Firma Insolvent

Unternehmen insolvent

Der Metallbaukonzern Fill mit Sitz im oberösterreichischen Hohenzell ist zahlungsunfähig. Aber die verantwortliche Baufirma ist jetzt pleite. Das kanadische Mutterunternehmen hat Insolvenz angemeldet. Mitarbeiter in ganz Deutschland fühlen sich nun mit den Mitarbeitern verbunden und fragen sich: Was passiert eigentlich, wenn mein Unternehmen in Konkurs geht? Überlegen Sie, warum so viele Unternehmen, auch große, in Konkurs gehen.

Betriebsunterbrechung: Das Arbeitsämter bezahlt

Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens müssen die Mitarbeiter frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Tun sie dies nicht innerhalb von zwei Wochen, verjähren ihre Forderungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten in den ersten fünf Monate des laufenden Geschäftsjahres 12,9 Prozentpunkte mehr Unternehmen Insolvenz anmelden als 2007. Wie muss der Mitarbeiter vorgehen, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig ist?

Was ist mit den Löhnen und Gehältern? Die Anwaltskammer Schleswig-Holstein empfiehlt, dass Mitarbeiter in dieser Lage zunächst einen Zahlungsunfähigkeitsantrag beim Arbeitsmarktservice einreichen. Ein erheblicher Teil der ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlung ist durch das Konkursgeld gesichert. Vorraussetzung ist jedoch, dass das Verfahren entweder vom zuständigen Gericht eingeleitet, mangels Vermögens nicht eingeleitet oder das Unternehmen ohne Antragstellung geschlossen wird.

Um eine Entscheidung des Amtsgerichts zu fällen, muss vorher ein Antrag auf Insolvenz eingereicht werden, der auch von jedem Mitarbeiter bearbeitet werden kann. Der Mitarbeiter bekommt seine ausstehenden Lohn- und Gehaltsansprüche mit Rückwirkung auf das Datum der gerichtlichen Entscheidung für höchstens drei Monaten. Alle Forderungen sind durch die Insolvenzzahlung des Arbeitsamts abgedeckt: monatliches Nettolohn, Überstundenentgelt, Kommissionen, Boni, zeitanteiliges Weihnachts- und Feiertagsgeld sowie kapitalbildende Sozialleistungen.

Voraussetzung ist jedoch, dass diese Forderungen innerhalb der Dreimonatsfrist ausgearbeitet wurden. Weil die Sozialversicherung auch Insolvenzleistungen erhält, ist auch die Kranken- und Pensionsversicherung abgedeckt. Von besonderer Bedeutung: Der Antrag auf Zahlung des Insolvenzgeldes ist an das Arbeitsämter am Firmensitz zu richten. Diese muss innerhalb von zwei Wochen nach Einleitung bzw. Zurückweisung des Insolvenzverfahrens durch das örtliche Gericht erfolgen, wenn die Forderung nicht erlöschen soll.

Eine formlose Bewerbung genügt, das vollständig ausfüllte Formblatt des Arbeitsamts kann später eingereicht werden. Allerdings hebt die Anwaltskammer hervor, dass das Honorar erst nach der Gerichtsentscheidung ausbezahlt werden kann. Eine Vorauszahlung kann nur auf Gesuch hin erfolgen, wenn das Anstellungsverhältnis vor der gerichtlichen Verfügung des Bezirksgerichts erloschen ist. Sämtliche anderen Forderungen, die außerhalb der Dreimonatsfrist entstehen, müssen im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Konkursverwalter angemeldet werden.

Die sogenannte Insolvenzrate beträgt in der Regel weniger als zehn vom Hundert der vorhandenen Forderung. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats im Betrieb und ausreichendem Vermögen ist auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit einer Auszahlung aus einem sozialen Plan zu rechnen. Bleibt das Anstellungsverhältnis auch nach der Zahlungsunfähigkeit bestehen, ist der Konkursverwalter zur Auszahlung der ab Verfahrensbeginn fälligen Entgelte bei Vorhandensein von freiem Vermögen gezwungen.

Daher kann es für den Arbeitnehmer vorteilhafter sein, das Anstellungsverhältnis auch am Tag der Eröffnung der Insolvenz ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

Mehr zum Thema