Insolvenz Gesetz

Konkursordnung

Bei Zahlungsunfähigkeit, d.h. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und im Insolvenzverfahren stellen sich viele Fragen: Der Gesetzgeber vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse für die Wirtschaftstätigkeit trotz Insolvenz. Auch Verbraucherinsolvenzverfahren sind möglich. Vorschlag für eine Neuregelung des tschechischen Insolvenzgesetzes für einen konsequenteren Schutz der am Insolvenzverfahren Beteiligten.

Rechtsanwaltskanzlei für Insolvenzrecht in der Tschechischen Republik.

Änderung des Insolvenzgesetzes ab dem 01.07.2017

Bei den Verbraucherinsolvenzen, dem so genannten Schuldenerlass, hat es tiefgreifende Veränderungen gegeben. Von allen Insolvenzverfahren haben Schuldnerverfahren die höchste Relevanz: 75,60% aller (29505) Anmeldungen im Jahr 2016 (in den Jahren 2011-2016: 63,67%) waren Erleichterungsanträge. Die Gesetzesnovelle zum Insolvenzrecht (Gesetz Nr. 64/2017, Novelle) tritt am 11. Juni 2017 in Kraft. Das Gesetz ist in der Schweiz in der Schweiz in Kraft.

Hinsichtlich der Schuldenerlass-Verfahren wird sich ändern, dass künftig nur noch Rechtsanwälte und akkreditierte Sachverständige einen Antrag auf Schuldenerlass vorbereiten und einreichen dürfen. Ausschlaggebend dafür war offensichtlich, dass zu viele Schuldenerlassanträge unter Defiziten gelitten haben und daher abgelehnt werden mussten. Bei der Vorbereitung solcher Schuldenerlassanträge begrenzt die Änderung den Rechtsanwalts- und Akkreditierungsanspruch auf eine Entschädigung von bis zu 4 000 CZK (6 000 CZK bei gemeinsamen Gesuchen von Ehepartnern).

Der dritte Teil des Insolvenzrechts ( 418a-418l IG) beinhaltet neue Regelungen zur Zulassung, über die das Bundesjustizministerium in einem Prozess beschließt, in dem die Nicht-Juristen eine große Zahl von Dokumenten einreichen. Ist ein Schuldenerlassantrag mit Mängeln behaftet - oder wurde er nicht von einem Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Stelle eingereicht - verlangt das zuständige Gericht, diesen innerhalb von sieben Tagen zu beheben.

Der Erstattungsantrag wird nach Fristablauf abgelehnt. Andernfalls besteht das zweigleisige Schuldenerlass-Verfahren, d.h. die Möglichkeiten des Schuldenerlasses durch die Realisierung der Vermögenswerte oder des Schuldenerlasses bei Einhaltung eines Teilzahlungskalenders, fort. Die Änderung verändert nicht die Grenzwerte, d.h. die Einhaltung von mind. 30 Prozent der Ansprüche und die fünfjährige Laufzeit der Schuldentilgung nach einem Ratenkalender.

Das Schuldenerlassverfahren führt jedoch ausführliche Vorschriften für die Verweigerung des Schuldenerlasses, die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Ausarbeitung eines detaillierten Berichtes über den Schuldenerlass und andere detailliertere Vorschriften für die Ausführung des Schuldenerlassverfahrens ein. Schliesslich wurden neue Vorschriften zur Prüfung der eingereichten Anträge erlassen. Damit wird geklärt, dass auch die im Rahmen eines Schuldenerlasses gemeldeten Ansprüche geprüft werden und dass nach der Eintragung keine sittenwidrigen oder ineffektiven Ansprüche nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrem Umfang ungeprüft sind.

Dabei wird dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Radiinger (Urteil vom 21. April 2016, C-377/14) entsprochen, nach dem auch Ansprüche im Rahmen des Entschuldungsverfahrens nachprüfbar sind. Früher hatten viele Institute oder Institute, die Konsumentenkredite zu so hohem Zinssatz vergeben hatten, dass die Rückzahlungsforderungen wegen unmoralischen Verhaltens ungültig waren, diese Ansprüche als Kreditgeber registriert.

Sämtliche durch die Änderung eingeführten Veränderungen werden zur Jahresmitte, d.h. am 1. Juli 2017, in Kraft treten. Allerdings gilt die Änderung auch für vor dem 1. Juni 2017 eingeleitete Schuldenerlass-Verfahren; ein Antrag auf Schuldenerlass muss nicht vor dem 2. Juni 2017 von einem Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Stelle eingereicht werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Zulassung dazu beiträgt, die Antragsqualität zu erhöhen, oder ob sie nur unnötige Behördengänge mit sich bringt.

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