Forderungsanmeldung Insolvenz

Insolvenzantrag stellen

Das Informationsblatt und das Formular des nordrhein-westfälischen Justizministeriums zur Antragstellung im Insolvenzverfahren finden Sie hier. Die Anmeldungen sind nur an den Insolvenzverwalter, nicht an das Gericht zu richten. Die Anmeldung ist nur an den Insolvenzverwalter (Treuhänder, Treuhänder) zu richten. Die Anmeldungen sind immer nur in einer Ausfertigung an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) zu richten. vor dem Insolvenzgericht.

Anmeldung von Forderungen im Konkursverfahren

Insolvenzgläubiger1, 1.1 Der reine InsolvenzgläubigerWenn ein Verfahren über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Personen eingeleitet wird, sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen Anspruch gegen diesen Insolvenzschuldner haben, siehe 38 Insolvenzverordnung (InsO). Sie werden im Rahmen des Konkursverfahrens mit ihren Gläubigern gleichgestellt, d.h. wenn das Insolvenzvermögen des Schuldners verteilt wird, bekommen sie alle die gleichen Anteile an ihren Anteilen.

Mit der Insolvenzregelung wurden die bisher für einzelne Gläubigerkreise gültigen Privilegien (insbesondere die Präferenz für das Steueramt und die Krankenkassen) aufgelassen. Das Steueramt und die Träger der Sozialversicherung sind nun ebenfalls auf Augenhöhe mit den anderen Gläubigern und werden nur noch anteilig befriedigt. Besitzt ein Zahlungsempfänger auch ein Pfandrecht für seine Forderung, d.h. die Forderung ist gesichert, kann er sein Pfandrecht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als sogenanntes Trennungsrecht gemäß 52 AktG durchsetzen.

Zur Gruppe der aussonderungsberechtigten Kreditgeber zählt vor allem die Kreditinstitute und deren Sicherungsrechte (z.B. Forderungsabtretungen, Sicherungsübereignungen und Hypotheken). Zu diesem Gläubigerkreis können auch Zulieferer gezählt werden, wenn sie mit den Schuldnern eine Sicherung der Forderungen mit verlängertem Vorbehalt für ihre tatsächliche Liefer- und Leistungsforderung vereinbaren.

Das Gleiche trifft auf Kreditgeber zu, denen ein gesetzlich oder vertraglich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht (z.B. Vermieterpfandrecht) zur Sicherstellung ihrer Forderung eingeräumt wird. Den Gläubigern, die ein Trennungsrecht nach 47 VO haben ( "einfacher Eigentumsvorbehalt" oder "Eigentum des Vermieters"), steht eine vergleichbare Rechtsstellung wie den trennungsberechtigten Gläubigern zu.

Er kann die Abtretung der Sache vom Konkursverwalter fordern, d.h. er ist nicht darauf begrenzt, seine Forderungen allein als Insolvenzanspruch durchzusetzen. Dennoch sind die zur Trennung und Trennung berechtigten Kreditgeber in der Regel ebenfalls Konkursgläubiger, d.h. ein Sicherungsgläubiger trägt seine Forderungen zunächst vollständig in die Konkurstabelle ein.

Nach Realisierung der Wertpapiere im weiteren Verlauf des Verfahrens über die Ausgliederungsrechte bzw. der Ausgliederung des Ausgliederungsgutes aus dem Vermögen wird der Insolvenzanspruch in Höhe des erhaltenen Betrages ermäßigt. Daneben umfasst die Konkursordnung auch die Gruppe der nachgeordneten Unternehmen gemäß § 39 InsO. Nachrangige Insolvenzforderungen umfassen: die Verzinsung einer Forderung aus der Insolvenzeröffnung; die durch die Beteiligung eines Insolvenzgläubigers entstehenden Aufwendungen (z.B.

Bußgelder, Strafen, Bußgelder und Ordnungsstrafen sowie alle Nebenwirkungen einer strafbaren Handlung oder einer Verwaltungsübertretung, die den Schuldner zur Zahlung zwingen; das Recht auf eine kostenlose Zahlung durch den Schuldner; Rechte eines GmbH-Gesellschafters des Insolvenzschuldners auf Rückzahlung von kapitalersetzenden Krediten oder gleichwertigen Anträgen.

Neben der Antragsmöglichkeit in der Tabelle hat ein Gläubiger als Teilnehmer am Konkursverfahren folgende Rechte: Recht auf Anwesenheit in der Gläubigerversammlung der Gläubiger (Stichtag); Recht auf Anwesenheit am Prüfungstag; Recht auf Einsichtnahme in die Akten beim Konkursgericht; Recht auf Wahl zum Mitglied des Gläubigerausschusses in der Gläubigerversammlung. Der Gläubiger hat das Recht, sich an der Versammlung zu beteiligen. Nach § 174 InvO ist ein Insolvenzantrag beim Insolvenzverwalter und nicht - wie bisher nach der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Insolvenzordnung - beim zuständigen Richter zu stellen.

Dieses Verfahren wurde vom Insolvenzverwalter in der Konkursordnung zur Entlastung der Insolvenzgerichte von den mit der Aufrechterhaltung der Konkursordnung verbundenen Arbeiten eingeleitet. Eine Insolvenzanmeldung beim Insolvenzverwalter muss in schriftlicher Form vorgenommen werden. Der Anspruch ist in der Anspruchserklärung nach Grund und Betrag anzugeben. Die Begründung der Reklamation muss durch Dokumente (in Kopie) dokumentiert werden.

Besitzt der Zahlungsempfänger jedoch einen Vollstreckungstitel, muss das Originale bei der Anmeldung der Forderung dem Konkursverwalter vorgelegt werden. Er leitet den Anspruch dann an das Gericht weiter. Auch der Zahlungsempfänger kann den Anspruch nicht einfordern. Am Ende des Konkursverfahrens kann er einen Extrakt aus der Konkurstabelle als vollziehbare Kopie erhalten.

Die Einreichung nachrangiger Ansprüche (siehe Punkt 4 ) ist nur zulässig, wenn das Gericht die Einreichung nachrangiger Ansprüche explizit gestattet hat ( 174 Abs. 3 InsO), was in der Realität kaum der Fall ist. Die Verjährungsfrist nach 204 Abs. 2 Nr. 10 BGB ist mit Zugang des Antrags beim Konkursverwalter erloschen.

Allerdings reicht eine nur unbefristete oder lückenhafte Antragstellung nicht aus, da sie für den Sachbearbeiter in der Regel nicht nachprüfbar ist. Bei einer ordnungsgemäßen Schadensmeldung sollte daher folgende Punkte berücksichtigt werden: Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Im Antrag muss der Zahlungsempfänger klar angeben, dass die Forderungen "in der Insolvenztabelle" eingereicht werden.

Die Geltendmachung der Ansprüche ist mit der Registrierung durch Rechnung, Lieferschein, Vollstreckungsbescheid, Urteil, Schuldanerkenntnis etc. zu regeln. Der genaue Forderungsbetrag muss in ? angegeben werden. Bei der Einreichung der Forderungen muss der Zahlungsempfänger die Forderungen und etwaige Zinszahlungen gesondert angeben. Die Zinsforderung ist unter Nennung von Zinssatz und Laufzeit in gleicher Weise wie der in angegebene Geldbetrag im Forderungsantrag aufzuführen.

Im Regelfall wird der Konkursverwalter vom Konkursgericht mit der Einleitung des Verfahrens aufgefordert, die Entscheidung über die Insolvenzeröffnung den bekannt gewordenen Gläubigern durch Übergabe an die Bundespost zu übergeben, § 8 Abs. 3 InsO. Dabei wird der Konkursverwalter jeden Kreditgeber bitten, seine Forderungen gegen den Kreditnehmer bei ihm als Konkursverwalter in die Konkurstabelle einzutragen.

Der Insolvenzverwalter schickt dem Zahlungsempfänger in der Regel ein separates Formular für die Forderungsanmeldung zusammen mit einem Faltblatt mit Informationen zur Forderungsanmeldung. Vor allem sollte der Zahlungsempfänger seine Bankdaten in den Forderungsantrag aufnehmen, damit die Quoten zu einem späteren Zeitpunkt schnellstmöglich verteilt werden können. Außerdem sollte der Zahlungsempfänger bei der Forderungsanmeldung auf eventuell vorhandene Trennungs- und Trennungsrechte (siehe Punkt 2.) verweisen, um dem Insolvenzverwalter die Überprüfung zu ermöglichen.

Hinweis: Der Administrator ist nicht dazu angehalten, Trennungsrechte ungefragt festzulegen und zu erwägen! Die Insolvenzverwaltung muss jede in der Tabelle eingetragene Forderung unter Angabe des Grunds und der Summe eintragen. Der Insolvenztisch muss mindestens eine Woche vor dem Prüfungstag bei der Kanzlei des Insolvenzgerichtes zur Einsichtnahme durch alle am Insolvenzverfahren teilnehmenden Schuldner eingereicht werden.

Wenn der Insolvenzverwalter feststellt, dass eine Reklamation formelle Defizite hat, muss er den Insolvenzverwalter informieren. Wenn z. B. die Bevollmächtigung ausbleibt, wenn die Forderungen von einem Bevollmächtigten (z. B. Rechtsanwalt) für den Zahlungsempfänger registriert werden, wird der Insolvenzverwalter den Zahlungsempfänger (Vertreter) bitten, das Originale der fehlenden Bevollmächtigung vorzulegen. Das Insolvenzgesetz erlaubt in § 177 Abs. 1 Nr. 1 InsO explizit die spätere Einreichung eines Insolvenzantrages.

Spätere Reklamationen müssen ebenfalls im Zuge der Untersuchung geprüft werden. Beanstandet der Konkursverwalter oder ein Insolvenzgläubiger die Überprüfung einer verspäteten Anmeldung oder wird eine solche erst nach dem Prüfungstag beantragt, so kann das Insolvenzgericht auf Rechnung des verspäteten Antragstellers einen Sonderprüfungstermin setzen oder die Überprüfung im Wege des Schriftformerfordernisses veranlassen, § 177 (I) Satz 2 InsO.

Der Aufwand für einen Nachprüfungsauftrag beträgt in der Regel 15,00 pro Kreditgeber und wird vom Gericht verlangt. Der gemeldete Anspruch wird nach Höhe und Rangfolge am Prüfungstag überprüft, § 176 InsO. Der Anspruchsprüfer ist eine sehr persönliche Angelegenheit des Konkursverwalters. Die Beanstandung einer beantragten Forderungen kann vom Verwalter, dem Gesamtschuldner und auch von jedem Insolvenzgläubiger einzeln bestritten werden; diese müssen dann im Detail besprochen werden.

Ein Anspruch ist begründet, wenn er vom Konkursverwalter oder einem Gläubiger im Prüfungsdatum oder im Rahmen des Verfahrens der Prüfung nicht angefochten wurde oder wenn ein Einwand gegen den Anspruch ausgeräumt wurde, § 178 Abs. I S. 1 InsO. Der Insolvenzgerichtshof gibt den Bestätigungsvermerk für jede eingereichte und überprüfte Klage in die Übersicht ein.

Es ist ersichtlich, ob die Klage ermittelt wurde (= vom Konkursverwalter anerkannt) oder aus welchem Grund sie beanstandet wurde. Gemäß 178 Abs. 3 INSV ist die Aufnahme des Prüfungsurteils in die Aufstellung ein abschließendes Prüfungsurteil gegen den Konkursverwalter und alle Insolvenzgläubiger für alle bestehenden Ansprüche.

Ist die von einem Konkursgläubiger beantragte Forderungen nicht in die Aufstellung aufgenommen worden oder ist der Grund oder die Summe der Forderungen nicht oder nur teilweise angefochten worden, so hat der betreffende Schuldner die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderungen gegen den Konkursverwalter im Rahmen einer Feststellung nach 180 IO.

Für eine solche Maßnahme ist prinzipiell das örtliche Gericht des Insolvenzverfahrens verantwortlich, § 180 Abs. 1 Satz 2 InsO. Fällt der Gegenstand der Streitigkeit nicht in die Kompetenz des Amtsgerichts, ist das Bezirksgericht, in dessen Amtsbezirk sich das Gericht befindet, ausschließlicher Gerichtsstand. Sofern ein Streitfall über die Forderungen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hängig war, wird dieser zunächst durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß 240 ZPO abgebrochen.

Es steht dem Kreditgeber nun frei, diesen Streit wieder aufzulösen. Allerdings kann die Handlung nicht mehr auf Erfüllung ausgerichtet werden, sondern nur noch auf eine Erklärung zur Insolvenzordnung, 180 Abs. 2 IO. Die Zuständigkeitsregelung des 180 (1) INNO findet in diesem Falle keine Anwendung; der abgebrochene Streitfall verbleibt bei dem zuvor angerufenen Richter und muss dort eingetragen werden, § 180 INNO.

Wurde die Klage bestätigt, d.h. in der Konkurs-Tabelle, wird der Zahlungsempfänger nicht separat vom Gericht benachrichtigt. Das Insolvenzgesetz enthält keine solchen Informationen über den Kreditgeber. Die Insolvenzverwalterin ist auch nicht dazu angehalten, den Schuldner über die Ermittlung der Forderungen zu unterrichten. Über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet das Gericht den Zahlungsempfänger nur, wenn die Forderungen ganz oder zum Teil angefochten wurden.

Dies gibt dem Zahlungsempfänger die Option, seine Forderung gegen den Konkursverwalter im Rahmen einer Erklärungsklage geltend zu machen (siehe unten Ziffer 2.5). Vor der Durchsetzung seiner Ansprüche vor Gericht sollte der Kreditgeber zunächst den Konkursverwalter um eine Begründung ersuchen. Feststellungsverfahren wegen eines Insolvenzantrages sind in der Regel sehr unrentabel und verursachen nur weitere - unbrauchbare - Aufwendungen die endgültige Verteilung (§ 197 InsO), die ergänzende Verteilung (§ 203 InsO).

Endgültige Ausschüttung nach 196 VO ist die Ausschüttung am Ende des Verfahrens. Die verbleibenden verfügbaren Insolvenzmassen werden nach eventuellen Teilausschüttungen (siehe unten) und nach Abzugs der Kosten des Verfahrens an die Gläubiger verteilt. Andererseits sind die auf die strittigen Ansprüche entfallenden Kontingente bis zum Schluss des Rechtsstreites nach § 189 Abs. 2 InvG einzubehalten und nach dem Stichtag nach § 198 InvG zu deponieren.

Der endgültige Vertrieb erfolgt auf Wunsch des Konkursverwalters. Die endgültige Verteilung muss vom Gericht genehmigt werden. Wurde ein Gläubigerausschuß bestellt, so hat dieser ebenfalls seine Genehmigung nach § 187 Abs. 3 Satz 2 InvO zu erteilen. Der Insolvenzverwalter reicht in der Regel zusammen mit dem Antragsformular die Endabrechnung beim Gericht ein.

Der Insolvenzgerichtshof ordnet mit der Genehmigung zur endgültigen Ausschüttung nach § 196 Abs. 2 IO auch die Interpretation der endgültigen Liste bei der Gerichtsverwaltung an. Nach § 188 S. Zur Veröffentlichung der Höhe der Forderungen und des zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Betrages.

Bewilligt das Schiedsgericht die endgültige Verteilung, so setzt es einen offiziellen Zeitpunkt für die letzte Versammlung der Gläubiger, den Endtermin, ein. Die Teilnahme des Verwalters an dieser Versammlung ist obligatorisch; eine Teilnahme ist nicht zulässig. Ist die Einwilligung des Insolvenzgerichts eingeholt und die Frist eingehalten und über etwaige Beanstandungen in der Frist endgültig beschlossen worden, kann der Insolvenzverwalter die endgültige Verteilung erteilen.

Die Abschlagsbetragsverteilung ist erst nach dem ersten Prüfdatum möglich. Nach § 187 Abs. 2 IO kann die Teilausschüttung immer dann stattfinden, wenn dafür genügend Gewicht zur Verfügung steht. Der Insolvenzgläubiger hat prinzipiell keinen rechtskräftigen Antrag auf eine Teilausschüttung. Eine Abschlagsaufteilung ist in der Regel sehr rar, meist nur in Teilprozessen.

3.3. 2 Voraussetzung für die Gewährung von RabattenIn Übereinstimmung mit 188 VO hat der Sachwalter eine Liste der bei der Gewährung von Rabatten zu beachtenden Kreditoren zu führen. Die Liste muss die bereits ermittelten Ansprüche beinhalten. Soweit der Konkursverwalter Ansprüche angefochten hat, beteiligen sich diese an der Teilausschüttung nach § 189 AktG nur, wenn der Antrag auf Ermittlung der Ansprüche in der Tabelle bereits im Rahmen einer Erklärungsklage erhoben worden ist.

Nach § 190 Abs. 1 Nr. 1 InsO werden die Ansprüche der aussonderungsberechtigten Kreditgeber bei der Aufteilung ihres Verzuges in Hoehe ihres Verzuges nur dann beruecksichtigt, wenn der Kreditgeber dem Insolvenzverwalter den Verzug nachweist. Nach § 188 S. 2 InvO hat der Sachwalter die bei der Ausschüttung zu berücksichtigende Forderungssumme sowie die zu verteilende Menge bekannt zu geben.

Gemäß 203 Abs. 1 Satz 1 schreibt das Landgericht eine Nachschüttung vor, wenn nach Ablauf der Frist einbehaltene Gelder verfügbar werden, Gelder in den Nachlass zurückgeführt werden oder wenn neue Vermögenswerte in den Nachlass eingebracht werden können. Der Auftrag wird entweder auf Wunsch des Verwalters, eines Gläubigers oder von Amtes wegen erteilt. Erlangt der Konkursverwalter Kenntnis von Gegenständen oder Beträgen, die für eine Nachschüttung in Frage kommen, und stellt er keinen diesbezüglichen gerichtlichen Auftrag, so ist er gemäß 60 insoweit haftbar, als den Schuldnern dadurch ein Schadensersatz erwächst.

Der Vertrieb im Zuge der Zusatzverteilung findet auf Basis des endgültigen Verzeichnisses statt, d.h. nicht im endgültigen Verzeichnis enthaltene Geschäftswerte beteiligen sich nicht an einer Zusatzverteilung. Nach § 205 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Satzung hat der Insolvenzverwalter dem Richter eine Abrechnung über die Feststellung, Verwahrung und Liquidation der erhaltenen Vermögensgegenstände sowie über die Ausschüttung der im Liquidationsverfahren erhaltenen Geldbeträge an die Kreditgeber vorzulegen.

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