Antrag auf Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung beantragen

Die Prozedur beginnt mit dem Antrag des Schuldners, eine Befreiung von der Restschuld zu gewähren. Hiermit erkläre ich, dass ich a) noch keinen Antrag auf Tilgung der Restschuld gestellt habe. Vorraussetzung ist, dass der Schuldner eine Restschuldbefreiung beantragt. Hiermit erkläre ich, dass ich a) noch keinen Antrag auf Tilgung der Restschuld gestellt habe.

Inwiefern ist die Restschuldbefreiung wirksam?

Der Insolvenzgerichtshof kann nach Beendigung des Verfahrens den Gläubigern, wenn sie juristische Person sind, auf Antrag eine Befreiung von der Restschuld gewähren; die Gläubiger müssen sich jedoch zunächst ehrlich um die Tilgung ihrer Forderungen kümmern. Bei der Beantragung der Restschuldbefreiung bestehen Sonderregelungen. Eine Befreiung von der Restschuld kann von Privatpersonen sowohl im Zusammenhang mit einem Standardinsolvenzverfahren als auch im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren erreicht werden.

Mit der Gewährung einer Restschuldbefreiung werden die Ansprüche der Insolvenzgläubiger in Ansprüche umgewandelt, die durch staatlichen Druck nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren (natürliche Schuldverschreibungen). Der Bürge kann den Gläubiger jedoch nicht in Anspruch nehmen (§ 301 Abs. 2 InsO).

In der Verordnung werden bindende Regelungen für das Restschuldbefreiungsverfahren festgelegt. Gemäss der Revision der InsO bestehen schwerwiegende Differenzen durch das Recht zur Kürzung des Verfahrens der Restschuldbefreiung und zur Verstärkung der Gläubigeransprüche ab Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung, Artikel 103 h EGInsO.

Eine Befreiung von der Restschuld kann nur ein Gläubiger verlangen (§ 287 InsO). Dem Antrag ist der Antrag des Zahlungspflichtigen auf Insolvenzeröffnung beizufügen. Ist sie nicht mit dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens verknüpft, weist das Landgericht den Gläubiger auf die Möglichkeiten der Restschuldbefreiung hin.

Das Gesuch um Befreiung von der Restschuld muss dann innerhalb von zwei Wochen nach dieser Mitteilung gestellt werden ( 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Die Anmeldung muss in schriftlicher Form beim sachlich zuständigem Bezirksgericht (Insolvenzgericht) eingereicht werden. Details finden Sie in einem Antrag, der bei jedem Gericht ausgestellt oder im Netz abrufbar ist.

Ein Antrag auf Befreiung von der Restschuld kann nur für den Gläubiger im Insolvenzverfahren eingereicht werden. Es gibt keine automatisierte Ausdehnung der Auswirkungen der Restschuldbefreiung auf gesamtschuldnerisch haftende Gesellschafter (z.B. im Zusammenhang mit der gesamtschuldnerischen Haftung), Ehepartner, pp. Der Antrag ist mit einer Feststellung zu versehen, ob ein Sachverhalt des 287 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 INVO vorlag.

Sie ist für die Entscheidung des Gerichtes nach 287 a InvG erforderlich (siehe unten). Eine Rechtssache nach 287a(a)(2) S. 1(1) besteht, wenn dem Gläubiger in den zehn Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder nach diesem Antrag eine Restschuldbefreiung gewährt worden ist oder wenn die Restschuldbefreiung in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder nach diesem Antrag gemäß 297 IO verweigert worden ist.

Eine Rechtssache nach 287a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 besteht, wenn dem Gläubiger die Restschuldbefreiung nach 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 oder nach 296 VO in den drei Jahren vor Beantragung des Konkurses verweigert wurde; dies trifft auch für den Falle des 297 a zu, wenn die spätere Ablehnung auf Gründen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 beruht.

Dem Antrag auf Restschuldbefreiung ist auch eine Zessionserklärung beizulegen, aus der hervorgeht, dass der Zahlungspflichtige einen pfändbaren Anspruch auf Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis (z.B. Anspruch auf Erwerbseinkommen) oder ein anderes aktuelles pfändbares Entgelt hat, das an dessen Stelle tritt (z.B. Beantragung von Renten oder Arbeitslosengeld für die Dauer von sechs Jahren nach Insolvenzeröffnung (Abtretungsfrist) an einen vom Richter zu bestellenden Insolvenzverwalter (§ 287 Abs. 2 InsO).

Die unpfändbaren Einkünfte verbleiben beim Unterhaltspflichtigen. Gemäß der Insolvenzrechtsreform muss das Gericht vor der Insolvenzeröffnung über die Zulassung des Antrages auf Restschuldbefreiung (§ 287 a InsO) entscheiden.

Ein Antrag einer natÃ?rlichen natÃ?rlichen Person kann im Rahmen des eigenen Verfahrens auf Befreiung von der Restschuld nicht gestellt werden, wenn dem Zahlungspflichtigen in den vorangehenden zehn Jahren oder nach diesem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens eine Befreiung von der Restschuld bewilligt wurde oder wenn die Befreiung von der Restschuld in den fÃ?nf Jahren vor oder nach diesem Antrag nach  297 INV ("§ 287 a Abs. 1 BGB") verweigert worden ist.

Wenn der Antrag des Zahlungspflichtigen statthaft ist, bestimmt das Gericht durch Verfügung, dass der Zahlungspflichtige eine Restschuldbefreiung erhält, wenn er die Verpflichtungen nach 295 InvG erfüllt und die Bedingungen für eine Ablehnung nach §§ 290, 297 bis 298 nicht erfüllt sind. Diese Beschlussfassung wird im Netz publiziert ( 287 a Absatz 1 S. 2 S. 2 InsO, 9 InsO).

Wenn der Antrag des Gläubigers nicht zulässig ist, muss das zuständige Gericht dem Gläubiger die Möglichkeit einräumen, den Antrag vor der Insolvenzeröffnung zurückzuziehen ( 287 a Abs. 2 S. 2 InsO). Im Falle der Insolvenzeröffnung kann der Antrag auf Insolvenzeröffnung nicht mehr zurückgezogen werden (§ 13 Abs. 2 InsO).

bei vorzeitiger Kündigung durch Verweigerung der Restschuld ( 299 InsO), - Gewährung der Restschuldbefreiung oder Verweigerung der Restschuldbefreiung nach Anhörung des Insolvenzgläubigers ( 300 InsO); - Nichtigkeitsverfahren (§ 303 InsO). Das Insolvenzgericht entscheidet zunächst über die Befreiung von der Restschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, dessen Einleitung vor dem 01.07.2014 angemeldet wurde ( 287 a InvG, Artikel 103 h EGInsO).

Im Hauptinsolvenzverfahren können die Gläubiger bis zum Stichtag oder zur Kündigung gemäß 211 VO ( " 290 Abs. 2 VO") einen schriftlichen Antrag stellen. Jeder Gläubiger, der eine Forderung im Rahmen eines Konkursverfahrens gestellt hat, kann die Ablehnung der Restschuldbefreiung anordnen. Gläubiger sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen fundierten Vermögenswert gegen den Gläubiger hatten (§ 38 InsO).

ist in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder nach diesem Antrag auf Feststellung einer strafbaren Handlung gemäß 283 bis 283c StGB endgültig zu einer Geldbuße von wenigstens neunzig Tagen oder einer freiheitsentziehenden Strafe von wenigstens drei Monaten verurteilt worden, drei Jahre vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder nachdem dieser Antrag entweder absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit falsche oder lückenhafte schriftliche Erklärungen über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat, um ein Darlehen zu bekommen, Zuwendungen aus staatlichen Geldern zu bekommen oder Zahlungen an staatliche Mittel zu unterlassen, zu unterlassen, zu beantragen,

die in den drei Jahren vor oder nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung die Zufriedenheit der Insolvenzgläubiger durch die Begründung unzumutbarer Schulden oder die Verschwendung von Vermögenswerten oder die Verzögerung der Insolvenzeröffnung ohne jede Chance auf Verbesserung seiner Wirtschaftslage bewusst oder grob fahrlässig verschlechtert hat,

seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nach diesem Bundesgesetz, in der nach 287 Abs. 1 S. 3 abzugebenden Vermögenserklärung und in den Listen seiner Vermögenswerte und Einkünfte, seiner Kreditgeber und der gegen ihn gemäß 305 Abs. 1 Nr. 3 gehaltenen Personen schuldhaft oder vorsätzlich verletzen. über die gegen ihn erhobenen Ansprüche arglistig oder vorsätzlich unrichtig oder unvollständig Auskunft gegeben hat, seine Verdienstpflicht nach 287b verletzte und dadurch die Zufriedenheit der Insolvenzgläubiger beeinträchtigte; dies trifft nicht zu, wenn der Insolvenzverwalter kein Verschulden hat; 296 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß.

Ein Ablehnungsantrag kann bis zum Stichtag oder bis zur Verfügung gemäß 211 Abs. 1 InvG (Aussetzung des Konkursverfahrens nach Mitteilung eines unzureichenden Vergleichs - 208, 209 InvG) eingereicht werden und ist nur bei Vorliegen eines begründeten Ablehnungsgrundes möglich (§ 290 Abs. 2 InvG). Findet das zuständige Gericht nach eingehender Klärung des Sachverhaltes keinen Ablehnungsgrund oder wird kein Ablehnungsantrag eingereicht, bestellt das zuständige Gericht einen Insolvenzverwalter; die pfändbare Vergütung des Zahlungspflichtigen aufgrund der Zessionserklärung, 287 Abs. 2 Slg.

Die so genannte Wohlverhaltensfrist (Abtretungsfrist) liegt bei sechs Jahren und wird bereits ab Insolvenzeröffnung berechnet (§ 287 Abs. 2 InsO). Der Abtretungszeitraum kann durch Ablehnung der Restschuldbefreiung frühzeitig gekündigt werden. Wenn die Befreiung von der Restschuld gemäß 296, 297, 297a oder 298 InvO verweigert wird, endet die Zessionsfrist, das Treuhänderamt und die Verjährung der Rechte der Kreditgeber mit der Rechtswirksamkeit der Vergabe.

Das ist der Fall, wenn kein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Klage eingereicht hat oder wenn die Ansprüche der Gläubiger erfüllt sind und der Gläubiger die sonstigen Vermögensgegenstände nach Ablauf von fünf Jahren der Abtretungsperiode angepasst hat. Zusammengefasst ergeben sich folgende Fristen bis zur Restschuldbefreiung: a) unmittelbar nach dem Stichtag ( 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO); b) innerhalb von drei Jahren nach Verfahrenseröffnung (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO).

2 Nr. 2 InsO); c) fünf Jahre ab Verfahrenseröffnung ( 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO); d) sechs Jahre ab Verfahrenseröffnung ( 287 Abs. 2 InsO), wonach die Optionen a) bis c) je die Kostendeckung des Verfahren verlangen. Während der Zeit des guten Verhaltens (Abtretungsfrist) nach der Kündigung ( 200 InsO) oder der Beendigung des Konkursverfahrens mangels Masse ( 208, 209, 211 InsO) hat der Gläubiger folgende Verpflichtungen (Pflichten, § 295 InsO):

er muss eine entsprechende Erwerbsarbeit leisten und, wenn er arbeitslos ist, sich darum bemüht; eine sinnvolle Betätigung darf nicht verweigert werden; wenn der Insolvenzgläubiger selbständig ist, müssen die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in die gleiche Lage versetzt werden, als ob der Gläubiger ein geeignetes Arbeitsverhältnis eingetreten wäre.

er darf nur an den Insolvenzverwalter zahlen, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen und darf keinen besonderen Vorteil für einzelne Insolvenzgläubiger gewähren. Der Insolvenzverwalter hat die zur Bezahlung der Vergütung der Abtretung verpflichtete Partei zu informieren und die pfändbaren laufenden Vergütungen des Zahlungspflichtigen aufgrund der Zessionserklärung während der Dauer des guten Verhaltens einzuziehen und die erhaltenen und sonstigen Vergütungen einmal im Jahr an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4 a ZPO aufgeschobenen Prozesskosten abzüglich der Anwaltskosten erstattet werden.

Ist der aus pfändbarem Einkommen vereinnahmte Geldbetrag geringfügig, kann die Ausschüttung bis zum Ende der Abtretungsperiode eingestellt werden; dies ist dem Gericht in einem Jahresbericht mitzuteilen (§ 292 Abs. 1 InsO). Das Gläubigertreffen kann dem Insolvenzverwalter auch die Überwachung der Schuldnerpflichten und die Benachrichtigung der Schuldner im Fall eines nachgewiesenen Rechtsverstoßes erteilen.

Der Trustee ist nur dann zur Aufsicht verpflichtet, wenn die hierfür anfallenden zusätzlichen Vergütungen von den Kreditgebern übernommen oder vorgezogen werden (§ 292 InsO). Der Trustee bekommt aus dem gemanagten Vermögen eine Entschädigung und Ersatz angemessener Aufwendung.

Wird nicht einmal die Mindesttreuhändergebühr abgedeckt, kann dies zur Ablehnung der Restschuldbefreiung beitragen; dies trifft nicht zu, wenn die Aufwendungen aufgeschoben wurden (§ 298 InsO). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für die einzelnen Insolvenzgläubiger ( 38 InsO) in das Schuldnervermögen, die nach der Übertragung an den Insolvenzverwalter verbleiben oder die erst nach Ablauf der Abtretungsperiode erworben werden, sind in der Zeit zwischen dem Ende des Verfahrens und dem Ende der Abtretungsperiode nicht zulässig (§ 294 Abs. 1 InsO).

Die Vollstreckung ist weiterhin für neue Schuldner möglich, deren Ansprüche erst nach Insolvenzeröffnung festgestellt wurden (vgl. 38 InsO), für Massengläubiger (im Sinne der 53, 55, 324 InsO) und für trennungsberechtigte Schuldner (im Sinne der §§ 44 ff und 49 ff InsO).

Verstößt der Gläubiger während der Dauer des guten Verhaltens gegen eine Verpflichtung (vgl. Ziff. 4) und verschlechtert dadurch die Zufriedenheit des Gläubigers, so hat das zuständige Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Erfüllung der Restschuld zu verweigern, es sei denn, der Gläubiger weist nach, dass kein eigenes Verschulden vorlag.

Die Anmeldung kann nur innerhalb eines Jahrs nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung des Zahlungsempfängers erfolgen. Sie ist nur statthaft, wenn die Pflichtverletzung und die Wahrung der Einjahresfrist nachgewiesen werden kann (§ 296 Abs. 1 InsO). Er hat die Pflicht, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über die Erfuellung der Verpflichtungen zu machen und auf Verlangen eines Zahlungsempfängers die Ordnungsmäßigkeit der Angaben eidesstattlich zu erklären (§ 296 Abs. 2 InsO).

Der Richter kann eine zeitliche Begrenzung für die Einreichung der Informationen oder die Bestätigung anstelle eines Eides oder eines Termins festsetzen. Versäumt der Gläubiger die Information oder die Erklärung ohne ausreichende Begründung innerhalb der festgesetzten Zeit, muss das zuständige Gericht die Begleichung der Restschuld verweigern.

Gleiches ist der Fall, wenn er trotz sachgemäßer Verladung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt eintrifft ("§ 296 Abs. 2 InsO"). Der verbleibende Forderungsausschluss ist auch dann abzulehnen, wenn sich erweist, dass der Gläubiger in der Zeit zwischen dem Stichtag ( 283 bis 283c StGB) und der Einstellung des Verfahrens oder in der Zeit zwischen der Einstellung des Verfahrens und dem Ende der Abtretungsperiode ( 297 Abs. 1 InsO) endgültig und endgültig überführt worden ist.

Jeder Gläubiger ist auch hier berechtigt, einen Antrag zu stellen. Die oben genannten Bestimmungen über die Einjahresfrist und die Glaubwürdigkeit des Antrags finden entsprechende Anwendung (§ 297 Abs. 2 InsO). Die verbleibende Schuldenbefreiung ist auf Antrag des Insolvenzverwalters abzulehnen, wenn die aufgrund der Zessionserklärung in einem Jahr gezahlten Summen nicht einmal die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters abdecken und die zahlungsunfähige Partei den Fehlbetrag trotz einer Forderung des Insolvenzverwalters und eines weiteren Antrags des Gerichtes nicht bezahlt (§ 298 InsO).

Zur Vermeidung einer frühzeitigen Beendigung des Prozesses können die Kosten des Prozesses auf Antrag aufgeschoben werden, wenn die Bedingungen ( 4 a InsO) erfüllt sind, sofern die Vermögenswerte nicht ausreichen. Durch die rechtskräftige Ablehnung der Restschuldbefreiung ist die gewünschte Restschuldbefreiung fehlgeschlagen. Den Gläubigern steht das Recht zu, ihre Ansprüche ohne Einschränkung durchzusetzen und auf das ganze gepfändete Schuldnervermögen des Gläubigers zurückzugreifen (§ 299 InsO).

Nach Ablauf der Wohlverhaltensfrist / Abtretungsfrist ohne vorzeitigen Abbruch beschließt das Gericht über die Gewährung der Restschuldbefreiung. Insolvenzgläubiger und Insolvenzverwalter können den Verzicht auf die Restschuld anordnen. Hierbei sind dieselben Bedingungen, Termine und Verfahrensvorschriften zu beachten wie bei der Durchführung der Geschäfte ( 300 Abs. 2, 296 bis 298 InvG; siehe Nr. 7).

Das ist der Fall, wenn kein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Klage eingereicht hat oder wenn die Ansprüche der Gläubiger erfüllt sind und der Gläubiger die sonstigen Vermögensgegenstände nach Ablauf von fünf Jahren der Abtretungsperiode angepasst hat. Zusammengefasst sind folgende Fristen bis zur Restschuldbefreiung möglich: a) unmittelbar nach dem Stichtag ( 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO); b) innerhalb von drei Jahren nach Verfahrenseröffnung ( 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO); c) fünf Jahre nach Verfahrenseröffnung ( 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO); dabei sind die Verfahrensvarianten a) bis c) je zur Kostendeckung zu verwenden.

Eine Befreiung von der Restschuld ist gegen alle Insolvenzgläubiger wirksam. Es handelt sich um die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits begründeten und noch nicht getilgten Verbindlichkeiten (§ 38 InsO). Auch Insolvenzgläubiger, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben (§ 301 Abs. 1 InsO).

Vermögensschulden, d.h. Verbindlichkeiten im Rahmen eines Konkursverfahrens ( 53 InsO), unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Ebenfalls nicht unter die Restschuldbefreiung fällt die sonstige Neuverschuldung, die erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten ist, vor allem die wiederkehrende Verpflichtung zur Entrichtung von Unterhalts- bzw. Mietzahlungen nach dem Eröffnungstag.

Haftung aus einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat, aus Unterhaltsrückständen, die der Gläubiger nicht schuldhaft begangen hat, oder aus einem Steuerschuldenverhältnis, wenn der Gläubiger in diesem Rahmen für eine Steuerhinterziehung nach §§ 370 haftet, oder § 374 Steuergesetzbuch und der Zahlungsempfänger endgültig und abschließend bestraft worden ist und der Zahlungsempfänger die entsprechenden Forderungen unter Nennung dieses Rechtsgrunds und der Sachverhalte gestellt hat, aus denen nach Auffassung des Zahlungsempfängers der Zahlungsempfänger oder der Zahlungsempfänger seine Forderungen begründet hat.

der Gläubiger zeigt, dass eine korrespondierende Tat des Zahlungspflichtigen die Grundlage für die Tabelle der Zahlungsunfähigkeit ist ( 302 Nr. 1, 174 Abs. 2 InsO) und der Vermerk in der Tabelle der Zahlungsunfähigkeit, dass es sich um eine solche aus einer vorsätzlichen Straftat handele, nicht aufgehoben worden ist.

Bußgelder, Bussen, Bußgelder, Zwangsgeldzahlungen und Geldfolgen einer strafbaren Handlung oder Verwaltungsübertretung ( 302 Nr. 2 IO, 39 Abs. 1 Nr. 3 IO), Verpflichtungen aus unverzinslichen Krediten, die dem Zahlungspflichtigen zur Deckung der Insolvenzkosten eingeräumt werden (§ 302 Nr. 3 IO). Insolvenzgläubiger haben ihre Rechte gegenüber Gesamtschuldnern und Gewährträgern.

Andererseits können die Garantiegeber nicht mehr auf den Kreditnehmer zurückgreifen. Die Rechte der Insolvenzgläubiger verbleiben auch aus Sicherheitsinteressen oder sonstigen Sicherheitsinteressen wie z. B. Grundpfandrechten, Sicherungsübereignung oder Sicherungsübereignung (§ 301 Abs. 2 InsO). Gegenüber den solidarisch haftenden Gesellschaftern, Gewährträgern oder sonstigen Regressberechtigten kann sich der Gläubiger jedoch in der gleichen Art und Weise wie gegenüber den Insolvenzgläubigern auf die Restschuldbefreiung berufen werden ( " 301 Abs. 2 S. 2 ZO.).

Mit dem Verzicht auf die Restschuld verfallen die Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen den Zahlungspflichtigen nicht mehr; diese können nur noch gegen den Zahlungspflichtigen durchgesetzt werden. Ist ein Kreditgeber zufrieden, obwohl aufgrund der Restschuldbefreiung keine Erfüllung gefordert werden konnte, entsteht durch dieses Verfahren keine Verpflichtung zur Rückzahlung an den Kreditnehmer (§ 301 Abs. 3 InsO).

in der Folgezeit sich herausstellen, dass der Gläubiger eine seiner Pflichten schuldhaft verletzte und dadurch die Zufriedenheit der Gläubiger wesentlich beeinträchtigte, dass der Gläubiger seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nach dem Verzicht auf die Restschuld schuldhaft verstoÃ?.

Ein Antrag des Gläubigers ist nur statthaft, wenn er innerhalb eines Jahres nach Erlass der Restschuldbefreiung rechtskräftig geworden ist oder bis zu 6 Monate nach der rechtskräftigen Löschung des Konkursverfahrens eingereicht wird, sofern der Gläubiger nach Gewährung der Restschuldbefreiung die im Insolvenzverfahren nach diesem Recht zu beachtenden Informations- oder Kooperationspflichten mutwillig oder fahrlässig verletzte (z.B. §§ 97 ff InsO).

Zugleich ist nachzuweisen, dass die vorgenannten Bedingungen für den Grund des Widerrufs bestehen und der Anmelder bis zur rechtskräftigen Feststellung der Restschuldbefreiung ( 303 Abs. 2 InsO) keine Kenntnisse über den Grund des Widerrufs hatte. Über den Rücktritt wird nach Vernehmung des Zahlungspflichtigen und des Verwalters und gegebenenfalls nach näherer Klärung des Sachverhaltes entschieden.

Bei einem Antrag auf Ablehnung oder Rücknahme der Restschuldbefreiung fallen Prozesskosten an, vor allem im Falle der Beweismittel. Sie werden in erster Linie vom Verlierer getragen (§ 91 ZPO, § 4 InsO). Darüber hinaus haften die antragstellenden Kreditgeber aber immer auch gegenüber der Landeskasse (§ 23 Abs. 2 GKG).

Der Antrag auf Befreiung von der Restschuld wird - sofern der Antrag nicht unerlaubt ist (z.B. weil er zu spät eingereicht wurde) - erst bearbeitet, wenn das begonnene Verfahren im Grunde abgeschlossen ist und kurz vor dem Abschluß steht. Darüber hinaus muss das freie Stiftungsvermögen des Gläubigers (Insolvenzmasse) realisiert und die Ausschüttung des Veräußerungserlöses eingestellt sein (§ 289 Abs. 1, 3, §§ 208 - 211 InsO).

Der Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung kann nur bis zum Endtermin eingereicht werden ( 290 a. F. InsO); ob der Antrag zum Endtermin in Schriftform oder in mündlicher Form zu stellen ist, richtet sich danach, ob der Endtermin in Schriftform ( 5 Abs. 2 InsO: dann in Schriftform ) oder nicht (dann in Schriftform oder durch entsprechende Vertretungsberechtigte oder vertretungsberechtigte Personen zum Endtermin) ist.

Liegt zum Stichtag kein Ablehnungsantrag vor ( 290 InsO), wird erst dann die Restschuldbefreiung bekannt gegeben und der Treuhänder für die Dauer des guten Verhaltens bestellt ( 289, 291 InsO a. F.). Der Zeitraum der Übertragungserklärung ist 6 Jahre und läuft mit der Insolvenzeröffnung ( 287 Abs. 2 IO a. F.).

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