Firmenübernahme Schweiz

Unternehmensübernahme Schweiz

Unvollständige Informationen an die Schweizer Behörden: Das chinesische Unternehmen HNA ist durch die Übernahme der Gategroup in Schwierigkeiten geraten. Glücklicherweise weiß man im Voraus nicht genau, was man bei einer Firmenübernahme tun soll. Übernahmerecht Online. von Schellenberg Wittmer. Übernahme des Schweizer Einzelhandelsriesen greift kleine Kioske an.

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Übernahme: Was heißt das für die Mitarbeiter?

Bei Unternehmensverkäufen wird zwischen dem Kauf eines Betriebes (Asset Deal) und dem Kauf von Anteilen (Share Deal) unterschieden. Die Art der Abrechnung ist wesentlich für die Lage der Mitarbeiter des veräußerten Betriebes. Im Rahmen eines Anlagengeschäfts erwirbt der Käufer die Einzelkomponenten eines Betriebes (d.h. nicht das Unternehmen). Dies bedeutet, dass die Vermögenswerte der Firma und ggf. Verbindlichkeiten und wesentliche Aufträge unmittelbar übernommen werden.

Die Tragweite - d.h. welche Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Kontrakte transferiert werden sollen - wird individuell zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegt, mit Ausnahmen von Arbeitsverträgen. Bei einem Asset-Geschäft müssen insbesondere auch die Beschäftigungsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft oder des Betriebes berücksichtigt werden. Bei einem Anteilskauf übernimmt der Erwerber die Rechtsperson, die das tatsächliche Geschäft führt.

Gegenstand des Erwerbs im Rahmen des Anteilskaufs sind die Anteile einer AG (Namens- oder Inhaberaktien) bzw. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Stammaktien. Die Durchführung des Kaufes ist daher in der Regel leichter als bei einem Asset Deal. Nachteilig ist jedoch, dass alle Verpflichtungen eines Betriebes mit dem veräußerten Unternehmen auf den Erwerber übertragen werden - auch solche, die nicht bekannt waren.

Dennoch ist der Anteilskauf in der Regel aus steuerrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen sehr verbreitet. Als Teil des Aktienkaufs werden die Anteile an der Firma transferiert. Diese Mitarbeiter sind nach wie vor in derselben AG oder GmbH beschäftigt, der Anstellungsvertrag wird beibehalten.

Durch die Firmenübernahme kann es jedoch sein, dass die Mitarbeiter in einer Gruppe noch unbekannt sind. Häufig zeigt sich hier, dass die Anstellungsverträge und Arbeitsregelungen in jeder schweizerischen Gruppengesellschaft gleich sind oder sein sollten. Zur Erreichung dieses Ziels nach der Integration in den Konzernverbund müssen die betreffenden Beschäftigungsverhältnisse durch Vertragsänderungen oder, falls erforderlich, durch Ankündigung von Änderungen angepaßt werden.

Darüber hinaus kann im Rahmen eines Anteilskaufs die Vorsorgeeinrichtung einer Firma geändert werden, was bei der vorherigen Vorsorgeeinrichtung ein Teilliquidationsereignis einleiten kann. Gemäß den verbindlichen Arbeitsrechtsvorschriften werden die im Unternehmen "hängenden" Beschäftigungsverhältnisse zum Zeitpunkt des Übergangs auf den Übernehmer übertragen, es sei denn, die Mitarbeiter weigern sich, das Arbeitsverhältnis zu übertragen - eine recht unklare Regelung, die später zu bösen Überraschungen führen kann.

Häufig sind die Einkäufer der falschen Ansicht, dass nur ausgewählte Beschäftigungsverhältnisse umgeschichtet werden. Bei einem Betriebsübergang (Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang) im Zuge eines Vermögensgeschäftes sind daher folgende Regelungen zu befolgen (Art. 333 OR): Automatische Übertragung aller Beschäftigungsverhältnisse des Unternehmens oder Betriebsteiles auf den Übernehmer, ohne weitere rechtliche Schritte.

Eine Einwilligung des Mitarbeiters ist nicht erforderlich. Die Mitarbeiter können die Übertragung ihres Beschäftigungsverhältnisses für eine Zeit der Reflexion abweisen. Übernommene Arbeitsverträge gelten weiterhin, aber die Einigung auf neue Beschäftigungsbedingungen ab dem Zeitpunkt des Übergangs ist möglich. Gilt für das überlassene Beschäftigungsverhältnis ein Kollektivarbeitsvertrag, so hat der Übernehmer diesen für ein Jahr einzuhalten, es sei denn, er läuft vorzeitig aus oder beendet sich durch Aufhebung.

Möchte der Übernehmer der Gesellschaft die Arbeitsverträge nicht annehmen, so hat er dies den Mitarbeitern rechtzeitig mitzuteilen. Im Falle eines Betriebsübergangs haftet der frühere und der neue Dienstgeber dem Dienstnehmer gesamtschuldnerisch für die Ansprüche, die vor dem Übergang des Dienstverhältnisses entstanden sind und später bis zu dem Moment anfallen, an dem das Dienstverhältnis ordnungsgemäß gekündigt werden könnte, oder wenn die Übertragung vom Dienstnehmer abgelehnt wird.

Abweichende Vereinbarungen zwischen Besteller und Auftragnehmer sind für die betreffenden Mitarbeiter nicht verbindlich. Die Arbeitgeberin muss die Beschäftigten (oder ihre Vertreter) über den Anlass und die gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Unternehmenstransfers unterrichten und, wenn Maßnahmen wie Entlassungen, Umstrukturierungen oder Lohnsenkungen geplant sind, diese einholen.

Durch die telefonische Übertragung von Arbeitsverträgen ergeben sich für bestehende und "erworbene" Beschäftigte unterschiedliche Regelungen, zumal die bisher geltenden Regelungen weiterhin gültig sind. Auf die Pensionspläne können sich auch die getätigten Transaktionen auswirken. Vor allem der Verlust einer großen Zahl von Mitarbeitern beim Veräußerer wird regelmäßig zu einer Teilauflösung der Vorsorgeeinrichtung geführt, es sei denn, die Mitarbeitenden sollen bei der früheren Vorsorgeeinrichtung weiterbestehen.

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