Kontopfändung

Kontenpfändung

Ein Grund dafür könnte eine Kontenpfändung sein. Einspruch / Einwand gegen die Pfändung eines Kontos: Ein Gläubiger kann beim Gericht die Pfändung eines Kontos beantragen, wenn er einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner hat und ihm die Bankverbindung bekannt ist. Ein Grund dafür könnte eine Kontenpfändung sein. Eine Pfändung eines Kontos ist nach wie vor eine der beliebtesten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einiger Gläubiger.

Nur das P-Konto schützt vor Beschlagnahme

In Deutschland gibt es monatlich etwa 300.000 bis 350.000 Kontenpfändungen, deren Quote über 50% beträgt. Bei der Pfändung eines Kontos handelt es sich um eine Art der Zwangsversteigerung, die Ansprüche und andere Eigentumsrechte einbezieht. Verfügen Guthaben bei einem Kreditinstitut über Pfändungen, so erfolgt die Pfändung auf zwei Arten: durch einen Pfändungs- und Überweisungsauftrag (PfÜB) gemäß § 829 ZPO.

Sie wird mit der Leistung der PfÜB an das Kreditinstitut durch Beschlagnahme und Einziehung durch Organe wie das Fiskus ( 281, 282, 309, 314, 315 AO) rechtskräftig. Die Beschlagnahme erfolgt hier mit Übersendung des Inkassoauftrags an das Kreditinstitut (§ 309 Abs. 2 AO). Für den Pfändungs- und Abtretungsbeschluss und den Einziehungsbeschluss bestehen Einschränkungen und Einschränkungen, die in den 850 bis 852 ZPO (gemäß 319 AO bzw. 5 VwVfG) und anderen Rechtsvorschriften für die Forderungspfändung festgelegt sind.

Für weitere Infos zur Kontopfändung klicken Sie bitte hier: Sie haben keine Karte auf dem P-Konto? Wenn Sie Ihr Girokonto (in Kombination mit einer Kreditkarte) in ein P-Konto umwandeln, kündigen die Kreditinstitute in der Regel die Karte, da in diesen beiden Ländern die Bonität als schlecht eingestuft werden kann. Allerdings können ohne Karte viele Leistungen (Mietwagen etc.) nicht oder nur bedingt genutzt werden.

Pfändung bei Pfändung ab sofort nur noch über V-Konto! Das Pfandschutzkonto (auch: P-Konto) wurde am 1. Juli 2010 eingeführt. Auch ohne P-Konto kann in einer Übergangsfrist bis zum Stichtag 30.12.2011 der Beschlagnahmeschutz in Anspruch genommen werden. Nachdem diese Option ab dem 2. Jänner 2012 nicht mehr existiert, sollten Sie bei Ihrer Bank die Umstellung Ihres laufenden Kontos auf ein P-Konto bei einer bevorstehenden oder bereits erfolgten Pfändung anstreben.

Auch ohne die Konvertierung (wenn möglich bereits mit einer Anzeige der Kontenpfändung!) in ein P-Konto kann Ihr laufendes Konto vollständig eingezogen werden! Bei Problemen mit der Konvertierung Ihres laufenden Kontos in ein P-Konto können Sie sich an eine Schuldnerberatungsstelle wenden. Dies ist der Prozessablauf einer Kontenpfändung: Sie haben z. B. Forderungen bei einem Kreditor, Versandhandel, Kreditinstitut usw. und Sie haben ein Kontokorrentkonto bei der Kreditanstalt.

Ihr Kreditinstitut bekommt nun vom Zahlungsempfänger einen Pfändungs- und Überweisungsauftrag ("Pfüb"). Damit ist er dazu gezwungen, bis zur Höhe der Forderung auf Ihrem Guthabenkonto an den Zahlungsempfänger zu übertragen. In der Regel wird Ihre Hausbank Sie über diese Pfändung unverzüglich informieren. Dies ist sehr bedeutsam, da eine 14-tägige Schutzzeit mit dem Erhalt des "Pfüb" bei der Hausbank eintritt!

In diesem Zeitraum darf die Hausbank keinen Pfennig an den Kreditgeber zahlen. Allerdings werden Sie als Kontobesitzer nur dann eine Zahlung bekommen, wenn Sie einen Beschlagnahmeschutzantrag stellen. Für den Bezug von Bargeld aus Sozialhilfe gilt eine Sonderregelung bei einer Kontopfändung: Der Drittschuldner (im Falle der Pfändung eines Kontos, d.h. die das Konto führende Sparkasse ) ist dazu angehalten, dem Zahlungsempfänger innerhalb von zwei Wochen vor der Pfändung des Kontos gemäß § 840 Abs. 1 ZPO folgende Angaben zu machen:

Die Verpfändung des Anspruches auf den Tagesguthaben (Guthaben) ändert oder endet das Girokontoverhältnis nicht. Stattdessen werden die Auszahlungen an den Zahlungsempfänger ebenso wie Bargeldbezüge oder andere Dispositionen über das Kreditguthaben des Zahlungspflichtigen als Kontokorrentleistungen der Hausbank in das Kontokorrentkonto aufgenommen. Dies bedeutet, dass auch das Kontokorrentkonto einer Kontopfändung unterworfen ist!

Nur mit einer Guthabengutschrift kann der Kontobesitzer eine Forderung gegen die Hausbank auf Bezahlung eines Geldbetrags erhalten, sofern die Guthabengutschrift einen noch ausstehenden Betrag (künftige Salden) überschreitet. Die aus dem Jahresabschluss resultierenden Saldenforderungen des Inhabers können durch einen Pfändungsbeschluss zum Pfändungszeitpunkt pfändet werden.

Eine nachträgliche Anbringung des zukünftigen Guthabens ist daher unbestritten erlaubt. Damit wird nicht nur eine reine Kontenpfändung des Tagesguthabens eines Kundenkontos erzielt, sondern auch die Verpfändung von zukünftigen Kontensalden. Im Falle einer Kontenpfändung kann die Verpfändung von Ansprüchen auf Ausführung von Abtretungen an Dritte nur dann rechtlich an Gewicht gewinnen, wenn eine Deckungsbasis für die Abtretungsaufträge besteht.

Ein geduldeter Überziehungskredit ist die Verwendung eines nicht durch ein Kreditguthaben oder eine Kreditlinie gedeckten Accounts. Allein die Tolerierung einer Kontokorrentlinie gibt dem Käufer keinen Pfändungsanspruch gegen die Kreditnehmer. Die Pfändung von Debitorenkonten ist daher leer, wenn es sich um tolerierte Kontokorrentkredite handeln sollte.

Dies bedeutet: Wenn die Hausbank die Kontoüberziehung nur implizit akzeptiert, kann die Forderung nicht eingezogen werden. Bei Überziehungsmöglichkeiten bekommt der Inhaber entweder nur ein Anschreiben, in dem das Guthaben unilateral avisiert wird, oder es wird auf dem Kontenauszug eine Meldung angezeigt, dass ein Überziehungskredit mit sofortiger Wirkung in Anspruch genommen werden kann. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine "einseitige Absichtserklärung" der UBP.

Im Falle eines solchen Überziehungskredits geht der Zahlung durch die Hausbank grundsätzlich ein Rückruf durch den Auftraggeber voraus. Dies ist die Annahme der einseitigen Absichtserklärung und der Auszahlungsanspruch. In diesem Fall liegt eine gesetzliche Darlehensforderung (evtl. nur für einen kurzen Zeitraum) vor und die mit der Inanspruchnahme des Überziehungskredits erfolgte Zwangspfändung wird in Kraft gesetzt.

Dies bedeutet vor Abruf: Sobald der Besteller die ihm im Zuge einer zugesagten freien Kontokorrentlinie (z.B. durch Bargeldbezug oder Überweisung) zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen hat, wird eine Verpfändung wirksam. Eine Kontopfändung wird nicht wirksam, wenn der Debitor sie nicht hat. Die Forderungen des Kunden aus einem abgeschlossenen Überziehungskredit (offene Kreditlinie) gegenüber der Bank sind in der Regel bei Inanspruchnahme der Fazilität einklagbar.

Der Zahlungsanspruch eines vereinbarten Darlehens ist ebenfalls übertragbar und damit auch anrechenbar. Bei einer Pfändung ist die Bank daher zur Zahlung verpflichtet, wenn und soweit der Kontobesitzer die Kreditverpflichtung in einer gewissen Größenordnung durch eine korrespondierende Veräußerung (z.B. Barzahlung, Erteilung eines Überweisungsauftrags) in Anspruch genommen hat.

Bei der ausschließlichen Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Krediten müssen Sie akzeptieren, dass Sie diese Gelder erst dann weiterverwenden können, wenn der Zahlungsempfänger ggf. durch Pfändung des Kontos erlöst wurde. Einzahlungen aus dem beschlagnahmten Vermögen einer juristischen Personen dürfen vom Kreditinstitut zugunsten des Zahlungsempfängers nur vier Wochen nach Zugang des Beschlagnahme- und Überweisungsauftrags an den Drittschuldner (Bank oder Sparkasse) erfolgen ( 835 Abs. 3 S. 2 ZPO, Stand 31.12.2010).

Das Kreditinstitut darf innerhalb dieser Zeit keine Zahlungen an den Zahlungsempfänger leisten. Doppelte Beschlagnahme von Löhnen und Konten durch Beschlagnahme von Konten? Falls Ihr Lohn bereits pfändet wurde, überweist Ihr Auftraggeber nur das unpfändbare Geld auf Ihr Konten. Übersteigt dieser Wert jedoch den steuerfreien Wert auf Ihrem Account - in der Regel aufgrund von erhöhten steuerfreien Beträgen - wird auch hier der übersteigende Wert einbehalten.

Damit dies bei einer Pfändung eines Kontos verhindert wird, ist ein zusätzlicher Freistellungsauftrag des Vollstreckungsgerichtes oder - im Falle eines Staatsgläubigers - der Vollstreckungsbehörde (Finanzamt etc.) erforderlich, um den vollen Lohn einbehalten zu können. Dadurch wird sichergestellt, dass Sie nicht jeden Monat wegen einer Gehalts- und Kontenpfändung neu vor Gericht gehen müssen und dass Ihr Verdienst immer in einem solchen Pauschalbetrag befreit ist, den Ihr Auftraggeber auf Ihr Bankkonto zahlt.

Überprüfen Sie die zusätzliche Zulagen auf dem P-Konto! Ist ein P-Account kündbar? News: Kann ich einen P-Account kündigen? Anhebung der Freigrenzen der Pfändung zum Stichtag des P-Kontos zum Stichtag des Jahres 01.07.2013?

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