Muss Arbeitgeber Lohnabrechnung zu Schicken: Müssen Lohnzettel an den Arbeitgeber senden
Mai 13, 2018
dann würde er die Abrechnungen einfach elektronisch versenden! Ihr Arbeitgeber muss Ihnen keine monatliche Abrechnung ausstellen. Ich brauche meine Gehaltsabrechnung, aber sie schicken sie mir nicht. Ab wann muss die Lohnbuchhaltung erstellt werden? Da ich zum Militärdienst gehen muss, brauche ich im Januar meine Gehaltsabrechnung, um den verkürzten Dienst machen zu dürfen.
Was, wenn mir mein Arbeitgeber immer noch keine Gehaltsabrechnung geschickt hat? „Rechtsanwältin für Arbeitsgesetz Berlin Blog
Was, wenn mir mein Arbeitgeber immer noch keine Gehaltsabrechnung geschickt hat? Zuerst ist der Arbeitgeber dazu angehalten, das Gehalt zu verrechnen und eine Gehaltsabrechnung zu machen. Diese resultiert mindestens als Nebenverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis. Doch in der Realität ist es oft der Fall, dass der Mitarbeiter in einem bestimmten Falle einen Kontoauszug erhält.
Muss der Arbeitgeber den Lohnausweis immer oder nur in Teilfällen ausstellen? Ein Kontoauszug ist jedoch nur in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmefällen erforderlich, es sei denn, der Arbeitgeber hat sich z.B. im Anstellungsvertrag zur Ausstellung eines Kontoauszuges bekannt, was in der Realität kaum der Fall ist.
Bei der Auszahlung des Entgelts erhält der Mitarbeiter eine schriftliche Abrechung. In der Personalabrechnung müssen zumindest Informationen über die Abrechnungsperiode und die Gehaltszusammensetzung vorhanden sein. Die Vergleichspflicht erlischt, wenn sich die Informationen seit der letzen ordentlichen Verrechnung nicht verändert haben. Der Bundesarbeitsministerium ist befugt, den Gegenstand und das Vorgehen eines Entgeltnachweises, der für Zwecke nach dem SGB verwendbar ist, durch Verordnung festzulegen.
Für andere Zwecke kann der Beschäftigte vom Arbeitgeber eine zusätzliche Gehaltsabrechnung fordern, die sich auf die in Abs. 1 genannten Informationen beschränken kann. Insbesondere für den Falle, dass der Arbeitgeber weder das Gehalt bezahlt noch die Rechnungen begleicht, ist in der Realität oft zu finden. Dabei sollte der Mitarbeiter nicht lange bei der Personalabrechnung bleiben, sondern zuerst den Gehalt fordern und selbst quantifizieren, was in der Praxis möglich ist, da der Mitarbeiter weiss, wie lange er arbeitet.
Auch hier ist es von Bedeutung, dass der Arbeitgeber in der Regel für die reguläre Arbeitsleistung zahlen muss, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter wirklich so viel hatte. Der Arbeitgeber muss sich um die Arbeiten kümmern und birgt auch das Verlustrisiko, dass nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Nur wenn der Arbeitgeber keine Beschäftigung hat, muss der Mitarbeiter seine Arbeitskräfte bereitstellen.
Wann soll der Lohnzettel ausgestellt werden? Eine Lohnbuchhaltung wird mindestens am Fälligkeitstag des Lohns erstellt. Dies ist die einzige Möglichkeit für den Mitarbeiter, zu prüfen, ob die Personalabrechnung korrekt durchgeführt wurde. Die Löhne müssen ebenfalls bezahlt werden und dürfen nicht jeden Tag gleich sein. Wenn die Löhne vorher gleich waren, müsste die Personalabrechnung immer dann erstellt werden, wenn sich der Gehalt verändert.
Muß der Arbeitgeber die Lohnabrechnung selbst ausarbeiten? Nein, der Arbeitgeber kann die Vorbereitung der Lohnabrechnung auf Dritte abwälzen. Das ist auch in der Berufspraxis üblich (z.B. Finanzamt). Muss der Arbeitgeber den Lohnzettel an den Mitarbeiter schicken und nur aushändigen? Die Mitarbeiterin hat nur ein Recht auf Übergabe. Das Aushändigen der Arbeitsdokumente ist im Grunde eine Inkassoschuld, d.h. der Arbeitgeber muss nur die Lohnabrechnung zum Arbeitsort des Mitarbeiters mitbringen.
Es ist nicht notwendig, sie an den Mitarbeiter zu senden. Allerdings sind sich nur wenige Arbeitgeber dieser Verordnung bewusst. Deshalb werden in der Regel Lohnzettel an die Mitarbeiter verschickt oder ausgehändigt. Wird jedoch ein Lohnbuchhaltungsanspruch vor den arbeitsgerichtlichen Gerichten erhoben, ist zu beachten, dass es hier nicht möglich ist, die Versendung der Lohnbuchhaltung zu klagen, sondern nur deren Übergabe.
Was kann der Mitarbeiter tun, wenn der Lohnzettel nicht vom Arbeitgeber ausgestellt wurde? Er kann den Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B. in Berlin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin) auf Zahlung des Lohnausweises verklagen. Es ist zu berücksichtigen, dass zunächst – vorzugsweise durch einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht – zu prüfen ist, ob ein Recht auf Lohnabrechnung vorliegt (siehe oben Ziffer 2).
Was ist bei der Anrufung des Arbeitsgerichts und der anschließenden Vollstreckung zu berücksichtigen? Die Klageschrift vor dem Arbeitsrichter muss einen durchsetzbaren Teil haben. Das bedeutet, daß die Anwendung für die Personalabrechnung ermittelt werden muß. Aus diesem Grund genügt es nicht, die „fehlende Lohnabrechnung“ zu beantragen, sondern die „Lohnabrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014“.
Oft wird – auch von Rechtsanwälten – verlangt, „eine Gehaltsabrechnung für den Zeitraum des Monats Oktobers 2014 zu erstellen“. Meistens ist sie jedoch nicht von der Lohnbuchhaltung abhängig. In dem gekündigten Beschäftigungsverhältnis muss der Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen, aus der sich auch das bezahlte Gehalt errechnet. Enthält der Lohnzettel eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Lohnhöhe und den dort angegebenen Ferienanspruch?
Lohnbuchhaltung ist in der Regel kein Schuldschein. Vor allem, weil viele Rechnungen nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von Lohn- und Gehaltsabrechnungen angefertigt werden.