Firma Verkauft Neuer Arbeitsvertrag

Unternehmen verkauft neuen Arbeitsvertrag

vom Arbeitsvertrag, der vor dem Betriebsübergang entstanden ist? aber nur für Regelungen, die im individuellen Arbeitsvertrag vereinbart sind. Die Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Arbeitgeber bedeutet nicht, dass Sie nun einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Das Arbeitsverhältnis bleibt beim neuen Arbeitgeber. Ein Arbeitsvertrag kann also ein neuer Lohn sein.

Unternehmensverkauf: Mitarbeiter haben keine Rechte

Der Gesetzgeber hat seine Mitarbeiter vor dem Verkauf eines Unternehmens frühzeitig zu unterrichten. Zeitgerecht bedeutet: sofort nach Vertragsabschluss, aber vor dem Umzug. Gibt es im Unternehmen eine Mitarbeitervertretung, muss diese informiert werden - sonst die ganze Belegschaft. 2. Der Verkaufsgrund und die gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen für die Mitarbeiter sind anzugeben.

Sollen im Zuge der Betriebsübergabe Maßnahmen ergriffen werden, die die Mitarbeiter treffen - zum Beispiel Entlassungen, Umstrukturierungen oder Gehaltskürzungen - müssen die Mitarbeiter nicht nur informiert werden, sondern der Vorgesetzte muss auch die Stellungnahme seiner Mitarbeiter eingeholt werden. Das Beratungsgespräch muss bereits während der Verkaufsgespräche stattfinden. Sollen im Zuge eines Unternehmensverkaufs Entlassungen durchgeführt werden, muss der Unternehmer nicht nur die Mitarbeiter befragen, sondern auch das Arbeitsämter unterrichten.

Versäumt er dies, sind die im Zusammenhang mit der Entlassung erfolgten Entlassungen beleidigend. Die Mitarbeiter haben in diesem Falle Anspruch auf eine Vergütung von bis zu zwei Monatsgehältern.

Wie sieht es mit einem Arbeitsvertrag bei Betriebsübergabe aus?

Beim Verkauf eines Unternehmens an einen anderen Unternehmen, werden vor allem die Produktions- und Geschäftsräume des früheren Unternehmers auf ihn umgelegt. Die Betriebsübergabe umfasst daher die Sachanlagen und nicht die Mitarbeiter. Um zu verhindern, dass sie bei Betriebsübergabe ihren Arbeitsvertrag ohne weiteres verloren gehen, hat der Gesetzgeber die Dinge mit einer Verordnung in Ordnung gebracht. 613 a BGB besagt also, dass der neue Inhaber des Unternehmens die Rechte und Verpflichtungen aus den zum Übergangszeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnissen eingeht.

Für den Mitarbeiter bedeutet das nichts anderes, als dass sein Arbeitsvertrag auch nach dem Übergang des Unternehmens weiterbesteht. Unglücklicherweise wird oft der Versuch unternommen, nach einem Geschäftsübergang neue Arbeitsverhältnisse mit unterschiedlichen Inhalt zu unterzeichnen. Jedoch ist die Rechtsfolgen des 613 a BGB verbindlich und Absprachen, die vom Inhalt des Originalarbeitsvertrages auf Kosten des Mitarbeiters abweicht, sind damit gegenstandslos.

Bei einem freiwilligen Verzicht des Arbeitnehmers auf bestehende Rechte fordert der Arbeitgeber jedoch das Vorhandensein eines Sachverhalts. Ist dies nicht der Fall, so ist auch diese Änderung des Vertrages ineffizient. Doch Achtung: Wird der Inhalt des Arbeitsvertrages erst nach dem Geschäftsübergang verändert, ist er gültig. Inwiefern kann man dem Wandel des eigenen Beschäftigungsverhältnisses zuwiderlaufen? Bei einer Betriebsübergabe werden bestehende Beschäftigungsverhältnisse im Wesentlichen auf den neuen Dienstgeber übertragen, obwohl dies nicht immer dem Wunsch der Mitarbeiter entsprich.

Gemäß 613a Abs. 6 BGB kann der Mitarbeiter einen Einspruch schriftlich erheben und innerhalb eines Monates gegenüber dem vorherigen oder auch neuen Eigentümer aussprechen. Der Erwerber ist verpflichtet, die Mitarbeiter zu erwerben, hat aber gleichzeitig ein Widerspruchsrecht. In diesem Fall gilt der Arbeitsvertrag mit dem früheren Dienstgeber, der den Anschein erwecken könnte, dass die Übernahme keinen Einfluß auf das Dienstverhältnis hat.

Dies ist jedoch nicht der Fall, da durch den Verkauf des Betriebes manchmal keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr beim bisherigen Arbeitsgeber bestehen. Deshalb sollten Mitarbeiter bei einem Unternehmensübergang sorgfältig prüfen, ob ihr Arbeitsvertrag durch einen Konflikt beeinträchtigt wird. Was sind die Rechte der Mitarbeiter im Fall eines Betriebsüberganges? Bei einer Betriebsübergabe sind die Mitarbeiter des betroffenen Betriebes oft sehr unsicher.

Es empfiehlt sich, sich im Rahmen eines Betriebsübergangs ausführlich mit den eigenen Rechten der Arbeitnehmer zu beschäftigen, denn nur wer die rechtliche Situation genau weiß, kann seine möglichen Forderungen durchsetzen und damit zu seinem Recht kommen. Maßgeblich ist hierbei § 613a BGB. Diese vereinheitlichen die Rechte und Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Betriebsübergabe.

Zusammengefasst können diese von der Seite des Mitarbeiters als Widerspruchs- und Auskunftsrecht bezeichnet werden. Unverzichtbarer Arbeitnehmeranspruch bei Betriebsübergabe ist daher das Recht in 613a Abs. 1 BGB, der Übertragung des Beschäftigungsverhältnisses zu widerspruchsrecht. Sie als Mitarbeiter können nicht nur im Rahmen eines Unternehmenstransfers "verkauft" werden, sondern sich ihm gegenüberstehen.

Worauf müssen Mitarbeiter bei einem Unternehmensübergang hingewiesen werden? 613a BGB regelt nicht nur das Widerspruchsrecht des Mitarbeiters bei der Betriebsübergabe, sondern auch das Auskunftsrecht des Mitarbeiters. 613a (5) findet auf den bisherigen bzw. neuen Unternehmer bei Betriebsübergabe entsprechende Anwendung. Demnach hat der Mitarbeiter das Recht auf schriftlichen Hinweis auf folgende Punkte:

Sie sind vor dem tatsächlichen Übergang des Unternehmens vorzulegen und sollten die betreffenden Mitarbeiter rechtzeitig informieren. Betriebsübergabe - Muss ich den neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen? Zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist ein neuer Arbeitsvertrag nicht notwendig, denn die Rechte und Verpflichtungen gehen nach § 613a BGB auf den Übernehmer über. Entsprechend übernahm er die bisherigen Anstellungsverhältnisse.

Doch in der Realität ziehen es neue Unternehmer oft vor, neue Arbeitsverhältnisse abzuschließen. Sie erscheinen oft in leicht veränderter Gestalt, was den Mitarbeiter manchmal in eine schlechtere Lage bringt. Obwohl die Rechtssprechung dem neuen Dienstgeber das Recht einräumt, den Vertrag zu ändern, kann der Dienstnehmer nicht zur Unterzeichnung eines neuen Dienstvertrags gezwungen werden.

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