Cde Hamburg Insolvenz

Die Cde Hamburg Insolvenz

Die Cde Creative Display Europe GmbH, Veröffentlichung im Insolvenzverfahren. Kein Hamburger mehr: Mergim Mavraj. Hamburger SV und Innenverteidiger Mergim Mavraj haben gemeinsam den Vertrag gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Verdacht, dass Crytek am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand.

Verabschiedung der Sanierungsverordnung

Eine Firma in der Krisensituation verhandelt mit den Kreditgebern über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf ihre Ansprüche. Zielsetzung ist eine nachhaltige Unternehmenssanierung und die Vermeidung von Insolvenzen. Dafür gab es Vorraussetzungen, die alle zu erfüllen waren: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte in der so genannten Sanierungsverordnung (Schreiben vom 26. Mai 2003, erweitert durch Brief vom 21. Januar 2009) festgelegt, dass Ertragssteuern (Ertrags- oder Körperschaftsteuern) zunächst unter vergleichbaren Bedingungen wie unter der bisherigen Gesetzeslage von den Finanzbehörden auf einen Sanierungserfolg abgegrenzt und dann bei einer erfolgreichen Sanierungsmaßnahme gänzlich aufgehoben werden können.

Liegt ein Sanierungskonzept vor, namentlich nach IDW S 6, wurde davon auszugehen, dass diese Bedingungen eingehalten wurden. Infolgedessen hatten die Steuerbehörden in solchen Situationen keinen Ermessensspielraum mehr, ob die Steuern aufgeschoben und dann endgültig erlassen werden sollten. In Ermangelung von gesetzlichen Regelungen waren die Kommunen für den Gewerbesteuererlass verantwortlich, stützten ihre Entscheidung aber in der Regel auch auf die Sanierungsverordnung.

Lediglich in den Bundesländern wie Hamburg war die Finanzwirtschaft alleinverantwortlich. Der Große Senat stellt in seiner Entschließung vom 27. Oktober 2016 (GrS 1/15) vom 17. Dezember 2017 klar, dass die Sanierungsverordnung gegen den Legalitätsgrundsatz der Regierung verstoßen hat. Damit entfällt die Sanierungsverordnung für die Steuerbehörden.

Nicht aus der Verfügung des Großen Senates ergibt sich, dass Eigenkapitalmaßnahmen auf der Basis einer bundesweiten Verwaltungsrichtlinie grundsätzlich ineffizient sind. Einem eventuellen Steuerverzicht auf einen Restrukturierungsgewinn aus Gründen der Eigenmittelausstattung im Einzelnen steht auch die Verfügung des Großen Senates nicht entgegen. In Ermangelung einer Rechtsvorschrift und einer für diese Verfahren vereinheitlichten Verwaltungsvorschrift wird es jedoch wesentlich schwerer, in jedem konkreten Falle ein Dekret zu erhalten.

Erfolgt kein Waiver, kommt es durch den nicht liquiditätswirksamen Waiver der Kreditgeber zu einem Abfluss von Liquidität für Steuergeld. Die Verzichtsbereitschaft der Kreditgeber wird dadurch nicht gerade gesteigert, so dass eine Insolvenz in vielen Bereichen eher wahrscheinlich ist. Das Bundesfinanzhof hat diese Konsequenz mit Augenmaß akzeptiert und in Ermangelung einer Rechtsvorschrift zur Steuerbefreiung von Umwandlungsgewinnen für akzeptabel erachtet.

Dieser für die Reorganisationspraxis sehr bedauernswerte Beschluss bringt eine noch größere Verunsicherung aller Betroffenen mit sich. Die Steuerbehörden sollen in naher Zukunft erst dann entscheiden, wenn sie vom BMF neue Richtlinien oder Anweisungen haben. Angesichts dieser Verabschiedung ist eine neue Rechtsvorschrift dringlich und sollte noch vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr vorbereitet werden.

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