Haftung der Gmbh

Verantwortlichkeit der GmbH

Rücktritt und Ende der Haftung. Daneben haften wir selbstverständlich auch für Rechtsverletzungen. Kommanditgesellschaft besteht nicht notwendigerweise ein direktes Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsführer der Komplementärin GmbH und der KG. Bei der GmbH und der AG handelt es sich um so genannte juristische Personen. Verantwortlichkeit von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen.

Die Haftung des Geschäftsführers der GmbH (Haftungsrisiken & Haftungsrisiken)

Die Beschränkung der Haftung auf das Unternehmensvermögen wird bei der Wahl der Rechtsform der GmbH eine wesentliche Bedeutung haben. Damit ist eine Haftung mit dem privaten Vermögen grundsÃ?tzlich ausgeschlossen. So ist auch eine Haftung mit dem Privatvermögen nicht verbunden. Vor allem der geschäftsführende Gesellschafter ist einer Vielzahl von - oft wenig bekannter - Haftpflichtrisiken ausgesetzt. Schliesslich repräsentieren die GeschÃ?ftsfÃ?hrer die GmbH nach aussen und sind der Firma nach innen gebunden.

Deshalb werden die folgenden Haftpflichtrisiken näher erläutert. Vertragsparteien der GmbH können nur von der GmbH selbst Gebrauch machen. Bevor die GmbH in das Firmenbuch eingetragen wird und damit die eigentliche GmbH gegründet wird, gilt die sogenannte Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters gemäß 11 Abs. 2 Gmbh. Deshalb sollte die Registrierung so schnell wie möglich erfolgen und es sollten keine größeren Transaktionen vor der Registrierung durchgeführt werden.

Die Geschäftsführerin repräsentiert die GmbH, wie bereits zu Beginn erwähnt, nicht nur nach aussen gegenüber dem Geschäftspartner, sondern ist auch im internen Verhältnis zur Firma dazu angehalten, nur für dessen Wohl zu sorgen; sie hat die "Sorgfalt eines umsichtigen Kaufmanns" anzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Grundsätzlich gibt es unter anderem folgende Haftungsrisiken: Kontrolle der Rechnungslegung, ständiger Blick - bei unerklärlichen Fehlern kann der geschäftsführende Direktor für den Ausfall im Falle einer Dienstpflichtverletzung haftbar gemacht werden.

Nichtbeachtung der Aufsichtspflicht anderer Geschäftsleiter - wenn mehrere Geschäftsleiter eine Aufgabenverteilung haben, sind sie alle verpflichtet, sich untereinander zu kontrollieren. Zur Geltendmachung des Anspruchs ist prinzipiell eine korrespondierende Beschlussfassung der Aktionäre (ohne die betroffene(n) Person(en)) erforderlich. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die für die Geschäftsführung negative Nachweiselast. Es wird eine ursächliche Beziehung zwischen erwiesener Verletzung der Pflichten und Schäden angenommen.

Nach verschuldeten Verspätungen bei der Steuerveranlagung, Steuerzahlung etc. kommt es somit zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführer. Unbekannt sind die Haftpflichtrisiken für nicht gezahlte Lohn- und Sozialabgaben.

Die GmbH - Aktiengesellschaft

Die GmbH ist nach wie vor die "beliebteste" in Deutschland. Im Jahr 2008 unterstützte ihn der Bundesgesetzgeber mit 5 aa-GmbHG, der Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) oder in abgekürzter Form die UG (haftungsbeschränkt) als - in unjuristischer Hinsicht - eine GmbH "im Kleinformat". Dies geschah vor allem aufgrund des häufig geäusserten Wunsches, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Gesellschaftsrecht zu gründen, für deren Errichtung nur sehr niedrige Mindesteigenkapitalanforderungen zu erfüllen sind.

Die Gründung einer GmbH kann von einer einzigen oder von zwei oder mehreren Einzelpersonen erfolgen. Anteilseigner können natürliche oder juristische Personen sein, unabhängig davon, ob sie eine Aktiengesellschaft (AG, GmbH) oder eine Gesellschaft (KG, oHG, GbR) sind. AusländerInnen können auch ohne besondere Bewilligung als PartnerInnen auftreten.

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten sollten sich jedoch über die geltenden Vorschriften zum Ausländerrecht in Deutschland erkundigen, wenn sie Anteilseigner oder Arbeitnehmer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden wollen. Aus einer GmbH wird eine privatrechtliche Körperschaft ("Gesellschaft") mit eigenen Rechten und Verpflichtungen und eigener Bezeichnung ("Gesellschaft"). Rechte und Verpflichtungen der GmbH sind von denen ihrer Anteilseigner getrennt.

Bei einer Firmengründung in bar - d.h. ohne Sacheinlage - hat die Firma maximal drei Anteilseigner und einen geschäftsführenden Direktor, wenn das als Anhang zum Gmbh veröffentlichte Modellprotokoll herangezogen wird und keine vom Recht abweichenden Regelungen gemacht werden, kann eine GmbH in einem erleichterten Verfahrensablauf errichtet werden. Formal ist zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf Registrierung der GmbH im Firmenbuch des örtlichen Amtsgerichtes gestellt werden muss.

Dieser Gerichtsstand wird vom Firmensitz der GmbH festgelegt. Die Eintragung im Handelsregister muss eine vollständige Adresse enthalten, unter der die Firma erreichbar ist. Darüber hinaus muss eine Gewerbemeldung bei der für die GmbH verantwortlichen Gemeindeverwaltung erfolgen. Der Mindestbetrag des Stammkapitals der GmbH muss EUR 15.000,- sein.

Der Mindestbetrag für die individuelle Einlage beläuft sich auf EUR 2,00, wobei mehrere Aktien zum Zeitpunkt der Entstehung von einem Aktionär übernommen werden können. Im Falle von Finanzinvestitionen kann der Antrag der Firma auf Eintrag ins Firmenbuch erst gestellt werden, wenn für jede Aktie ein Quartal des Nennbetrages einbezahlt ist. Bei der Registrierung der GmbH müssen die geschäftsführenden Direktoren dem Firmenbuchgericht zusichern, dass ihnen die jeweiligen Summen zur freien Verwendung zur VerfÃ?gung gestellt werden.

Ein etwaiger ausstehender Teil der Einlage wird durch einen korrespondierenden Gesellschafterbeschluß oder - sofern die Gesellschaftervereinbarung dies vorschreibt - auf Verlangen der Geschäftsführung ausbezahlt. Im Falle nicht unerheblicher Überbewertung kann das Registergericht den Wert der Sachleistungen überprüfen. In der Satzung ist der Gesellschaftszweck so zu benennen, dass er eine genaue Kenntnis des Tätigkeitsbereichs der Firma erlaubt, z.B. Verkauf von Möbeln, Beleuchtungskörper.

Ist eine öffentlich-rechtliche Bewilligung für die Tätigkeiten der Firma erforderlich, z.B. eine Gaststättengenehmigung, die Aufnahme in das Handwerksregister oder die gewerberechtliche Bewilligung, so müssen nicht notwendigerweise Dokumente zur Verfügung stehen, wenn die GmbH die Handelsregistereintragung beantragt, damit das Registrierungsverfahren ablaufen kann. Das Unternehmen darf seine Tätigkeiten jedoch (noch) nicht ohne die erforderliche Zustimmung ausübt.

Der Handlungsspielraum bei der Auswahl der GmbH ist groß. Es ist sowohl eine Personengesellschaft (mit mindestens dem Nachnamen mindestens eines Gesellschafters), eine Sachgesellschaft (mit Angaben zum Unternehmensgegenstand und auch einem individualisierten Zusatz), als auch eine Gesellschaft aus reinen Fantasiebezeichnungen oder eine Vereinigung mehrerer dieser Gesellschaftsformen (z.B. Müller Stahlhandels GmbH) zulässiger.

Auf jeden Fall muss das Unternehmen jedoch für die Identifizierung und Personalisierung des Unternehmens in Frage kommen. Der Firmenname einer GmbH muss auch ihre rechtliche Form klar angeben. Das Kürzel "GmbH" ist - weil bekannt - erlaubt. Weitere Voraussetzungen für die Registrierung einer Handelsgesellschaft sind die Unterscheidungsfähigkeit von bereits im gleichen Bereich registrierten Gesellschaften.

Es wird nicht überprüft, ob Dritte wettbewerbs-, marken- oder namensrechtlich Einwände gegen den Firmennamen erheben können. Die Gefahr, das Unternehmen aus einem solchen Grunde später wechseln zu müssen, kann durch Recherchen - z.B. im Netz - reduziert, aber letztendlich nie ganz ausgeschaltet werden.

Prinzipiell ist das Haftpflichtrisiko der GmbHGesellschafter - auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit - auf die erworbenen Anteile begrenzt und die Privathaftung mit privatem Vermögen ausgenommen. Haben die Anteilseigner ihre Einlagen noch nicht geleistet, ist ihre Haftung im Falle der Zahlungsunfähigkeit auf den Restbetrag begrenzt. Aber Achtung: Die Haftungsbegrenzung tritt erst mit der Handelsregistereintragung in Kraft.

Für die vor diesem Datum eingegangenen Verpflichtungen (d.h. die der "GmbH in Gründung" oder "i. G.") haben die Kreditgeber auch die Option, auf das private Vermögen der Partner zuzugreifen. Der Grund dafür ist, dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch nicht als Rechtsperson vorliegt, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen wird. Eine Haftung für Diebstahl kann jedoch z.B. bei missbräuchlicher Verwendung der Unternehmensform, einer Mischung aus Privat- und Firmenvermögen oder einem die Existenz zerstörenden Eingreifen des Geschäftsführers zuungunsten der GmbH bestehen.

Die zur Aufrechterhaltung des Grundkapitals erforderlichen Vermögenswerte der Firma dürfen nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Ausgenommen hiervon sind Leistungen aus einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, die Rückzahlung eines Kredits oder eine Dienstleistung, die durch einen vollständigen Gegenleistungs- oder Rückzahlungsanspruch gegen den Aktionär unterlegt ist.

Die Einlage ist in einem solchen Falle nur dann effektiv geleistet, wenn die Firma einen vollen und sofort fällig gewordenen Rückerstattungsanspruch hat und darüber hinaus das Registrierungsgericht zum Zeitpunkt der Eintragung über die Zahlungsvereinbarung informiert wurde. Ausgenommen hiervon sind das sogenannte Restrukturierungsprivileg und das Privileg für Kleinaktionäre (für nicht-exekutive Aktionäre mit maximal 10 Prozent Kapitalanteil).

Ein Verlust aus der Geschäftstätigkeit der Firma kann das ursprüngliche Stammkapital der GmbH reduzieren oder erschöpfen. In jeder GmbH müssen ein oder mehrere geschäftsführende Gesellschafter als Organe tätig sein. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung bestellt. Sie sind für die interne Führung des Unternehmens und dessen Außenvertretung verantwortlich.

Partner können die GmbH nur repräsentieren, wenn sie auch geschäftsführende Direktoren sind. Bei Nichteinhaltung der Anweisungen der Anteilseigner können sie im Innenverhältnis zur Verantwortung gezogen werden. Jeder, der wegen einer Insolvenzdelikte oder Insolvenzverzögerung rechtskräftig festgestellt wurde, wegen Betrugs, Unterschlagung oder Unterschlagung und Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt wurde oder der von einem Richter oder einer Behörde die Berufsausübung, Niederlassung, Gewerbe oder Industrie verbietet wurde, kann nicht für wenigstens einige Jahre zum geschäftsführenden Direktor einer GmbH ernannt werden.

Jedem Aktionär hat der Vorstand auf Anforderung umgehend Informationen über die Belange der Firma zu übermitteln und Einblick in die Geschäftsbücher zu gewähren. Eine Ausnahme davon kann nur dann gesetzlich vorgesehen werden, wenn z.B. zu erwarten ist, dass der Antragsteller die zur Verfügung gestellten Informationen für Zwecke außerhalb des Unternehmens verwendet und dadurch der Firma oder einem angeschlossenen Betrieb einen nicht unerheblichen Schaden zufügt, nicht aber die Satzung.

Bei Zahlungsunfähigkeit der Firma oder wenn aus einer Vermögensübersicht hervorgeht, dass das eigentliche Gesellschaftsvermögen die Forderungen nicht mehr abdeckt ("Überschuldung"), müssen die Geschäftsleiter umgehend die Insolvenzeröffnung verlangen, wenn sie sich nicht dem schwerwiegenden Verdacht eines verzögerten Konkursverfahrens auszusetzen haben. Hat eine GmbH keinen geschäftsführenden Direktor, können Absichtserklärungen effektiv an jeden Einzelaktionär gerichtet werden.

Auch die Verpflichtung zur Beantragung der Insolvenz geht auf die Aktionäre über. Bei einer mitbestimmten GmbH (für mehr als 500 Mitarbeiter) sind die Geschäftsführungen dazu angehalten, Ziele zur Steigerung des Anteils von Frauen festzulegen. Geschäftsbriefe müssen den vollständigen Firmennamen (genau wie im Firmenbuch eingetragen), die Gesellschaftsform und den Firmensitz der GmbH, das Firmenbuchgericht, die Firmenbuchnummer sowie den Vor- und Nachnamen aller Geschäftsleiter und gegebenenfalls den Vor- und Nachnamen des Vorsitzenden des Aufsichtsrates enthalten.

Die Erstellung von Geschäftsbriefen ist erst nach der Handelsregistereintragung der GmbH sinnvoll, da erst dann die Personalnummer bekannt ist und die Zulassung der ausgewählten Gesellschaft gesichert ist. Den Geschäftsführern kann vom zuständigen Gericht eine Geldbuße (maximal EUR 5.000) auferlegt werden. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann durch Gesellschafterbeschluss mit beschränkter Haftung mit beschränkter Haftung auflösen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine GmbH nicht mit dem Beschluss über ihre Aufhebung, sondern erst mit ihrer Streichung aus dem Firmenbuch erlischt. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss daher bis zum Tag ihrer definitiven Streichung aus dem Firmenbuch ihren gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen entsprechen. Falsche Angaben vor den Gerichten über Einlagen in das Gesellschaftskapital, unrichtige Angaben oder Verheimlichung der wirtschaftlichen Lage der GmbH und die schuldhafte verspätete Einreichung eines Insolvenzantrages sind zu ahnden.

GeschÃ?ftsfÃ?hrer, die den AktionÃ?ren keinen Schaden in Höhe der HÃ?lfte des Aktienkapitals melden, sind darÃ?ber hinaus haftbar. Auch die unberechtigte Weitergabe von Betriebs- oder Betriebsgeheimnissen durch Geschäftsführung, Vorstand oder Insolvenzverwalter ist geahndet.

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