Gehaltsmitteilung Abkürzungen: Abkürzungen für Gehaltsinformationen

Die Abkürzungen in der Brutto/Netto-Abrechnung im Überblick. Hier finden Sie die Erläuterungen zu den Abkürzungen und Tabellen der ZGAST-Gehaltsabrechnung! Mögliche Abkürzungen:. Die Abkürzungen TZ-Zähler und TZ-Nenner auf dem Gehaltsnachweis? Die Abkürzungen meiner Gewinn- und Verlustrechnung?

Gehaltsabrechnung – eine Abrechnung

Unten finden Sie eine Fotogalerie unserer Lohnzettel. So präsentierten uns Ms. Lucker und Mr. Réimker auf unserer Betriebsversammlung 2016. Die erste Abbildung zeigt die personenbezogenen Angaben. Abbildung 2 zeigt die Abrechungsergebnisse. Beachten Sie, dass eine Gehaltsmitteilung nur dann ausgegeben wird, wenn sich die Angaben geändert haben. Abbildung 3 zeigt die jährlichen Summen.

Unser Kerngeschäft – die Monatslohnabrechnung

Der monatliche Gehaltsnachweis basiert hauptsächlich auf AVR-Caritas. Zusätzlich können weitere Tarife wie KAVO, BAT Land, LBesG, TVöD auf Anfrage berechnet werden. Zusätzlich zu den Lohnbenachrichtigungen für Ihre Mitarbeitenden bekommen Sie monatlich die Lohnmasterformulare für Ihre Urkunden. Darüber hinaus bieten wir Ihnen Brutto-Personalkosten, Aufwandsarten, Referenzarten, Vollzeitmitarbeiter-Statistiken und das Tagebuch als Standardliste an.

Zu den Sonderberichten des Jahres erhältst du die Liste der Berufsgenossenschaften und Schwerbehinderten. Neben diesen Standard-Daten können wir Ihnen auch eine Vielzahl von Einzellisten zur Auswahl bereitstellen. Bei Bedarf können wir Ihnen alle Verzeichnisse sowohl in Papier- als auch in Aktenform zur Verfuegung stellen. Bei Bedarf senden wir Ihnen diese gerne zu.

Gehaltsbekanntmachung – Geforderte Unterstützung – Steuerforum

Hallo, die eigentliche Fragestellung ist nur, welcher Beitrag in die Lohnsteuererklärung einzugeben ist. Die Gehaltsabrechnung habe ich fotografiert, hier ein Verweis auf die Datei: Hallo, der Verweis klappt bei mir nicht (ist ein Vodafone-Konto, ich komme da nicht rein). Sie erhalten jedoch ohnehin eine Bescheinigung über die Lohnsteuer von Ihrem Auftraggeber, auf der alles deutlich vermerkt ist.

Kontaktperson im Lohnbereich

Mitglieder des BMVg, seiner Abteilung oder der Bundeswehr wenden sich bitte weiterhin an den bekannten Ansprechpartner (siehe letzte Gehaltsmitteilung, letzter Zuschuss oder Kindergeldbescheid). Ansprechpartner sind auch über den Zentralen Auskunftsdienst der Bundeswehr (ZVD Bw) zu erreichen. Vorauszahlungen im Bereich BMVg/Bundeswehr entnehmen Sie bitte der beigefügten Liste.

Osnabrück, Entscheidung vom 23.11.2009 – 9 A 5/09

Das Fehlverhalten eines Bediensteten ist nur eine Handlung oder Unterlassung, die sein berufliches Renommee oder sein berufliches Selbstvertrauen beeinträchtigt; reine „Ungenauigkeiten“ sind keine Straftat.2 Die Nicht-Überprüfung eines Gehaltsberichts begründet die Anerkennung einer Straftat nur, wenn es sich um einen schweren Sachschaden und einen unverhohlenen Versäumnisfall der versäumten Untersuchung handel.

Die Klägerin lehnt die Disziplinarordnung der Angeklagten ab. Die Klägerin wurde 1953 gegründet und ist scheidengelassen. Der Beamtendienst wurde per Saldo zum letzten Mal zum Stand vom 2. Januar 2005 auf Stufe 3 „vollumfänglich erfüllt“ eingestuft; der Zivilkläger ist noch nicht disziplinarisch tätig. Die Polizeiinspektoren wurden am Mittwoch, den 17. Oktober 2007, bei einem Treffen der Inspektionsleiter des Polizeipräsidiums Osnabrück gebeten, den Anspruch auf das Wechselgeld nach § 20 der Polizeibeamten-Schwerpunktverordnung zu prüfen.

Nach § 20 kann eine solche Verschlimmerungszulage als Wechselschichtgeld gezahlt werden, wenn sie nach einem Arbeitszeitplan (Dienstplan), der einen regelmässigen Tagesarbeitszeitwechsel in Wechselschicht (Wechselschicht, in der kontinuierlich Tag und Nachtschicht, an Wochentagen, Sonntagen und Feiertagen geleistet wird) vorzusehen hat. Bei der Umsetzung dieser Verordnung identifizierte das Osnabrücker Polizeiinspektorat sechs Polizeibeamte, die einen Schichtzuschlag erhalten hatten, obwohl sie seit einiger Zeit keine Schichten mehr waren.

Eine dieser Personen ist der Zivilkläger. Die Klägerin arbeitete bis zum Stichtag des Verfahrens im Schichtbetrieb auf der E. Polzei. Die Klägerin wurde am 11. September 2004 auf die Polizeiwache F. verlegt; er arbeitete hier nicht in Wechselschicht. Aufgrund eines Vermerkes der Osnabrücker Polizeidirektion – Personalabteilung – vom 7. Januar 2008 (S. 3 Anhang D) wurde die Schichtzulage weiter gezahlt, da die Polizeiwache E. keine Exmatrikulation erteilt hatte.

Am 31. 12. 2007 informierte der Antragsteller selbst den verantwortlichen Sachbearbeiter beim Landesamt für Entgelt und Altersversorgung Niedersachsen, dass er offenbar zu unrecht den Schichtzuschuss bekommen hatte und stimmte den Tilgungsmodalitäten zu (Blatt 3 Anlage D). Eine ordnungsgemäße Löschung des Beschwerdeführers von der Polizeiwache E. und damit vom Anspruch auf die Verschlimmerungszulage erfolgte erst am 11. 02. 2008 (Blatt 3 Anhang D).

Das Polizeipräsidium Osnabrück hat sich am 28. November 2007 mit der NLBV in Osnabrück in Verbindung gesetzt und die Gehaltsbescheide an die Klägerin senden lassen. Bei den Gehaltsmeldungen für die Monate Feb er 2005, Aug. 2005, Sept. 2005, Okt. 2005, Dez. 2005, Dez. 2005, Jänner 2006, Feber 2006, Dez. 2006, 2006, 2006 und Dez. 2007, die für den Antragsteller in dem betreffenden Berichtszeitraum erstellt wurden, werden die Brutto-Grundvergütung, der Standardbonus, der Vermögensbildungsbonus, zum Teil die Sondervergütung, der Polizeibonus, der Gesundheitskürzungsbetrag und der Schichtzuschuss in der Rubrik „Vergütung“ mit einer separaten Kolumne ausgewiesen.

Eine Mustergehaltsabrechnung mit Erklärungen zu Abkürzungen und verschlüsselter Information ist im Netz verfügbar. „Die Osnabrücker Polizeibehörde hat am 27. Januar 2008 eine Anzeige gegen den Antragsteller wegen des Betrugsverdachts nach 263 SGB wegen unterlassener Prüfung der Gehaltsanzeige eingereicht. Der Osnabrücker Staatsanwaltschaft wurde die Osnabrücker Polizeibehörde am Dienstag, den 18. Mai 2008, darüber informiert, dass der Fall mangels ausreichender Verdachtsmomente geprüft werde, da weitere Untersuchungen nicht vielversprechend seien und es jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beamte ein Versäumnis gemacht habe (Bl. 28 Bei D).

Aprils 2008 (Seiten 32, 33 Beilage D). Der Chef der Osnabrücker Polizeiaufsicht im Polizeipräsidium Osnabrück gab am 22. Mai 2008 (S. 1 Anhang D) bekannt, dass er keinen Grund für ein disziplinarisches Verfahren auf der Grundlage des Auftrags der Osnabrücker Generalstaatsanwaltschaft sah. Der Brief lautet wie folgt: „Es ist bekannt, dass eine Prüfung durch das Osnabrücker Polizeiinspektorat ergab, dass in sechs Faellen ungerechtfertigte Auszahlungen von erschwerenden Zulagen im Einklang mit der Verordnung ueber erschwerende Zulagen erfolgt waren.

Der Betrugsverdacht zum Schaden des Bundeslandes Niedersachsen war verdächtig, weshalb ein Vorverfahren gegen die 6 beteiligten Bediensteten anhängig war. Sämtliche 6 Vorverfahren wurden von der Oberstaatsanwaltschaft Osnabrück nach 170 II ff. gestoppt. Sämtliche betroffene Beamte hatten sich auf eigene Initiative und sobald die Überzahlung bekannt wurde, an die NLBV gewandt, um die Rückzahlungsmodalitäten für die zu Unrecht empfangenen Mittel zu erörtern.

Erfolgt dies im einzelnen nicht zufällig, bemerkt der Mitarbeiter bei der Prüfung der Gehaltsmitteilung nur eine Mehrzahlung. Obwohl jeder Mitarbeiter zur Überprüfung der Korrektheit seiner Lohnzettel gezwungen ist, haben alle Beteiligten offenbar die kleine Änderung verpasst, die mit der Aussetzung der Auszahlung der Härtezulage hätte einhergehen müssen oder die mit der Annahme einer nicht gerechtfertigten Auszahlung verbunden war.

Ich habe die Erklärungen der Generalstaatsanwaltschaft Osnabrück zu Ihrer Information beigelegt. „Nachdem der Antragsteller der NLBV die Überzahlung von 851,37 Euro zurückerstattet hatte, hat die Polizei Osnabrück mit Beschluss vom 26. Juli 2008 ein disziplinarisches Verfahren gegen den Antragsteller eingeleitet (Blatt 38 Anlage D). Die Klägerin behauptete in ihrer Schlussbemerkung, er habe den überbezahlten monatlichen Geldbetrag von 23,01 trotz Prüfung der Gehaltsmitteilungen nicht bemerkt, aber nicht schuldig gehandelt. 2.

Am 1. Mai 2009 hat die Polizei Osnabrück gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Hoehe von 250,00 Euro wegen Verstoßes gegen seine Weisungs- und Weisungspflicht, seine Sorgfaltspflicht und seine generelle Loyalitätspflicht verhängt. Es wurde argumentiert, dass der Antragsteller eine Ordnungswidrigkeit begeht, weil er die ihm auferlegten Aufgaben strafbar verletze.

In den ihm zugesandten Gehaltsbescheiden war der Antragsteller über seine Pflichten im Zusammenhang mit den Gehaltsformularen informiert worden und hatte seine diesbezügliche Untersuchungs- und Berichtspflicht nicht erfüllt. Dies war eine interne Verwaltungsanweisung, die jeden Beamten dazu verpflichtete, seine Gehaltsmeldungen regelmässig zu prüfen. Die Klägerin hatte dagegen verstossen.

Die Unterlassung des Amtsträgers verletze auch die Sorgfaltspflicht, da der Antragsteller seine Verpflichtung verletzt habe, die Gehaltsmeldungen zu überprüfen und eine Überzahlung zu melden. Die Klägerin hatte daher durch ihr Handeln Anlass dazu geboten, das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Arbeitgebers als erschüttert zu erachten. Die Nichtüberprüfung der Gehaltsmeldungen verstößt auch gegen die generelle Loyalitätspflicht, da der Antragsteller es versäumt hat, die wirtschaftlichen Belange seines Arbeitgebers durch bloße Kontrolle seiner Gehaltsmeldung zu schützen.

Dabei war zu beachten, dass der Beamte noch nicht amtlich erschienen war, die bestehenden Pflichtverletzungen aber ein nicht unbeträchtliches disziplinarisches Gewicht haben. Zur Verhinderung weiteren Fehlverhaltens und daraus resultierender Pflichtverletzungen und um sicherzustellen, dass der KlÃ?ger seine Pflichten wieder voll erfÃ?llt, war es unumgÃ?nglich und notwendig, eine DisziplinarmaÃ?nahme gegen den KlÃ?ger zu veröffentlichen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 28. 3. 1985 über das Aktennummer – B 7/84 – und mehreren bereits ab 2008 geltenden Verwaltungsbeschlüssen des Polizeipräsidiums Osnabrück erschien es angesichts der Überzahlungsfrist von über drei Jahren und der damit zusammenhängenden großen Zahl ungeprüfter Gehaltsmeldungen angebracht, die Beamtinnen und Beamte künftig zur sorgfältigen Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten zu bewegen.

Die Klägerin vertrat unter dem dreizehnten die Auffassung, dass er die ihm nach § 35 S. 1 des Beamtenstatutgesetzes obliegenden Pflichten zur Einhaltung der Vorgaben und Anweisungen nicht verletzt habe. Weil es kein schuldhaftes Handeln gibt. In Anbetracht der Unwesentlichkeit des Betrags im Vergleich zum Gesamtbetrag der Vergütung von ca. EUR 2.418,00 hatte er – der Antragsteller – die Tatsache vernachlässigt, dass er trotz Aufhebung der rechtlichen Anforderungen den Schichtzuschuss beibehalten hatte.

Ebensowenig gab es eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, da er – der Antragsteller – die Zahlung der ihm gewährten Schichtzulage nicht mitbekommen hatte. Zudem erweist sich die Einführung einer Disziplinarmassnahme als Fehleinschätzung, da der Fokus der Schuld bei der Osnabrücker Polizeiaufsicht selbst liegt. Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Polizeipräsidiums Osnabrück vom 16. Juni 2009.

Sofern der Beschwerdeführer behauptet, dass er selbst bereits am 06.12.2007 von sich aus die rechtswidrige Auszahlung der Schichtzulage der NLBV mitgeteilt habe, sei es möglich, dass der Beschwerdeführer von den andauernden Kontrollen Kenntnis erlangt habe und erst dann die NLBV davon unterrichtet habe. Die Klägerin hatte gegen die Weisung der NLBV über die Gehaltsmitteilung zur Überprüfung der Gehaltsmitteilung verstossen.

Damit hat er auch seine Verpflichtung zu respektvollem und vertrauensvollem Handeln verletzt. Weil einem Amtsträger Redlichkeit und Verlässlichkeit abverlangt werden muss, daraus folgt, dass er alles in seiner Macht Stehende tun muss, um Schäden von seinem Arbeitgeber abzuwenden. Die Klägerin musste daher die Gehaltsmitteilungen prüfen, was er nicht gemacht hatte.

Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Proportionalität der Disziplinarmaßnahmen konnte kein Irrtum festgestellt werden. Sprechen Sie also für den Antragsteller, dass er mit der Rückerstattung des überbezahlten Betrags übereinstimmt und dies vorsieht. Auf der anderen Seite hat der Beschwerdeführer die Pflichtverletzungen jedoch über einen längeren Zeitabschnitt – drei Jahre – hinweg verübt, in denen er seine Gehaltsmitteilungen in diesem Zeitabschnitt nicht geprüft hatte.

Der Rechtsstreit ist gemäß 48 Abs. (‚ 2) S. I. S. d. R. zugelassen. Der angegriffene Disziplinarbeschluss ist weder rechtskräftig im Sinn von 55 Abs. 2 S. I. noch zweckdienlich im Sinn dieser Bestimmung (2.); die verfügte Disziplinarmassnahme ist auch nicht freiwillig im Sinn von 14 S. I. V. i. V. m. 8 Nd. I. V. m. 8 Nd.

Die Klägerin hat bereits kein Fehlverhalten vorzuweisen. 47 Abs. 1a des Beamtenstatutsgesetzes (BeamtStG vom 17. 6. 2008, BGBl. I 2008, 101, letztmals ergänzt durch 15 Abs. 16 des Bundesgesetzes vom 05. 2. 2009, BGBl. I 2009, 160) sieht vor, dass Bedienstete bei schuldhafter Verletzung ihrer Aufgaben eine Amtshandlung zu verüben haben.

Gemäß 47 Abs. 1 S. 2 des § 47 Abs. 1 BEAMTSStG ist ein Fehlverhalten nur dann strafbar, wenn es nach den Gegebenheiten des Einzelfalls besonders wahrscheinlich ist, das Selbstvertrauen in einer für ihr Mandat wesentlichen Art und Weise zu schädigen. 34 S. 3 Beamtenstatut schreibt vor, dass das Benehmen eines Amtsträgers dem Respekt und der Zuversicht Rechnung tragen muss, die sein Berufsstand abverlangt.

a) Eine offensichtliche Pflichtverletzung des Beschwerdeführers, die eine Disziplinarmassnahme begründen könnte, kann zunächst nicht angenommen werden, da der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beitreibung der zuviel gezahlten Beträge einer erhöhten Haftpflicht ausgesetzt gewesen wäre. aa) Gemäß 12 Abs. 2 BBesG ist die Einziehung von Überzahlungen nach den Bestimmungen des Zivilrechts über die Aufgabe der unberechtigten Anreicherung geregelt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Eine zu hohe Vergütung wird gewährt, wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgt (BVerwG, Urteil vom 29. 4. 2004, – BVerwG 2 A 5. 03 -, Büchholz 240 § 12 BBesG Nr. 31). Im Falle eines Rückzahlungsverlangens kann sich ein Amtsträger auf den Verlust der Anreicherung berufen, wenn er das Vermögen für seinen Unterhalt ausgegeben hat (§ 12 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit § 818 Abs. 3 BGB).

Allerdings haften er gemäß 12 Abs. 2 S. 1 BBesG i.V.m. 819 BGB, 12 Abs. 2 S. 2 BBesG weiter, wenn er entweder den Rechtsgrund für die Leistung gekannt hat, oder wenn dieser Sachmangel so offenkundig war, dass er ihn hätte anerkennen müssen.

bb) Die Tatsache, dass der Antragsteller wusste, dass er die Schichtzulage zu unrecht bezogen hatte, ist nichts und war auch während des ganzen Prozesses nicht zu erkennen; dementsprechend hat die Bundesanwaltschaft auch das Verfahren gegen den Antragsteller ohne weitere Untersuchung in Ermangelung eines ausreichenden Verdachts der Zuwiderhandlung gemäß 170 Abs. 2 CCP ausgesetzt.

cc ) Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller schwerer haftbar war, weil der Fehler des Rechtsgrundes so offenkundig war, dass er ihn hätte anerkennen müssen. Gemäss der etablierten Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Fehler offenkundig, wenn der Begünstigte die im Straßenverkehr notwendige Pflege in außergewöhnlich grossem Masse missachtet hat (BVerwG, Urteils vom 28. August 2008).

Jänner 1987, – BWG 2 C 45. 85 -, Büchholz 240 12 BBesG Nr. 12; BWG, Entscheidung vom 27. Jänner 1987, – BWG 2 C 90. 85 -, BWG 240 12 BBesG Nr. 13; BWG, Entscheidung vom 28. Juni 1990, – BWG 6 C 41. 88 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17).

Bei der Anerkennung kommt es auf die persönlichen Vorkenntnisse und Fertigkeiten des Amtsträgers an ( „BVerwG“, Entscheidung vom 24. Oktober 1982, -VBerwG 2 C 14. 81 -, Büchholz 235 12 BBesG Nr. 3; -VBerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1990 -, BwG 6 C 41. 88 an -, Büchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17).

Jeder Beamte/Soldat muss die Grundzüge des Beamtenrechtes, seine eigene Rechtsanwaltskanzlei sowie die ihm zustehende Gehaltsbestandteile wie z. B. Grundlohn, Familienzulage und wahrscheinlich auch die ihm zustehende Zulage kennen (Niedersächsisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Jänner 2009, – 5 LA 273/06 -, Juris).

Staatsbedienstete, die über eine juristische Ausbildung verfügen oder in Lohnfragen tätig sind, sollten über umfassendere Fachkenntnisse verfügen. Im Falle von Zweideutigkeiten oder Zweifel ist der Bedienstete aufgrund seiner Loyalitätspflicht verpflichtet, bei der Zahl- oder Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob die Bezahlung legal ist. Er hat die Informationsblätter und Erklärungen zu seiner Vergütung aufmerksam zu studieren (vgl. dazu Vgl. dazu Vgl. dazu § 6 C 103. 67 – BVerwGE 32, 228 EG.

Beamte, die nicht in Lohnfragen auf Beamtenebene tätig sind, können dagegen nicht mehr als Grundkenntnisse des Vergütungsrechts in diesem Sinn erwarten (BVerwG, Entscheidung vom 29. 4. 2004, -VBerwG 2 A 5. 03 -, Büchholz 240 § 12 BBesG Nr. 31). dd) Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Antragsteller nach diesen Prinzipien im Sinn von 12 Abs. 2 S. 2 BBesG haftet.

Dabei steht für die Vergütungsseite die Abgeltung rechtlich unbegründeter Vermögensübertragungen im Vordergrund, wobei die erhöhte Verbindlichkeit der Tatsache gerecht wird, dass die Ernährung des Bediensteten für seinen Lebensstil regelmässig genutzt wird, also regelmässig ohne die Vorschrift des § 12 Abs. 2. Das Disziplinarrecht hat den Ziel, auf den beleidigenden Amtsträger Einfluss zu nehmen, um ihn zu ermahnen, in Zukunft seine Aufgaben zu erfüllen (Erziehungszweck), Vorwürfe zu klären (Schutzzweck), ihn aus dem Amt zu entfernen,

das den Ruf des öffentlichen Dienstes (Reinigungszweck) und der Prävention unhaltbar schmälert, um allen anderen Bediensteten von Anfang an klar zu machen, dass Dienstverstöße zu unangenehmen und belastenden Disziplinarmassnahmen für den Beruf und die eigene Persönlichkeit ( „Abschreckungszweck“) führen kann. Damit wird das Misstrauen des Bediensteten in die ihm gezahlte Vergütung auf der einen Seite und das Lohninteresse des Arbeitgebers nur im Einklang mit dem anwendbaren Recht auf der anderen Seite in Einklang gebracht.

Die bloße Bekräftigung einer erhöhten Verantwortlichkeit nach 12 Abs. 2 S. 2 BBesG sagt daher nichts darüber aus, ob die Ziele der Bestimmungen über Disziplinarstrafen bei Pflichtverletzungen im Einzelnen strafbar sind. b) Auch im übrigen stellen die vorgenannten Normvorschriften keine Amtsverletzung des Beschwerdeführers dar.

48Ein Disziplinarvergehen ist jedes Handeln, durch das ein Beamter seine Pflicht schuldig bricht. Der Beamte hat seine Aufgaben aus Anweisungen, sonstigen Regelungen oder spezifischen Einzelverordnungen sowie aus allgemeinen Rechtsvorschriften wie dem Strafgesetzbuch. Es wird jedoch eingeräumt, dass die Nichteinhaltung von Anweisungen und die Verletzung von Obliegenheiten des Amtsträgers ein bestimmtes Maß an Bedeutung und Beweiskraft haben müssen, um überhaupt von einer Amtshandlung reden zu können (Bieler/Lukat, Disziplinargesetz Niedersächsisches, Loseblattammlung Wiesbaden, Fassung Dez. 2008, Einführung B Rn. 70).

Angesichts der Bestimmungen des 34 S. 3 des Beamtenstatuts, wonach das Benehmen eines Amtsträgers der beruflichen Wertschätzung und dem erforderlichen Maß an Vertraulichkeit genügen muss, sind die nur in einer Generalklausel beschriebenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen so zu begründen, dass nur solche Verletzungen von Dienstpflichten, die eine Beeinträchtigung der beruflichen Reputation oder des Vertrauens bewirken können (Gansen, Franz-Werner, Disziplinarrecht, Loßblattsammlung Heidelberg, Stand: 25).

S, 1 N DiszG, kann die Eröffnung eines Strafverfahrens nur dann sinnvoll sein, wenn sich die Verpflichtung zur Eröffnung eines Strafverfahrens auf schwerwiegendes Fehlverhalten und nicht nur auf geringfügiges Fehlverhalten erstreckt, dessen Auswirkungen sich nicht nachteilig auf die Wahrung und Vertraulichkeit und damit auf ein Mindestmaß an Dienstrelevanz auswirken können (Gansen, a.a.O.),

Die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber setzt auch voraus, dass der Beamte seine Belange vertritt (Bieler/Lukat, a.a.O., Einführung B, Randnr. 38). So wie das Verhältnis zwischen den Bediensteten in erster Linie durch die Bedürfnisse einer funktionierenden Administration bestimmt wird, spielt auch das Arbeitgeberinteresse an den Aufgaben des Bediensteten eine entscheidende Rolle, wenn es um die finanziellen Beiträge geht.

Der Verstoß gegen diese Pflicht zur Überprüfung der Gehaltsmitteilung begründet eine disziplinarische Maßnahme auf der Grundlage des oben genannten Nachweiskriteriums jedoch nur, wenn es sich um einen erheblichen Verlust und einen unverhohlenen Einzelfall der unterbliebenen Untersuchung handele (Bieler/Lukat, a.a.O., Randnr. B, Randnr. 38). Weil der Antragsteller nicht damit konfrontiert werden musste, dass angesichts der großen Datenmenge in der Gehaltsmitteilung die Meldung des sehr niedrigen Wechselgeldes von 23,01 , auch in seiner Höhe, ziemlich verloren gegangen ist; außerdem ist eine nur fahrlässige Unterlassung der Überprüfung ein Vorwurf.

An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass nach dem unstrittigen Gutachten des Polizeiinspektorats Osnabrück die Überbezahlung dadurch verursacht wurde, dass der Kläger entgegen der üblichen Praxis nicht über seine Überstellung informiert wurde. bb) Ebenso wenig wird gegen die Verpflichtung des 34 S. 3 BEAMTSStG verstoßen, sich in einer Weise zu benehmen, die dem von seinem Berufsstand geforderten Respekt und Zutrauen entspricht.

Nichts deutet darauf hin, dass eine so geringe Überbezahlung oder Nichtkontrolle der Gehaltsmitteilung das Renommee des öffentlichen Dienstes schädigen oder das Misstrauen des Arbeitgebers gegenüber einem Polizeibeamten, der seit 38 Jahren ohne Beschwerden arbeitet, schmälern könnte. cc ) Letztendlich gibt es auch keinen Bruch der Verpflichtung zur Einhaltung von Leitlinien und Anweisungen der Vorgesetzten, d.h. keinen Bruch der Pflichten zum Gehorsam des Bediensteten.

In einem Verfahren gegen eine Disziplinarentscheidung überprüft die Disziplinarkommission nicht nur deren Rechtmässigkeit, sondern auch die Angemessenheit der streitigen Entscheidungen nach 55 Abs. 3 S. 1 ZPO. Die Disziplinarkommission hat in Anlehnung an die in § 14 Abs. 1 DiszG festgelegten Prinzipien innerhalb der in der Verordnung festgelegten Obergrenze für Disziplinarmaßnahmen selbst zu entscheiden und kann eine Beurteilung der Situation zum Entscheidungszeitpunkt vornehmen (BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2005, -V, NVwZ-RR 2006, 485-489).

a) Erstens ist nach dem von ihm in der Sitzung hinterlassenen Anschein des Beschwerdeführers und angesichts der geringfügigen Ernsthaftigkeit einer – angeblichen – Pflichtverletzung für die Kanzlei nicht erkennbar, dass der umsichtige Beschwerdeführer durch eine disziplinarische Maßnahme verpflichtet werden muss, seine Gehaltsmitteilungen in Zukunft zu prüfen.

Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass eine Disziplinarmassnahme unterhalb der Geldstrafe, wie etwa ein Verweis, nicht angemessen ist. b) Die Massnahme ist auch aus anderen – alternativen – GrÃ?nden ungeeignet. Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Disziplinarmassnahme ist zu überprüfen, ob die geplante Massnahme den Sinn des Disziplinärverfahrens erfüllt – auf Beamte einzuwirken, die ihre Aufgaben verletzen, um sie an die künftige Erfüllung ihrer Aufgaben zu erinnern (Erziehungszweck), Vorwürfe zu klären (Schutzzweck), Menschen aus dem Amt zu entfernen,

das den Ruf der professionellen Bediensteten (Reinigungszweck) und der Prävention unhaltbar schmälert, um allen anderen Bediensteten von Anfang an klar zu machen, dass eine Pflichtverletzung zu unangenehmen und belastenden disziplinarischen Maßnahmen für den Beruf und sich selbst führt (Abschreckungszweck). Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn ein Disziplinarverfahren zu streng oder zu milde ist oder wenn das Fehlverhalten und andere Gegebenheiten des Einzelfalles den Verzicht auf eine Disziplinaranordnung nicht rechtfertigen.

Auch wenn entgegen den bisher gemachten Aussagen davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer eine leichte Pflichtverletzung begeht, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wären noch keine Disziplinarmaßnahmen notwendig. Auch bei dieser Vermutung geht der Vorstand davon aus, dass eine Disziplinarstrafe noch nicht auferlegt ist. Die Klägerin ist noch nicht disziplinarisch aufgetreten.

Dass der Beklagte dies nur deshalb getan hat, weil er bereits von dem anhängigen Nachprüfungsverfahren im sogenannten „Flurfunk“ erfahren hat, ist eine nicht zu begründende oder gar nicht belegbare Behauptung des Angeklagten. Die Klägerin hat die zuviel gezahlte Summe zurückbezahlt, ohne sich auf eine vermutete mindestens partielle Verjährungsfrist zu verlassen.

Eine disziplinarische Maßnahme gegen den Beschwerdeführer ist auch im Falle des Vorwurfs einer Pflichtverletzung nicht freiwillig fehlerfrei und angemessen im Sinn von § 14 NDiszG. In diesem Zusammenhang entscheidet der Vorstand auch unter Einhaltung des Verschlechterungsverbotes, welches die geeignete Disziplinarmassnahme im Falle einer angeblichen Pflichtverletzung ist.

Im Gegensatz zu anderen Anfechtungsklagen ist das Landgericht nach § 113 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG nicht auf die Aufhebung einer rechtswidrigen Anordnung begrenzt, sondern entscheidet nach den Grundsätzen des 14 Abs. 1 Nr. 1 DiszG im Rahmen der durch die Anordnung gesetzten Nachfrist selbst.

Dieser Ermessensspielraum der IHK zur Disziplinarmassnahme muss die Ernsthaftigkeit der (angeblichen) Straftat, das Persönlichkeitsprofil des Amtsträgers und die Schädigung des Vertrauensverhältnisses des Arbeitgebers oder der Öffentlichkeit, aber auch beispielsweise das weitere Vorgehen des Amtsträgers nach der Pflichtverletzung umfassen (nordrhein-westfälisches OVG, Beschluss vom 20. 09. 2007, – 21d A 3600/06. O -, Juris).

Auch wenn davon ausgegangen wird, dass das der Disziplinarentscheidung zugrunde gelegte Vorgehen des Beschwerdeführers eine Straftat ist, ist der Vorstand der Auffassung, dass eine Disziplinarmassnahme nicht ausgesprochen werden kann. 14 Abs. 1 S. 2 MDiszG sieht vor, dass die Disziplinarmassnahme an der Ernsthaftigkeit der Straftat zu messen ist; S. 3 der Bestimmung legt fest, dass das Persönlichkeitsprofil des Amtsträgers, einschließlich seines früheren Amtsverhaltens, gebührend berücksichtigt werden muss.

Gemäß Absatz 4 ist auch zu berücksichtigen, inwieweit der Bedienstete das Ansehen des Arbeitgebers oder der Öffentlichkeit beeinflusst hat. Der Kriterienkatalog der Disziplinargewalt in 14 Abs. 1 NDiszG ist nicht erschöpfend, so dass eine Disziplinarmassnahme vor allem auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen muss (VG München, Entscheidung vom 16. 2. 2009, – M19 DB 08. 259 -, Juris).

Die beanstandete Disziplinarentscheidung vom 16. Juni 2009 scheint diesen Erfordernissen nicht zu genügen; stattdessen scheint es, dass unter Berücksichtung und Würdigung der Sachlage eine Disziplinarmassnahme im vorliegenden Fall nicht ohne Fehlurteil getroffen werden kann. Die vom Beklagten – über das bisherige Amtsverhalten hinaus – nicht ausreichend gewürdigte Persönlichkeitsstruktur des Bediensteten, die durch die Erkenntnis des Bediensteten über die Erforderlichkeit einer Prüfung zukünftiger Gehaltsmitteilungen bei der Anhörung geprägt ist, macht die Disziplinarverfahren ebenso unangemessen wie die Entschädigung für Schäden, die vom Bediensteten ausgehen.

Das Versäumnis des Beklagten selbst, die Änderungsmitteilung weiterzugeben, und die Tatsache, dass das Selbstbewusstsein des Arbeitgebers oder der Öffentlichkeit nicht durch einen sonst tadellosen Funktionär geschüttelt werden kann, der seine Gehaltsmitteilung nachlässig nicht überprüft und eine leichte Überbezahlung nicht feststellt, erlauben es nicht, auf Kosten des Funktionärs zu diskretionären Maßnahmen zu gelangen.

Auf jeden Fall wäre es im strengen Sinn weder notwendig noch angebracht, da nichts darauf hindeutet, dass der Antragsteller in Zukunft geprüft werden muss oder dass die Disziplinarentscheidung ein geeignetes Mittel wäre, um dieses Ziel in einem mittleren Verhältnis zur Last für den damit befassten Bediensteten zu verwirklichen. Die Beklagte kommentiert: „Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 28. März 2003 hat das Gericht noch nicht das Gegenteil entschieden.

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