Firma wird Verkauft

Unternehmen wird verkauft

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Recht & Pflichten: "Mein Unternehmen wird verkauft.... was geschieht mit mir?"

Michael Henn und Christian Lentföhr erzählen, was mit einem Arbeitsvertrag passiert, wenn ein Unternehmen übertragen wird. 613 a BGB regeln die Rechte und Verpflichtungen von Unternehmern und Angestellten bei der Betriebsübergabe, wonach der Übernehmer eines Unternehmens oder Unternehmensteils die Rechte und Verpflichtungen aus den zum Übergangszeitpunkt existierenden Beschäftigungsverhältnissen eingeht. Grundvoraussetzung für einen Unternehmensübergang ist ein Personwechsel in der Inhaberpersönlichkeit, d.h. derjenige, der die arbeitsrechtlichen Organisations- und Geschäftsführungsbefugnisse hat.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine physische oder eine ganze Hand oder eine rechtliche Instanz handeln soll. Diese Bedingung wird nicht durch reine Rechtsformwechsel nach dem Umwandlungsgesetz oder im Falle eines Gesellschafterwechsels erfüllet. Ein Unternehmen ist die Organisationseinheit, in der ein Unternehmen allein oder in Verbindung mit seinen Arbeitnehmern weiterhin mit materiellen oder immateriellen Mitteln gewisse technische Arbeitszwecke ausübt.

Die Geschäftseinheit im Sinn von 613 a BGB ist die funktionale Organisationseinheit für materielle und immaterielle Geschäftszwecke, die es dem betreffenden Unternehmer erlaubt, einen bestimmten Geschäftszweck zu erfüllen. Ausschlaggebend für die Entscheidung über den Betriebsübergang ist nach konsequenter Judikatur des EuGH, der nun auch das BAG beigetreten ist, ob eine Wirtschaftseinheit existiert, die trotz des Eigentümerwechsels ihre eigene Rechtspersönlichkeit beibehalten hat.

Insbesondere die Beschaffenheit des betroffenen Betriebs, die Übertragung oder Nichtübertragung von Sachanlagen wie Gebäuden und beweglichen Gütern zum Übertragungszeitpunkt, die Übertragung oder Nichtübertragung der Hauptarbeitskräfte durch den neuen Eigentümer, die Übertragung oder Nichtübertragung von Kunden und der Ähnlichkeitsgrad zwischen der vor und nach der Übertragung ausgeübten Aktivität und die Zeitdauer von Unterbrechungen dieser Aktivität.

Wie verhält es sich mit meiner Anstellung, wenn das Unternehmen während der Trächtigkeit verkauft wird?

Eine " Betriebsübertragung " erfolgt, wenn die Unternehmensidentität im Falle eines Unternehmensverkaufs beibehalten wird. Durch einen solchen Übergang wird der Übernehmer in allen bestehenden Arbeitsverhältnissen seines Amtsvorgängers zum neuen Unternehmer (§ 613a BGB). Es ist jedoch schwierig, den genauen Zeitpunkt für den Erhalt der Unternehmensidentität zu eruieren.

Der frühere oder der neue Betriebsinhaber muss vor dem Wechsel jeden Mitarbeiter über das Datum und den Zweck des Wechsels unterrichten. Die Informationspflicht ist hinsichtlich des Anlasses nur erfüllt, wenn der neue Betriebsinhaber eindeutig ersichtlich ist. Außerdem müssen die von einer Verlegung betroffene Arbeitskräfte über die für sie geltenden gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen und die für sie geplanten Massnahmen aufklären.

Für die Erfüllung der Mutterschutzbestimmungen und der daraus resultierenden Pflichten ist der neue Unternehmer und damit auch der Unternehmer mitverantwortlich.

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