Inkasso Zahlung

Abholung Zahlung

Das Verbraucherzentrum gibt Antworten. Müssen Sie immer für Inkassoforderungen bezahlen? Mit unseren Tools und Lösungen für den effizienten Zahlungsverkehr in der Schweiz: Machen Sie das Inkasso und den Zahlungsverkehr einfach. Wenn ja, kann es zu einer Überschneidung zwischen Zahlung und Mahnung gekommen sein. Die Bildung der grundlegenden Arten der Zahlung und des Inkassos kann verwendet werden.

Das Fälligkeitsdatum der Rechnung und endet im besten Fall mit der Zahlung im Rahmen des Mahnverfahrens.

Verspätung

Bei Nichtzahlung wird zuerst gemahnt. Bei Nichtzahlung werden solche Debitoren oft an Inkassofirmen abgetreten. Häufig kommt dann die Fragestellung auf: Muss der Konsument diese Ausgaben wiedererstatten? Bezahlt der Konsument seine Rechnung nicht, werden oft Inkassobüros mit dem Inkasso beauftrag. Müssen die Gebühren für die Beteiligung des Inkassobüros vom Zahlungspflichtigen getragen werden?

Die Eintreibungskosten werden in der Regel als Verzugsschäden beansprucht. Gerät der Konsument in Zahlungsverzug, hat er den daraus entstehenden Schadensersatz zu leisten. Allerdings müssen für diese Erstattungsverpflichtung einige Bedingungen erfüllt sein. Für den Fall, dass ein Zeitraum nach dem Zeitplan festgelegt ist, der Leistungen ein Vorliegen eines Ereignisses vorausgeht und eine vernünftige Frist für die Leistungen so festgelegt ist, dass sie von dem Zeitpunkt an nach dem Zeitplan berechnet werden können, der Zahlungspflichtige die Leistungen schwerwiegend und abschließend ablehnt, ist der unmittelbare Verzugseintritt aus besonderem Grund unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien zu rechtfertigen.

Wurde im Kaufvertrag eine besondere Frist festgelegt oder setzt sich der Kunde mit uns in Verbindung und erklärt, dass er unter keinen Umständen bezahlen wird, kommt er auch ohne Inverzugsetzung in Zahlungsverzug. Der Debitor kommt 30 Tage nach dem Fälligkeitstag und Erhalt der Faktura oder eines Zahlungsbeleges in Zahlungsverzug.

Auf diese Rechtsfolgen muss der Konsument auf der Faktura oder dem Zahlungsbeleg aufmerksam gemacht werden, sonst gerät er nicht ohne weiteres in Zahlungsverzug. Erstmahnung " unentgeltlich " Nur wenn sich der Konsument in Zahlungsverzug befindet, entstehen die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche. Weil für die Inverzugsetzung (grundsätzlich) eine Inverzugsetzung notwendig ist, muss diese noch kostenfrei sein, da der Konsument noch nicht in Zahlungsverzug ist, hat dies den BGH bereits 1984 erklart.

Entschädigung heißt, dass der Kreditgeber, d.h. der Gewerbetreibende, auf die gleiche Weise zu leisten ist, wie wenn der Verbraucher pünktlich zahlen würde. Die Gläubigerin kann für jede Erinnerung nach Eintritt des Verzuges eine Entschädigung einfordern. Beweist der Zahlungsempfänger diese nicht, sind sie nicht zulässig. In den Kostenvoranschlag hat das Landgericht auch die Personal- und die Umschlagskosten einbezogen.

"Weitere Aufwendungen, die im Rahmen der Vorbereitung der Abmahnung entstanden sind, wie z. B. pro rata temporäre Personal- und EDV-Bereitstellungskosten, können hier nicht berücksichtigt werden. "Neben den Mahnkosten können auch die weiteren Prozesskosten als Verzugsschäden in Anspruch genommen werden.

Erstens muss der Konsument in Zahlungsverzug sein, damit diese Ausgaben erstattet werden können. Das bedeutet, dass wenn ein Inkassobüro bereits mit der ersten Inverzugsetzung des Verbrauchers betraut ist und diese dem Kunden in Rechnung stellt, diese Aufwendungen vom Kunden nicht gefordert werden können, da noch kein Zahlungsverzug vorlag.

Bei Beauftragung eines internen Inkassounternehmens sind die Inkassospesen nicht zu erstatten. Bezahlt der Zahlungspflichtige auf Verlangen des Inkassounternehmens, können die Aufwendungen nach vorherrschender Auffassung wiedererstattet werden. Aber nicht in irgendeiner Größe. Bei einem Forderungsbetrag von bis zu 300 EUR können somit je nach Gerichtsstand zwischen 14,28 EUR und 46,41 EUR Beitreibungskosten ersetzt werden.

Herr Ferner berichtete über ein Gutachten der Arbeitsgruppe Essen-Borbeck zur Erstattung von Einzugsgebühren. In seinem Beschluss vom 10. April 2012 - 6 C 101/11 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Gebühren ordnung des RVG derzeit nicht angewendet werden kann, wie es die meisten Gerichtshöfe in der Rechtsprechung tun. Daran hat auch eine Marktkonformität dieser Berechnungsverfahren nichts geändert, sondern es wird die eindeutige gesetzliche Verpflichtung, Inkassobüros in dieser Hinsicht nicht mit Anwälten gleichzustellen, unterlaufen.

Dementsprechend ist der Kostenaufwand des Gläubigers unter Beachtung seiner Schadensminderungsverpflichtung nach dem dafür angefallenen effektiven Kostenaufwand zu errechnen. Dabei ist zu beachten, dass die Abläufe bei Inkassounternehmen vereinheitlicht und weitgehend automatisch sind. Außerdem kann es nicht zu Lasten des Zahlungspflichtigen gehen, wenn der Zahlungsempfänger die Verwirklichung einer Forderung in eigener Regie prüft und dadurch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen verursacht.

"Aus diesem Grunde hat das Landgericht dem Zahlungsempfänger nur einen Antrag auf Rückerstattung der Inkassospesen in Hoehe von 10 EUR zugesprochen. Bezahlt der Konsument auch die Briefe des Inkassounternehmens nicht, wird in der Folge in der Regel ein Rechtsanwalt bestellt, der die Klage gerichtlich geltend macht. Dann kann - sofern die Anspruchsberechtigung grundsätzlich bestätigt ist - nur die halbe Summe der Inkassospesen gefordert werden, da die Honorare hier gutgeschrieben werden müssen.

Die brandenburgische Arbeitsgruppe (vom 23.07.2012 - 37 C 54/12) hat sich intensiv mit der Fragestellung der Rückerstattungsfähigkeit von Erhebungskosten befasst. Hier hat ein Fachhändler Waren im Gesamtwert von fast 800 EUR geliefert. Der Dealer überreichte nach drei (erfolglosen) Mahnungen die Forderungen an ein Inkasso-Unternehmen und musste 117 EUR auszahlen.

Zusätzlich zur Hauptklage forderte der Verkäufer diese 117 EUR vom Käufer auf dem Rechtsweg. Allerdings hat das Landgericht dem Vertragshändler nur 3 EUR für die Abholung zuerkannt. "Daher muss die Förderfähigkeit der mit solchen Massnahmen verbundenen Ausgaben weiter verringert werden, indem man sich auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Massnahme konzentriert, um den Angemessenheitsbegriff zu ergänzen oder einzuschränken.

"Die Mitwirkung des Inkassoinstitutes muss daher angemessen und notwendig sein. "Auslagen sind nur zu ersetzen, wenn der Zahlungspflichtige vor der Inanspruchnahme des Inkassoinstitutes weder merklich insolvent noch zählbar war. "Das heißt, wenn der Gewerbetreibende erfährt, dass der Konsument insolvent ist, werden ihm die Gebühren für das Inkasso nicht wiedererstattet.

Gleiches trifft zu, wenn der Konsument dem Verkäufer deutlich gemacht hat, dass er die Reklamation nicht ausgleichen wird. "die Eintreibbarkeit der Kosten ist auch in anderen FÃ?llen, d.h. wenn der Debitor nicht merklich insolvent oder zahlungsunwillig ist, zu verweigern". Ein Inkassobüro ist nach Ansicht des Gerichts einfach überflüssig.

"Einfach ausgedrückt wird gesagt, dass der Schuldner entweder gerichtlich vorgehen kann (Mahnverfahren) oder einen Anwalt viel kosteneffizienter bestellen kann, ohne nennenswerte Effektivitätsverluste, oder in juristisch problematischen oder hartnäckigen Weigerungen seitens des Gläubigers mit einer signifikant höheren Aussicht auf Erfolg, aber in einigen fällen auch signifikant niedriger.

Daher ist für die Eintreibung von Ansprüchen in gerichtlichen Angelegenheiten kein Inkassounternehmen erforderlich. "Das ist ohnehin nicht die Aufgabe eines Inkassobüros. "Diese Beurteilung trifft auf das zuständige Gericht zu, sowohl in Fällen, in denen das Inkassounternehmen nicht erfolgreich ist, als auch in Fällen, in denen der Zahlungspflichtige bezahlt. Bei Nichtzahlung des Schuldners wendet das Schiedsgericht die oben beschriebenen Prinzipien an.

Doch selbst wenn der Debitor bezahlt, sollten die Ausgaben nicht erstattungsfähig sein. "Selbst in diesen Faellen ist die Beteiligung eines Inkassobüros eine ueberfluessige Kostenfrage. In diesen Faellen ist der Debitor grundsaetzlich zahlungsfaehig und willig, erfordert aber in gewissem Sinne einen abschliessenden Zahlungsdruck, mehr Druck, einen speziellen Ansatz oder gar Hilfe.

Das Inkassobüro wäre nur dann entschädigungsfähig, wenn seine Abtretung in dieser Lage notwendig und zweckdienlich, d.h. ökonomisch zumutbar ist. "Die Intervention war nach Auffassung des Gerichts unangemessen, nur weil die Ausgaben (hier 117 Euro) viel zu hoch waren. Es mangelt aber auch an der Notwendigkeit, weil andere Inkassomöglichkeiten günstiger sind und zugleich bessere Erfolgschancen haben ( "Inkassounternehmen versagen nach eigenen Angaben in 25 - 45% der Fälle").

"Ein Inkassobüro wäre nur dann notwendig, wenn ohne das Inkassobüro die Zahlung des Zahlungspflichtigen fehlschlägt oder wenn die anderen billigeren Verfahren nicht gleich viel versprechend wären. Daher muss der Versuch unternommen werden, ob die Erfolgsaussichten niedriger wären, wenn die Mahnverfahren des Zahlungsempfängers fortgesetzt, ein Mahnverfahren eingeleitet oder ein Anwalt hinzugezogen würde.

Stattdessen wird man behaupten, dass zahlungswillige und -fähige Debitoren noch mehr bezahlt hätten. Schließlich ist der Erwartungsdruck eines Briefes eines Anwalts oder eines gerichtlichen Zahlungsbefehls, der sich auf die tatsächliche Androhung von Nötigung durch ein Gerichtsverfahren mit nachfolgender Vollstreckung bezieht, wahrscheinlich viel größer als der eines angesehenen Inkassobüros.

"Das liegt daran, dass Inkassobüros keine Hebel in der Hand haben, jedenfalls keine rechtlichen, die über die Möglichkeit des Zahlungsempfängers hinaus gehen. Es ist zumutbar, dass der Zahlungsempfänger selbst weitere Mahnschreiben verschickt und der Zahlungspflichtige feststellt, dass das Mahnverfahren beharrlich verfolgt wird. Zudem könnte der Zahlungsempfänger eine Mahnung viel günstiger einreichen.

Dann gibt das Landgericht andere Argumente an, warum die Beteiligung eines Inkassobüros keine notwendige und sinnvolle Massnahme ist. Schließlich hat das Landgericht dem Verkäufer die Kosten für das Inkasso in Rechnung gestellt. Weil das Schiedsgericht es für unnötig und sinnvoll hielt, das Inkassobüro einzuschalten, musste der Verkäufer die zusätzlichen Kosten selbst aufbringen.

Die Gewerbetreibende hat von der eingeräumten Berufungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. 2. 20.7. 2012, 20 C 646/12 - das Landgericht hat auf Antrag verkündet, dass das Verfahren endgültig ist) entschied, dass die Kosten der Beitreibung nicht immer einforderbar sind. Das Leitmotiv lautet bereits: "Die Durchsetzung sogenannter Inkassospesen als Entschädigung verletzt regelmässig die Milderungspflicht.

"Erstens hat das Landgericht - nach eigener Rechtsprechung festgestellt, dass Mahngebühren von 3 EUR angebracht sind. Zudem wurden "Kontoführungsgebühren" erhoben, die vom Inkassobüro offenbar durchgesetzt wurden. "Das Kontoführungsgebühr ist natürlich eine Gebühr des Einzugsunternehmens. Allerdings ist eine rechtliche Grundlage dafür, sei es die der Inkassostelle oder des Klägers selbst, nicht nachvollziehbar.

"Nach Auffassung des Gerichts sind die Kosten der Einziehung nach seiner bisherigen ständigen Rechtssprechung wegen Verletzung der Schadensersatzverpflichtung gemäß 254 BGB nicht zu ersetzen. "Nur wenn der Kreditgeber davon ausgeht, dass der Zahlungspflichtige bei einem Inkassobüro bezahlen würde, muss eine andere Einschätzung vorgenommen werden. Bezahlt ein Debitor nicht, ist es in der Regel entweder Insolvenz oder mangelnde Bereitschaft.

Eine Insolvenz tritt in der Regel ein, wenn der Zahlungspflichtige davon ausgehen kann, dass die Forderungen nicht bestehen. "Nach der allgemeinen Lebenspraxis, so das Landgericht weiter, kann der Kreditgeber nicht regelmässig damit rechnen, dass der Zahlungspflichtige bezahlt, nur weil ein Inkassoinstitut eine Mahnung ausspricht. Außerdem hat das Landgericht entschieden, dass die Inkassostellen ihre Gebühren nicht an den Sätzen des RVG orientieren dürfen, da es bereits einen qualitativen Abstand zwischen der Tätigkeit von Anwälten und Inkassofirmen gibt.

Im Gegensatz zu Inkassofirmen sind Anwälte Organe der Justizverwaltung. Die RVG kann daher nicht zur Begründung von Beitreibungskosten verwendet werden. Inkassogesellschaften können daher weder unmittelbar oder sinngemäß nach dem RVG abgerechnet noch zur Unterbindung ihrer grundsätzlichen Schadensminderungsverpflichtung in Anspruch genommen werden. Dies gibt dem Zahlungspflichtigen auch eine gewisse Sicherheit über die Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Forderungen.

Inkassostellen überprüfen die einzuziehenden Debitoren nicht. Es gibt weder einen Willen des Kunden noch eine Pflicht der Einzieher. Aufgrund mangelnder rechtlicher Qualifikation fehlten die Fähigkeiten von Inkassofirmen und Genehmigungen, da die rechtliche Beratung den Anwälten vorenthalten ist. Das vom Kläger beigezogene Inkassobüro verfügt nicht über ein eigenes Callcenter, in dem speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Versicherten, insbesondere per Telefon, einen Weg zur Klärung der Sache suchen.

"Auch die Herstellung von persönlichem Kontakt kann nach Ansicht des Gerichts die Eintreibung der Forderungen nicht erleichtern. Besonders nicht einfacher als einen Anwalt zu engagieren. Im Allgemeinen kann das Gericht überhaupt nicht sehen, dass Inkassobüros an einer für den Zahlungspflichtigen zufriedenstellenden Regelung Interesse haben: "Es ist keineswegs offensichtlich, dass Inkassobüros eine für den Zahlungspflichtigen zufriedenstellende Regelung haben.

Ohne eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Forderung wären sie nicht einmal in der Lage, die Interessen der Debitoren zu beachten. Auch wenn die Debitoren die Forderungen mangels Finanzmitteln nicht erfüllen können, werden ihre Interessen nicht beachtet, sondern die Aufwendungen durch den Abschluss von gebührenpflichtigen Ratenzahlungsverträgen weiter in die Höhe geschraubt, unabhängig davon, dass die Verzinsung die Forderungen weiter erhöht und der Debitor auch bei einer Zahlung nie in der Lage sein wird, die Forderungen auszugleichen.

Die" speziell ausgebildeten Mitarbeiter" der Inkassofirmen haben die Aufgabenstellung, das in den Trainings erworbene Wissen zugunsten des Inkasso-Unternehmens aufzubereiten. Der Erfolg wird nicht dadurch erreicht, dass man die Debitoren von der Rechtmässigkeit der Klage überzeugen kann, sondern indem man ständig die "Nachteile" der Zahlungsunfähigkeit wiederholt, Befürchtungen weckt und die Debitoren zur Zahlung überredet, auch wenn die angeblichen Klagen nicht gerechtfertigt sind.

Hier ist die Zunahme des Schadens durch die Beteiligung des Inkassounternehmens nahezu offensichtlich. Nach dem erfolglosen Abschluss des Inkassoverfahrens wurde ein weiterer Anwalt mit der Eintreibung der Forderungen beauftrag. Dem Kläger steht das Recht zu, ein Inkassoinstitut oder einen Anwalt zu ermächtigen.

Entschädigungsberechtigt sind jedoch nur die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten. "Nur in Ausnahmefällen sind Inkassospesen erstattbar. Und zwar dann, wenn der Zahlungsempfänger nach Rücksprache mit dem Inkassobüro die Zahlung des Betrags erwartet. "Der vom Kläger in Bezug auf die Literatur geäußerte Standpunkt, dass nur dann eine Verpflichtung zur Schadensminderung besteht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Auftrags an das Inkassobüro davon auszugehen hat, dass er die Geltendmachung der Forderungen nur aufgrund schwerwiegender Einwände des Gläubigers in Zivilprozessen vornehmen kann, erkennt die Verteilung der Beweislast nicht an.

Weil ein unberechtigter Zahlungsausfall in der Regel auf Insolvenz oder mangelnder Zahlungsbereitschaft beruht, muss der Zahlungsempfänger immer davon ausgegangen werden, dass er seine Forderungen nur in Zivilprozessen geltend machen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Zahlungspflichtige bei einem Inkassobüro bezahlen wird. "Ein weiteres Rechtsprechungsorgan tritt damit der wachsenden Rechtssprechung bei, dass die Eintreibungskosten nicht erstattet werden.

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