Insolvenzbekanntmachungen Karlsruhe

Ankündigungen der Insolvenz Karlsruhe

Bei den hier dargestellten Informationen handelt es sich um Unternehmensinsolvenzverfahren, die in den letzten sechs Monaten beim Insolvenzgericht Karlsruhe eröffnet wurden. Hauptsitz in Osnabrück und die Paracelsus-Klinik in Karlsruhe. Die Führung des Schuldnerregisters für Baden-Württemberg erfolgt durch das Amtsgericht Karlsruhe. Die hohen Schulden und ein schwaches Online-Geschäft zwingen sie in die Insolvenz. Die Kanzlei für Deutschland, die Region Stuttgart, Pforzheim, Karlsruhe, Vaihingen an der Enz, Mühlacker und Umgebung.

Zahlungsunfähigkeitsgesetz: Informationen für Kreditgeber - Branche

Das Insolvenzrecht (InsO) reguliert den Verlauf des Konkursverfahrens. Neben der gemeinsamen Zufriedenheit aller Kreditgeber durch die Liquidation der Gesellschaft besteht auch die Moeglichkeit, das Vermögen des Schuldners durch Umstrukturierung zu uebertragen und zu erhalten. Das Insolvenzrecht eröffnet Privatpersonen die Chance zur Befreiung von Restschuld und für mittellose Schuldner die Verschiebung von Prozesskosten.

Über das Vermögensgegenstand von Unternehmen (AG, Gesellschaft, KGaA), Partnerschaften (OHG, Kommanditgesellschaft, GbR, Gesellschaft & Co. KG) und nat. handelnden Menschen kann ein Konkursverfahren nach 11 WO erlangt werden. Das Insolvenzrecht unterscheidet zwischen Verbrauchsinsolvenzverfahren und regulären Konkurs. Über ehemalige Selbständige und natürliche Personengruppen wurde ein Verbraucherinfizierungsverfahren beantragt, sofern ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beherrschbar sind und keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen.

Der Debitor ist überschaubar, wenn er zum Eröffnungszeitpunkt weniger als 20 Kreditoren, d.h. höchstens 19 Kreditoren hat. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sind unter anderem Ansprüche gegen die Krankenkassen (z.B. Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, Knappschaft, Lohnforderungen von Arbeitnehmern), Steuerbehörden (Lohnsteuer) und Wirtschaftsverbände enthalten. Anspruchsberechtigt sind Debitoren und Kreditoren.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt nur auf Ersuchen. Bei der Beantragung eines Debitors wurden die Voraussetzungen erheblich verschärft. Der Insolvenzschuldner muss seinem Zahlungsantrag eine Liste der Kreditoren und ihrer Ansprüche beifügen. Darüber hinaus muss der Kreditgeber nachweisen, dass seine Ansprüche gegen den Zahlungspflichtigen bestehen. Wenn der Anspruch des Kreditgebers derjenige ist, der als einziger den Boden für eine Insolvenz bereiten würde, und wenn er vom Debitor angefochten wird, ist ein bloßer Anscheinsbeweis nicht ausreichend.

Die Klage muss in diesem Falle durch ein rechtskräftiges Instrument gestützt werden. Eine Vollstreckungsanordnung ist eine Tat, in der die Ansprüche eines Kreditors gegen den Zahlungspflichtigen begründet sind (z.B. Vollstreckungsurteile, Kostenfestlegungsbeschlüsse, Vollstreckungsbeschlüsse). Eine rechtliche Verzinsung ist vor allem dann zu verweigern, wenn der Kreditgeber mit dem Insolvenzantrag andere Ziele als die Insolvenz verfolgte, wie z.B. die Beseitigung des Schuldners als Konkurrenten oder die Möglichkeit, offene Ansprüche rascher und vor anderen Kreditgebern zu verwirklichen.

Auch ein vorsorglicher Zahlungsunfähigkeitsantrag ist nicht zulässig. Der Insolvenzgerichtshof darf das Konkursverfahren nur eröffnen, wenn das Insolvenzvermögen des Zahlungspflichtigen wahrscheinlich ausreicht, um die Prozesskosten (Gerichtskosten, Aufwendungen, Ausgaben, Kosten der Insolvenzverwaltung ) zu tragen. Handelt es sich bei dem Unterhaltspflichtigen um eine unbeschränkt lebensfähige Privatperson, die eine Befreiung von der Restschuld anstrebt, können die Prozesskosten aufgeschoben werden.

Beantragt der Kreditgeber den Zahlungsantrag, so ist er der Zahlungspflichtige der Vergütung für das Insolvenzverfahren über den Errichtungsantrag. Bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrags sind auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Kommt der Zahlungspflichtige im Rahmen des Einleitungsverfahrens der dem Antragsteller zugrundeliegenden Forderungen nach, erlischt das gesetzliche Recht auf Einreichung eines Antrags (§ 14 InsO).

In der ersten Rechtssache hat der Anmelder immer die Verfahrenskosten zu übernehmen ( 269 Abs. 3 ZPO, 4 InsO); in der zweiten Rechtssache bestimmt das Bundesgericht die Verfahrenskosten nach Billigkeit unter Beachtung des vorherigen Sachverhalts und des Streitfalls (§ 91 a ZPO, 4 InsO). Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfolgt durch Einreichung eines Antrags beim sachverständigen Richter.

Dies ist in der Regel das Bezirksgericht eines Amtsgerichtsbezirks, in dessen Amtssitz das Bezirksgericht seinen Platz hat (z.B. Baden-Baden, Karlsruhe). Befindet sich der Zentrum der selbständigen Erwerbstätigkeit an einem anderen Standort, so ist das Konkursgericht, in dessen Stadtteil sich dieser Standort befindet, ausschließlicher Gerichtsstand. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann auf Verlangen des Zahlungspflichtigen oder eines Zahlungsempfängers erfolgen, wenn einer der nachfolgenden Umstände vorliegt:

Eine Insolvenz tritt ein, wenn der Zahlungspflichtige nicht in der lage ist, seinen gegenwärtigen Leistungsverpflichtungen nachzukommen. Dies ist in der Praxis der Fall, wenn der Debitor seine Zahlungsvorgänge einstellt. Lediglich temporäre Zahlungsverzögerungen sind dagegen kein Grund für eine Insolvenz. Diese bestehen, wenn am Fälligkeitstag der Forderungen keine Zahlungsmittel zur Verfuegung standen, aber diese Situation kann entweder unmittelbar durch die Aufnahme eines Bankdarlehens oder durch Aufschiebung der Forderungen geaendert werden, oder wenn für die sehr nahe Zukunft (maximal vier Wochen) ein Geldeingang zu erwarten war.

Die bevorstehende Zahlungsfähigkeit tritt ein, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Zahlungspflichtige in der Zukunft die vorhandenen Leistungsverpflichtungen nicht einhalten kann. Lediglich der Debitor ist zur Einreichung eines Antrags ermächtigt. Ab dem 1. Januar 2011 führt eine bilanzierte Überschuldung nicht mehr zur Zahlungsfähigkeit, wenn eine gute Unternehmensfortführungsannahme vorliegt. Im Falle der zahlungsunfähigen Gesellschaft oder AG müssen die Gesellschafter der Gesellschaft oder der Geschäftsführung der AG ohne schuldhaftes Zweifeln, längstens aber drei Monate nach dem Eintreten der zahlungsunfähigen Gesellschaft die Beantragung der Insolvenzeröffnung verlangen (§ 15 a Abs. 1 InsO).

Das Bundesgericht überprüft nach Einreichung des Antrags zunächst die Eröffnungsbedingungen. Zu diesem Zweck kann sie einen Sachverständigen einbeziehen, der überprüft, ob die Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegeben sind und ob es einen Nachlass gibt, der die Verfahrenskosten deckt. Häufig wird der Experte auch zum provisorischen Konkursverwalter bestellt. Damit kann das Konkursgericht alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um eine negative Änderung der finanziellen Situation des Zahlungspflichtigen zu verhindern.

Neben der Bestellung eines befristeten Konkursverwalters sind dies die folgenden Vorkehrungen:: Das Verbot von Zwangsversteigerungen des Vermögens des Schuldners, die Bestellung einer vorübergehenden Sperre auf Post. Im Falle einer Postsperrung verfügt das Konkursgericht, dass einige oder alle Sendungen des Schuldners an den (vorläufigen) Sachwalter weitergeleitet werden müssen. In diesem Fall erlischt für den Insolvenzverwalter das Recht, über sein zur Konkursmasse gehörendes Vermögens zu veräußern, d.h. es zu transferieren oder zu beschweren.

Einrichtung eines nichtständigen Gläubigerkreises. Mit der Einrichtung der neuen Insolvenzbehörde, dem provisorischen Gläubigerausschuss ( 22 a InsO), werden die Rechte der Kreditgeber auf Teilnahme am Konkursverfahren ausgeweitet. Die vorübergehende Insolvenzverwaltung sichert und bewahrt nicht nur das Eigentum des Zahlungspflichtigen, sondern setzt das Unternehmen des Zahlungspflichtigen fort, bis die Eröffnung des Verfahrens beschlossen ist, es sei denn, das Zahlungsgericht stimmt einer Einstellung zu.

Wenn kein generelles Veräußerungsverbot ausgesprochen wird, ist der vorläufige Konkursverwalter nur für die Überwachung des nach wie vor verfügungsberechtigten Schuldners nach den Bestimmungen des Gerichts zuständig. Sind die Bedingungen erfüllt, entscheidet das Amtsgericht über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Die Anordnung wird veröffentlicht und den dem Richter bekannt gewordenen GlÃ?ubigern zugeschickt. Neben dem Eröffnungstag und dem Namen des Zahlungspflichtigen muss der Auftrag den Namen des Zahlungsbefehlsgebers und einen Vermerk darüber enthalten, ob der Zahlungspflichtige die Befreiung von der Restschuld beantragt hat.

Darüber hinaus sind die Begründungen zu erwähnen, aus denen das Schiedsgericht von einem einstimmig angenommenen Antrag des provisorischen Gläubigerkreises auf die Rolle des Insolvenzverwalters abwies. Zugleich werden die Kreditgeber gebeten, ihre Ansprüche innerhalb einer gewissen Fristen beim Zahlungsbefehl einzureichen und etwaige Sicherheiten an dem Eigentum oder den Rechten des Zahlungspflichtigen anzugeben. Zugleich werden die Debitoren des zahlungsunfähigen Unternehmen nur an den Zahlungsbefugten gezahlt.

56 InO wird klargestellt, dass der Konkursadministrator aus allenjenigen ausgewählt werden muss, die bereit sind, die Insolvenzverwaltung zu übernehmen. Mit dem neuen Antragsrecht in 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 INVO haben der Debitor und die Gläubiger die grundlegende Chance, die Wahl des Zahlungsbefehlshabers zu beeinflussen.

Dieser Antrag ist für das Konkursgericht nicht verbindlich. Die Eröffnungsentscheidung fordert alle Kreditgeber auf, ihre Ansprüche beim Zahlungsbefugten in der Übersichtstabelle zu registrieren. Diese muss in schriftlicher Form mit einem vom zuständigen Gericht ausgestellten Formular geschehen. Der Anspruch ist nach Typ und Geltungsbereich zu benennen. Nichtmonetäre Fremdwährungsforderungen sind mit dem Nennwert anzusetzen. Zinszahlungen können nur bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eingefordert werden.

Dieser Erklärung ist auch der Nachweis der tatsächlichen Existenz des Anspruchs beizulegen. Wenn die Reklamation nicht vom Kreditgeber selbst eingereicht wird, ist eine Handlungsvollmacht beizulegen. Sogar der Kreditgeber, der selbst die Insolvenz beantragte, muss seine Forderungen in diesem Prozess geltend machen, damit sie Berücksichtigung finden. Das Insolvenzrecht differenziert zwischen verschiedenen Gläubigergruppen.

Jede Gruppe von Gläubigern erhält verschiedene Mitwirkungsrechte und Befriedigungsrechte für ihre Darlehen. Nach der Priorität ihrer Forderungsbeträge wird zwischen getrennt befriedigten Gläubigern, getrennt befriedigten Gläubigern, Gläubigern des Insolvenzverfahrens und nachrangigen Gläubigern des Insolvenzverfahrens differenziert. Der zur gesonderten Erfüllung berechtigte Kreditgeber kann behaupten, dass ein Objekt nicht zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehöre, und seine Herausgabe unter Inanspruchnahme eines Rechts verlangen, auf das er nach den Rechtsvorschriften außerhalb der Insolvenzordnung Anspruch hat.

Die zur gesonderten Befriedigung berechtigten Kreditoren sind daher keine Kreditoren des Insolvenzverfahrens. Ist die unter Vorbehalt erworbene Sache jedoch im Eigentum des Konkursverwalters, muss er sie nicht unmittelbar an den Veräußerer übergeben. Die Insolvenzverwaltung hat das Recht zu wählen, ob sie den Verkaufsvertrag erfüllt oder die Leistung verweigert (siehe Nr. 10 unten). Daher kann es sein, dass der Kreditgeber die Angelegenheit mit den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten bis zum Bilanzstichtag zurücklassen muss.

Ausgenommen hiervon ist, wenn bis zum Bilanzstichtag mit einer erheblichen Minderung des Wertes der Sache zu rechnen ist (z.B. leicht verderbliche Waren, Saisonwaren) und der Kreditor den Sachwalter über diesen Sachverhalt informiert hat. Getrennte Befriedigungsberechtigte Kreditoren, andere Eigentumsvorbehalte, Pfandbesitz, etc. Ino-Verordnung für die Realisierung von Trennungsobjekten durch den Zahlungsunfähigkeitsverwalter.

Zu den Gläubigern, die zur separaten Befriedigung berechtig sind, zählen auch solche, die einen erweiterten Eigentumsübergang mit einer Verarbeitungs-, Verbindungs-, Misch- oder Vorauszessionsklausel vereinbaren. Dazu zählen auch Kreditoren, die ein Sicherungsrecht an einem als Vermögen des Schuldners gehaltenen Gegenstand haben oder die Sachen als Sicherheit abgetreten haben oder denen Ansprüche als Sicherheit zur Besicherung ihrer Ansprüche abgetreten wurden. Zur Verwertung der Sicherheiten, wenn er diese in seinem Eigentum hat, und zur Einziehung der an den Kreditgeber sichergestellten Ansprüche (z.B. aus verlängerter Eigentumsvorbehaltsregelung) ist jedoch nur der Konkursverwalter ermächtigt.

Aus den Erlösen ist dann der Kreditgeber zu bedienen. Die Insolvenzverwalterin muss den Kreditgeber vor der Liquidation durch Verkauf über die Form der Versteigerung informieren und ihm die Möglichkeit einräumen, innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche auf eine vorteilhaftere Möglichkeit der Liquidation zuweisen. Bestimmt der Kreditgeber eine vorteilhaftere Verwertungsoption, muss der Sachwalter diese ausüben oder den Kreditgeber in die gleiche Lage versetzen, als ob er sie ausgeübt hätte.

Die Gläubigerin kann den Objekt auch selbst mitnehmen. Von den Erträgen aus der Verwertungsleistung der Sicherheiten kann der Konkursverwalter die Bestimmungs- und Verwertungskosten sowie eine etwaige Mehrwertsteuerbelastung im Voraus abziehen. Ein den Forderungsbetrag des Gläubigers übersteigender Liquidationserlös fließt den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zu. Als Gegenleistung kann der zur gesonderten Befriedigung berechtigte Kreditgeber als Kreditgeber des Insolvenzverfahrens den Teil seiner Forderungen durchsetzen, der durch die Verwertungsleistung nicht abgedeckt werden kann, abzüglich Veräußerungskosten.

Gemäß 21 Abs. 2 Nr. 5 INNO kann das Bundesgericht untersagen, dass mit Verfügungs- oder Trennungsrechten belastete Objekte nicht zur Verwerfung an den Kreditgeber übergeben werden dürfen. Dadurch wird ein Konkurrenzkampf zwischen den Gläubigern umgangen. Massengläubiger sind alle Kreditoren, deren Forderungen erst nach der Eröffnung des Verfahrens festgestellt wurden und die durch das eigentliche Insolvenzverfahren eingeleitet wurden.

Zu dieser Unterrubrik zählen insbesondere: Verfahrensgebühren, d.h. Gerichtsgebühren und die Honorare und Spesen des Konkursverwalters und der Gläubigerausschüsse; Forderungen aus dem Handeln des Konkursverwalters oder anderweitig aus der Verwahrung, Realisierung und Ausschüttung der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte; Forderungen aus noch nicht abgewickelten Aufträgen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens, zu dessen Durchführung der Konkurs-Verwalter beabsichtigt oder verpflichtet ist (siehe nachstehend " Beilegung noch ausstehender Geschäfte "); Sozialkonkurrenzansprüche von Mitarbeitern; Unterhaltsforderungen des Schuldners von seinen Familienangehörigen.

Die Verbindlichkeiten im Konkursverfahren sind in vollem Umfange zu begleichen, soweit dies nach dem Leistungsumfang der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte zulässig ist. Unter Gläubigern des Konkursverfahrens sind alle Kreditoren zu verstehen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Vermögenswerte gegen den Zahlungspflichtigen haben. Aus den übrigen am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten werden die Ansprüche der GlÃ?ubiger des Konkursverfahrens anteilig beglichen. Wenn sich die Ansprüche eines Konkursgläubigers auf 5.000,00 EUR belaufen, erhalten er 12,5 Prozentpunkte dieser Beträge, d.h. 625,00 EUR.

Die nachgeordneten Kreditgeber des Insolvenzverfahrens werden nur beliefert, wenn nach Erfüllung aller anderen Kreditgeber noch etwas von dem am Konkursverfahren beteiligten Vermögen vorhanden ist. Zu den nachrangigen Insolvenzansprüchen gehören beispielsweise die seit Eröffnung des Verfahrens angefallenen Fremdkapitalzinsen oder die durch die Beteiligung der Einzelgläubiger am Konkursverfahren entstandenen Aufwendungen, aber auch Ansprüche auf Rückzahlung eines Kapitalersatzkredits von einem Gesellschafter.

Die Kreditgeber erhalten das Recht zur Beteiligung am Insolvenzverfahren. Der Gläubigerversammlungen wird vom Richter unter dem Vorsitz des Insolvenzrichters einzuberufen. Sie wird entweder auf Verlangen des Zahlungsbefehlshabers, des Gläubigerkreises (siehe Ziffer 11.2), eines oder mehrerer Stimmrechtsgläubiger einzuberufen. Teilnahmeberechtigt sind die zur separaten Befriedigung berechtigten Kreditoren, die Kreditoren des Insolvenzverfahrens, die Gläubigermitglieder, der Konkursverwalter und der Insolvenzschuldner.

Ein Kreditgeber ist nicht zur Teilnahme verpflichtet, aber Entscheidungen, die in seiner Abwesenheit getroffen werden, sind verbindlich. b) die Befugtheit, den Konkursbeauftragten bei der Ausübung seiner Aufgaben zu beaufsichtigen, ihn erforderlichenfalls zu ersetzen, über die Verabschiedung eines Konkursplans (siehe unter 15), über die Fortsetzung oder Auflösung des Schuldnerbetriebs zu entscheiden. Stimmberechtigt sind nur Kreditgeber mit einem Recht auf getrennte Befriedigung und nicht nachrangige Kreditgeber des Insolvenzverfahrens.

Die Höhe des Stimmrechtsanteils eines Kreditors ergibt sich aus der Höhe seiner Ansprüche im Verhältnis zum Gesamtbetrag aller Ansprüche der stimmberechtigten Kreditoren. Kreditoren, deren Ansprüche vom Konkursverwalter oder einem anderen Kreditgeber angefochten werden, sind nicht wahlberechtigt. Bei Verweigerung des Stimmrechts hat der betreffende Kreditgeber das Recht, beim Gerichtshof Berufung einzulegen. In diesem Fall kann der betreffende Kreditgeber das Recht haben. Daher können das Konkursgericht (vorläufig voreinberufen) und die Kreditorenversammlung einen Gläubigervorstand einrichten.

Die Gläubigervertreter, die zur separaten Befriedigung berechtigt sind, die insolvenzbedürftigen Kreditgeber mit den meisten Ansprüchen und die kleinen Kreditgeber nehmen an einem Gläubigerkomitee teil. Darüber hinaus sollten die Mitarbeiter angemessen repräsentiert werden, wenn sie mit nicht unwesentlichen Ansprüchen konfrontiert sind. Bei den Vertretern dieser Fraktionen muss es sich nicht um Kreditgeber handeln, so dass externes Fachwissen einfließen kann. Hauptaufgabe dieses Organs und jedes Einzelmitglieds ist es, den Konkursbeauftragten bei der Führung seiner Geschäfte zu begleiten und zu beaufsichtigen.

Obwohl kein Unterrichtungsrecht vorliegt, sind die Gesellschafter verpflichtet, sich über die Tätigkeiten des Verwalters zu unterrichten, ihn zu unterrichten und gegebenenfalls das Konkursgericht miteinzubeziehen. Von besonderer Bedeutung sind die vom Insolvenzverwalter getroffenen Entscheidungen, die der Genehmigung des Gläubigerkreises bedarf. Gegenüber den zur gesonderten Befriedigung berechtigten Kreditgebern und den Kreditgebern des Insolvenzverfahrens haftet sein Mitglied bei pflichtwidrigen Handlungen auf Schadenersatz.

Dadurch sollen die Beteiligungsrechte der Kreditgeber im Rahmen des Insolvenzverfahrens ausgeweitet werden. Sie hat verfahrenstechnische Befugnisse wie die Entscheidung über die Fortführung des Betriebs, die Vorfinanzierung von Insolvenzmitteln oder die Kontrolle einer übertragenen Umstrukturierung. Der Insolvenzgerichtshof bestellt einen provisorischen Gläubigervorstand, wenn der Zahlungspflichtige im abgelaufenen Wirtschaftsjahr zwei der folgenden drei Kriterien erfuellt hat: mind. 4.840.000.000 EUR Bilanzsumme, mind. 9.680.000 EUR Jahresumsatz oder ein jährlicher Durchschnitt von 50 Mitarbeitern.

In diesem Fall richtet das Richter auf Verlangen des Zahlungspflichtigen, des provisorischen Konkursverwalters oder eines Zahlungsempfängers einen provisorischen Gläubigerkreis ein, wenn zu diesem Ausschuss berechtigte Persönlichkeiten ernannt werden und wenn dem Verlangen Zustimmungserklärungen der ernannten Persönlichkeiten beiliegen. Das Bundesgericht ist jedoch ohne die Sonderbefugnisse des 22 a Embargos nicht daran gehindert, über 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a Embargos einen Gläubigerverein zu gründen.

Dementsprechend wird kein provisorischer Kreditorenausschuss bestellt, wenn der Betrieb des Kreditnehmers ausläuft, wenn die Bestellung des provisorischen Kreditorenausschusses im Verhältnis zum erwarteten Insolvenzvermögen unangemessen ist oder wenn die mit der Bestellung einhergehende Verspätung zu einer negativen Änderung der finanziellen Situation des Kreditnehmers beiträgt. Um die Interessen der Gläubiger zu schützen, aber auch um den vorzeitigen Zerfall des Schuldnerbetriebs zu vermeiden oder seine Fortsetzung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der Konkursadministrator in der Lage ist, bereits eingeleitete Transaktionen durchzuführen und neue zu initiieren und durchzuführen.

Ist im Falle einer Transaktion der Zahlungspflichtige seinen Verpflichtungen bereits vollumfänglich nachgekommen, ist der Zahlungsempfänger nach Verfahrenseröffnung zur Zahlung seiner Forderung an den Zahlungserlös. Versäumt er dies, kann der Konkursverwalter die Zahlung auf dem Rechtsweg durchsetzen. Wenn der Kreditgeber seine Leistungen vollbracht hat, wird er erst mit der Insolvenzeröffnung mit seiner Widerklage zum Kreditgeber des Konkursverfahrens.

Im Falle von Aufträgen, bei denen beide Seiten ihre Dienste noch nicht in vollem Umfang geleistet haben, hat der Konkursverwalter prinzipiell das Wahlfreiheit. Sie kann vom Geschäftspartner Leistung fordern oder die Leistung verweigern. Beschließt der Liquidator, den Vertrag zu erfüllen, werden die Gegensteuerungsansprüche des Kontrahenten zu Massenverbindlichkeiten (und der Kreditor wird zum Massengläubiger).

Lehnt der Konkursverwalter die Leistung ab, was in der Regel bei schuldnerfeindlichen Transaktionen der fallende Teil ist, erlischt die gegenseitige Leistungsverpflichtung und der Kreditgeber kann als Kreditgeber des Insolvenzverfahrens wegen der Nichtausführung des Vertrags nur Schadenersatz wegen Nichtausführung geltend machen. Wenn der Kreditor unter reinem Vorbehalt des Eigentums Waren angeliefert hat und der Debitor noch aussteht, kann der Konkursverwalter die Leistung einfordern.

Verweigert der Administrator die Leistung, hat der Kreditor ein Recht auf Segregation. Die Waren sind vom Konkursverwalter herauszugeben. Wäre der Debitor der Vermieter, so muss der Konkursverwalter den Mietgegenstand dem Pächter übergeben und die Zahlung an den Nachlass abführen. In umgekehrter Weise kann der Konkursverwalter das gemietete Objekt in Anspruch nehmen und muss die Miete als Verbindlichkeit bezahlen.

Daher begründet die Insolvenzeröffnung keinen Anspruch des Kunden auf fristlose Vertragskündigung. Auch im Insolvenzfall gibt es die Aufrechnungsmöglichkeit. Weil es sich um eine Präferenzbehandlung für Kreditgeber handelt, die ihre Ansprüche gegen Ansprüche des Debitors verrechnen können, ist diese Option an bestimmte Voraussetzungen gebunden: Erste Grundvoraussetzung ist, dass eine Verrechnung auch außerhalb der Zahlungsunfähigkeit möglich ist.

Die Frage, ob dies der der Fall ist, hängt von der Natur der Reklamation, ihrer Reife und der Fähigkeit ab, die Reklamationen gegeneinander zu erfüllen. Sollte die Reklamation bereits vor der Insolvenzeröffnung fällige Beträge aufweisen, steht der Verrechnung nichts mehr im Weg. Ist das Fälligkeitsdatum der Gläubigerforderung erst nach Einleitung des Verfahrens erfolgt, ist eine Verrechnung mit dem Fälligkeitsdatum möglich, wenn die Widerklage nicht bereits vor diesem Datum fälliger geworden ist.

Das Gleiche trifft zu, wenn der Kreditgeber seine Ansprüche erst nach Eröffnung des Verfahrens erlangt hat oder wenn die Ansprüche des Kreditgebers aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen nicht bedient werden können, er aber wiederum die Gegenansprüche zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zu zahlen hat. Im Anschluss an das Insolvenzverfahren können in der Regel noch alle ausstehenden Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter durchgesetzt werden.

Zum Verfahren zur Befreiung von Restschuld vgl. Ziffer 11. Die Einreichung einer Reklamation in der Konkurstabelle entspricht einem Gerichtsmahnverfahren, soweit für den noch nicht erfüllten Teil die Zwangsvollstreckung erreicht werden kann. Allerdings muss für nicht registrierte Ansprüche ein durchsetzbarer Anspruch erworben werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Gesellschaft (z.B. eine GmbH) in der Regel bei Insolvenzeröffnung oder bei Ablehnung mangels Vermögens auflöst.

Die offenen Ansprüche gegen solche Debitoren können daher nach Beendigung des Konkursverfahrens mangels eines Debitors nicht mehr beglichen werden. Lediglich in Einzelfällen können Rechtspersonen auch nach Beendigung des Konkursverfahrens weiter existieren und noch Empfänger von Ansprüchen sein. Durch das uneingeschränkte Recht der Kreditgeber auf Nachforderungen ist der Kreditnehmer oft nicht in der Position, eine dauerhafte Sicherung der wirtschaftlichen Existenzberechtigung zu erlangen.

Damit hat der Versicherer die Moeglichkeit einer Befreiung des "gutglaeubigen Schuldners" von der Restschuld eingeraeumt. Grundvoraussetzung für die Gewährung der Rückstandsentschädigung ist zunächst, dass der Insolvenzverwalter selbst die Insolvenz beantragt und diese mit dem Beantragung der Rückstandsentschädigung kombiniert. Rechtlich bindende Schuldnerverurteilung wegen einer Insolvenzdelikt, unrichtige Informationen über seine Vermögensverhältnisse zur Erlangung von Krediten oder öffentlichen Dienstleistungen, Gewährung oder Verweigerung der Befreiung von der Restschuld in den vergangenen zehn Jahren vor der Beantragung der Eröffnung des Verfahrens.

die pfändbare Hälfte seines Einkommens aus der Arbeit auf einen vom Richter ernannten Verwalter zu übertragen, eine vernünftige Erwerbsarbeit zu leisten oder, wenn er arbeitslos ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, dies zu tun und eine vernünftige Arbeit aufzunehmen, den Verwalter über jeden Wohn- oder Arbeitswechsel zu informieren. Übt der Zollschuldner eine eigenständige Erwerbstätigkeit aus, so ist es ihm obliegen, die Gläubiger des Insolvenzverfahrens in die gleiche Lage zu versetzen, als ob er durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in ein geeignetes Arbeitsverhältnis eingetreten wäre.

Über die Entlastung der Restschuld wird das Konkursgericht nach Absprache mit dem Insolvenzverwalter, dem Insolvenzverwalter und den Kreditgebern nach längerer Zeit (frühestens drei Jahre, längstens jedoch sechs Jahre) endgültig entscheiden. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen kann das Bundesgericht die Befreiung von der Restschuld bereits während der Zeit des guten Verhaltens verbieten. Die Pfändungsanteile werden durch den Trustee anteilig an die Kreditgeber ausgeschüttet, d.h. nach ihrem jeweiligen Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten.

Besteht ein Kreditor eine Reklamation von 50.000,00 EUR gegen den Debitor mit einer Gesamtschuld von 100.000,00 EUR, bekommt er die Hälfe des Pfändungsergebnisses. Im Rahmen des guten Verhaltens sind Zwangs- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der einzelnen Kreditgeber nicht zulässig. Die Pfändung wird mit der Insolvenzeröffnung hinfällig. Das Gericht trifft nach dem erfolgreichen Ablauf der Frist nach Anhörung des Schuldners, des Treuhänders und der Kreditgeber eine formelle Entscheidung, dass der Kreditnehmer nun frei von Schulden ist, sofern keine schuldhafte Verletzung von Verpflichtungen oder Ablehnungsgründe vorliegt.

Die Insolvenzplanung soll den Parteien des Konkursverfahrens die Chance geben, die Zahlungsunfähigkeit auf der Basis der Kreditorenautonomie in flexibler und wirtschaftlicher Weise zu bearbeiten. Von den Bestimmungen der Konkursordnung im Konkursplanverfahren können die Parteien des Konkursverfahrens abweicht, wenn sie glauben, dass dies zu einer verbesserten Erreichung des Verfahrenszwecks beitragen kann. Mit der Rechtsreform soll das Verfahren des Insolvenzplans verstärkt und flexibler gestaltet werden.

Möglichkeiten der Implementierung eines Insolvenzplanes auch bei unzureichendem Vermögen, 210 a WKN, die Implementierung eines Debt-to-Equity-Swaps (Umwandlung von Gläubigeransprüchen in Gesellschaftsanteile) gemäß 225 a WKN und die unverzügliche Berufung gemäß § 253 WKN. Die Insolvenzverwaltung und der Insolvenzschuldner sind befugt, einen Zahlungsplan aufzustellen und vorzustellen. Das Gläubigertreffen kann den Gläubigerverwalter jedoch anweisen, unter bestimmten Planungszielen einen Zahlungsplan aufzustellen und durch diese Ziele einen maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung des Planes auszuüben.

Die Planung muss einen beschreibenden Teil umfassen, der über die bisherigen Ereignisse und die Grundlage und die Wirkungen des Planes Bericht erstattet, sowie einen prägenden Teil, der bestimmt, wie die Absicht der Planung darin besteht, den Rechtsstatus der Teilnehmer zu ändern. Darunter fallen z.B. Angaben darüber, welche Anforderungen vollständig zu erfüllen sind, welche zu verschieben sind und auf welche verzichtet werden soll.

Für die Bestimmung der Rechte der am Zahlungsplan Beteiligte werden Vereinigungen gebildet, soweit es sich um Kreditgeber mit unterschiedlichen Rechtspositionen handelt. Der Kreis der zur separaten Befriedigung berechtigten Kreditoren, die Kreditoren des Insolvenzverfahrens und die nachgeordneten Kreditoren des Insolvenzverfahrens sind obligatorisch. Die Mitarbeiter sollten eine spezielle Unternehmensgruppe gründen, wenn sie als Kreditoren mit nicht unwesentlichen Ansprüchen involviert sind.

Weitere Gruppierungen können aus den Hauptverbunden bilden, in denen Kreditoren mit ähnlichen ökonomischen Vorlieben zusammengefaßt werden. Jede ungleiche Behandlung der Kreditoren innerhalb der Einzelgruppen ist ohne Zustimmung aller Parteien inakzeptabel. Die Insolvenzplanung muss durch eine Entscheidung der Kreditgeber untermauert werden. Diese findet in einer vom Zahlungsunfähigkeitsgericht zu bestimmenden Diskussions- und Abstimmungssitzung statt.

In den im konstitutiven Teil definierten Gruppierungen wählen die Kreditgeber. Die Planung wird akzeptiert, wenn in jeder Unternehmensgruppe die Mehrzahl der Überschriften und Summen erzielt wird. Mit einem Hindernisverbot soll verhindert werden, dass ein ökonomisch vernünftiger Entwurf am Verhalten der einzelnen Kreditgeber versagt. Fällt die notwendige Mehrheitsentscheidung in einer Unternehmensgruppe nicht aus, so ist ihre Genehmigung dennoch als eingeholt anzusehen, wenn der Umstrukturierungsplan die Kreditgeber dieser Unternehmensgruppe nicht in eine schlechtere Lage versetzt, als sie es ohne den Umstrukturierungsplan gewesen wären, und wenn diese Kreditgeber in angemessener Weise an dem ökonomischen Nutzen partizipieren, der den Teilnehmern auf der Basis des Umstrukturierungsplans zu zahlen ist.

Darüber hinaus muss zumindest die Mehrheit der Fraktionen dem Konzept beigetreten sein. Der Debitor muss auch dem Vorsorgeplan zugestimmen. Sie muss auch vom zuständigen Gericht endgültig bescheinigt werden. Bei rechtlicher Wirksamkeit der Planbestätigung sind ihre Auswirkungen für und gegen alle Teilnehmer spürbar, einschließlich der Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben, und der Teilnehmer, die gegen den Entwurf Einspruch erhoben haben.

Befindet sich der Debitor jedoch mit der Durchführung des Planes gegenüber einem Kreditgeber wesentlich in Verzug, werden die im Vorsorgeplan vorgesehenen Aufschübe oder Teilverzichte von Ansprüchen für diesen Kreditgeber ergebnislos. Vorraussetzung ist, dass der Debitor eine fällige Schuld nicht nachkommt, obwohl der Kreditor eine schriftliche Mahnung ausgesprochen und eine Frist von mind. zwei Monaten setzt.

Die Kreditoren können Ansprüche geltend machen, die vom Debitor nicht bestritten werden und die zum Prüfungstag aus dem Vorsorgeplan im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Aufstellung bestimmt sind. Ist die Planbestätigung endgültig und absolut, entscheidet das Konkursgericht über die Aussetzung des Konkursverfahrens. Die Schuldnerin hat das Recht, über das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen ungehindert zu verführen.

In der Insolvenzplanung kann jedoch festgelegt werden, dass der Verwalter die Durchführung der Planung zu überwachen hat. Darüber hinaus ist der Antrag des Schuldners auf Selbstverwaltung nun auch dann möglich, wenn ein Kreditor Insolvenz angemeldet hat.

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