Eigenverwaltung

Selbstverabreichung

Kurzer Überblick über die verschiedenen Phasen eines Selbstmanagements mit Erläuterung der jeweiligen Phase. Selbstverwaltung bedeutet, dass der Schuldner die Kontrolle über sein Unternehmen behält und die Kontrolle über das Geschehen behält. Die ESUG erleichtert die Selbstverwaltung und nutzt so das Wissen des Schuldners zum Vorteil der Gläubiger. Durch das Sanierungsverfahren mit Selbstverwaltung erhält der Unternehmer die Möglichkeit, weiterhin rechtliche Schritte einzuleiten. Im Selbstverwaltungs- und Schutzschirmverfahren Rödl.

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Zur öffentlichen Selbstverwaltung in Südtirol vgl. Gruppe (Italien). Nach den §§ 270 ff. der Konkursordnung (InsO) ist die Selbstverwaltung die Fähigkeit eines Insolvenzverwalters, die Konkursmasse unter Beaufsichtigung eines Treuhänders zu bewirtschaften und zu veräußern. So wird der selbstverwaltende Debitor im eigenen Namen zum Konkursverwalter.

Ziel der Selbstverwaltung ist es, das bestehende Unternehmer-Know-how für die Restrukturierung zu verwenden, sofern dies nicht bereits durch bisherige Irrtümer diskreditiert wurde. Bei der Selbstverwaltung wird regelmässig eine Reorganisation anstreben. In Verbindung mit einem Konkursplan ( 284 InsO) kann die Selbstverwaltung zum Schutz des Betriebes beizutragen.

Nach § 280 der Konkursordnung kann der Treuhänder die Verantwortung nach 92 und 93 für die Konkursmasse übernehmen und die Rechtsakte nach den 129 bis 147 ablehnen. Dirk Andres, Andreas Möhlenkamp: Selbstmanagement in der Bank. Erstausgabe. Der Walhalla-Fachverlag, Regensburg 2013, ISBN 978-3-8029-3584-8. Dominik König: Die Haftung bei der Eigenverwaltung, 1st edition, Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-153965-7. ? Leaflet on self-administration (PDF; 13 kB).

Anforderungen an das Selbstmanagement

Selbstmanagement ist ein Instrument, das in der Praxis kaum genutzt wurde. Im Falle der Selbstverwaltung wird auf die Bestellung eines Konkursverwalters verwiesen. Das ESUG soll die Selbstverwaltung stärken. Es sind keine Sachverhalte bekannt, die eine Benachteiligung der Kreditgeber durch die Verfügung vermuten ließen (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

Hatte der Debitor vor dem ESUG nachzuweisen, dass mit der Selbstverwaltung keine Benachteiligungen einhergehen, muss dies nun prinzipiell angenommen werden. Die Selbstverwaltung sollte nach einem Urteil des Landgerichts Köln (AG Köln, Urteil vom 1.6. 2012 - 73 IN 125/12) auch nach der neuen Fassung des 270 Abs. 1 Nr. 1 InsO kein Eigenzweck sein.

Wurde ein provisorischer Gläubigerausschuß eingerichtet, so wird dieser zum Selbstverwaltungsantrag gehört. Einzig der Debitor kann der Kläger eines Selbstverwaltungsverfahrens sein. Die Selbstverwaltung muss vom Zahlungspflichtigen beantragt werden. Die neuen Bestimmungen des ESUG geben dem Gläubiger auch die Gelegenheit, das Geschäft bis zur Verfahrenseröffnung selbst zu managen.

Die so genannte provisorische Selbstverwaltung muss auch vom Zahlungspflichtigen beantragt werden. Die Insolvenz muss schriftlich beantragt werden. Um die höchste Forderung (Nr. 1), die höchste gesicherte Forderung (Nr. 2), die Forderung der Finanzbehörde (Nr. 3), besonders erkennbar zu machen. Der provisorische Gläubigerausschuß wurde vom ESUG erstmalig in das Recht miteinbezogen.

Es wird zwischen Pflicht-, beantragten und fakultativen Gläubigerausschüssen unterschieden ( 22a ISA, Anhang G 16 a). Es ist ein Pflichtgläubigerausschuss zu bilden, wenn 2 der 3 nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: mind. 4.840.000 Euro nach Abzug eines aktivischen Fehlbetrags im Sinne des 268 Abs. 3 HGB mind. 9.680.000 Euro Umsatz in den 12 Monate vor dem Bilanzstichtag mind. 50 Mitarbeiter im Jahresschnitt.

Der Insolvenzgerichtshof bestellt einen provisorischen Gläubigerausschuß (beantragter Gläubigerausschuß), wenn die folgenden kumulativen Anforderungen vorliegen: 1: Beantragung: Der Zahlungspflichtige, der provisorische Konkursverwalter und jeder Gläubiger sind berechtigt, ohne Rücksicht auf die Forderungshöhe einen solchen zu stellen. Ernennung von Mitgliedern des Provisorischen Kreditorenausschusses. Werden die Schwellen von 22 a) der Insolvenzordnung nicht eingehalten und ist kein Gesuch um Bildung eines provisorischen Kreditorenausschusses eingereicht worden, liegt es dennoch im freien Ermessen des Insolvenzgerichtes, einen provisorischen Kreditorenausschuss (fakultativer Kreditorenausschuss) einzurichten.

Andererseits ist die Einrichtung eines provisorischen Kreditorenausschusses ausgenommen, vor allem wenn der Betrieb aufgegeben wurde. Das provisorische Gläubigergremium hat folgende Aufgaben: Betreuung und Aufsicht des provisorischen Konkursverwalters. Das Recht, an der Ernennung eines provisorischen Managers teilzunehmen. Die Eröffnung eines Verfahrens ist möglich, wenn ein Grund für die Insolvenz vorliegt und die Kosten des Verfahrens abgedeckt sind. ist nur dann ein geeigneter Grund für die Insolvenz, wenn das Gericht selbst einen Antrag stellt.

Mit der Änderung des ESUG hat die Schuldnergesellschaft nun die Chance, bereits im Ermittlungsverfahren in eigener Regie zu handeln. Für das Untenehmen hat dies den entscheidenden Wettbewerbsvorteil, dass kein Verlust der Kontrolle entsteht. Der Gesellschaft verbleiben die vollen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse. Der Gläubigerinteresse wird dadurch gewahrt, dass die Gesellschaft unter die Kontrolle eines provisorischen Verwalters gerät.

Diese erscheint den Vertragsparteien im Ermittlungsverfahren in der Regel aussen nicht. Dem Treuhänder werden vom Recht folgende Befugnisse zugewiesen, die auch auf den provisorischen Treuhänder übertragbar sind: Verpflichtungen, die nicht zum normalen Geschäftsverkehr zählen, sollte der Kreditnehmer nur mit Einwilligung des Verwalters eingegangen sein ( 275 Abs. 1 S. 1 InsO).

Die Schuldnerin sollte keine Verpflichtungen übernehmen, die zum normalen Betrieb des Unternehmens zählen, wenn der Verwalter Einwände erhebt ( " 275 Abs. 1 S. 2 S. 2 InsO des Gesetzes). Dem Treuhänder steht das Recht zu, den Fonds zu verwalten; er kann fordern, dass alle eingegangenen Mittel nur von ihm empfangen und nur von ihm ausgezahlt werden (§ 275 Abs. 2 InsO).

Bei Rechtsgeschäften von besonderem Gewicht muss der Gläubiger die Genehmigung des Gläubigerausschusses gemäß 276 VO einholen; wird im Rahmen des Antragsverfahrens ein provisorischer Gläubigerausschuss eingerichtet, so gilt diese Bestimmung auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei der vorläufigen Selbstverwaltung ist umstritten, ob das Schuldnerunternehmen zur Bildung von Vermögenswerten ermächtigt ist. Wenn die Gesellschaft zur Begründung von Massenverbindlichkeiten befugt ist, können auch nach dem Tag der Eröffnung des Verfahren vor der Eröffnung des Verfahren erfolgen.

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2013 (Aktenzeichen: IX CB 43/12) eine Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Genehmigung zur Feststellung von Vermögenswerten für nicht zulässig erachtet. Über die Möglichkeit der Feststellung einer Massenhaftung im Rahmen des Selbstverwaltungsverfahrens gemäß 270a IO hat der BGH keine sachliche Entscheidung getroffen.

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse verbleiben im Unterschied zum klassischen Konkurs. Im Übrigen gelten die Regelungen des Konkursverfahrens im Grundsatz für das Selbstverwaltungsverfahren. Die Schuldnergesellschaft bildet die Vermögensschulden längstens ab dem Moment der Eröffnung der Insolvenz. Sie muss angeben, ob Aussicht besteht, das Schuldnerunternehmen ganz oder teilweise zu halten, welche Möglichkeit für einen Konkursplan besteht und welche Wirkungen sich in jedem Fall für die Zufriedenheit der Schuldner ergeben würden.

Das Schuldnerunternehmen muss auch das Vermögensverzeichnis, das Kreditorenverzeichnis und die Bilanz aufstellen und dem Insolvenzantrag vorlegen. Diese Listen und der Report an die Gläubiger-Versammlung werden dem Verwalter im Voraus zur Begutachtung und Kommentierung unterbreitet. Die Verwalterin kommentiert den Schuldnerbericht und die Register. Der Administrator befasst sich vor allem mit der Kooperation und den Anforderungen des Selbstmanagements.

Gegebenenfalls kommentiert der Sachbearbeiter den Sanierungsvorschlag. Der Treuhänder ist für die Überprüfung und Kommentierung möglicher Haftungs- und Rücktrittsansprüche zuständig. Auf Basis des Berichtes des Insolvenzverwalters entscheidet die Gesellschafterversammlung am Bilanzstichtag, ob das Schuldnerunternehmen geschlossen oder provisorisch weitergeführt wird. Der Insolvenzverwalter ist für die Überprüfung der Insolvenzansprüche im Selbstverwaltungsverfahren zuständig.

Am Tag der Prüfung gibt der Verwalter dem Richter die Tabellenerläuterungen zu den eingereichten Ansprüchen ab. Sollten Sie als Kreditgeber nach rechtzeitiger Anmeldung einer Insolvenz nicht vom Verwalter erfahren, wird der Anspruch auf die Vergleichstabelle begründet, 179 Abs. 3 S. 3 InsO. Liegenschaften zur Verfügung stehen, müssen im Streitfall Forderungseintreibungen, Sondervermögen und Insolvenzstreitigkeiten gerichtlich (durch den Treuhänder) geführt werden, die Kreditgeber müssen eine Erklärungsklage gegen die Beanstandung der eingereichten Klage einreichen.

Die Schuldnerin ist dazu angehalten, in regelmässigen Abständen von 6 Monate einen Bericht über die weitere Entwicklung der Insolvenzstreitigkeiten vorzulegen. Spezialfall der Unzulänglichkeit des Vermögens: Die Unzulänglichkeit des Vermögens liegt vor, wenn der Debitor die von ihm festgestellten Vermögensschulden, d.h. die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens typischen Schulden, nicht mehr aufbringen kann. Bei den Vermögensgegenständen ist nach der Meldung der Unzulänglichkeit folgende Verteilungsfolge zu beachten: die sonstigen Vermögensgegenstände einschließlich der gemäß 100, 101 Abs. 1 S. 3 genehmigten Instandhaltung ein ausgliederungsberechtigter oder insolvenzberechtigter Kreditgeber, der durch seine eigene Geschäftsführung nachweisen kann, dass ihm wesentliche Benachteiligungen drohen werden ("§ 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO").

Beim Selbstverwaltungsverfahren werden die aktienrechtlichen Aufsichtsorgane eliminiert (§ 276a InsO). Das Monitoring wird ausschließlich durch den Verwalter, den Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung durchgeführt. Nach der Liquidation aller Vermögenswerte und der abschließenden Prüfung aller eingetragenen Insolvenzansprüche legt der Insolvenzverwalter dem Gericht einen Abschlussbericht und die Schlussrechnung vor. Die Verwalterin kommentiert die Konten des Unterhaltspflichtigen. Zum Stichtag legt der Insolvenzverwalter noch einmal schlüssig über das Konkursverfahren Rechenschaft ab.

Die Treuhänderin oder der Treuhänder äußert sich dazu. 2Massenverbindlichkeiten sind Verpflichtungen, die der Konkursverwalter nach Einleitung des Verfahrens auferlegt hat. Die Vermögensinhaber können daher nicht "nur" auf die Quoten bezogen werden. 3Insolvenzforderungen oder Insolvenzverpflichtungen ( 38 InsO)Insolvenzverpflichtungen sind solche, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits vorlagen.

Dies sind die Ansprüche derjenigen Kreditgeber, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen berechtigten Rechtsanspruch gegen den Schuldner haben - unabhängig davon, ob es sich um eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Forderung handelte (z.B. Steuerbescheide). Nachrangige Insolvenzansprüche werden in der folgenden Reihenfolge mit gleicher Priorität im gleichen Umfang angepasst: I. die Zins- und Verzugszuschläge auf Ansprüche der seit Insolvenzeröffnung bestehenden Konkursgläubiger; II. die durch ihre Beteiligung an dem Insolvenzverfahren entstandenen Aufwendungen der jeweiligen Konkursgläubiger; III. die Zins- und Verzugszuschläge auf die seit Insolvenzeröffnung bestehenden Ansprüche der Konkursgläubiger; und 4. die durch ihre Beteiligung an dem Insolvenzverfahren entstandenen Aufwendungen der Einzelgläubiger.

Bußgelder, Bussen, Zwangsgeld und Zwangsgeld sowie alle Nebenwirkungen einer strafbaren Handlung oder Verwaltungsübertretung, die den Schuldner zur Zahlung zwingen; 3 Ansprüche auf kostenlose Zahlung durch den Schuldner; 3 Ansprüche auf Rückzahlung eines Aktionärsdarlehens oder Ansprüche aus Rechtsgeschäften, die einem solchen Kredit ökonomisch gleichwertig sind.

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