Beitreibung

Genesung

Unter Eintreibung versteht man die Eintreibung einer Geldforderung durch den Einsatz rechtlicher Mittel. Die internationale Rechtshilfe bei der Durchsetzung und im Dienst. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "recovery" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Unter Vollstreckung versteht man die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen in Verwaltungsverfahren. In dem Fall (a) kommt eine isolierte Kostendeckung nicht in Frage, da keine Durchsetzungsmaßnahme getroffen wurde.

Obligatorische Erfüllung öffentlich-rechtlicher Geldansprüche (Steuern und andere steuerrechtlich geschuldete Barleistungen wie Zuschläge, Abgaben, Verwaltungsstrafen, Gebühren, Beiträge, Bußgelder usw.) über Verwaltungswege.

Obligatorische Erfüllung öffentlich-rechtlicher Geldansprüche (Steuern und andere steuerrechtlich geschuldete Barleistungen wie Zuschläge, Abgaben, Verwaltungsstrafen, Gebühren, Beiträge, Bußgelder usw.) über administrative Kanäle. Rechtsgrundlage: Nach dem Verwaltungsvollzugsgesetz vom 27.4.1953 (BGBl. I 157) mit verspäteter Änderung werden die öffentlich-rechtlichen Geldansprüche des Staates administrativ durchgesetzt, sofern nicht die Vollstreckungsbestimmungen des Steuergesetzbuches (Steuern), des Sozialversicherungsgesetzes einschließlich der Arbeitslosenversicherungen und des Gerichtsvollzugsgesetzes einwirken.

Vorraussetzung für die Eröffnung der Zwangsvollstreckung ist eine Zahlungsaufforderung an den Zahlungspflichtigen; Fälligkeitstermin ist der Fristablauf von (in der Regel) einer Frist von einer (!) Wochen (§ 3 VerwVollstrG; § 254 AO). Siehe auch Verwertungskosten.

spannen id="Durchsetzung_im_privaten.2 C_.C3. Bundesstrafrecht ">Durchsetzung im Privat-, Staats- und Strafrecht[Bearbeitung | Quellcode bearbeiten]>

Aufgrund des Staatsmonopols bei der Anwendung von Gewalt darf die Abschottung nur von staatlicher Seite durchgeführt werden. Eine unbefugte Geltendmachung berechtigter Ansprüche durch den Zahlungsempfänger selbst ist ausgeschlossen. Im Falle der Bewilligung der Erfüllungsklage eines Kreditgebers erhält der Antragsteller nur dann volle Genugtuung, wenn seine Ansprüche auch gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht werden. Er kann die Vollstreckung durch Zahlung an den Antragsteller abwehren.

Individuelle Zwangsvollstreckungen, z.B. durch den Vogt, dienen der Zufriedenstellung individueller Kreditgeber aus Einzelvermögen des Debitor. Das Vollstreckungsverfahren soll alle Schuldner aus dem gesamten Vermögen des Zahlungspflichtigen im Insolvenzverfahren befriedigen. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist zwischen der Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen und der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Forderungen ( Verwaltungsvollstreckung), mit der Verwaltungshandlungen und -verträge erfolgt.

Zwangsvollstreckungen werden nicht als Zwangsvollstreckungen angesehen. Bei der Durchsetzung in Immobilien werden diese Standards durch das Zwangsversteigerungs- und Verwaltungsgesetz von 1897 erweitert. Auch sollte es dem Kreditgeber freistehen, gemäß seiner Regelung über sein materiellem Recht ( Dispositionsmaxime) über die Abschottung zu entscheiden. Im Zwangsversteigerungsverfahren muss das Recht auf Anhörung in der Regel unter dem Aspekt der Wirksamkeit der Vollstreckung aberkannt werden.

Der Vollstreckungspflichtige hat jedoch die Gelegenheit, seinen Gesichtspunkt nach Abschluss der Verwertung durch Einreichung eines Vollstreckungstitels ausreichend darzulegen. Ausgenommen hiervon sind Urteile des Gerichts im Vollstreckungsverfahren, gegen die eine unverzügliche Berufung zulässig ist. Damit wird dem Zwangsvollstreckungsschuldner auch eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht bei der Durchführung berechtigter Klagen (mit Ausschluss der Rückgabeansprüche ) und ungerechtfertigter Klagen (einschließlich Absichtserklärungen, Duldung und Unterlassung) eingeräumt ( 891 S. 2 ZPO).

Bei privatrechtlicher Durchsetzung muss dem Rechtstitel in der Regel ein Vollstreckungstitel beigefügt sein (kurz: Antrag auf Durchsetzung - Rechtstitel - Bestimmung - Dienstleistung sind die Voraussetzung für die zivilrechtliche Durchsetzung). 704 und 794 ZPO regeln, welche Ansprüche privatrechtlich geltend gemacht werden können.

einen Kostenbestimmungsbeschluss; eine Gerichts- oder Notarurkunde, in der sich der Unterhaltspflichtige im Voraus der Vollstreckung unterzieht ( ( 794 ZPO); dazu gehören auch Unterhaltsurkunden, die von Dokumenteninhabern des Jugendamts verfasst wurden (§ 59, § 60 SGB-VIII). Durch das Selbsthilfeverbot kann der Kreditgeber seinen Antrag unter keinen Umständen selbst geltend machen (aber er kann den Verwalter sehr wohl beauftragen, Gebühren und Verzugszinsen geltend zu machen - eine Überprüfung erfolgt nicht).

Dies ist es, was die obligatorische Durchsetzung im zivilrechtlichen Bereich von der administrativen Durchsetzung abhebt. Zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung einer Verwaltungshandlung, wie z.B. einer Steuerschuld oder einer polizeilichen Anordnung, reicht eine Entscheidung oder eine Anordnung, die von der zuständigen Stelle mit Gültigkeit oder unmittelbarer Vollstreckbarkeit durchsetzbar ist. Anders als bei der privaten Rechtsdurchsetzung können öffentlich-rechtliche Schuldner durch "Entscheidung" eigene Ansprüche geltend machen (Prinzip der Selbsttitelung).

Zur Kenntnis der Rechtsprechung der Vollstreckungsbehörden in Zivilvollstreckungsverfahren und der zugelassenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen muss man sich nach der zu vollstreckenden Forderungsart erkundigen und den Vollstreckungsgegenstand vorgeben. In der Vollstreckungsstelle "Enforcement Court" ist in der Regel der Gerichtsvollzieher für die Vollziehung verantwortlich.

Bei der Geltendmachung einer Forderung können folgende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden: Im Falle der Verpfändung eines bewegten Gegenstandes (Pfändung von Sachen) übernimmt der Verwalter den Gegenstand, der sich im Obhut des Gläubigers befind. Liegt der gepfändete Gegenstand im gemeinsamen oder alleinigen Eigentum eines Dritten, ist eine Beschlagnahme nur möglich, wenn der Dritte zur Herausgabe bereit ist.

Die Beschlagnahme führt zur Verwicklung der Sache. Mit der Beschlagnahme erhält der Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware, das ihm die selben Rechte einräumt wie ein . Ist die Zwangsversteigerung offenkundig nicht erfolgreich, so hat der Verwalter eine Bescheinigung über die Nichtverpfändbarkeit auszustellen. Eine solche Zwangsversteigerung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen einen Dritten, d.h. eine natürliche oder juristische Person, die wiederum dem Gläubiger etwas schulden muss, z.B. der Auftraggeber als Fremdschuldner, der dem Gläubiger den Arbeitslohn zahlt.

Das bekannteste in diesem Kontext sind: die Beschlagnahme von Schadenersatzansprüchen. Im Falle der Verpfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen sind zum Schutz des Zahlungspflichtigen die Befreiungsgrenzen aus der Verpfändungstabelle ( 850c ZPO) zu berücksichtigen. Verweigert der Fremdschuldner die Zahlung an den Zahlungsempfänger, kann der Zahlungsempfänger nicht unmittelbar gegen ihn vorgehen:

Daher muss der Zahlungsempfänger die Forderungen im sogenannten Inkassoverfahren durchsetzen. Hier wird zunächst die Prozessberechtigung des Kreditgebers in Frage gestellt: Nach einer Auffassung macht der Kreditgeber die Klage in der Rechtsstellung des Verfahrens geltend,[6] nach einer anderen Auffassung verklagt er sich selbst[7]. Im Inkassoverfahren kann der Drittschuldner gegenüber dem Zahlungsempfänger nicht einwenden, dass der Pfändungs- und Abtretungsbeschluss unzulässig ist, wenn die Grenzwerte für die Ungültigkeit des Pfändungs- und Abtretungsbeschlusses nicht durchlaufen wurden.

Der Vollzug der Immobilien im Vergleich zur Durchsetzung des beweglichen Eigentums (driving execution) und/oder der immateriellen Vermögenswerte hat eine Sonderstellung. ZPO, wird der Verkaufserlös nach Abzug der Befriedigungskosten an den Zahlungsempfänger überwiesen. Die Gläubigerin oder der Gläubiger wird durch die Nutzung der Liegenschaft zufrieden gestellt, z.B. in einem Konkurshotel wird der Ertrag aus der Unterbringung und Restaurierung vom Empfänger an die Gläubigerin oder den Empfänger ausbezahlt.

Nach § 866 Abs. 2 ZPO hat der Zahlungsempfänger die Möglichkeit, die Vollstreckung allein oder Seite an Seite vorzunehmen. Bei der CCP gibt es dafür zwei Grundtypen: Festnahme ( 916 ff. CCP): Sicherstellung der Vollstreckung von Geldansprüchen. Wichtigste Vollstreckungsmaßnahmen sind die Vollstreckungsmahnung, die Sofortbeschwerde, die Drittbeschwerde, die Befriedigungsklage und die Abwehr der Vollstreckung.

Das Mahnschreiben und die unverzügliche Berufung beanstanden formelle Irrtümer im Durchsetzungsverfahren. Bei der Einspruchsklage Dritter, der Einspruchsklage, der Befriedigungsklage und der Vollstreckungsklage handelt es sich um einen Mangel des Vollstreckungsgrundes oder des Vollstreckungsgegenstandes. Bei einer Änderungsklage nach 323 ZPO (z.B. zur Minderung des Unterhaltsanspruchs) ist anstelle einer Vollstreckungsklage die "vorläufige Aussetzung der Vollstreckung" nach § 769 ZPO erforderlich.

Gegen Vollstreckungsentscheidungen, die ohne Anhörung gefällt werden können, erfolgt die unverzügliche Berufung. Das Konzept des "Urteils" ist vom Konzept des "Zwangsvollstreckungsverfahrens" zu unterscheiden, dessen Defizite im Zusammenhang mit der Vollstreckungsmahnung vorgebracht werden. Im umgekehrten Fall, wenn das Gericht die Durchführung der Strafverfolgung vornehmen muss, ist nur eine unverzügliche Berufung zulässig.

Ist die Vorlage beider Parteien vom Zwangsvollstreckungsgericht anerkannt worden, muss das Berufungsgericht über die im Zusammenhang mit der Berufung vorgebrachten Tatsachen durch unverzügliche Berufung entscheiden. Wenn dem Schuldner eine Anhörung eingeräumt wird, wird die Zwangsvollstreckung immer zu einer gerichtlichen Verfügung, die vor dem Berufungsgericht angefochten werden muss, auch wenn die Vollstreckungsbehörde aus Effektivitätsgründen überhaupt keine Anhörung hätte durchführen dürfen (z.B. das Zwangsvollstreckungsgericht im Falle der Beschlagnahme von Forderungen).

Andererseits ist jede Strafverfolgung ohne rechtliche Anhörung eine Massnahme, die durch die Vollzugserinnerung zurechtgewiesen wird. Es ist darauf zu achten, dass gegen Beschlüsse des Grundbuchamts als Vollstreckungsstelle nicht die unmittelbare Berufung nach 793 ZPO, sondern die bloße Berufung nach §§ 71 ff. Beim Mahnverfahren werden Massnahmen von Vollstreckungsstellen, die die Vollstreckungsart berühren und keine Verfügung einer Vollstreckungsstelle sind ( "Sofortbeschwerde"), zurechtgewiesen.

Das Vollstreckungsverfahren betrifft: alle allgemeinen Vollstreckungsbedingungen (Antrag, Vollstreckungsanordnung, Zwangsvollstreckungsklausel, Zustellung); den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung; den Vollstreckungsort; die Vollstreckungsform und -form; ob die Vollstreckungsstelle überhaupt befugt ist oder ob die ausgewählte Vollstreckungsmethode zulässig ist. Die Zwangsvollstreckung wäre z.B. dann falsch, wenn ein Vollstreckungsbeamter einen Gegenstand beschlagnahmt, der sich im (Mit-)Gewahrsam eines Dritten befand, der nicht bereit war, ihn herauszugeben.

So würde beispielsweise ein Landvogt die erlaubte Vorgehensweise verletzen, wenn er ohne die notwendige gerichtliche Verfügung eine Ferienwohnung gegen den Willen des Hausherrn betrifft. Eine Überschreitung des gesetzlichen Vollstreckungsumfangs liegt vor, wenn die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsschutzbestimmungen zugunsten des Schuldners ignoriert, z.B. wenn der Vollstreckungsbeamte Dinge beschlagnahmen würde, die wegen einer Klage nicht gepfändet werden können ( 811 ZPO) oder wenn das Zwangsvollstreckungsgericht Lohnansprüche gegen den Dienstherrn über das erlaubte Ausmaß hinaus verwickeln würde.

Diese Entscheidung kann sofort angefochten werden (nicht zu vergleichen mit einer unmittelbaren Berufung gegen eine Entscheidung einer Vollstreckungsstelle). Das Drittwiderspruchsverfahren ist das Mittel dafür, dass es nach 808 ZPO nur von der Verwahrung des Falles für den Vollstreckungsbeamten bei der Beschlagnahme einer bewegten Sache und nicht von irgendwelchen Rechten Dritter abhängt.

Gleiches trifft auf das Zwangsvollstreckungsgericht zu, das bei der Beschlagnahme nicht überprüft, wem die Klage zusteht. Obwohl die Beschlagnahme einer nicht-schuldnerischen Klage null und nichtig ist, hat der Dritte einen ausreichenden Rechtsschutz für die Klage des Dritten gegen den Gläubiger aus rechtlichen Gründen. Eine Sache, an der ein "den Verkauf behinderndes Recht" vorliegt, ist nicht im Besitz des Zwangsvollstreckungsschuldners und unterliegt daher nicht der zwangsweisen Vollstreckung seines Vermögens.

Dieses Recht ist vor allem das Vermögen eines Dritten oder das Eigentumsrecht an einer Forderungen, aber auch der Nutznießer, die Grundpfandrechte oder eine Grundpfandrechte. Der Anspruch auf präferenzielle Erfüllung entsteht, wenn ein Dritter ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware hat, das ihn nicht zum Eigentum (Nichtbesitzrecht) oder zu einem Präferenzrecht an der Ware ermächtigt.

Die Maßnahme zur bevorzugten Zufriedenheit ist auch ein Korrekturmittel für die Missachtung der rechtlichen Situation im Falle einer Sicherstellung. Wenn der Dritte rechtliche Schritte unternimmt, am besten zur Zufriedenheit, kann er die Beschlagnahme des Gegenstandes, an dem er ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Vorrecht hat, nicht aufhalten. Mit dem Versteigerungs- oder Verkaufserlös darf er nur vor anderen Kreditgebern zufrieden sein.

Präsentation von Grundkenntnissen im Zivilverfahrensrecht (Kognitionsverfahren und Vollstreckung) mit Fallbeispielen und Fragestellungen zur Lern- und Verstehenskontrolle sowie mit Praxisprüfungen. Neun. C.H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-56620-2 Ingo Saenger (Hrsg.): ZPO. WINFRIED Schuschke, Wolf-Dietrich Walker: Vollzug und provisorischer Rechtschutz (nach dem achten und achten Heft der Zivilprozeßordnung einschließlich der Bestimmungen des europäischen Rechts), Kommentierung, VIII.

C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59515-8 Othmar Jauernig, Christian Berger: Vollstreckungs- und Konkursrecht. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59510-3 Dieter Eickmann, Roland Böttcher: Zwangsversteigerungs- und Verwaltungsverfahren. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-64623-2. Wilhelm Heinz Jennissen: Kategorien: Zahlungsunfähigkeit & Durchsetzung (InVo). Jahr 2006, ISSN 0949-930X, S. 218-224, S. 263-271 Pressebüro Internetauktion BMJ, Video- und Lehrmaterial zum Themenbereich Durchsetzung ? Christiane Knabben et al:

Beck's Formular Buchabschottung. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-55912-9, S. 1 ff. C.H. Beck, München 2007, Rn. 13. 11. Hans Putzo: 835. In: Heinz Thomas, Hans Putzo (Hrsg.): ZPO. C.H. Beck, München 2011, Rn. 5; OG Köln InVo 2003, S. 398. Peter-Andreas Brand: Laufende Problematik in Zivilstreitigkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Angelegenheiten - Gerichtsbarkeit, Service und Durchsetzung.

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