Insolvenzgesetz

Konkursrecht

Das spanische Insolvenzgesetz. Die ESUG - Erste Erfahrungen mit dem neuen Insolvenzrecht. Die Cepec präsentiert das neue kroatische Insolvenzrecht - Grenzüberschreitendes Konkursverfahren - News

Kurzmeldung zum "Neuen Kroatischen Insolvenzgesetz" von Dr. Jaka Cepec, ursprünglich in:: Das revidierte Insolvenzgesetz in Kroatien ist am 01.09.2015 in kraft getreten und hat die.... Kurzmeldung zum "Neuen Kroatischen Insolvenzgesetz" von Dr. Jaka Cepec, ursprünglich in:: Das revidierte Insolvenzrecht in Kroatien ist am 1. September 2015 in Kraft getreten und soll vor allem die Sanierung und Änderung des Vorinsolvenzverfahrens vorantreiben.

Vorinolvenzverfahren liegen nun in den Händen des Gerichtes und sind nur noch eine der Möglichkeiten für den Schuldner. Bei Vorliegen der Anforderungen eines Konkursverfahrens ist ein Vorinkarnationsverfahren nicht mehr möglich. Es ernennt einen Verwalter, der beispielsweise das Schuldnervermögen und die eingereichten Ansprüche prüft. Der Gläubigerkreis kann über eine Sanierung entscheiden und das zuständige Bundesgericht muss einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Die einzigen Ursachen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens sind Insolvenz und überschuldet. Es sind vier Parteien am Konkursverfahren beteiligt (Gericht, Insolvenzverwaltung, Gläubigerausschuss, Gläubigerversammlung). Die Insolvenzverwalterin ist die rechtliche Vertreterin des Zahlungspflichtigen. Das Neue ist, dass die Liste der Verwalter für jedes einzelne Amtsgericht beim Ministerium für Justiz liegt. Konkursverfahren können als Liquidations- oder Planverfahren durchgeführt werden.

Die Insolvenzplanung muss dem zuständigen Richter vom zuständigen Konkursverwalter vorgebracht werden. Bei einem Insolvenzplanverfahren werden die Kreditgeber in verschiedene Kategorien unterteilt (z.B. trennungsberechtigte Kreditgeber oder nachgeordnete Kreditgeber). In einer Gerichtsverhandlung müssen die Kreditgeber über den Konkursplan entscheiden. Ferner wird darauf verwiesen, dass das gekürzte Konkursverfahren für Unternehmen ohne Arbeitnehmer von der Kath.

Schliesslich gibt es nun einen Fond für die Kosten des Insolvenzverfahrens, wenn die Kosten des Verfahrens nicht aus dem Schuldnervermögen bezahlt werden können.

von Sherif Rohayem

Formell neu ist die Zusammenstellung des Insolvenzrechtes in nur einem Rechtstext. Früher basierte das Konkursrecht auf mehreren rechtlichen Grundlagen, nämlich dem Handelsgesellschaftengesetz, dem Handelsrecht, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafrecht. Möglicherweise ist dies auch einer der Hauptgründe, warum auch nach den Ereignissen der Krise 2008 noch immer Firmen außerhalb des aktuellen Insolvenzrechtes geführt werden.

Das neue Insolvenzgesetz Nr. 9/2016 (InsoG) vereinheitlicht (fast) das Konkursrecht, das mehr Rechtsklarheit und Berechenbarkeit versprechen. Zudem ist das Konkursrecht inhaltlich und rechtlich "benutzerfreundlicher" geworden. Auch insoweit, als die schuldhafte Verzögerung der Insolvenz mit dem neuen Insolvenzverfahren nicht mehr strafbar ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Falle von Insolvenz keine Strafbarkeit mehr besteht.

Die Verantwortlichen machen sich zur strafrechtlichen Verfolgung bereit, wenn sie trotz anerkannter wirtschaftlicher Probleme zum Schaden ihrer Kreditgeber vorgehen. Sobald eines der Sanierungsverfahren nach dem neuen Gesetz über das Strafrecht eröffnet ist, wird das Verfahren vorübergehend ausgesetzt. Im Gegensatz dazu wird das Verfahren fortgesetzt, wenn die Gesellschaft liquidiert wird und die Scheckforderung nicht beglichen wird.

Eine Insolvenz muss beantragt werden, wenn ein Unternehmer die Begleichung gerechtfertigter und geschuldeter Ansprüche für 30 aufeinanderfolgende Tage ausgesetzt hat oder wenn er (vor kurzem) überverschuldet ist. Voraussetzung für eine Überdeckung im Sinn des Versicherungsvertrags ist eine Überdeckung des Vermögens über einen längeren Zeitabschnitt von 30 Tagen. Zahlungsunfähigkeit kann auch dann beantragt werden, wenn ein Kreditnehmer 30 Tage hintereinander wenigstens 100.000 DM in Verzug ist.

Unmittelbar nach Stellung des Insolvenzantrags benennt das sachlich befugte Richter einen Untersucher. Er hat die Pflicht, einen Bestätigungsvermerk darüber zu erstatten, ob die Bedingungen für ein Konkursverfahren erfüllt sind, wobei der Abschlussprüfer vor allem feststellt, ob der Gläubiger noch über genügend Vermögenswerte zur Deckung der Insolvenzkosten verfügen kann. Bewilligt das Gericht den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens auf der Grundlage des Prüfungsberichts, werden die vorhandenen Ansprüche zurückgestellt.

Ansprüche können daher nicht geltend gemacht werden. Ausnahmen gelten für besicherte Ansprüche und nur, wenn das zuständige Bundesgericht deren Durchsetzung anerkennt. Neu geschaffen wurde durch das Institut für Finanzielle Restrukturierung (InsoG), das unter anderem eine Reihe von zugelassenen Insolvenzverwaltern unterhält. Im Falle eines Insolvenzverfahrens weist das Landgericht dem Gläubiger einen oder mehrere Konkursverwalter zu, der von nun an die Leitung des zahlungsunfähigen Betriebes ausübt.

Von den Gläubigern wird verlangt, dass sie ihre Ansprüche einschließlich der erforderlichen Beweismittel anmelden. Die Insolvenzverwalterin verfasst dann einen Gutachten für das Register. Der vorliegende Report beinhaltet eine Vorhersage über die Möglichkeiten, das eigene Geschäft zu retten. Zu diesem Zweck werden die Kreditgeber in einer Sitzung gehört. Auf dieser Sitzung beschließt das Landgericht, ob ein Umstrukturierungsplan aufgestellt oder das Geschäft aufgelöst werden soll.

Den Gläubigern steht es frei, gegen die Erstellung eines Umstrukturierungsplans innerhalb von fünf Tagen Berufung einzulegen. Die Kreditgeber beschließen den vom Gericht beschlossenen Umstrukturierungsplan. Er wird bindend, wenn Kreditgeber, deren Ansprüche wenigstens 75% der Schuld ausmachen, ihm zugestimmt haben. Das neue Gesetz regelt auch das so genannte vorbeugende Abwicklungsverfahren, das auch der Sanierung eines in Schwierigkeiten geratenen Betriebes diente.

Diese Vorgehensweise ist die gleiche wie bei der Umstrukturierung des Betriebes (siehe oben). Dem geht eine drohende Zahlungsunfähigkeit voraus. Sie können von ihr Gebrauch machen, wenn sie sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, aber noch nicht zahlungsunfähig im Sinn des Gesetzes ist. Die gerichtliche Entscheidung, die Aktionäre eines zahlungsunfähigen Betriebes zu zwingen, die Schulden des Betriebes aus eigenen Mitteln zu bezahlen, trifft auf Vorbehalte.

Es ist vorstellbar, dass ein Gericht die Partner nur dann selbst verantwortlich macht, wenn sie die Kreditgeber absichtlich diskriminiert haben. Das neue Gesetz tritt am 29.12. in Kraft. 16. Die bisherige Regelung des Insolvenzrechts im HGB erlischt dann.

Mehr zum Thema