Insolvenzrecht Gmbh

Konkursrecht GmbH

Zur Beantragung der Insolvenz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss wie bei allen Kapitalgesellschaften die Regel Insolvenz gewählt werden. Subsistenzminimum - Schuldnerberatung (FSW) - IEF Service GmbH Insolvenzrecht Sanierung Restrierung. Die Abacus Personal Management GmbH; die Bergmann und Sommerei GmbH & Co Stahl Spedition & Logistik GmbH sucht einen Investor. Im Krisenfall müssen Aspekte des Insolvenzrechts, aber auch ein breites Spektrum des Gesellschafts-, Steuer-, Arbeits- und Bankrechts berücksichtigt werden.

Geschäftsführerhaftpflicht

des Rechtsanwalts und Insolvenzverwalters Dr. Michael Flitsch, Wellensiek Rechtsanwälte, Frankfurt a. M. Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH muss beim zuständigen Gericht die Insolvenzeröffnung bei Insolvenz oder Überschuldung der Firma anordnen. Um den Geschäftsführern die Chance zu geben, die Krise nach der Insolvenz zu bewältigen, gibt das Recht ihnen die Chance, innerhalb von höchstens drei Wochen gravierende Restrukturierungsversuche zu starten.

Praktisch ist es für den geschäftsführenden Gesellschafter jedoch kaum möglich, den Wechsel von einem reinen Zahlungsverzug in die Insolvenz zu sehen. In der Krise eines Betriebes trägt der geschäftsführende Gesellschafter eine große Last. Die Zulieferer setzen das Management unter Zugzwang, die Kreditgeber setzen eine eventuelle Beendigung der Kreditzusage in den Saal, und auch die Mitarbeiter des Hauses müssen versichert werden.

Zugleich muss der geschäftsführende Direktor sich bemühen, die Wirtschaftskrise zu durchbrechen. Das Haftungsrisiko für den geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH steigt auch mit dem Auftreten der Insolvenz. Somit besteht neben der möglichen Gefährdungshaftung nach dem GmbHG ( 64 Abs. 2) nach wie vor die Möglichkeit, dass der geschäftsführende Gesellschafter von den Trägern der Sozialversicherung gemäß 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 266a ff. für fällige Sozialabgaben (Belegschaftsaktien) im Falle eines zu späten Insolvenzantrags selbst strafrechtlich verfolgt wird.

Die Abgrenzung zwischen dem Eintreten der Insolvenz und dem reinen Zahlungsverzug wird insbesondere im Zusammenhang mit der Zahlung an die Zulieferer (Gläubiger) des Betriebes von Bedeutung. Ist die Gesellschaft noch nicht in der Insolvenz, kann der von einer etwaigen Verpflichtung nach 64 Abs. 2 Gmbh befreite Gesellschafter weiter Leistungen auf die fälligen Forderungen erbringen.

Bei bereits eingetretener Insolvenz dürfen dagegen nur solche Ansprüche gezahlt werden, die "mit der Sorgfaltspflicht eines umsichtigen Kaufmanns verträglich" sind (§ 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG). Für den geschäftsführenden Direktor heißt das, dass er nur solche Leistungen erbringen darf, die für die laufende Führung des Geschäftsbetriebs unbedingt notwendig sind.

In der Regel handelt es sich dabei nur um Leistungen, die einen äquivalenten Wertzuwachs für das jeweilige Untenehmen generieren oder im Zeitablauf eng damit verbunden sind. Dies bedeutet jedoch, dass die Zahlung für längst erfolgte Anlieferungen nicht mehr zulässig ist. Inzwischen hat der BGH Richtlinien für die Begrenzung zwischen Zahlungsverzug und Insolvenz festgelegt.

Der BGH hat im Jahr 2005, IX 123/04, folgende Voraussetzungen definiert: Ein reiner Zahlungsaufschub ist zu unterstellen, wenn der für die Aufnahme der erforderlichen Mittel erforderliche Zeithorizont nicht unterschritten wird. Liegt ein nicht innerhalb von drei Wochen zu beseitigender Liquiditätsüberhang unter 10% der gesamten Verbindlichkeiten, ist in der Regel von einer Solvenz ausgegangen, es sei denn, es ist bereits abzusehen, dass der Überhang bald mehr als 10% ausmachen wird.

Bei einem Liquiditätsüberhang von 10 % oder mehr ist mit einer regelmäßigen Insolvenz zu rechnen, es sei denn, es ist in Ausnahmefällen wahrscheinlich, dass der Liquiditätsüberhang bald ganz oder nahezu gänzlich auslaufen wird. Dabei hebt die derzeitige Rechtssprechung des BGH für den betreffenden GeschÃ?ftsfÃ?hrer ein wenig den Schleier, erspart aber neue Gefahren, die das Management im Haftungssumpf sinken lÃ?sst.

Der BGH legt das Limitkriterium für den Fall einer 10%igen Liquiditätslücke fest und zwingt den BGH indirekt dazu, jederzeit zu wissen, ob dieses Limit bereits durchbrochen wurde. Auch bei knappen Budgets ist der Vorstand daher gefordert, die Liquidität kontinuierlich, d.h. falls erforderlich tagesaktuell, zu kalkulieren oder im Betrieb zu arrangieren.

Allerdings ergeben sich im Zuge des operativen Geschäftsbetriebs verschiedene Praxisprobleme für den Vorstand im Zusammenhang mit einer solchen Liquiditätsrechnung. Schließlich ist eine solche anschließende Abrechnung im Falle einer Insolvenz für den Konkursverwalter ganz unkompliziert. Wenn die beschriebenen Richtlinien daher von Solvenz ausgehen, heißt das nicht, dass der geschäftsführende Direktor nicht mehr in Frage kommt.

Die Insolvenzverwalterin muss nun jedoch nachweisen, dass das Unternehmen dennoch zahlungsunfähig war. In umgekehrter Weise, d.h. bei Verdacht auf Insolvenz, kann der geschäftsführende Direktor auch nachweisen, dass der Verdacht nicht richtig ist. Allerdings erscheint die vom BGH für den geschäftsführenden Direktor aufgestellte Barriere fast unüberwindbar.

Liegt der Liquiditätsüberhang über 10% der gesamten Verbindlichkeiten, muss der Geschäftsführende Direktor den Nachweis erbringen, dass "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" zu rechnen war, dass der Liquiditätsüberhang aufgelöst werden konnte. Praktisch wird es aber kaum einem geschäftsführenden Gesellschafter gelingt, dies nachzuweisen. Bei den Geschäftsführern einer GmbH mit Zahlungsschwierigkeiten hat sich damit die Haftungssituation tatsächlich zugespitzt.

Die Klärung durch den Obersten Gerichtshof, wann Insolvenz und nicht mehr nur Zahlungsverzug eintritt, macht auch die Verpflichtung zum Insolvenzantrag und die Verantwortlichkeit des Managements im eigentlichen Sinn kalkulierbar.

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