Chef Verkauft Firma: Leiter verkauft Unternehmen

Falls der Chef die Firma verkauft, bin ich arbeitslos. Auch das Unternehmen mit seinen Prozessen funktioniert ohne Chef oder Geschäftsführer. Das Unternehmen kann nicht zusammenbrechen, wenn Sie der neue Chef sind! Angestellter, mit Arbeit in _ es gibt Frau Grüner, Ihre Chefin, Firma. Erste Tätigkeit ist im Verkauf. Wie verhält es sich mit meiner Anstellung, wenn das Unternehmen während der Schwangerschaft verkauft wird?

Unternehmensverkauf: Mitarbeiter haben keine Rechte

Der Gesetzgeber hat seine Mitarbeiter vor dem Verkauf eines Unternehmens frühzeitig zu unterrichten. Zeitgerecht bedeutet: sofort nach Vertragsabschluss, aber vor dem Umzug. Gibt es im Unternehmen eine Mitarbeitervertretung, muss diese informiert werden – sonst die ganze Belegschaft. 2. Der Verkaufsgrund und die gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen für die Mitarbeiter sind anzugeben.

Sollen im Zuge der Betriebsübergabe Maßnahmen ergriffen werden, die die Mitarbeiter treffen – zum Beispiel Entlassungen, Umstrukturierungen oder Gehaltskürzungen – müssen die Mitarbeiter nicht nur informiert werden, sondern der Chef muss auch die Stellungnahme seiner Mitarbeiter eingeholt werden. Das Beratungsgespräch muss bereits während der Verkaufsgespräche stattfinden. Sollen im Zuge eines Unternehmensverkaufs Entlassungen durchgeführt werden, muss der Unternehmer nicht nur die Mitarbeiter befragen, sondern auch das Arbeitsämter unterrichten.

Versäumt er dies, sind die im Zusammenhang mit der Entlassung erfolgten Entlassungen beleidigend.

Unternehmensverkauf – Neues altes Werk – Nachricht

Christine Kerns Urlaubsfreude ist beinahe vorbei. Als sie herausfand, dass die Firma verkauft wurde, hatte sie einen neuen Chef. Die meisten Mitarbeiter erhalten das große Beben, wenn sie den Besitzer wechselt. Selbst wenn nur die einzelnen Bereiche eines Unternehmens verkauft werden – das sogenannte Auslagern. Eine Weile musste sich Kerns keine Gedanken machen.

„Die Entlassung allein wegen des Betriebsüberganges ist unwirksam“, erläutert Daniela Gunreben, Fachjuristin für Arbeits- und Sozialrecht der Kanzlei Rödl & Partner Nürnberg. Das Arbeitsverhältnis verbleibt beim neuen Auftraggeber. Das war auch bei der Kollegin und ihren Kolleginnen und Kollegen so. „Aber auch betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder persönliche Entlassungen sind bei einem Betriebsübergang möglich“, sagt Gunreben.

Mitarbeiter haben Sonderrechte. Sie sind jedoch nur anwendbar, wenn es sich bei dem Kauf um einen Geschäftsübergang im Sinn des BGB handelte (siehe „Geschäftsübergang“). „Die Veräußerung eines Unternehmens oder von einzelnen Bereichen ist in der Regel eine Betriebsübergabe und wird von den Gerichten oft als grosszügig empfunden“, sagt Ulrich Fischer vom Arbeitsrechtausschuss des DAV.

So darf z.B. ein neues Vorstandsmitglied die Beschäftigten nicht zwingen, andere als die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Aufgaben zu übernehmen. Der Kündigungszeitraum des Mitarbeiters verbleibt und es gibt keine neue Bewährungsfrist. Konnte der Angestellte in seiner bisherigen Tätigkeit nicht entlassen werden, so trifft dies noch zu. Die Mitarbeitenden nehmen ihre aufgelaufenen Mehrarbeits-, Urlaubs- und Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge mit.

„In der Regel gilt der Tarifvertrag auch weiterhin in der jetzigen Fassung“, erläutert Rechtsanwalt Gunreben. Der neue Entrepreneur darf für ein Jahr keine Tarif- und Betriebsvereinbarung auf Kosten der Arbeitnehmer abändern. Dies ist auch nach Jahresende für den neuen Auftraggeber sehr schwierig. „Trotzdem gibt es die Möglichkeit von Tarifänderungen“, mahnt Daniela Gunreben.

„Ist der Mitarbeiter beispielsweise Mitglied einer gewerkschaftlichen Organisation und gibt es bereits einen anderen Kollektivvertrag zwischen der gewerkschaftlichen Organisation und dem neuen Auftraggeber, der für das Beschäftigungsverhältnis gilt, kann dieser Kollektivvertrag auch den alten Kollektivvertrag vor Jahresende komplett ersetzen. „Der neue Unternehmer will keine Sachleistungen wie Dienstwagen oder Reisekonzessionen zahlen“, sagt Rechtsanwalt Fischer.

„Wenn die Sachbezüge in der neuen Gesellschaft nicht möglich sind, muss es einen wirtschaftlichen Schadenersatz geben“, empfiehlt der Anwaeltin. Ungeachtet des Rechtsschutzes stimmt nicht jeder Mitarbeiter einem Unternehmensübergang zu. „Die einen mißtrauen der Finanzsituation des neuen Unternehmens, die anderen befürchten die ausländische Firmenkultur eines fremden Erwerbers oder wollen nicht vom öffentlichen in den privaten Sektor wechseln“, sagt Rechtsanwalt Gunreben.

Der Angestellte kann in einem solchen Falle innerhalb eines Monates nach Bekanntwerden des Verkaufs einwenden. Der Angestellte muss nicht selbst feststellen, ob es zu einem Geschäftsübergang kommt. „Die Arbeitgeberin muss die Beschäftigten darüber in schriftlicher Form informieren“, so Gunreben. Der Brief muss alle rechtlichen Konsequenzen im Detail erläutern, damit sich der Angestellte ein vollständiges Bild machen und Rat holen kann.

„Wird die Veräußerung des Unternehmensteils nicht als Betriebsübertragung beschrieben, sollten die Mitarbeiter dies durch einen Sachverständigen prüfen lassen“, so Rechtsanwalt Fischer. Die Mitarbeiterin Christine Kern und ihre Mitarbeiter wurden nicht benachrichtigt. Kerns und Mitarbeiter hatten keine Vorstellung von ihren Rechten und wußten nicht, ob sie überhaupt rechtlich geschützt sind. Jeder, der gegen die Übertragung des Unternehmens ist, muss dies in schriftlicher Form an den ehemaligen oder künftigen Chef tun.

„Die Einspruchsfrist ist zunächst unbefristet, solange der Auftraggeber nicht umfassend unterrichtet ist“, erläutert Arbeitsrechtler Gunreben. Aufgrund des Widerspruchs nimmt der Angestellte nicht am Übergang des Unternehmens teil und verbleibt beim bisherigen Arbeitsgeber. Wird für den Gegner kein Arbeitsverhältnis gefunden, kann das Altunternehmen ihn aus betrieblichen Erwägungen auflösen. Wenn mehrere gleichwertige Arbeitskräfte für eine Stelle zur Auswahl sind, können die Schwächsten weiterhin bestehenbleiben.

Wenn nach der sozialen Selektion nur der Leugner und ein anderer Arbeitskollege übrig bleibt, wird der Angestellte, der dem Widerspruch widerspricht, fliegen. „Immerhin hat er die Gelegenheit nicht ergriffen, zu einem neuen Auftraggeber zu gehen. „Im Regelfall können sich die Mitarbeitenden ruhig auf einen Geschäftsübergang freuen. „Vielfach arbeitet man für das neue wie für das bisherige Unternehmen“, so Rechtsanwalt Gunreben.

„Doch Christine Kern und ihre Mitarbeiter hatten kein Glück. Ein halbes Jahr nach dem Kauf ihrer Abteilungen wurden sie aus betrieblichen Gründen entlassen. Schließlich muss der Grafiker keine schlechten Nachrichten vom Chef mehr befürchten.

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