Insolvenz Restschuldbefreiung

Zahlungsunfähigkeit Restschuldbefreiung

Der Schuldner kann in der Insolvenz grundsätzlich unabhängig sein. Im Elsass und Lothringen gibt es ein privates Insolvenzrecht, das NICHT für einen Zeitraum guten Benehmens sorgt. Der einzige Weg zur Schuldenreduzierung ist das Insolvenzverfahren. Restschuldbefreiung: Arbeitsverpflichtung für sechs Jahre. Umstrittene Frage "Zulässigkeit der Anordnung der Zwangsvollstreckung in (Verbraucher-)Insolvenzverfahren".

Erlöschen der Restschuldbefreiung und des Insolvenzverfahrens

Die Restschuldbehebung ist ein separates Vorgehen, das direkt an das Konkursverfahren anlehnt. Auch in der Endphase des Verfahrens wird dem Gläubiger die Restschuldbefreiung mitgeteilt oder auf Gesuch eines Gläubigers verweigert, wenn der Gläubiger vor oder während des Verfahrens unehrlich gehandelt hat. Das pfändbare Arbeitsentgelt oder eine gleichwertige Vergütung hat der Gläubiger für die Dauer von sechs Jahren an einen vom Richter oder im Falle der ordentlichen Insolvenz an den Verwalter zu übertragen.

Letzterer führt das Vermögen und schüttet es nach Abwägung der Kosten des Insolvenzverfahrens einmal im Jahr an die Gläubiger aus. Gesetzliche Änderungen zur Kürzung der Verfahrensdauer von sechs Jahren sind vorgesehen. In der Phase des guten Verhaltens hat der Zahlungspflichtige vor allem folgende Pflichten zu erfüllen: Verstößt der Unterhaltspflichtige gegen seine Pflichten, so kann das zuständige Gericht die Begleichung der Restschuld auf Verlangen eines Gläubigers für die gesamte Laufzeit des Insolvenzverfahrens verweigern.

In jüngster Zeit hat der BGH viele Entscheide über das Verhalten des Zahlungspflichtigen im Entlastungsverfahren der Restschuld gefällt. Es gibt eine tendenziell immer strengere Schuldneranforderungen. Wegen der großen Zahl von Urteilen und der Vielschichtigkeit ist es nun auch für die Laufzeit der Restschuldbefreiung empfehlenswert, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. 2.

Wenn kein Antrag auf Ablehnung eingereicht wird, gewährt das zuständige Amtsgericht die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren, berechnet ab dem Tag der Insolvenz. Ausgeschlossen von der Restschuldbefreiung sind: Natürlich sind Verpflichtungen, die der Gläubiger nach der Insolvenzeröffnung eingeht, nicht durch die Restschuldbefreiung abgedeckt.

Restschuldbefreiung: nicht enthaltene Außenstände - Ausnahmen

Bei einer Privatinsolvenz oder einer regulären Insolvenz ist das Ziel die Tilgung der Restschuld. Die verbleibende Schuldenbefreiung kann nicht ausgeschlossen werden - auch nicht als Selbstverzicht. Der BGH hat daher die Unwirksamkeit von AGB festgestellt, die vorsehen, dass eine Klage trotz Befreiung von der Restschuld weiterhin durchsetzbar ist (BGH vom 25. Juni 2015, IX SZR 199/14). Dies rechtfertigte er mit den allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Vorteilen der Restschuldbefreiung.

Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen zur Restschuldbefreiung. Gemäß 302 Nr. 1 I. V. werden Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht erloschen. Für einen Debitor hat dies zur Folge, dass diese Ansprüche nicht durch die Restschuldbefreiung gedeckt sind - wenn der Kreditgeber alle formalen Anforderungen des jeweiligen Sonderantrags erfüllte. Sämtliche anderen Ansprüche sind in der Regel durch die Restschuldbefreiung gedeckt und verfallen nach dem Vergleich.

Damit will der Gesetzgeber vermeiden, dass unehrliche Debitoren von der Restschuldbefreiung profitieren. Zahlungsansprüche aus der Pflichtverletzung sind von der Restschuldbefreiung nicht gedeckt, wenn der Unterhaltspflichtige schuldhaft in Verzug gerät. Dazu gehören jedoch nur dann Unterhaltsforderungen, wenn sie aufgrund von finanziellen Engpässen entstanden sind und ein Debitor auch nicht in der Lage war, andere Kreditgeber zu begleichen.

Die Steuerflucht fällt ebenfalls unter die Ausnahmen. Steueransprüche und auch die Verzugszuschläge des Finanzamts sind jedoch durch die Restschuldbefreiung abgedeckt, wenn das steuerstrafrechtliche Verfahren ausläuft. Diese Steuerpflicht ist dann nach wie vor kein Anspruch aus einer vorsätzlichen deliktischen Haftung (vgl. dazu Abschnitt 3.2.2.2.2).

Gemäß 302 Nr. 2 - 3 der Verordnung sind Bußgelder, Verwaltungsstrafen, Zwangsgeldzahlungen und Ansprüche aus unverzinslichen Krediten (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Um sicherzustellen, dass eine aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultierende Inanspruchnahme nicht durch die Restschuldbefreiung gedeckt ist, muss der Zahlungsempfänger diese separat in der Konkurs-Tabelle einreichen. Weder das Gericht noch der Konkursverwalter achten daher von sich aus darauf, ob eine rechtswidrige Tat vorliegt.

Versäumt der Kreditgeber die deliktische Haftung, hat der Kreditnehmer Schwein - auch er ist von dieser Verpflichtung erlöst. Daher sollten Sie als Insolvenzverwalter nicht scheuen, Ansprüche aus vorsätzlichen unbefugten Handlungen im Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens geltend zu machen.

Darüber hinaus hat der Zahlungsempfänger im separaten Antrag strikte Formvorschriften zu beachten. In der Tat muss also der ganze Tatbestand der bewussten Deliktshandlung reproduziert worden sein. In der Insolvenzverwaltung verwenden viele Antragsteller Formblätter mit der Option "Anspruch aus Delikt" - ohne weitere Begründung. Ist ein solches Formblatt vorhanden, ist ein Antrag aus Delikt ungültig.

Ist einer der häufig auftretenden Formfehler vorhanden, wird ein Anspruch durch die Restschuldbefreiung abgedeckt, wenn gegen seinen Antrag das richtige Verfahren eingeleitet wird, obwohl er aus einer unbefugten Tat resultiert. Besteht eine beabsichtigte Rechtsverletzung, ist es notwendig, alle Optionen des Schuldigen auszuloten. Auf diese Weise wird im Voraus festgelegt, welche Kreditgeber von der beabsichtigten Straftat wissen - sie werden in der Regel während des Vergleichs eine korrespondierende Stellungnahme schreiben.

Gelingt der Ausgleich nicht, wird das Insolvenzverfahren beantragt. Doch auch wenn es keinen formalen Fehler gibt, schrecken viele Kreditgeber vor dem nachfolgenden juristischen Streit zurück. Das verhindert, dass viele Kreditgeber eine Anklage einreichen. Bei einem Klageverfahren trägt der Schuldner auch die Nachweislast und in jüngerer Zeit die Belastung, den Schuldner in seiner Absicht getrennt zu vortragen ("BGH" vom 3. Mai 2016, ZinsO 2016, 1362).

Sollte der Zahlungsempfänger nicht bereit sein, auf eigene Rechnung gegen einen Formfehler oder einen nicht unbeträchtlichen Aufwand vorzugehen, werden Sie von einer Haftung freigestellt, auch wenn diese aus einer rechtswidrigen Tätigkeit erwächst. Verkündet der Zahlungsempfänger eine Forderungen ohne wesentliche Verteidigungsmöglichkeit, erkennt er die Forderungen als unerlaubte Handlungen an.

Sie können in diesem Falle die Forderungen in Teilbeträgen zurückzahlen. Das hat für no consequences for you (Andre Kraus in "Praxiswissen Verbraucherinsolvenz: Leistungen des Schuldners an einzelne Gläubiger vor der Verfahrensaböffnung", ZInsO 2015, pp. 2197-2206). Gern stehen wir Ihnen sowohl im Vorhinein als auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zur Verfügung.

Mehr zum Thema