Insolvenzplanverfahren

Konkursplanverfahren

Ein Insolvenzplanverfahren kann ein Instrument zur Rettung eines insolventen Unternehmens sein. Durch die Einführung des Insolvenzgesetzes wurde das Insolvenzplanverfahren als Reorganisation eingeleitet. Insolvenzplanverfahren als Option zur Sanierung in der Insolvenz eines Unternehmens. Bislang hatten nur Unternehmen die Möglichkeit, ein Insolvenzplanverfahren durchzuführen und damit das Insolvenzverfahren vorzeitig zu beenden. Ein Lebenselixier der Hoffnung und des Überlebens in einer Unternehmensinsolvenz kann als "Insolvenzplanverfahren" bezeichnet werden.

Insolvenzplanverfahren - IHK-Landesbezirk Stuttgart

Eine Insolvenzplanung kann verwendet werden, um ein insolventes Unternehmen in Abweichung von den Vorschriften der Insolvenzvorschriften zu sanieren. Die Insolvenzplanung soll eine gütliche Einigung unter der Kontrolle des Schuldners oder Gläubigers ermöglichen. Anders als bei der Reorganisation durch Übertragung wird der bisherige Firmeninhaber beibehalten und während der Reorganisation durch einen Konkursplan aufrechterhalten.

Die Beantragung eines Planverfahrens erfolgt durch Einreichung des Insolvenzplans beim Gericht. Die Schuldnerin kann den Antrag zum Zeitpunkt der Einreichung einreichen. Die Insolvenzverwaltung ist auch zur Einreichung von Unterlagen berechtigt und kann dazu gezwungen sein, wenn sie von der Gesellschafterversammlung entsprechend den geplanten Zielen angewiesen wird. In einem Konzern sind alle Kreditgeber gleich zu stellen. Für die Bestimmung der Rechte der am Konkurs teilnehmenden Parteien sind Gruppierungen zu schaffen, soweit es sich um unterschiedlich rechtsfähige Kreditgeber handelt.

Nähere Angaben zum Thema eines Insolvenzplanes können z.B. auf der Website des Landesjustizportals Nordrhein-Westfalen abgerufen werden (über die Servicebar auf der Seite). Das ESUG, das am 1. MÃ??rz 2012 in Kraft traten, bietet eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Konkursabwicklung. Dazu zählt beispielsweise das Finanzinstrument "Debt-Equity-Swap", das im Rahmen des Insolvenzplanes zur Umwandlung von Gläubigerforderungen in Aktien- oder Mitgliedsrechte am Unternehmen des Schuldners eingesetzt werden kann.

Er kann auch jede gesellschaftsrechtlich zulässige Bestimmung enthalten, z.B. die Fortführung einer Auflösungsgesellschaft. Hauptziel der gesetzlichen Neuregelung des Insolvenzplanverfahrens ist die Beseitigung verfahrensrechtlicher Hindernisse auf dem Weg zur Insolvenzplanumsetzung. Wesentliche Veränderungen ergeben sich auch bei der Möglichkeit, in die Rechte von Gläubigern und Insolvenzgläubigern einzugreifen und Aktionäre in den Konkurs einzubinden.

Die Insolvenzplanung ist dem Gericht zur Prüfung der Formalitäten zu unterbreiten. Dann wird der Entwurf dem Gläubigerausschuß und dem Debitor oder Konkursverwalter (je nachdem, wer ihn eingereicht hat) zur Kommentierung übermittelt. Das Insolvenzverfahren muss durch einen Gläubigerbeschluss in einer Diskussions- und Koordinationssitzung genehmigt werden. In den definierten Fraktionen wählen die Kreditgeber, jede Fraktion einzeln.

Das Programm wird verabschiedet, wenn in jeder der Gruppen eine Mehrzahl der Überschriften oder Summen erzielt wird, siehe 244 IO. Eine doppelte Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Kreditgeber und die Höhe der Forderungen sind erforderlich. Der Betrag der Forderungen der genehmigenden Kreditgeber muss mehr als die Hälfe der Forderungen der stimmberechtigten Kreditgeber ausmachen ( § 244 InsO).

Schließlich muss der Entwurf vom Gericht für Insolvenzrecht genehmigt werden. Demgegenüber lehnt das Gericht den Entwurf ab, wenn er die rechtlichen Anforderungen an den erforderlichen Planungsinhalt nicht erfuellt oder offenkundig keine Aussichten auf eine Befriedigung durch den Schuldner oder eine Akzeptanz durch die Kreditgeber hat (vgl. § 231 InsO). Eine sinnvolle Einschränkung der Rechtsbehelfe gegen die Planzusage soll sicherstellen, dass das Inkrafttreten des Planes durch das missbräuchliche Handeln der einzelnen Kreditgeber nicht mehr zu verhindern ist (Behinderungsverbot).

Damit soll verhindert werden, dass ein ökonomisch vernünftiger Entwurf am Widerwillen der einzelnen Kreditgeber scheitern kann. Ein rechtsgültig festgestellter Insolvenzplan wirkt sich auf alle Betroffenen aus, auch auf die Insolvenzgläubiger, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben, und auf diejenigen, die sich dem Insolvenzplan widersetzt haben. Befindet sich der Debitor mit der Durchführung des Planes gegenüber einem Kreditgeber in erheblichem Verzug, werden die für diesen Kreditgeber vorgesehenen Zahlungsaufschübe oder Teilverzichte ungültig.

Ist der Insolvenzplan rechtskräftig geworden, ist das Verfahren eingestellt, es sei denn, der Insolvenzplan sieht eine Kontrolle der Insolvenzverwaltung vor. Den Gläubigern steht es frei, ihre Rechte aus dem Insolvenzplan im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Aufstellung auf der Grundlage der festgestellten Ansprüche ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Insolvenzplanes, gegebenenfalls durch Zwangsversteigerung, geltend zu machen.

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