Firma Verkauft was Passiert mit den Angestellten

Unternehmen verkauft, was mit Mitarbeitern geschieht

Allerdings ist es schwieriger, die Frage zu beantworten, was mit den Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter passiert. wird entlassen, weil er das Unternehmen verkauft und somit niemanden mehr beschäftigen kann. Und was passiert mit Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen? Nicht unwichtig für ein Unternehmen sind die Mitarbeiter. Es wird erwogen, eine größere Verkaufsfläche von der Firma Y zu mieten.

Unternehmensverkauf: Mitarbeiter haben keine Rechte

Der Gesetzgeber hat seine Mitarbeiter vor dem Verkauf eines Unternehmens frühzeitig zu unterrichten. Zeitgerecht bedeutet: sofort nach Vertragsabschluss, aber vor dem Umzug. Gibt es im Unternehmen eine Mitarbeitervertretung, muss diese informiert werden - sonst die ganze Belegschaft. 2. Der Verkaufsgrund und die gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen für die Mitarbeiter sind anzugeben.

Sollen im Zuge der Betriebsübergabe Maßnahmen ergriffen werden, die die Mitarbeiter treffen - zum Beispiel Entlassungen, Umstrukturierungen oder Gehaltskürzungen - müssen die Mitarbeiter nicht nur informiert werden, sondern der Vorgesetzte muss auch die Stellungnahme seiner Mitarbeiter eingeholt werden. Das Beratungsgespräch muss bereits während der Verkaufsgespräche stattfinden. Sollen im Zuge eines Unternehmensverkaufs Entlassungen durchgeführt werden, muss der Unternehmer nicht nur die Mitarbeiter befragen, sondern auch das Arbeitsämter unterrichten.

Versäumt er dies, sind die im Zusammenhang mit der Entlassung erfolgten Entlassungen beleidigend.

Recht & Pflichten: "Mein Unternehmen wird verkauft.... was passiert mit mir?"

Michael Henn und Christian Lentföhr erzählen, was mit einem Arbeitsvertrag passiert, wenn ein Unternehmen übertragen wird. 613 a BGB regeln die Rechte und Verpflichtungen von Unternehmern und Angestellten bei der Betriebsübergabe, wonach der Übernehmer eines Unternehmens oder Unternehmensteils die Rechte und Verpflichtungen aus den zum Übergangszeitpunkt existierenden Beschäftigungsverhältnissen eingeht. Grundvoraussetzung für einen Unternehmensübergang ist ein Personwechsel in der Inhaberpersönlichkeit, d.h. derjenige, der die arbeitsrechtlichen Organisations- und Geschäftsführungsbefugnisse hat.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine physische oder eine ganze Hand oder eine rechtliche Instanz handeln soll. Diese Bedingung wird nicht durch reine Rechtsformwechsel nach dem Umwandlungsgesetz oder im Falle eines Gesellschafterwechsels erfüllet. Ein Unternehmen ist die Organisationseinheit, in der ein Unternehmen allein oder in Verbindung mit seinen Arbeitnehmern weiterhin mit materiellen oder immateriellen Mitteln gewisse technische Arbeitszwecke ausübt.

Die Geschäftseinheit im Sinn von 613 a BGB ist die funktionale Organisationseinheit für materielle und immaterielle Geschäftszwecke, die es dem betreffenden Unternehmer erlaubt, einen bestimmten Geschäftszweck zu erfüllen. Ausschlaggebend für die Entscheidung über den Betriebsübergang ist nach konsequenter Judikatur des EuGH, der nun auch das BAG beigetreten ist, ob eine Wirtschaftseinheit existiert, die trotz des Eigentümerwechsels ihre eigene Rechtspersönlichkeit beibehalten hat.

Insbesondere die Beschaffenheit des betroffenen Betriebs, die Übertragung oder Nichtübertragung von Sachanlagen wie Gebäuden und beweglichen Gütern zum Übertragungszeitpunkt, die Übertragung oder Nichtübertragung der Hauptarbeitskräfte durch den neuen Eigentümer, die Übertragung oder Nichtübertragung von Kunden und der Ähnlichkeitsgrad zwischen der vor und nach der Übertragung ausgeübten Aktivität und die Zeitdauer von Unterbrechungen dieser Aktivität.

Mehr zum Thema