Auskunft über Insolvenzverfahren

Informationen zum Insolvenzverfahren

Wenn Sie Informationen über einen Dritten erhalten möchten, müssen Sie erklären, warum Sie diese Informationen benötigen. Die Insolvenzgerichte bestellen regelmäßig sogenannte "vorläufige Insolvenzverwalter". Recht zur Befriedigung von Ansprüchen (Dekningsloven) Informationen. Im InsolvenzReport finden Sie Informationen zu den wichtigsten Daten des Verfahrens. Stattdessen müssen alle Rechte beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.

Informationspflicht im Insolvenzverfahren vs. Schweigepflicht im Strafprozess

Der Angeklagte wird im Rahmen des Insolvenzstrafverfahrens immer wieder mit dem Argument der in § 97 I INVO geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber seiner Freiheit von Selbstbelastung im strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. 2. Niemand darf in einem Strafprozess dazu veranlasst werden, sich eines Verbrechens zu beschuldigen oder durch seine eigene Zeugenaussage zu seiner Verurteilung beisteuern.

Der Angeklagte muss vor der ersten Verhandlung explizit darauf hingewiesen werden, 136 I 2 SPO. In einem Insolvenzverfahren hat der Gläubiger die volle Auskunfts- und Kooperationspflicht gemäß 97 IInsV. Dies geht so weit, dass der Gläubiger gesetzlich dazu gezwungen ist, Fakten offen zu legen, die für die Strafverfolgung einer strafbaren Handlung oder Verwaltungsübertretung in Frage kommen.

Um die Freiheit vor Selbstbelastung zu schützen, ist daher auch vorgesehen, dass die dem Konkursverwalter oder dem Richter zur Verfügung gestellten Daten nur mit dem Einverständnis des Zahlungspflichtigen in strafrechtlichen Verfahren genutzt werden dürfen. Durch die Bestimmung des 97 I 3 I. V. kommt es daher zu einem ursprünglichen Verbot der Verwertung aller von der Staatsanwaltschaft - in der Regel über den Insolvenzantrag oder Erklärungen des Konkursverwalters - eingeholten Angaben auf der Grundlage der Angaben des Insolvenzschuldners.

Außerdem wird argumentiert, dass die Informationen des Zahlungspflichtigen aufgrund der Konfliktsituation des Zahlungspflichtigen nicht einmal verwendet werden dürfen. Wenn ein Auswertungsverbot nur dazu führen kann, dass ein bestimmter Beweis - hier die Erklärung des Zahlungspflichtigen als solcher - nicht in einem Strafverfahren verwendet werden darf, hat ein Nutzungsverbot zur Folge, dass die bereitgestellten Informationen nicht als Basis für weitere Untersuchungen mit dem Zweck der Erstellung unabhängiger Beweise verwendet werden dürfen (Stephan in:

Münchner Anmerkung zur Konkursordnung, Auflage III 2013, § 97 Rn. 16, m.w.N.). Das Nutzungsverbot ist daher ein "Verbot der Fernwirkung", nach us-Recht als "Frucht der giftigen Baumdoktrin" bekannt, das dem Strafrecht in Deutschland per se fremd ist. Es hat sich gezeigt, dass weder der Insolvenzschuldner noch der Angeklagte im Strafrecht über diese Sachverhalte regelmässig informiert werden (für das Gebot einer entsprechend kompetenten Belehrung: Püschel in:

Die im Strafrecht erfahrenen Rechtsberater beraten ihre Klienten regelmässig, einerseits von ihrem Schweigen in Strafprozessen zu profitieren, und bestehen in Insolvenz- und Strafprozessen darauf, dass die vom Klienten als Debitor zur Verfügung gestellten Daten nicht genutzt werden dürfen und dass die auf diesen Daten beruhenden Feststellungen nicht in weiteren Verfahren wiederverwendet werden.

Die dem Sachverständigen im Insolvenzverfahren zur Verfügung gestellten Informationen sind jedoch nicht abgesichert. Dabei ist darauf zu drängen, dass Informationen nur an einen provisorischen Konkursverwalter gegeben werden, um in den Genuß des Verbots der kriminellen Nutzung zu kommen.

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