Insolvenzplan

Zahlungsunfähigkeitsplan

Noch einmal: Über die Ungültigkeit von Ausschlussfristen im Insolvenzplan. Das Insolvenzplan ist das gesetzlich vorgesehene universelle Instrument zur Überwindung der Insolvenz. Wesentlicher Bestandteil des deutschen Insolvenzrechts ist der Insolvenzplan. DASS DER INSOLVENZPLAN DIE AUFLÖSUNG VON UNTERNEHMEN VERHINDERT. Selbstverwaltung / Schutzverfahren / Insolvenzplan.

Was ist ein Insolvenzplan?

Bei dem Insolvenzplan handelt es sich um einen teilweisen Zahlungsausgleich mit den Gläubigern. Mit der Neuregelung der Insolvenzregelung wurde 1999 der Insolvenzplan eingeleitet. In § 1 Versicherungsvertrag hat der Gesetzgeber explizit die Möglichkeiten der Erhaltung des zahlungsunfähigen Betriebes mit einem Insolvenzplan als Ersatz für Liquidation und Ausschüttung festgelegt. Anders als bei der zu veräußernden Restrukturierung verbleibt das zahlungsunfähige Unternehmen am Kapitalmarkt und die zu restrukturierende juristische Person wird beibehalten.

In den §§ 217 bis 269 der Konkursordnung ist das Insolvenzverfahren festgelegt. Das Restrukturierungsinstrument Insolvenzplan hat trotz vieler Vorzüge für alle an der Zahlungsunfähigkeit interessierten Kreise in der bisherigen Umsetzung wenig Gewicht. Im Jahr 2012 wurden mit dem Unternehmensrestrukturierungsgesetz (ESUG) Veränderungen durchgeführt, die das Insolvenzverfahren anziehen.

Zum Beispiel durch die Einreichung eines Insolvenzplans auch bei unzureichendem Vermögen ( 210 InsO) oder durch die Einbindung der Aktionäre in den Insolvenzplan (§ 222 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Insolvenzrat Schubert: "Das Insolvenzplan-Verfahren ist in Verbindung mit einem Konkursverfahren im Selbstverwaltungs- oder Schutzverfahren zweckmäßig, da die Geschäftsführung dann beim Betrieb bleibt und nicht vorübergehend von einem außerbetrieblichen Konkursverwalter ausübt wird.

"Gratis juristische Beratung bei Insolvenzen und Umstrukturierungen. Der Insolvenzplan eröffnet große inhaltliche Freiräume. Damit kann die Gesellschaft in Abweichung von den allgemeinen Bestimmungen der Konkursordnung ( 217 InsO) einzeln umstrukturiert werden. Das Insolvenzplan unterstützt die Krisenbewältigung von Firmen und eröffnet für Selbständige und Freiberufler die Möglichkeit eines raschen Wiederbeginns.

Das insolventen Unternehmen ist auch nach dem Schuldenabbau am Kapitalmarkt präsent. Den Gläubigern wird eine größere Anzahl als bei der Liquidation gewährt. Handelt es sich bei dem Zahlungspflichtigen um eine juristische Personen, wird er nach erfolgter fristgerechter Erfüllung der Forderungen von den übrigen Forderungen freigestellt (§ 227 Abs. 1 InsO). Die haftenden Teilhaber einer Partnerschaft (Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KGaA) sind für die übrigen Verpflichtungen der Firma ( 227 Abs. 2 InsO) nach geplanter Erfüllung der Forderungen der Gläubiger nicht mehr haftbar.

Ein weiterer Vorteil des Konkursplanverfahrens ist die Senkung der Prozesskosten und der Schutz der juristischen Person. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn das insolventen Unternehmens auf Bewilligungen oder amtliche Bewilligungen angewiesen ist. Selbstständige Notare, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Architektinnen und Steuerberater können im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zusammen mit ihrer eigenen Verwaltung die Zulassung zur Kammer erhalten. Kann ein Insolvenzplan eingereicht werden?

Einen Insolvenzplan können nur der Verwalter und der Insolvenzschuldner dem Richter unterbreiten ("§ 218 Abs. 1 InsO"). Der Gläubigerausschuss kann den Konkursverwalter mit der Erstellung eines Insolvenzplans betrauen (§ 218 Abs. 2 InsO). Wenn der Insolvenzplan zusammen mit dem Insolvenzantrag eingereicht wird, bezeichnet man ihn als "vorgefertigten Plan".

Der Insolvenzplan kann während des ganzen Verfahrens, längstens jedoch innerhalb der Frist eingereicht werden ( 218 Abs. 1 S. 3 InsO). Die Zielsetzung des Insolvenzplans muss nicht unbedingt die Restrukturierung des zahlungsunfähigen Unterfangens sein. Es sind auch Insolvenzplanungen möglich, die die Aufteilung des Vermögenswertes nach der Liquidation (Liquidationsplan) oder der Betriebsübergabe (Transferplan) vorgeben.

Der Insolvenzplan hat in diesen - recht wenigen - Ausnahmefällen die Aufgabe, die Konkursmasse abweichend von den rechtlichen Bestimmungen zu realisieren und zu verteilen. In den nachfolgenden Abschnitten dieser Website wird ein Insolvenzplan als Umstrukturierungsplan bezeichnet. Eine erfolgreiche Insolvenzplanung restrukturiert das Untenehmen durch Wegfall der Insolvenzursachen und macht es so möglich, die Zahlungsunfähigkeit aufzuheben.

Das Gesetz schreibt vor, dass der Aktionsplan aus zwei Teilen bestehen muss ( 219 InsO): dem beschreibenden Teil (Umstrukturierungsplan) und dem Gestaltungsteil (Quotenplan). Im beschreibenden Teil werden die gegenwärtige Lage des Konzerns, die bereits begonnenen und die zur Restrukturierung vorgesehenen Massnahmen beschrieben (§ 220 InsO). Darin soll erläutert werden, warum die Sanierungsmassnahmen zu einer langfristigen und nachhaltigen Profitabilität beitragen.

Das Programm bietet den Kreditgebern, Aktionären und dem Gerichtshof eine Grundlage für die Entscheidung über seine Erteilung. Der Insolvenzplan sollte daher auch eine Vergleichsberechnung beinhalten. Dabei ist nachzuweisen, dass alle Gläubigerkreise durch den Insolvenzplan besser dran sind als durch Liquidation in einem regulären Insolvenzverfahren. Insolvenz-Beratung Schubert: "In der Regel wird die Verbesserung der Kreditgeber durch einen Dritten erwirkt.

Letzterer verpflichtet sich im Falle der Annahme des Plans den Gläubigern einen bestimmten Betrag zur Ausschüttung zur Verfuegung zu stellen. 2. Die Gelder können von der Verwandtschaft, von Bekannten, Ehepartnern oder auch von einem Kreditgeber stammen. Aber nie vom Insolvenzverwalter, denn sein Kapital fließt in die Nachlassregelung. "Gratis juristische Beratung bei Insolvenzen und Umstrukturierungen.

Der Teilnehmende ist in verschiedene Gruppierungen unterteilt, vgl. Kapitel Gläubigerkreise. Teilnehmer, die eine schlechtere Bonität als beim Verkauf der Konkursmasse beweisen können, geniessen einen Minderheitsschutz (§ 251 InsO). Um die gerichtliche Planbestätigung nicht zu verlangsamen, können im Gestaltungsteil des Plans Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden (§ 251 Abs. 3 InsO).

Sie können dies auch im Planung festlegen: Eine richterliche Genehmigung des Planes kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden (§ 249 InsO). Die Insolvenzverwalterin kann mit der Kontrolle der Planerfüllung betraut werden (§ 260 InsO). Das Rechtsgeschäft des Zahlungspflichtigen während der Aufsicht kann von der Genehmigung des Konkursverwalters abhängen (§ 263 InsO).

Es kann vorgesehen werden, dass Insolvenzgläubiger oder Insolvenzgläubiger, deren Forderung während des Überwachungszeitraums befriedigt wird, gegenüber neuen Darlehen untergeordnet werden. In diesem Falle muss im Rahmen des Plans eine Kreditlinie festgelegt werden (§ 264 InsO). Insolvenzverwalter Schubert: "Für das umstrukturierte Untenehmen ist es oft schwer, neue Darlehen zu erwirken.

Mit einer Prioritätensetzung bei neuen Krediten sind neue Darlehensgeber besser dran. "Gratis juristische Beratung bei Insolvenzen und Umstrukturierungen. Ist vorgesehen, dass aus dem Erlös des umstrukturierten Betriebes Auszahlungen an die Kreditoren zu leisten sind, müssen die Parteien nach der Konkursordnung über die wirtschaftliche Perspektive informiert werden.

Der Planung sind folgende Berechnungen der Unternehmensplanung ( 229 InsO) beizufügen: Vermögensaufstellung bei Bestätigung des Plans, Liquiditätsplan (Finanzplanung). Die Planungsperiode muss zumindest den Bereich abdecken, in dem die Kreditoren durch die geplanten Leistungen zu befriedigen sind. Ist der Insolvenzplan vom Verwalter einzelnen Betrieben, Selbstständigen oder freien Mitarbeitern vorzulegen, muss der Schuldner eine Verpflichtungserklärung beifügen, dass er die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt.

Soweit es sich um juristische Person engruppen handelt, die als persönliche Komplementärin tätig ist, muss auch eine solche Person eine ausdrückliche Willenserklärung zur Fortführung der Gesellschaft ausstellen. Die Wandlung von Finanzforderungen in Aktien (Debt-Equity-Swap) ist nur mit Genehmigung der betreffenden Kreditgeber zulässig. Dem Vorhaben ist eine diesbezügliche Verpflichtungserklärung der betreffenden Kreditgeber als Anhang beizufügen (§ 230 Abs. 1).

Einfügemarke). Sofern nicht am Konkursverfahren beteiligten Parteien vereinbart haben, Zahlungen an die Gläubiger zu leisten, sind dem Vorhaben die entsprechenden Zusageerklärungen beizulegen (§ 230 Abs. 3 InsO). Nur Teilnehmer mit ähnlichen ökonomischen Interesse können in einer Arbeitsgruppe zusammengeführt werden. Dabei sind die einzelnen Arbeitsgruppen angemessen zu trennen; die Abgrenzungskriterien sind im Rahmen des Plans vorzulegen (§ 222 Abs. 2 InsO).

Es macht Sinn, eine ungewöhnliche Zahl von Fraktionen zu haben, da die meisten Fraktionen dem Vorhaben zugestimmt haben müssen. Insolvenz-Beratung Schubert: "Die Gruppenbildung ist für die Koordination und Akzeptanz des Planes ausschlaggebend, da jede Fraktion für sich selbst stimmt. Eine clevere Gruppierung erleichtert die Organisation von Mehrheitsverhältnissen vor der Wahl.

Später kann das Schiedsgericht die mangelnde Übereinstimmung der einzelnen Fraktionen ausgleichen. Kostenfreie Rechtsberatung bei Insolvenzen und Umstrukturierungen. Konkursgläubiger (§ 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die nachrangigen Ansprüche werden im Rahmen des Planverfahrens als verzichtet betrachtet ( 225 Abs. 1 InsO), so dass nachgeordnete Kreditgeber nur dann als Teilnehmer zu verbuchen sind, wenn der Plan ein Entgelt enthält (§ 222 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Dabei werden die einzelnen Klassen nach ihren Rangstufen gebildet. Gesellschafter der zahlungsunfähigen Gesellschaft, wenn sie in den Pensionsplan aufgenommen sind (§ 222 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Mitarbeiter mit wesentlichen Ansprüchen, Kleinaktionäre mit weniger als 1% des Haftungskapitals (§ 222 Abs. 3 InsO).

In Gruppen von Gläubigern mit gleichem Rechtsstatus können Subgruppen mit ähnlichen ökonomischen Belangen gegründet werden (§ 222 Abs. 2 InsO). Zum Beispiel können Kreditinstitute, Zulieferer und öffentlich-rechtliche Kreditgeber (Finanzamt, Arbeitsagentur) je einen Teilkonzern ausbilden. Dabei sind alle Kreditgeber einer Unternehmensgruppe gleich zu betrachten (§ 226 InsO). Anderslautende Bestimmungen sind unwirksam, wenn nicht alle Parteien einer Unternehmensgruppe durch ausdrückliche Vereinbarung einverstanden sind.

Das fertiggestellte Insolvenzverfahren ist dem zuständigen Amtsgericht einzureichen ( 218 Abs. 1 S. 1 InsO). Für die Überprüfung des Plans hat das Landgericht nun höchstens zwei Wochen Zeit. Er kann den Entwurf aus den nachfolgenden Erwägungen ablehnen: Vor allem bei der Gründung von Gläubigergemeinschaften sind formale Irrtümer im Programm enthalten. Hier kann das zuständige Gericht eine Nachfrist bestimmen (§ 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Es besteht keine Möglichkeit der Zustimmung der Beteiligten oder der gerichtlichen Feststellung (§ 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Das Vorhaben kann natürlich nicht verwirklicht werden (§ 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Andernfalls bittet das Verfassungsgericht um Stellungnahme: Gegebenenfalls der Gläubigerausschuß, der Gesamtbetriebsrat und der Sprecherausschuß der Führungskräfte (§ 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzschuldner (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO). Wahlweise auch von der Industrie- und Handelskammer oder anderen zuständigen Gremien (§ 232 Abs. 2 InsO). Der Kommentar wird zusammen mit dem Entwurf zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt (§ 234 InsO). Die Insolvenzverwaltung kann auf Verlangen des Gläubigers oder Konkursverwalters die Realisierung und Ausschüttung der Konkursmasse aussetzen, um den Insolvenzplan nicht zu beeinträchtigen (§ 233 InsO).

Mit der Aufforderung zur Stellungnahme legt das Gericht einen Zeitpunkt fest, an dem der Insolvenzplan diskutiert und den Betroffenen zur Beschlussfassung unterbreitet wird (Diskussions- und Abstimmungszeitpunkt). 235 Abs. 1 InsO), jedoch nicht vor dem Prüfungsdatum (§ 236 InsO). Das Datum wird veröffentlicht (§ 235 Abs. 2 InsO).

Den Gläubigern, die Ansprüche geltend gemacht haben, den trennungsberechtigten Gläubigern, dem Konkursverwalter, dem Zahlungspflichtigen, dem Betriebsrat sowie den Sprecherausschüssen der Führungskräfte wird eine Abschrift oder Kurzfassung des Planes zusammen mit einer getrennten Aufforderung zugestellt (§ 235 Abs. 3 InsO). Bei grösseren Prozessen kann das Bundesgericht auch ein separates Abstimmungsdatum festsetzen (§ 241 InsO).

Auch in diesem Falle kann die Beschlussfassung über den Entwurf in schriftlicher Form stattfinden (§ 242 InsO). Der Antragsteller (Insolvenzverwalter oder Schuldner) kann noch Berichtigungen durchführen, nachdem der Entwurf besprochen wurde (§ 240 InsO). Abstimmungen finden innerhalb der durch den Aktionsplan definierten Personengruppen statt (§ 243 InsO).

Wahlberechtigt sind alle Kreditgeber, deren Rechte durch den Pensionsplan verändert werden (§§ 237, 238 InsO). Zur Akzeptanz des Planes ist die Mehrheit der Gesamtzahl und des Personalbestandes in jeder Unternehmensgruppe notwendig (§ 244 InsO). Stimmenmehrheit: Das Stimmrecht eines Kreditgebers ergibt sich aus der Summe seiner unstrittigen Ansprüche im Vergleich zu den unstrittigen Ansprüchen aller gegenwärtigen wahlberechtigten Kreditgeber in dieser Vereinigung (§ 244 Abs. 1 InsO).

Das Stimmrecht eines Aktionärs ergibt sich aus der Summe seines Anteilsbesitzes (§ 238a InsO). Mehrzahl der Leiter: Außerdem muss die Mehrzahl der vertretenen Kreditgeber einer Fraktion beipflichten. Insolvenzrat Schubert: "Es ist rar, dass viele Kreditgeber zu den Abstimmungsdaten auftauchen. Wenn kein Kreditor auftritt, wird der Tarif zurückgewiesen. Häufig genügt es, wenn ein Gläubigerfreund an der Versammlung teilnehmen kann, um die Wahl in einer Fraktion zu erhalten.

Gut gemeinte Kreditgeber, die aus Zeit- oder Fristengründen nicht an der Versammlung teilhaben wollen, sollten durch einen Rechtsanwalt repräsentiert werden. "Gratis Rechtsberatung bei Insolvenzen und Umstrukturierungen. Wenn nicht alle Gläubigerkreise dem Vorhaben zustimmen, kann das Gericht unter gewissen Voraussetzungen ( 245 InsO) die fehlende Zustimmung der Mitglieder dieser Gläubigergruppe nachholen.

Jede Partei kann in der Koordinierungssitzung verlangen, dass die Genehmigung des Plans verweigert wird, wenn es ihr wahrscheinlich schlimmer geht als ohne den betreffenden Tarif (§ 251 InsO). Werden in diesem Falle im gestalterischen Teil des Insolvenzplans Mittel für Entschädigungsansprüche bereitgestellt, kann das Gericht den Insolvenzplan dennoch genehmigen (§ 251 Abs. 3 InsO).

Reicht der Konkursverwalter den Insolvenzplan ein, kann der Zahlungspflichtige in der Koordinationssitzung Einspruch erheben (§ 247 Abs. 1 InsO). Die Beanstandung ist unerheblich, wenn der Zahlungspflichtige nicht in einer schlechteren Lage ist als ohne Vorsorgeplan und kein Zahlungsempfänger über seine ursprünglichen Ansprüche hinaus Vorteile erlangt ("§ 247 Abs. 1 InsO").

Die im Gestaltungsteil des Insolvenzplanes dargestellten rechtlichen Änderungen treten mit der richterlichen Feststellung des Planes in Kraft (§ 254 Abs. 1 InsO). Insolvenzverwaltung Schubert: "Bei kleinen Prozessen wird der Entwurf in der Regel zum Zeitpunkt der Abstimmung abgesegnet. Sie sind mit der richterlichen Genehmigung frei von Schulden - mit Ausnahme der im Vertrag vorgesehenen Auszahlungen.

"Gratis juristische Beratung bei Insolvenzen und Umstrukturierungen. Er kann auch die Durchführung bestimmter Dienstleistungen oder bestimmter Massnahmen vor der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit vorgeben. Im vorliegenden Falle verweigert das Landgericht die Feststellung, ob die Voraussetzung nicht innerhalb einer vom Landgericht festgesetzten Fristen gegeben ist (§ 249 InsO).

Ist im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen, so wird das Verfahren vom zuständigen Richter aufgehoben, sobald der Insolvenzplan rechtlich feststeht (§ 258 Abs. 1 InsO). Zuerst muss der Konkursverwalter die Vermögensansprüche begleichen. Hiermit ist das Konkursverfahren abgeschlossen. Zu diesem Zweck kann bestimmt werden, dass der Konkursverwalter die Einhaltung des Planes weiterhin überwachen muss.

Hierfür sind die anfallenden Gebühren vom Zahlungspflichtigen zu tragen. Während der Beobachtungsphase können gewisse Transaktionen von der Genehmigung des Insolvenzverwalters abhängen. Der Insolvenzgerichtshof macht die Kontrolle bekannt, welche Transaktionen genehmigungspflichtig sind und die Kreditlinie für prioritäre neue Kredite festgesetzt wurde. Der Gerichtshof gibt auch die Abschaffung der Aufsicht innerhalb von drei Jahren nach der Einstellung des Gerichtsverfahrens bekannt.

Wie wirkt sich der Insolvenzplan aus? Bei rechtlicher Bestätigung des Plans gilt die oben beschriebene Regelung: Verkauf von Unternehmensteilen, Aufschub oder Verzicht auf Ansprüche, Sicherheiten etc. Soweit die Vorschriften die Übertragung von Aktien, Mitgliedschaftsrechten oder sonstigen Rechten zum Gegenstand haben, sind die im Programm enthaltenen Beschlussfassungen als erfolgt und die Absichtserklärungen als erfolgt anzusehen.

Die Insolvenzverwaltung kann die Änderung unmittelbar beim Firmenbuch oder anderen Registerstellen einreichen. Wenn der Insolvenzplan nicht eingehalten wird? Der Gläubiger kann den Insolvenzplan wie aus einem endgültigen Beschluss verwenden (§ 257 InsO). Dies gilt sowohl für den Konkursschuldner als auch für Dritte, die für den Vorsorgeplan Verbindlichkeiten eingegangen sind.

Kommt der Zahlungspflichtige mit der Durchführung des Plans in erheblichem Verzug, werden die originären Ansprüche des betreffenden Zahlungsempfängers wieder lebendig, Zahlungsaufschübe werden erloschen. Wesentlich ist in diesem Fall nach einer Zeitspanne von zwei Wochen nach der schriftlichen Abmahnung durch den Zahlungsempfänger (§ 255 Abs. 1 InsO). Werden vor der Durchführung des Plans neue Konkursverfahren eingeleitet, so werden die originären Ansprüche aller Kreditgeber wiederbelebt (§ 255 Abs. 2 InsO).

Er ist auch gegenüber nicht angemeldeten Ansprüchen und Gegnern wirksam (§ 254b InsO). Bei verspäteter Anmeldung haben allerdings Anspruch auf Geltendmachung ihrer Ansprüche innerhalb eines Jahres (§ 259b InsO). Sie können die Bezahlung einer Quotenzahlung gemäß dem Programm einfordern.

Wenn diese Ansprüche die Umsetzung des Plans beeinträchtigen, kann das Gericht auf Verlangen des Gläubigers die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zurücknehmen oder für höchstens drei Jahre verbieten (§ 259a InsO). Ist die im Insolvenzplan genannte Gläubigerbefriedigung erfüllt ( 227 Abs. 1 InsO), wird der Gläubiger von seinen übrigen Verpflichtungen erlöst. Gleiches trifft auf die Verantwortlichkeit der Komplementärin einer Partnerschaft oder KG zu (§ 227 Abs. 2 InsO).

Und wenn der Insolvenzplan ausfällt? Sollte der Insolvenzplan nicht vorliegen, wird das Verfahren als reguläres Verfahren beibehalten. Durch eine überschaubare Zahl von Kreditgebern kann das Insolvenzplan-Verfahren innerhalb von sechs bis zwölf Monate durchlaufen werden.

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