Kauf von Forderungen

Ankauf von Forderungen

Im Prinzip handelt es sich dabei um den Kauf von so genannten Schuldtiteln. Wertermittlung und Ankauf von Forderungen. Keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit beim Ankauf von Nichtzahlungsforderungen: Ausflug: Zum gutgläubigen Erwerb von Forderungen. und damit zusammenhängende Probleme, z.B.

im Hinblick auf den sogenannten "Drittwirkungseffekt".

Forderungsankauf und Factoring von Forderungen

Sie können die durch den Einsatz von Faktoren wie z. B. der Finanzierung von Wachstum, der Bezahlung mit Skonto oder der Gewährung von längeren Zahlungszielen für Ihre eigenen Debitoren nutzen. Bei Crefo Faktoring nehmen wir die Rolle des Risk Managers ein, nehmen die Bonitätsbeurteilung vor und kontrollieren kontinuierlich die Kreditwürdigkeit Ihrer Debitoren im Zuge unserer Bonitätsüberwachung. Unser Forderungsmanagement erleichtert Ihnen zudem das tägliche Geschäft und eröffnet Ihnen Spielraum für das eigentliche Geschäft Ihres Hauses.

Ein weiterer positiver Effekt des Forderungsverkaufs ist, dass der Forderungsverkauf die Bilanz signifikant mindert. Sollten Sie kompetente Hilfe im Bereich Forderungsmanagement benötigen, nehmen Sie bitte mit uns Verbindung auf!

Factoring-Datenblatt

Hier auf dieser Seite: 2) "laufend auf Basis von Rahmenverträgen" 27 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) hat den Finanzdienstleistungskatalog in 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) um zwei neue Elemente ergänzt: den fortlaufenden Forderungsankauf auf Basis von Rahmenvereinbarungen mit oder ohne Regress (Factoring) - § 1 Abs. 1. 1.

1 a S. 2 Nr. 9 KfW; Abschluß von Finanzierungsleasingverhältnissen als Vermieter und Geschäftsführung von Immobilien-Gesellschaften im Sinn von 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 17 (Finanzierungsleasing) - 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 10 KfW. Als Finanzdienstleistungsunternehmen gilt nach § 1 Abs. 1a S. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1a S. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen ein Kreditinstitut, das eine oder beide Arten von Dienstleistungen erbringt.

Sätze 2 Nr. 9 und 10 KWK, wenn sie das Unternehmen gewerblich oder ( "nur unter Einbeziehung anderer Banktransaktionen oder Finanzdienstleistungen") in einem Ausmaß betreiben, das eine gewerbliche Tätigkeit impliziert. Bei Zweifeln, ob ein Geschäftsvorfall als Wertpapierdienstleistung im Sinn von 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 oder 10 KG zu klassifizieren ist und der Genehmigung nach 32 Abs. 1 KG unterliegt, beschließt die Fachabteilung Frage an die Fachabteilung III zu adressieren.

Auch die polizeiliche Strafverfolgung unzulässiger Factoring- und Leasing-Geschäfte obliegt der Hauptabteilung 3. Für Betreiber, die ihren Sitz in Deutschland haben oder über eine unselbstständige Niederlassung in Deutschland tätig sind, ist innerhalb der Sparte 3 das Land maßgeblich, in dem sich die Niederlassung befindet:

Das Thema dieser Broschüre ist das Thema Faktorisieren. Nachfolgekunden" oder "Verkäufer") durch den Faktor ("Käufer") gemäß Rahmenvertrag. Abhängig von der vertraglichen Struktur kann der Folgekunde die komplette Forderungsbuchhaltung inklusive Inkasso und Mahnwesen sowie das gerichtliche Inkasso auf den Faktor umbuchen. Abhängig von der vertraglichen Struktur kann das Forderungsmanagement folgende Funktion haben: 1:

Finanzfunktion (Ankauf und Gutschrift von Forderungen); Servicefunktion (Übernahme des Forderungsmanagements); Delkredere-Funktion (Übernahme des Kreditrisikos). Die Rahmenvereinbarung kann festlegen, dass der Folgekunde dem Faktor alle Ansprüche, die nach gewissen Maßstäben in der Eigenschaft des Folgekunden auftreten, zum Kauf anbieten muss; die Rahmenvereinbarung legt die Bedingungen fest, unter denen der Faktor ein Kaufangebot im konkreten Fall ablehnen kann.

Der Kunde ist stets gegenüber dem Faktor für die Gültigkeit, die rechtliche Existenz und die einzeln verkaufte Inanspruchnahme verantwortlich. Im Realfaktoring ( "Non-Recourse-Factoring") erwirbt der Faktor schließlich die Forderungen des Folgekunden; mit Vertragsabschluss trägt er das Insolvenzrisiko des Debitors der Verkaufsforderung (Delkredere-Funktion).

Er kann den Betrag, den der Faktor für die erworbenen Forderungen bezahlt - ohne die Rückbelastungsmöglichkeit - letztendlich einbehalten und so seine vorbehaltenen Lieferanten aus diesem Ertrag zufrieden stellen, als ob er die an den Faktor verkaufte Forderungen bereits selbst einzieht.

RealFactoring folgt der Verteilung der vertriebsrechtlichen Risiken, so dass das RealFactoring-Verkaufsrecht dem Zivilrecht unterliegt. Das Delkredere entfernt das reale Forderungskaufgeschäft aus dem Kreditrecht und damit auch - auch ohne die neue Sonderregelung nach 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWG - aus dem Kreditgeschäft nach 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG.

Dies betrifft auch eingeschränkte Servicefunktionen, z.B. wenn die Forderungsbuchhaltung einschließlich Inkasso und Mahnung und gerichtliches Inkasso beim verbundenen Unternehmen verbleiben (sog. Self-Service oder Inhouse-Factoring im Gegensatz zum Standard-Factoring, das die Funktionen Finanzierung, Service und Delkredere aus Sicht des angeschlossenen Kunden kombiniert). Die Tatsachen des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWK stimmen mit dem in 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWK definierten Unternehmensgegenstand überein; sie sind rechnerisch eine Untermenge.

Das" Factoring" erfordert: den "Ankauf" von Forderungen; fortlaufend auf Basis von Rahmenvereinbarungen; Finanzierung. In der Regel handelt es sich beim Faktorisieren um monetäre Forderungen. Die gesetzlichen Bestimmungen schränken jedoch den Anspruchsgegenstand nicht ein. Jeder andere Geldwertanspruch, der möglicherweise in Rahmenvereinbarungen enthalten ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden. Der Anspruch, der dem " Kauf " zugrunde liegt, kann wiederum auf einem rechtsgeschäftlichen Vorgang basieren; er kann aber auch aus einem anderen rechtlichen Grund (z. B. Schadensersatz, unberechtigte Bereicherung) entstehen.

"Kauf " ist jeder Schuldvertrag, gleichgültig, ob er dem deutschen Recht oder einem fremden Vertragsrecht unterliegt, das auf den Forderungserwerb abzielt. Der" Kauf" kann ein Verkaufsvertrag sein, die Praktik ist dann von echtem Forderungsverkauf geprägt, bei dem der Veräußerer (Zedent / Anschlusskunde) nur für die rechtliche Existenz der Forderungen, nicht aber für die Kreditwürdigkeit des Schuldners einsteht.

Wenn sich der "Käufer" auch bei schlechter Kreditwürdigkeit des Schuldners das Rückgriffsrecht vorbehält, wird in der Regel von einem nicht echten Forderungsverkauf gesprochen, ein zivilrechtlicher Kreditvertrag besteht. Genau dieser für die Unternehmenspraxis trotz verschiedener Schwierigkeiten nicht unbedeutende Punkt "Kauf" bringt die Anwendbarkeit des Kreditrechts für den Faktor mit sich, der nach dem Wunsch des Bundesgesetzgebers unter die neuen Gegebenheiten fällt.

Schliesslich kann der "Kauf" auch andere Vertragsarten umfassen, die in der bisherigen Geschäftspraxis keine Bedeutung haben, sofern die Transaktion nur eine Art der Finanzierung hat. Die Vertragsbeziehung zwischen Kreditkartenfirmen und Vertragsfirmen, die der BGH nicht als Schuldenerwerb, sondern als abstrakte Schuldversprechen[4] qualifiziert, ist nicht unter 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG zu verstehen; insofern besteht bereits ein Mangel an einem "Kauf" im weiteren Sinn, wie er zu Beginn beschrieben wurde.

Nicht jeder "Kauf" von Forderungen ist ein Forderungskauf. Es muss eine kontinuierliche Geschäftsverbindung zwischen "Käufer" und "Verkäufer" gegeben sein, in deren Verlauf der "Käufer" (Faktor) wiederholt Forderungen "kauft". Dementsprechend stellt der erste Kauf eines Forderungsportfolios nur dann ein Forderungskauf dar, wenn die Beteiligten beabsichtigen, weitere Transaktionen dieser Art durchzuführen.

Insofern reicht es aus, dass ein Rahmenvertrag wenn auch nur implizit abgeschlossen wird, der über den "Kauf" des jeweiligen Forderungsportfolios hinaus gültig sein soll. In der Regel werden auch bisher in der Geschäftspraxis als Faktor betrachtete Transaktionen in den Anwendungsbereich des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWK einbezogen.

Vorraussetzung ist jedoch nach dem rechtlichen Verwendungszweck, dass die Transaktion eine beliebige Finanzierungsmöglichkeit hat: Mit dem Forderungsverkauf erhält der Folgekunde, in der Regel ein kleines oder mittleres Unter-nehmen mit einem beträchtlichen Teil der ausstehenden Forderungen an der Bilanz, den Mittelzufluss noch vor dem Fälligkeitstermin der verkauften Forderungen und spart ihm die Inanspruchnahme eines Darlehens für Investitions- oder Rechnungszahlungen.

Bei völliger Abwesenheit der Finanzfunktion, wie es im Allgemeinen beim Fristenfactoring der Fall ist, ist die Definition des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG nach Bedeutung und Zweckbestimmung der Rechtsvorschrift nicht relevant. In der offiziellen Rechtfertigung wird inzwischen explizit darauf hingewiesen, dass die Finanzierung vollständig eingestellt werden muss, damit die Straftat im Hinblick auf ihre Bedeutung und ihren Verwendungszweck irrelevant ist.

Es besteht somit kein Anlass, den aktuellen "Ankauf" von Retourenlastschriften und anderen Forderungen aus Sicht der mangelnden Finanzierbarkeit aus dem Sachverhalt des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG zu entnehmen, wenn der Verkäufer oder Folgekunde für die Kreditwürdigkeit der Schuldner verantwortlich ist. Nur im Falle des regresslosen Erwerbs geschuldeter Forderungen, zivilrechtlicher Einkaufsvertrag im Sinn der §§ 433 ff.

BGB dagegen entfällt die Finanzierungsmöglichkeit, die eine Annäherung des Factorings an das Bankgeschäft objektiv rechtfertigt. Insofern hat der Gesetzgeber eindeutig beschlossen, dass diese Factoringfälle nicht unter 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWK fielen; solche Transaktionen haben nicht mehr "Finanzierungsfunktion" als jeder andere Kauf.

Einzelunternehmer haben sich auf den Ankauf von "Forderungen aus Lastschriften"[7] von Händlern auf Basis von Rahmenvereinbarungen spezialisier. Die fällige, aber gestörte Forderung erwirbt der Unternehmer, der oft, aber nicht unbedingt der Netzwerkbetreiber ist, und bezahlt den Verkäufer selbst. Die Gefahr einer schlechten Kreditwürdigkeit des Bestellers wird in der Regel vom Geschäftsführer übernommen, so dass in diesen oder ähnlichen Situationen des (grundsätzlich) rückgriffsfreien Forderungskaufs ein Zahlungsersatzgerät, vergleichbar einer Kreditkarte, wahrscheinlicher ist und keine Kreditfinanzierung des Kaufmanns erfolgt.

Nur wenn die Anspruchsberechtigung der Reklamation selbst (zwischen dem Verkäufer und seinem Abnehmer, dem Schuldner, sogenanntes "Veritätsrisiko") strittig ist, muss die Auseinandersetzung auch zwischen dem Verkäufer und seinem Abnehmer im Rahmen des Maklervertrages geklärt werden und der Verkäufer muss den Kaufbetrag (für die Reklamation) an den Gerichtsvollzieher abführen.

Eine solche Vermittlungsleistung wird nicht durch Forderungsverkauf im Sinn von 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG abgedeckt. Dies ist jedoch anders, wenn der Veräußerer die vor der Abtretung geschuldete Forderungen aufgeschoben hat oder mit dem Schuldner eine Vollstreckungs-Stillhaltevereinbarung abgeschlossen hat; in beiden FÃ?llen hat der Kauf trotz der formalen FÃ?lligkeit der erworbenen Forderungen eine finanzierende Funktion.

Der regresslose Kauf fälliger Forderungen entspricht dem Kauf ohne Rückgriff, wenn noch nicht fällige Forderungen gekauft werden, der Preis aber erst oder erst nach dem Fälligkeitsdatum der veräußerten Forderungen zur Zahlung ansteht. Die neuen Elemente des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KfW spiegeln im Kern die Unternehmensformen wider, die in der Geschäftspraxis als Forderungsverkauf zu verstehen sind.

Zum Sachverhalt gehören die offenen Abtretungen, bei denen der Schuldner über die Zession unterrichtet wird (offenes Factoring), die stillen Abtretungen, bei denen der Schuldner nicht unterrichtet wird (stilles Factoring) und alle in Frage kommenden Formen der Zwischenabtretung (halboffenes Factoring). In der Regel erwirbt der Faktor ganze Forderungsportfolios. Aber es gibt auch Anbieter am Kapitalmarkt, die es ihren Abnehmern erlauben, ihren Bedarf an kurzfristigem Kapital durch den Vertrieb von Einzelforderungen zu decken.

Ein solches "Individualfactoring" ist ebenfalls Bestandteil des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG. Auch hier basiert die ausschlaggebende Faktenfilterfunktion auf der Charakteristik des aktuellen Einkaufs auf Basis von Rahmenvereinbarungen. Kommt ein solcher Rahmenvertrag nicht zustande, etwa weil der Käufer nicht einmal erwägt, diesem Abnehmer eine weitere Finanzierung dieser Form zu bieten oder gar nur im Einzelfall in Betracht ziehen will, ist das Vorhaben nicht als Aliquotierung im Sinn von 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG zu werten.

Im Rahmen des Mietfactorings räumt der Faktor seinem Folgekunden die Option ein, ihm unter gewissen Voraussetzungen Forderungen aus Mieten zurück zu übertragen. Bei der Mietforderung liegt ein Teilfall des Fälligkeitsfactorings vor, der nicht unter 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG falle, wenn der Faktor mit dem Kauf das Delkredere-Risiko einnehme.

Factoring ist in der Regel eine Angelegenheit zwischen Factor/Zessionar und Folgekunde/Lieferant/Zessionar; beide schliessen einen Rahmenvertrag ab, auf dessen Basis der Faktor dann kontinuierlich gewisse Forderungen des Folgekunden erwirbt und damit seine Forderungen gegen den Kunden/Schuldner vefinanziert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfordern jedoch nur den Abschluss eines Rahmenvertrages. Es bleibt offen, wer Vertragspartei des Rahmenvertrages wird und damit auch das so genannte Reverse Factoring, bei dem die Initiierung beim Kunden erfolgt, der von längeren Zahlungszielen profitiert, indem er einen Vertrag mit dem Faktor abschließt, der ihn zur Vorfinanzierung der Forderungen eines gewissen Anbieters zwingt.

Dieser Rahmenvertrag ist für die Anwendung des 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KG ausreichend. Im Regelfall schliessen der Faktor und der Anbieter jedoch weiterhin einen ergänzenden Rahmenvertrag ab, der nur die Ansprüche gegen diesen Kunden abdeckt, so dass das konstituierende Element "auf der Basis von Rahmenverträgen" zweimal erfüllt wird.

Der" Ankauf" von Forderungen ohne Risikoübernahme unterliegt in der Regel dem zivilrechtlichen Kreditrecht ( 488 ff. BGB) und ist somit als Darlehensgeschäft im Sinn von 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WpHG zu klassifizieren. Entspricht diese Form des "Kaufs" jedoch den Anforderungen für die Qualifizierung als Factoringgeschäft im Sinn von 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWK, so hat dieser Verstoß gegenüber der in § 1 Abs. 1a S. 1 KWK enthaltenen grundsätzlichen Regelung, die in der Regel den Primat des Bankgeschäftes festlegt, Priorität.

Aus diesem Grund der offizielle Grund im Regierungsentwurf: "Abweichend von der privatrechtlichen Einstufung des nicht echten Factorings als Kredit im Sinn des 488 BGB gelten die Elemente des Kreditgeschäftes des 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 KG für dieses nicht. Unter Verstoß gegen den in 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 HGB festgeschriebenen Grundsatz des Primats des Bankgeschäftes soll das Forderungsmanagement in dem neuen 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 HGB im Bereich der Finanzdienstleistungen abschließen.

"Auch die Gesellschaft, die Fake-Factoring durchführt, ist somit kein Kredit-, sondern nur ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das den vereinfachten aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach 2 Abs. 7 S. 2 KG unterliegt. Abgesehen von seiner jeweiligen Grösse ist der Finanzdienstleistungssektor (einschliesslich aller Bankgeschäfte) an sich ausreichend, um die Gründung eines Geschäftsbetriebes in kommerzieller Form sachlich notwendig zu machen, oder dass sogar einige wenige Transaktionen, die unter eine Finanzdienstleistungs- oder Bankgeschäftsstraftat fielen, als kommerziell eingestuft werden können.

Der Betrieb ist nur genehmigungspflichtig nach 32 Abs. 1 KWK, wenn er (auch) in Deutschland ist. Ist eine der in 2 Abs. 6 des Gesetzes schlüssig genannten Gebietsausnahmen relevant, so wird die betreffende Gesellschaft nicht als Finanzdienstleistungsunternehmen im Sinn des Gesetzes angesehen und ist dann auch nicht der Genehmigungspflicht des 32 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes unterworfen, die zwar steuerungstechnisch nicht einwandfrei, aber in ihrer Bedeutung und ihrem Verwendungszweck an den Institutsstatus der genehmigungspflichtigen Gesellschaft gebunden ist.

Institutionen mit Wohnsitz in einem anderen Land des EWR, die der so genannten Europapassverordnung unterliegen, unterliegen ebenfalls nicht der Genehmigungspflicht. Der so genannte Europäische Pass, der in erster Linie die Grundsätze der EWR-weiten Geltung der Bewilligung durch die Herkunftslandbehörde und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftslandaufsicht für grenzübergreifende Bank- oder Investmentdienstleistungen durch die Gründung einer unselbstständigen Niederlassung in dem anderen Mitgliedsstaat oder Vertragstaat des EWR-Übereinkommens oder des grenzübergreifenden Dienstleistungshandels festlegt, umfasst in erster Linie Depositenkreditinstitute und Wertpapierhandelsgesellschaften.

Aufgrund einer entsprechenden Erweiterung des 53b Abs. 7 S. 1 KWK können nun auch Factoring- und Finanzierungsleasinggesellschaften aus anderen Ländern des EWR von dieser Regelung profitieren, wenn sie die übrigen Anforderungen des 53b Abs. 7 KWK erfuellen. Factoring und Finanzierungsleasing sind nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgesetzgebers aufsichtspflichtig.

Auf jeden Fall sollte ein bereits in Deutschland tätiges Factoring- oder Finanzierungsleasingunternehmen, wenn auch nur aus dem Ausland, von der Übergangsvorschrift des 64j Abs. 2 KWK profitieren und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die notwendige Mitteilung machen, um eine eventuelle Befreiungslösung nicht zu gefährden und sich keiner strafrechtlichen Haftung nach 54 KWK zu unterwerfen, wenn es diese Transaktionen nicht bis zur Beschlussfassung über den Befreiungsantrag aussetzen will.

In diesem Factsheet finden Sie Basisinformationen zum Thema Forderungsverkauf. Zur abschließenden Bewertung der möglichen Lizenzverpflichtungen im konkreten Fall ist eine lückenlose Dokumentierung der dem Forderungsverkauf zugrundeliegenden Vertragsvereinbarungen erforderlich.

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