manchmal wollen Unternehmer oder sogar Konkursverwalter die Kündigung rascher durchsetzen, indem sie dies ganz ohne offizielle Genehmigung tun. Achten Sie darauf, eine solche Kündigung abzulehnen, indem Sie Ihre Bereitschaft zur Arbeit weiter bekunden und den Auftraggeber bitten, die Kündigung zurückzuziehen.

Sie sollten sich in einem solchen Falle rechtlich beraten und mit einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht über die Erfolgschancen einer Entlassungsklage auseinandersetzen. Die Insolvenz und die Eröffnung der Insolvenz haben keinen Einfluss auf die Position und die Rechte des Betriebsrates. Wird die Insolvenz nicht vom Unternehmer selbst verwaltet, wechselt bei der Bestellung des Konkursverwalters nur die Kontaktperson des Betriebsrates.

Gerade in diesen schweren Zeiten sind die Betriebsräte wegen ihrer bedeutenden Funktion als Kontaktpersonen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als letzte im Insolvenzfall zu entlassen. Daher sollte der Konzernbetriebsrat seine Rechte aus dem BVG weiter wahrnehmen, um das Konkursverfahren im besten Sinne der Arbeitnehmer, einschließlich der Beteiligung an Entlassungen, mitzugestalten:

Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrates sind im Insolvenzgesetz geregelt. Dazu gehört auch die Beteiligung an der Gesellschafterversammlung, in der die maßgeblichen Beschlüsse über den Verlauf des Verfahrens gefasst werden. Folgende Betriebsratsaufgaben sind besonders wichtig: Wenn Entlassungen notwendig werden, Beteiligung an der Entwicklung eines speziellen Interessenausgleiches (§ 125 InsO). Dieser besondere Interessensausgleich hat zwei wesentliche Konsequenzen für den Personalabbau:

Im Gegensatz zu Entlassungen ohne Interessensausgleich ist der Grund für die Entlassung die Annahme, dass die Entlassung der in der Aufstellung aufgeführten Mitarbeiter durch zwingende betriebsbedingte Gründe begründet ist. Die Sozialauswahl der Mitarbeiter kann nur hinsichtlich der Dienstzeit, des Alters und der Unterhaltspflicht und auch hier nur auf schwerwiegende Mängel überprüft werden.

Daher muss der Konzernbetriebsrat in hohem Maße an betriebswirtschaftlichen Veränderungen und Entlassungen beteiligt sein - wodurch das Vorgehen durch einen Interessensausgleich auch in der Insolvenz vereinfacht wird. Im Insolvenzfall ist der Unternehmer nur im Fall der Selbstverwaltung zur Kündigung berechtigt. Andernfalls kann nur der Konkursverwalter kündigen. Für die Dauer des Verfahrens gilt die übliche gesetzliche Frist bis zur Insolvenzeröffnung, gefolgt von einer Sonderkündigungsfrist von höchstens drei Monate.

Es muss triftige Kündigungsgründe geben. Das Insolvenzverfahren selbst ist kein Auflösungsgrund. Auch im Falle einer Insolvenz kann ein Geschäftsführerarbeitsvertrag nur durch einfache Kündigung gekündigt werden. In Ausnahmefällen ist eine außerordentliche Kündigung möglich, z.B. im Falle eines verspäteten Insolvenzverfahrens. Die Kündigungsschutzregelung für Frauen und Frauen in Erziehungsurlaub gilt auch während der Insolvenz.

In Ausnahmefällen kann die Kündigung jedoch für möglich gehalten werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Position und Rechte des Betriebsrates sind nach wie vor in der Insolvenz.

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