Asset Deal

Vermögensgeschäft

Aktiengeschäft versus Aktiengeschäft von Dipl.-Kfm. Dr. Andreas Wegner, Hamburg*. Gesetzliche und steuerliche Vor- und Nachteile von Asset Deals und Asset Deals.

Vermögenswerte sind das Vermögen eines Unternehmens. Vermögens- oder Anteilskauf beim Kauf einer Immobilie? Kundendaten für Unternehmen sind nicht selten nicht zu unterschätzende Vermögenswerte und stellen einen wichtigen Bestandteil in so genannten Asset Deals dar.

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Unter einem Asset Deal versteht man einen Subtyp des Unternehmenserwerbs, bei dem Vermögensgegenstände eines Betriebes wie z. B. Land, Bauten, Maschinen, Patenten etc. im Wege der Einzelnachfolge transferiert werden. Damit ist es möglich zu wählen, welche Anlagen verkauft oder gekauft werden sollen. Werden einzelne Vermögensgegenstände gleichzeitig mit dem Übergang des Betriebes übernommen, werden auch die vorhandenen Arbeitsverträge auf den Übernehmer übergehen.

Vermögenswerte, die einem Aktionär gehört, aber von der Firma verwendet werden, z.B. Liegenschaften oder Land, werden bei der Abtretung nicht berücksichtigt. 2 ] Eventuelle vorhandene Gefahren bei einem Asset Deal gehen somit nicht zwangsläufig auf den Erwerber über. Vermögenswerte und Rechte werden zu einem vertragsgemäßen Zeitpunkt übertragen. Die Abtretung der Einzelvermögen findet durch Vereinbarung und Abtretung statt, bei Liegenschaften durch notariellen Übertrag und Grundbucheintrag.

Der Aktienbesitz der Gesellschaft wird durch Zession oder bei Verbriefung von Wertpapieren durch Überlassung, bei Namenaktien durch Indossament übertragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die komplette oder vorherrschende Vermögensübernahme eines Betriebes einen so genannten Erwerb der Kontrolle im kartellrechtlichen Sinn (Fusionskontrolle) darstellt und daher einer Genehmigung bedarf. Pendant zum Asset Deal ist der so genannte Aktienkauf, bei dem es sich um einen Erwerb von Unternehmensanteilen handelt.

Beisel, Wilhelm/Klumpp, Hans-Hermann: Die ganzheitliche Darstellung von Zivil- und Steuerangelegenheiten einschließlich gesellschafts-, arbeits- und wettbewerbsrechtlicher Fragestellungen bei der Unternehmensübertragung. Der Beck Verlagshaus, München 2006 ISBN 3406537073. ? Die Strukturierung der Transaktion - Share Deal versus Asset Deal.

Vermögensdeal vs. Aktiendeal: Der optimale Akquisitionsprozess

Sollen Personengesellschaften oder Einzelunternehmen übernommen werden, erfolgt dies in der Regel in Form eines Asset Deals, bei dem sie ihr Vermögen an einen Dritten abtreten. In einem ersten Verfahrensschritt können die Vermögenswerte auf eine AG oder ein Unternehmen mit anschließender Veräußerung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten übergehen.

Die Einzelrechtsnachfolge oder die Übertragung von Vermögenswerten nach dem Verschmelzungsgesetz kann für die Sacheinlage in Frage kommen. Ist das zu veräußernde Objekt eine Aktiengesellschaft (d.h. AG oder GmbH), liegt der Fokus auf zwei Formen des Unternehmensverkaufes, dem Asset Deal und dem Erwerb von Anteilen oder GmbH-Anteilen (sog. Anteilskauf).

Die Auswahl der Geschäftsart (Asset oder Anteilskauf ) richtet sich im Detail nach der Steuer- und Unternehmenssituation und ggf. nach der angestrebten Ausgestaltung. Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer die Einzelkomponenten eines Betriebes (d.h. nicht das Unternehmen). Dies bedeutet, dass die Vermögenswerte der Firma und ggf. Verbindlichkeiten und wesentliche Aufträge unmittelbar übernommen werden.

Die Tragweite, d.h. die Fragestellung, welche Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Kontrakte transferiert werden sollen, wird individuell zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer festgelegt. Besondere Aufmerksamkeit ist den Arbeitsverhältnissen der übernommenen Gesellschaft oder des Betriebes zu widmen. Abhängig von der Form der zu transferierenden Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder des zu transferierenden Vertrages sind für die Effektivität der Transferierung gewisse Rechtsformen vorzusehen.

Außerdem müssen z.B. die Kontrakte jeweils individuell umgeschrieben werden. Bei einem Anteilskauf übernimmt der Erwerber die Rechtsperson, die das tatsächliche Geschäft führt. Die individuelle Vermögensübertragung ist hier nicht erforderlich. Die Durchführung des Kaufes ist daher in der Regel leichter als bei einem Asset Deal.

Nachteilig ist jedoch, dass alle Verpflichtungen eines Betriebes mit dem veräußerten Unternehmen auf den Erwerber übertragen werden, auch solche, die nicht bekannt waren. Dennoch ist der Anteilskauf in der Regel aus steuerrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen sehr verbreitet. Gegenstand des Erwerbs im Rahmen des Anteilskaufs sind die Anteile einer AG (Namens- oder Inhaberaktien) bzw. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Stammaktien.

Um Inhaberstammaktien zu übertragen, ist zunächst ein entsprechender Vertrag erforderlich. Im zweiten Verfahrensschritt müssen die Inhaberstammaktien übertragen werden, d.h. dem Erwerber muss das Eigentum an den Anteilen übertragen werden. Die Beherrschung der Gesellschaft ändert sich erst mit der Übergabe der Anteile. Sind die Anteile oder deren Bescheinigungen nicht ausgegeben, so geschieht die Abtretung durch eine Abtretungserklärung.

Im Falle von Namensaktien müssen die Aktien neben der Abtretung indossiert werden, und damit die Abtretung auch gegenüber der Firma vollzogen werden kann, muss der Käufer im Aktienregister registriert sein. Damit ist die Überführung der Namensaktien erst mit der Eintragung des neuen Aktionärs im Aktienregister abgeschlossen. In der Satzung einer Aktiengesellschaft kann auch festgelegt werden, dass für die Abtretung von Aktien ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich ist.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2015 sind neue Mitteilungspflichten für Anteilseigner in Kraft getreten, die auch beim Aktienkauf zu berücksichtigen sind. Zur Vermeidung des Missbrauchs von Inhaberstammaktien muss der Erwerber der Firma den Kauf innerhalb eines Monates nach dessen Abschluss mitteilen. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind lediglich solche Fälle, in denen die Anteile der Firma an einer Wertpapierbörse notiert oder in Wertpapieren strukturiert sind.

Darüber hinaus schreibt das Recht vor, dass derjenige, der allein oder in Abstimmung mit Dritten Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen oder GmbHs übernimmt und dabei die Schwelle von 25% des Grundkapitals oder der Stimmrechte über- oder unterschreitet, der Firma innerhalb eines Monats den Vor- und Zunamen sowie die Anschrift der juristischen Personen, für die er letztlich tätig ist (beneficial owner), mitteilen muss.

Dementsprechend muss jedes Unternehmen eine Liste erstellen, in der die zugehörigen Berichte eingesehen werden können. Bei einer Unternehmensübernahme gibt es nur geringe Unterschiede zwischen einem Anteils- und einem Asset-Deal, die sich in die Teilphasen unterteilen. Im Regelfall können sowohl der Kunde als auch der Anbieter den Einkauf problemlos stornieren, sofern er ehrlich ist.

Die zur Kaufentscheidung und zum Verkaufspreis notwendigen Angaben erhält der Verkäufer. Im Mittelpunkt des Asset Deal steht die genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes. Im Falle von Aktiengeschäften wird jedoch nur angegeben, dass eine bestimmte Zahl von Stammaktien veräußert und transferiert werden soll.

Bei Unternehmenskaufverträgen, egal ob Aktien- oder Asset-Deal, sind in der Regel folgende Aspekte enthalten: Bei fehlenden Objekten kann der Besteller je nach Ausführung den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten; ein Schadensersatz ist ebenfalls erwägbar. Für Fehler, die der Besteller gekannt hat oder hätte wissen müssen, übernimmt der Auftragnehmer selbstverständlich keine Haftung.

Diese Zusagen sind besonders wichtig bei Anteilsgeschäften, da der Veräußerer nach Ansicht der Gerichte ohne ausdrückliche Zusicherung nur für die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen Anteile oder der GmbH-Stammaktien und nicht für die Gesellschaft (die in dieser Funktion eigentlich nie unzulänglich sind) einsteht. Eine Konkurrenzklausel kann dem Veräußerer unter bestimmten Voraussetzungen auferlegt werden.

Erst nach sorgfältiger Überprüfung der Steuer- und Wirtschaftsbedingungen kann eine für die Gestaltung des Unternehmenserwerbs optimierte Regelung getroffen werden.

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