Gmbh Geschäftsführer Pflichten: Geschäftsführer der Gmbh Pflichten

Mit seinen Aufgaben und Pflichten trägt der Geschäftsführer jeden Tag eine große Verantwortung für die GmbH. Sie als Geschäftsführer einer GmbH tragen eine große Verantwortung für Ihr eigenes Unternehmen oder die Ihnen täglich anvertraute GmbH. Zur Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehören die Aufgaben:. Stellung, Rechte und Pflichten von Thomas Bischoff, Rechtsanwalt im Verlag Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG;. Mit der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers werden ihm viele rechtliche, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen auferlegt.

Recht und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Geschäftsführer* stehen vor dem Problem, für pflichtwidrige Handlungen selbst haftbar zu sein. Er trägt gesellschaftliche Veranwortung, die Aktionäre, die Vertragspartner der Gemeinschaft, die Steuerbehörden und die Öffentlichkeit. Das Pflichtenheft von Gesetzgebung und Justiz ist umfangreich und ständig erweitert. Zur Vermeidung persönlicher Benachteiligungen müssen die Geschäftsführer ihre Rechte und Pflichten nachvollziehen.

Nachfolgend wird ein exemplarischer Einblick gewährt, wie die Position des Geschäftsführers gerechtfertigt oder widerrufen wird und welche Rechte, Pflichten und Risiken damit verbunden sind. Die GmbH has been supplemented by the entrepreneurgesellschaft (haftungsbeschränkt), in short: UG (haftungsbeschränkt) since 1st noember 2008. Dies ist keine neue Gesellschaftsform – die UG ist eine GmbH, für die nur wenige Sonderbestimmungen des Gesellschaftsvertrags anwendbar sind.

Weil die UG bis auf wenige Ausnahmefälle den gleichen Regelungen wie die GmbH unterworfen ist, gilt die folgende Erklärung auch für die Geschäftsführer einer UG. Wer kann Geschäftsführer werden? Geschäftsführer kann nur eine unbefristete juristische Persönlichkeit werden. Anspruchsberechtigt sind sowohl Aktionäre als auch andere Persönlichkeiten.

Es können auch ausländische Personen als Geschäftsführer ernannt werden. Wenn in Deutschland ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten als Geschäftsführer ernannt werden, müssen sie die ausländerrechtlichen Vorschriften einhalten, weitere Infos finden Sie in der Linkleiste auf der Seite. Im Regelfall sind für Geschäftsführer keine speziellen Qualifikationen erforderlich. Ist die Erteilung einer Lizenz an den Beweis einer bestimmten fachlichen oder beruflichen Qualifizierung gebunden, muss der Geschäftsführer diese Anforderungen erfuellen – es sei denn, eine Übertragung der fachlichen oder beruflichen Qualifizierung auf einen „leitenden“ Mitarbeiter ist im lizenzpflichtigen Beruf zulässig.

Diese müssen regelmässig befugt sein, Weisungen zu erteilen und das Recht und die Verpflichtung haben, die Aufsicht auszuüben. Für die Ernennung und den Abschluß des Arbeitsvertrages ist in der Regel die Hauptversammlung zuständig. Dies sind zwei verschiedene Rechtsbeziehungen (Trennungsprinzip): Die Ernennung geschieht durch Beschlussfassung der Hauptversammlung. Dadurch hat der Geschäftsführer die Organposition und die damit einhergehende Leitungs- und Vertretungsmacht.

Der Geschäftsführer ist von der Geschäftsleitung in Notarform in das Firmenbuch zur Registrierung einzutragen. Allerdings ist die Registrierung keine Grundvoraussetzung für die Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht, die bereits mit der Übernahme der Ernennung durch den Geschäftsführer auftritt. Das persönliche Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem Unternehmen wird dagegen durch den Beschäftigungsvertrag geregelt. Sie ist als Dienstleistungsvertrag für eine Agentur zu bezeichnen, nicht als Beschäftigungsvertrag, auch wenn individuelle arbeitsrechtliche Regelungen sinngemäß angewandt werden.

Die Entlassung und Entlassung des Gesellschafters sind auch zwei verschiedene Rechtsverfahren: Der Geschäftsführer wird nicht gleichzeitig als Gesellschaftsorgan durch die Entlassung aus dem Dienstvertrag entlassen, so wie die Entlassung des Gesellschafters als Gesellschaftsorgan nicht zwangsläufig sein Arbeitsverhältnis auflöst. Sie können die Ernennung des geschäftsführenden Gesellschafters mit sofortiger Wirkung wiederrufen und damit ihr Amt als Mitglied eines Leitungsorgans niederlegen, sofern die Gesellschaftssatzung nichts anderes bestimmt.

Dem Geschäftsführer erlischt damit die Leitungs- und Vertretungsmacht. Aufgrund des allgemeinen Glaubens des Handelsregisters ist es im Sinne der Aktionäre, dass die Entlassung des Gesellschafters dort sofort in Notarform eintragen wird. Solange der entlassene Geschäftsführer noch im Firmenbuch registriert ist, kann er die Firma gegenüber Dritten binden, wenn diese keine Ahnung von der Entlassung haben.

Der Widerruf ist von den geschäftsführenden Direktoren unter einer autorisierten Nummer vorzunehmen. Die Entlassung kann daher nicht mitgeteilt werden, wenn der alleinige/letzte Geschäftsführer entlassen wurde und noch kein weiterer Geschäftsführer ernannt wurde. Wird nur die Ernennung des geschäftsführenden Direktors aufgehoben, verbleibt das vertragliche Arbeitsverhältnis in Kraft; der Arbeitsvertrag behält seine Gültigkeit mit allen Rechten und Pflichten, wie beispielsweise dem Anspruch auf Vergütung.

Das Arbeitsverhältnis ist durch die Beendigung der Aktionäre zu kündigen. Es kann notwendig sein, durch Interpretation festzustellen, ob die Deklaration der Aktionäre neben dem Rücktritt auch eine Kündigungserklärung vornimmt. Es wird jedoch eingeräumt, dass der Geschäftsführer die Möglichkeit hat, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen und damit seine Position als Organ zu kündigen.

Ein unbegründeter Rücktritt ohne triftigen Anlass ist daher auch effektiv, aber der Geschäftsführer verletzt dann seinen Arbeitsvertrag. Diese Vertragsverletzung kann eine Beendigung ohne Ankündigung des Arbeitsvertrags durch die Aktionäre begründen. Tritt der Rücktritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt ein oder handelt es sich um einen Rechtsmissbrauch und erleidet das Unternehmen dadurch einen Verlust, droht dem Geschäftsführer ein Regressanspruch.

Rechtsverletzungen können z.B. auftreten, wenn das Unternehmen aufgrund von Managementmängeln nicht mehr in der Lage ist, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der Rücktritt kann in Ausnahmefällen wirkungslos sein, z.B. wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einpersonengesellschaft sein Mandat ohne Ernennung eines neuen Gesellschafters aufgibt. Die Kündigung muss der Geschäftsführer gegenüber dem für die Ernennung und Entlassung des Direktors zuständigen Organ erklärt haben.

Ausserhalb der Generalversammlung ist die Deklaration mit ihrem Eingang bei jedem Aktionär rechtsgültig. Der Vorstand ist kein geeigneter Empfänger für den Rücktritt vom Amt. Selbst ohne eine solche Klausel in der Satzung wird die schriftliche Form empfohlen, so dass der Geschäftsführer die Auflösung seines Mandats gegenüber Dritten (z.B. Finanz- und Sozialversicherungsbehörden) belegen kann. Eine ausdrückliche Anweisung zum Ausscheiden aus dem Amt braucht die Deklaration des geschäftsführenden Direktors nicht zu enthalten.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses umfasst im Zweifelsinne auch den Rücktritt vom Dienstverhältnis, da der Geschäftsführer kein Recht hat, sein Dienstverhältnis ohne vertragliche Grundlage und Entlohnung fortzusetzen. Der Rücktritt vom Mandat muss von den Geschäftsführern unter einer autorisierten Nummer im Firmenbuch eingetragen werden. Deshalb muss der Austritt – vor allem wenn er alleiniger Geschäftsführer ist – die formalen Folgen des Rücktritts berücksichtigen: Da der Geschäftsführer mit dem Ausscheiden aus seinem Mandat die Vertretungsmacht verliert, kann er seinen Rücktritt nicht mehr selbst beim Standesamt eintragen.

Sie ist dann davon abhaengig, dass die Aktionaere einen neuen Geschaeftsfuehrer ernennen und dieser die Sachverhalte beim Grundbuchgericht eintragen. Der Geschäftsführer hat unter der aufschiebenden Voraussetzung die Möglichkeit, seinen eigenen Rücktritt zu erklären. Zur Beendigung des Anstellungsvertrages muss der Geschäftsführer diesen neben dem Ausscheiden aus dem Amt auflösen. Das Kündigungsschreiben ist an jeden Geschäftsführer zu richten.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses setzt sich mit den vertraglich festgelegten Rechten und Pflichten fort. Scheidet der Geschäftsführer ohne triftigen Anlass aus seinem Mandat aus, verstößt er gegen seine vertragsgemäße Verpflichtung zur Amtsführung, so dass die Aktionäre das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen können, ohne dass eine vorherige Mahnung erforderlich ist.

Das Unternehmen wird durch den Geschäftsführer sowohl rechtskräftig als auch außerordentlich repräsentiert. Die Repräsentation ist jedes Rechtsgeschäft im Auftrag der Firma gegenüber Dritten. Die vom Geschäftsführer im Auftrag der Firma abgeschlossenen rechtlichen Transaktionen sind für die Firma bindend. Die Vertretungsmacht bezieht sich auf die „rechtswirksame Vertretung“ des Managers. Werden jedoch mehrere Geschäftsführer ernannt, kann die Verbindlichkeit der Deklaration eines einzigen Gesellschafters eingeschränkt werden.

Die Gründung der Gesellschaft basiert auf dem Prinzip der gemeinsamen Vertretung, nach dem Geschäftsführer nur gemeinschaftlich agieren können. Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch vorsehen, dass jeder Geschäftsführer einzeln zur Vertretung der Gesellschaft bevollmächtigt ist oder dass z. B. nur zwei von drei Vorstandsmitgliedern zur gemeinsamen Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sind. Zum Beispiel, wenn der Geschäftsführer mit einem Dritten in der Absicht zusammengearbeitet hat, Schaden anzurichten, oder wenn das absichtlich schädliche Benehmen des Unternehmers für Dritte ersichtlich war.

Es kann zwischen der Firma und dem Geschäftsführer innerbetrieblich bestimmt werden, dass der Geschäftsführer für gewisse Transaktionen die Genehmigung der Hauptversammlung benötigt. Die Geschäftsführerin darf dann diese Tätigkeiten nicht ohne Einwilligung ausüben. Übersteigt der Geschäftsführer seine Befugnisse im Geschäftsverhältnis, ist die Firma durch sein Verhalten dazu angehalten, macht sich aber dann gegenüber der Firma schadenersatzpflichtig.

Darüber hinaus schränkt der in der Satzung formulierte Gesellschaftszweck auch den Umfang der Tätigkeit des geschäftsführenden Gesellschafters ein; er darf die Gesellschaf nur in dem dort dargestellten Geschäftsfeld repräsentieren. Zu den Befugnissen der Unternehmensleitung gehören alle ordentlichen und zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendigen Vorkehrungen, d.h. alle tatsächlichen und gerichtlichen Schritte, die der normale Geschäftsbetrieb der Unternehmen mit sich bringt. Bei der Ausübung des Handelsgeschäfts der Unternehmensgruppe handelt es sich um die Durchführung von Vorgängen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Gesellschaftszweckes stehen.

Den Aktionären sind gewisse Fragen der Unternehmensführung im weiteren Sinne vorenthalten, z.B. die Billigung des Jahresabschlussberichts und die Gewinnverwendung, die Ernennung, Entlassung, Kündigung und Beaufsichtigung der Unternehmensführung. Im Arbeitsvertrag können die Zuständigkeiten des geschäftsführenden Direktors eingeschränkt werden, so kann beispielsweise die Durchführung von Einzelgeschäften von der Genehmigung durch die Hauptversammlung abhängen.

In der Regel ist die Hauptversammlung berechtigt, dem Geschäftsführer Anweisungen zu geben. Die Geschäftsführerin hat den in der Satzung beschriebenen Gegenstand des Unternehmens zu beobachten. Er ist nur im Rahmen seiner Möglichkeiten berechtigt, die Firma zu führen. Führt sie Tätigkeiten aus, die nicht unter den Gegenstand des Unternehmens fallen, kann die Firma einen Regressanspruch haben. Dazu gehört die Geheimhaltungspflicht oder das Missbrauchsverbot für die Position eines Organs zur Verfolgung egoistischer Ziele zum Schaden der Allgemeinheit.

Dies ist vom Geschäftsführer während seiner Tätigkeit zu berücksichtigen. Sie darf keine eigenen Tätigkeiten ausüben, mit denen sie mit dem Geschäft der Firma im Wettbewerb steht. Das Geschäftsfeld der Firma wird regelmässig durch den in der Satzung dargestellten Gegenstand des Unternehmens bestimmt. Der Geschäftsführer kann außerhalb des Geschäftsfeldes der Firma handeln, soweit dies mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer zu vereinbaren ist oder im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Auf der Hauptversammlung werden die Entscheidungen der Gesellschaf t getroffen. Dies wird in der Regel vom Geschäftsführer veranlasst. Bei mehreren Geschäftsführern ist jeder befugt, die Sitzung einzuberufen – und zwar jeweils von anderen. Die Aktionäre haben „nur“ das Recht, vom Geschäftsführer die Einladung zur Hauptversammlung zu fordern, sofern sie mindestens 10% des Grundkapitals besitzen und den Grund und den Grund für die Einladung zur Hauptversammlung anführen.

Sie haben jedoch ein eigenes Recht, eine Sitzung einzuberufen, wenn der Geschäftsführer dem Antrag auf Einberufung der Sitzung nicht nachkommt, wenn kein Geschäftsführer vorhanden ist oder wenn der Geschäftsführer handlungsfähig geworden ist. Diese Einberufung ist an alle Aktionäre zu richten. Die Einberufung ist an alle Aktionäre zu richten. Der Zeitraum des Fristablaufs ist der Tag, an dem die Einladung unter gewöhnlichen Bedingungen beim letzen Aktionär eingegangen wäre. Ort, Zeit, Ziel der Sitzung (Tagesordnung), Unterzeichnung durch den Geschäftsführer.

2 HGB) und über die Genehmigung des von den Gesellschaftern erstellten Jahresabschlusses, die Genehmigung des von den Gesellschaftern erstellten Konzernabschlusses, das Verlangen nach Einlagen auf das Grundkapital, die Einbringung von Zuzahlungen, die Aufteilung und Rücknahme von Aktien, die Ernennung und Entlassung von Gesellschaftern sowie die Entlastungsbeschlüsse; Maßnahmen zur Überprüfung und Beaufsichtigung der Geschäftsleitung; die Ernennung von Handlungsvollmachten und Bevollmächtigten für den ganzen Unternehmensbetrieb; die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die der Firma von der Stiftung oder Leitung gegen Geschäftsführer oder Aktionäre zustehen, in Klagen, die sie gegen die Geschäftsführer zu erheben hat.

Gemäß 49 Abs. 3 Satz 1 Satz 2 ist eine Sitzung einzuberufen, wenn die Jahres- oder eine im Verlauf des Geschäftsjahres erstellte Jahres- oder Konzernbilanz zeigt, dass die Hälfe des Gesellschaftskapitals untergehen ist. Selbst wenn ein solcher Ausfall nicht aus der Konzernbilanz resultiert, das Management aber Anlass hat, nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen einen solchen zu übernehmen, liegt die Verpflichtung zur Einberufung einer Sitzung vor.

Zur Überprüfung der Abnahme muss die Geschäftsleitung im Zweifelsfall eine Halbjahresbilanz aufstellen. Vielmehr sieht 5a Abs. 4 GG vor, dass die Geschäftsleitung im Falle einer drohenden Insolvenz die Hauptversammlung sofort einzuberufen hat. Auch wenn die Unternehmensleitung davon ausgeht, dass die Aktionäre einem Projekt des geschäftsführenden Direktors nicht zustimmen werden, ist die Einberufung einer Sitzung erforderlich.

Darüber hinaus ergibt sich die Verpflichtung zur Einberufung einer Sitzung, wenn dies im Sinne der Interessen der Gesellschaft notwendig ist. Dies sollte immer dann der Fall sein, wenn dem Unternehmen ein beträchtlicher Schadensumfang ohne Besprechung auferlegt wird. Gleiches gilt für besonders risikoreiche und kostenintensive Transaktionen und das Management muss davon ausgegangen werden, dass die Aktionäre nicht erst im Nachhinein über ihre Zustimmung beschließen wollen.

Aus der Rechtssprechung sind beispielsweise der Erwerb eines Unternehmen oder die komplette Änderung der Unternehmenspolitik zu nennen. Die Geschäftsführerin ist dazu angehalten, jeden Aktionär unverzüglich über die Belange der Firma zu informieren. Für alle Eintragungen der Firma im Handelsregister ist die Geschäftsleitung verantwortlich. Veränderungen der Anzahl der Aktionäre oder des Anteilsbesitzes sind dem Handelsregistergericht mitzuteilen, die Liste der Aktionäre und eine Änderung der Geschäftsanschrift sind vorzulegen.

Er ist auch für die Übermittlung der offen zu legenden Dokumente an den Vorstand im elektron. Als rechtlicher Repräsentant der Firma hat der Geschäftsführer seine Steuerpflichten zu erfuellen (§ 34 AO). Dies umfasst die Steuerzahlung, die Führung von Buchhaltungen und Buchhaltungen sowie die Erstellung und Korrektur von Erklärungen und anderen Berichten. Die Errichtung, der Rechtserwerb, der Rechtsformwechsel, die Verlagerung der Geschäftsführung, die Sitzverlegung, die Aufhebung des Firmensitzes, die Einleitung / Aufgabe des Geschäftsbetriebes, die Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen.

Für die korrekte Abrechnung und Erstellung der Steuererklärungen ist der Geschäftsführer verantwortlich. Im Falle einer externen Steuerprüfung muss er dem externen Wirtschaftsprüfer die Unterlagen und Geschäftsbücher der Firma zur Verfügung stellen und gegebenenfalls eine Einsichtnahme in die Firma zulassen, es sei denn, ein Widerspruchsrecht ist legitim. Die Geschäftsführung einer GmbH nimmt die Aufgabe eines Auftraggebers wahr.

Auch bei der Mehrwertsteuer besteht die Anmelde- und Vorauszahlungspflicht. Durch die Ernennung gehen vielfältige Aufgaben auf den Geschäftsführer über, die vom Gesetz nur bedingt eindeutig geregelt sind. So hat die Judikative einen umfassenden Aufgabenkatalog geschaffen, dessen Einhaltung in der Zuständigkeit des geschäftsführenden Direktors liegt. Der Geschäftsführer ist für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Daher ist die Beherrschung der gesetzlichen Bestimmungen und Pflichten eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Geschäftsführer eine Gefährdung der persönlichen Haftbarkeit vermeidet.

Die Geschäftsführerin ist nicht für jede falsche Geschäftsentscheidung verantwortlich. Der Geschäftsführer hat prinzipiell einen großen Gestaltungsspielraum bei seinen wirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Abwägungen. Grundlegend für die persönliche Haftbarkeit kann daher nur ein vorwurfsvolles, unredliches Handeln des Managers sein. Dabei ist zu differenzieren zwischen der Verantwortung des geschäftsführenden Gesellschafters im internen Verhältnis gegenüber der Firma und den Aktionären und der Verantwortung im externen Verhältnis gegenüber Dritten.

Ein Verstoß der Geschäftsleitung gegen den in 43 GGG formulierten Sorgfaltsstandard führt zu einer Verschuldenshaftung im Innenverhältnis: „Die Geschäftsführer haben die Gewissenhaftigkeit eines gewissenhaften Kaufmanns in den Belangen der Firma zu unterlassen. Geschäftsführer, die ihre Pflichten nicht erfüllen, sind gegenüber der Firma gesamtschuldnerisch für den entstehenden Sachschaden verantwortlich. „Ob ein Geschäftsführer gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt, ist sachlich zu bewerten.

Das heißt, er kann sich nicht auf das Unvermögen des Einzelnen oder die Unwissenheit über seine Pflichten stützen. Weil der Geschäftsführer als unabhängiger, treuhänderisch tätiger Vermögensverwalter Dritter gilt, werden an seine Sorgfaltspflicht hohe Ansprüche gestellt. Von ihm wird erwartet, dass er sich bei der Verwaltung von Drittmitteln an die Geschäftsführung hält. Die Nichteinhaltung dieser Prinzipien kann zu Schadensersatzansprüchen des Unternehmens führen. Daher muss der Geschäftsführer jederzeit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild haben und sich über alle maßgeblichen und betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten unterrichten.

So muss er z. B. die Konten kontrollieren und kann nicht behaupten, dass genügend ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Zur Durchführung der erforderlichen Sorgfaltspflicht bei Geschäftsentscheidungen sollte der Geschäftsführer alle für die Entscheidungsfindung wichtigen Aspekte genauestens ausarbeiten. Es gibt keinen Ermessensspielraum bei der Erstellung der Entscheidungsgrundlagen – auch wenn man eine relevante Grundlage für eine solche übersieht, kann die Pflichtverletzung begründet werden.

Im zweiten Arbeitsschritt sollen die Entscheidgrundlagen gewichtet und abgewogen werden; der Geschäftsführer kann hier auf eine breite unternehmerische Diskretion zurückgreifen. Ist es dem Manager zumutbar, auf der Basis hinreichender Erkenntnisse zum Nutzen des Unternehmens zu agieren, ist eine Pflichtverletzung regelmässig abzulehnen. Dem Geschäftsführer obliegt die Nachweislast, dass er die gebotene Vorsicht walten lassen hat.

Der Geschäftsführer kann im Falle eines Streits die Beweisaufnahme erheblich vereinfachen, wenn er den Verlauf seiner Entscheidungsfindung im Hinblick auf die beteiligten Entscheidgrundlagen und den Entscheidungsprozess exakt nachvollzieht. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Geschäftsführern, so ist der Prinzip der gesamtverantwortlichen Unternehmensführung zu beachten. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats ist dafür verantwortlich, dass die Unternehmensführung die gesetzlichen, satzungsmäßigen und grundlegenden Regeln einer angemessenen Unternehmensführung einhält.

Danach sind die Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für den entstandenen Sachschaden verantwortlich. Die Zuordnung der eigenen Geschäftsfelder zu den Einzelgeschäftsführern schließt nicht automatisch die gesamtschuldnerische Verantwortung für Pflichtverletzungen aus. Das Prinzip der gesamtverantwortlichen Tätigkeit beinhaltet Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen gegenüber den anderen Vorständen. Zur Minimierung des Haftungsrisikos für ressortübergreifende Dienstverstöße muss die Aufgabenverteilung eindeutig und unmissverständlich festgelegt sein und die entsprechenden Abteilungsleiter müssen über eine hinreichende Qualifizierung verfügen. Die Verantwortlichen müssen über eine angemessene Ausbildung nachweisen.

Stellt sich bei der regelmäßigen Überprüfung heraus, dass ein Geschäftsführer nicht verlässlich ist, müssen die entsprechenden Beschlüsse an den Ausschuss zurückverwiesen werden. In der Regel erfüllt ein Geschäftsführer seine Überwachungspflicht, wenn er sich regelmässig, vor allem in den Vorstandssitzungen, über das Geschehen in den anderen Abteilungen unterhält. Die Geschäftsführer sind weiterhin für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen und in Fragen von existentieller Tragweite für das Unternehmen gesamtverantwortlich.

Für das Verhalten Dritter kann die Geschäftsleitung haftbar gemacht werden, wenn die Übertragung von Aufträgen rechtswidrig oder statutarisch oder grob gegen die Interessen der Gesellschaft verstoßen hat. Die Gesellschaft haften auch für eigenes schuldhaftes Auswählen, Unterrichten und Überwachen von Person. Soweit die Statuten, der Arbeitsvertrag oder andere Verträge vorsehen, dass für einzelne Geschäftsvorgänge die Genehmigung der Hauptversammlung eingeholt werden muss, ist diese genauestens zu beachten.

Als besonders schwere Dienstpflichtverletzung wird von den Gerichten die Nichteinhaltung von Einwilligungsvorbehalten angesehen. Tätigt die Verwaltung auf Anordnung der Aktionäre, so ist sie zu entschuldigen, wenn der den Weisungen zugrunde liegende Beschluss der Aktionäre akzeptabel ist. Das Management ist zum Beispiel haftbar, wenn es auf Anordnung der Aktionäre gegen die Vorschriften zur Erhaltung des Kapitals verstößt.

In bestimmten Gruppen von Fällen, z.B. bei Verstößen gegen die Kapitalerhaltungspflicht, stellt das Gesetz unter Berufung auf 9 b HGB explizit klar, dass ein Erlass von Schadensersatzansprüchen durch die Firma insoweit ungültig ist, als die Vergütung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft notwendig ist (siehe unten). Inwiefern zwischen dem Unternehmen und seiner Geschäftsleitung ein Haftungsausschluß oder eine Haftungsbegrenzung getroffen werden kann, ist kontrovers.

Dennoch beinhalten viele Dienstleistungsverträge Bestimmungen, nach denen das Management gegenüber der Firma nur bei Vorsatz oder bei begrenzter Haftungshöhe haftbar ist. Sofern alle Partner mit solchen Haftungsverträgen übereinstimmen, erscheint dies prinzipiell gerechtfertigt. Die Sicherung der Kapitalerhaltungspflicht umfasst jedoch „nur“ die Rückgabe von Vermögenswerten an die Aktionäre.

Der Kapitalverlust wird in keiner anderen Form ausgewiesen, wie z.B. in Form von Verlusten aus dem fortgeführten Unternehmen. Verstößt ein Geschäftsführer gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften, kommt es in der Regel zu einer Gefährdung der Privatsphäre (§ 43 GmbHG). Wortlaut des 30 GmbHG: Absatz 1: Das zur Aufrechterhaltung des Gesellschaftskapitals notwendige Gesellschaftsvermögen darf nicht an die Aktionäre ausbezahlt werden.

S. 1 findet keine Anwendung auf Zahlungen, die bei Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages ( 291 AktG) geleistet werden oder die durch einen vollständigen Anspruch auf Gegenleistung oder Rückerstattung gegen den Aktionär abgedeckt sind. Abs. 2: Die zusätzlich eingezahlten Einlagen können an die Aktionäre zurÃ??ckgezahlt werden, es sei denn, sie sind zur Abdeckung eines Verlusts des Grundkapitals erforderlich.

Der Vorstand haftet für einen Verstoss nach 43 Abs. 43, wobei er vor allem dann schadensersatzpflichtig ist, wenn entgegen den Regelungen des 30 von dem zur Aufrechterhaltung des Grundkapitals verpflichteten Gesellschaftsvermögen geleistete Zahlungen getätigt wurden oder eigene Aktien der Gesellschaf t entgegen den Regelungen des 33 wurden.

Sofern die Ersetzung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Pflicht der Geschäftsführer nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass sie einem Beschluss der Gesellschafters folgen. Im Falle eines Verstoßes ist der Geschäftsführer zur Zahlung der vollständigen Vergütung des Betrages angehalten. Das Unternehmen kann nicht auf seinen Antrag verzichtet werden, wenn der Austausch zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Gläubigers erforderlich ist.

Bei der Kreditvergabe muss das Management eine Vielzahl von Haftungsableitungen berücksichtigen: Das Unternehmen darf dem Geschäftsführer kein Kreditgewährleisten, wenn zu diesem Zweck Mittel aus den zur Aufrechterhaltung des Stammkapitals benötigten Mitteln eingesetzt werden – auch wenn der Geschäftsführer dafür Sicherheiten bereitstellt. Lediglich wenn Reserven oder Gewinnvortrag zur Verfügung stehen, kann dem Geschäftsführer ein Kredit gewährt werden.

Gewähren die Gesellschaften einem Aktionär ein langfristiges Fremdkapital, so muss dieses zu jeder Zeit zur Zahlung fällig sein oder kann es durch außerordentliche Beendigung des Vertrages zur Zahlung freigegeben werden. Die Geschäftsführerin muss immer überprüfen, ob der Rückerstattungsanspruch den gezahlten Preis abdeckt. Kredite der Gesellschafterin an die GmbH müssen einem Vergleich mit Dritten in Bezug auf ihre Bedingungen stand halten, um für steuerliche Zwecke berücksichtigt zu werden.

Diese sind von der Gesellschaf t an die Aktionäre in gleicher Weise wie Kredite von Dritten zu tilgen. Gleiches trifft auf Eigenkapitalersatzkredite zu. Der Geschäftsführer darf daher die Tilgung von Eigenkapitalersatzdarlehen an die Anteilseigner nicht mehr ablehnen. Es besteht auch ein Haftpflichtrisiko, wenn die Unternehmensleitung gegen ihre Verpflichtung zur Einberufung einer Hauptversammlung verstoßen hat, wenn 50% des Aktienkapitals der Firma ausfallen.

Das Gleiche trifft auf den Geschäftsführer einer UG zu, wenn er im Falle einer drohenden Insolvenz die Hauptversammlung nicht sofort einberufen hat. Der Geschäftsführer ist zur Leistung von Leistungen an die Firma nach Eintreten der Insolvenz der Firma oder nach dem Nachweis der Überschuldung der Firma angehalten. Ausgenommen hiervon sind Leistungen, die auch nach diesem Zeitraum mit der kaufmännischen Sorgfaltspflicht eines Kaufmanns zu vereinbaren sind.

Gleiches gilt für die Geschäftsführer für Einzahlungen an Aktionäre, soweit diese zur Insolvenz der Firma geführt haben, es sei denn, dies war auch mit der gebotenen Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns nicht feststellbar. Durch die Tatsache, dass sie auf Anweisung der Aktionäre handelte, wird die Verantwortung der Unternehmensleitung nicht ausgeschlossen. Ein Verzicht der Gesellschaf t auf den Schadensersatzanspruch ist auch dann nicht möglich, wenn die Entschädigung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten erforderlich ist.

Lediglich das Unternehmensvermögen ist gegenüber den Kreditgebern für die Verpflichtungen der Firma haftbar. Ein Haftungsanspruch der Geschäftsführer gegenüber Dritten kann daher nur in Einzelfällen berücksichtigt werden. Eine solche Situation wird vermutet, wenn der Geschäftsführer bei Vertragsschluss nicht klar macht, dass er als Repräsentant der GmbH auftritt und der Geschäftspartner daher davon ausgeht, dass er den Auftrag persönlich mit dem Geschäftsführer abschließt.

Der Geschäftsführer erklärt während der Auftragsverhandlungen, dass er selbst für die Einhaltung der Forderungen des Geschäftspartners verantwortlich ist. Darüber hinaus findet sich auch die Rechtsgrundlage für die Privathaftung gegenüber Dritten im Gesetz: Wird das Unternehmen insolvent, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Insolvenzantritt einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzverfahren wird durch den Geschäftsführer eröffnet.

Entsprechendes trifft zu, wenn die Firma übermäßig verschuldet ist. Die Insolvenz liegt vor, wenn die GmbH vermutlich nicht mehr in der Lage ist, ihre langfristig fällig gewordenen Forderungen zu begleichen. Der 3-wöchige Insolvenzantrag wird mit dem Eintreten der Insolvenz gestellt und ist vom Wissen des Vertreters abhängig. Leistet der Geschäftsführer nach der Insolvenz des Betriebes weiter Zahlungseingänge, so ist er gegenüber dem Unternehmen für diese Zahlungseingänge selbst haftbar.

Im Falle einer Insolvenzverletzung haben die Kreditgeber jedoch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen den Geschäftsführer. Wenn der Geschäftsführer jedoch trotz Kenntnis der Insolvenzbereitschaft und damit des Schadens des Geschäftspartners einen Vertrag abschließt und vorgezogene Leistungen in Empfang nehmen kann, ist er dem Geschäftspartner gegenüber auf Schadenersatz verpflichtet. Der Geschäftsführer hat den Jahresabschluß nach 325 HGB unmittelbar nach seiner Hinterlegung bei den Gesellschaftern, längstens jedoch bis zum Ende des zwwölften Monates des auf den Bilanzstichtag folgenden Geschäftsjahres, auf elektronischem Wege beim Inhaber des öffentlichen Auftragsanzeigers vorzulegen.

Versäumt er dies, kann dem Geschäftsführer – neben der GmbH – eine hohe Geldstrafe drohen. Werden wettbewerbswidrige Werbeaktionen durchgeführt, z.B. das UWG, so ist der Geschäftsführer neben der GmbH auch als Rechtsverletzer selbst haftbar. Neben der GmbH ist er auch für die Schutzrechtsverletzung (Patente, Geschmacksmuster, Warenzeichen, etc.) haftbar.

Geschäftsführer ist der so genannte Verwalter von Objekten, die sich im Besitze der GmbH, aber nicht im eigenen Vermögen befinden, z.B. sicherungsübertragene Waren Dritter oder unter Vorbehalt erworbene Waren. Verstößt der Geschäftsführer gegen das Schutzrecht, z.B. durch den Weiterverkauf der Waren, ist er dem Inhaber gegenüber auf Schadenersatz haftbar. Darüber hinaus kann die Fallaufstellung auch Veruntreuung beinhalten, d.h. der Geschäftsführer ist ebenfalls strafrechtlich verantwortlich.

Für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Trägern der sozialen Sicherheit ist der Geschäftsführer verantwortlich. Bei einbehaltenen und nicht übertragenen Arbeitnehmeranteilen an den Sozialversicherungsbeiträgen ist er personenbezogen haftbar und droht sensible Strafsanktionen, 823 Abs. 2 BGB, 266a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 SGB. Gerade in einer Gesellschaftskrise kann die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Haftungslücke werden:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Geschäftsführer gegenüber den Sozialversicherungsträgern haftbar, wenn Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Sicherung nicht gezahlt werden. Bei begründeten Zweifeln daran, ob zum Fälligkeitszeitpunkt genügend Mittel zur Verfügung stehen, muss der Geschäftsführer mit Weitsicht daran arbeiten, ausreichende Reserven zu schaffen. Wenn das Unternehmen nicht liquide ist, kann auf die strafrechtliche Haftung verzichtet werden.

Der Geschäftsführer befindet sich nach dem Eintreten der Zahlungsunfähigkeit in einem Dilemma: Da nach der Jurisdiktion die Sozialversicherungsträger in der Regel Vorrang haben, steht die Verpflichtung zur Zahlung von Belegschaftsaktien im Widerspruch zu der Verpflichtung des Direktors, das Vermögen insolvenzrechtlich zu sichern. Mit der gesellschaftsrechtlichen Rechtmäßigkeit des BGH wird dieser Widerspruch dadurch gelöst, dass ein sozialversicherungspflichtiger Geschäftsführer im Zuge der Ausübung seiner Tätigkeit als regulärer Geschäftsführer auftritt.

Dazu gehört auch die Vorstellung, dass es für einen Geschäftsführer unzumutbar ist, sich gegenüber dem Träger der Sozialversicherung straf- und zivilrechtlich zu haften, indem er der Pflicht der Massenversicherung nachkommt. Geschäftsführern, die sich in dem oben beschriebenen Problemfeld bewegen, wird aufgrund der komplizierten Rechtsprobleme unbedingt empfohlen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen! Für die Zahlung der Beitragszahlungen an die Berufsgenossenschaften ist der Geschäftsführer zuständig.

Es ist auch vorstellbar, dass der Geschäftsführer für den Schaden der Mitarbeiter haftbar ist, wenn er diese unter Verletzung der Schutzvorschriften einsetzt. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Steuerpflichten (siehe oben) muss der Geschäftsführer selbst für diese Summen haften (§ 69 AO). Die Einkommensteuerpflicht ist auch in der Gesellschaftskrise besonders sensibel.

Ähnliche Überlegungen betreffen hier die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, s. oben. Ein wichtiger Aufgabenbereich des geschäftsführenden Gesellschafters ist die korrekte Buchhaltung und Buchhaltung. Im Falle von Obliegenheiten können nicht nur gegen die Firma, sondern auch gegen Gläubiger Haftpflichtansprüche entstehen, wenn die Obliegenheitsverletzung absichtlich und gegen die anerkannten moralischen Grundsätze verstoßen hat.

Verursacht eine pflichtwidrige Verhaltensweise eine nicht vorzeitige oder unvollständige Steuerzahlung, kann dies auch zu einer Verpflichtung nach § 69 AO führen. Auf der Hauptversammlung kann der Geschäftsführer entlastet werden. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer gegenüber der Firma im Zuge der Entlassung nicht auftritt. In der Regel beschließen die Anteilseigner einmal im Jahr über die Entlastung der Geschäftsführer.

Sofern die Entladung ausreichend ist, sind Schadenersatzansprüche oder Bereicherungen der GmbH gegen den Geschäftsführer auszuschließen. Die Befreiung ist befristet auf einen gewissen Zeitabschnitt, in der Regelung des vorangegangenen Geschäftsjahres. Prinzipiell sind alle Managementmaßnahmen faktisch abgedeckt; bei einer ausdrücklichen Begrenzung auf einzelne Transaktionen sind nur diese abgedeckt. Der Entlastungseffekt betrifft nur Ereignisse, die den Aktionären zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt sind oder die durch sorgfältige Überprüfung der vom Geschäftsführer zur Verfugung gestellten Angaben auffindbar waren.

Nicht von der Freistellung umfasst sind jedoch Regressforderungen, deren Geltendmachung im Sinne der GlÃ?ubiger der GmbH unumgÃ?nglich ist, wie z.B. ein Schadenersatzanspruch wegen der unzulÃ?ssigen RÃ?ckgabe von Einlagen oder wegen der Insolvenzverz. Neben der Entlassung kann der Geschäftsführer auch einen allgemeinen Anpassungsvertrag mit der GmbH schließen. Damit verfallen alle Forderungen der GmbH gegen den Geschäftsführer, gleichgültig, ob den Aktionären die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren.

Eine solche Vereinbarung kann nur dann effektiv abgeschlossen werden, wenn die Aktionäre dem Vertragsabschluss durch Gesellschafterbeschluss zugestimmt haben. Eine Generalvergleichsvereinbarung gibt insbesondere einem scheidenden Geschäftsführer Sicherheiten. Das Unternehmen kann für den Geschäftsführer eine Directors‘ and Officers‘ Liability Insurance (D & O) abschliessen. Versicherter und Prämienzahler ist die GmbH.

Haftet der Geschäftsführer im Schadenfall von der Firma, kann er im Umfang der versicherungspflichtigen Gefahren eigene Regressforderungen gegen die Versicherungsgesellschaft erheben. Grundsätzlich hat die Firma keinen direkten Anwartschaftsanspruch gegen die Versicherungsgesellschaft. Auch kann der Versicherungsgeber den Geschäftsführer in seinem Prozess mit der Firma begleiten, um zu beweisen, dass er pflichtgemäß handelt und damit seine eigene Entschädigungspflicht zu ersparen.

Für dieses egoistische Ziel könnte die Versicherungsgesellschaft die Firma auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung des geschäftsführenden Gesellschafters und bei der Durchsetzung der Ansprüche mittragen. Neben der GmbH hat der Geschäftsführer dann auch den Versicherungsunternehmen als Gegenspieler. Kurz gesagt: Der Geschäftsführer kann die Eigenhaftung umgehen, wenn er die folgenden Grundsätze beachtet:

Per Internetzugang gibt es viele Privatanbieter mit einem Seminarangebot für Geschäftsführer. Die IHK veranstaltet auch Schulungen für Geschäftsführer, die aktuellen Daten sind in der Veranstaltungsdatenbank der IHK zu entnehmen.

Categories
GmbH gründen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.