Verkauf Kreditforderungen: Darlehensverkauf

Der Verkauf von Kreditforderungen verstößt nicht gegen das Bankgeheimnis. Aufhebung der bedingten Veräußerung der zukünftigen Kreditforderung im Zusammenhang mit „Banken: Verkauf von (nicht) notleidenden Krediten´“. Durch den Verkauf von Kreditforderungen können Sie sowohl operative als auch wirtschaftliche Strategien gezielt verfolgen. Der Verkauf einer notleidenden Kreditforderung kann eine sinnvolle Alternative zum Inkasso durch die Bank sein.

Bankkreditverkauf

Obgleich alle Darlehen bei der Wohnungsbank abgeschlossen wurden, stehen immer mehr Darlehensnehmer auf einmal einem fremden Anleger als Kreditgeber gegenüber – der Darlehensgeber wurde von der Wohnungsbank mitverkauft. Auch in Deutschland verkaufen Kreditinstitute seit rund 10 Jahren erhebliche Mengen an Krediten. Im Zeitraum 2002 bis zur Jahresmitte 2008 ging es dabei um ein Darlehensvolumen von 35 – 40 Mrd. EUR in über 60 öffentlichen Aufträgen.

Bei den Käufern handelt es sich in der Regel hierbei um fremde Kapitalgeber, z.B. die us-amerikanische Gesellschaft Lonestar oder deren Tochtergesellschaftone-star Deutschland. Ihr Hauptziel ist die rasche Bearbeitung von Krediten, oft auch mit der kompromisslosen Realisierung der für die Darlehen gestellten Sicherheit. Seit 1999 investiert das Unternehmen im Inland in den Bereich der immobilienbesicherten Kreditportfolios und individuellen Engagements (Non-Performing und Non-Performing Loans (NLP), Firmenkredite und Beteiligungen mit dem Zweck der Finanzrestrukturierung (Corporate Distressed Debt), Immobilienportfolios und Finanzinstitute (IKB, Arealcredit Bank AG).

Beispielsweise wurde im vergangenen Jahr ein Immobilienfinanzierungsbestand der Hypo Real Estate Bank AG mit einem Volumen von rund 3,6 Mrd. EUR an die US-Investmentgesellschaft Lone Star veräußert. Im Zuge der Übernahme der Sicherheiten an die Hypo Real Estate Bank AG hat der Anleger rund 4.200 Kredite mit 1.700 Abnehmern aufgenommen.

Mit 0,66 Mrd. EUR beinhaltete das veräußerte Portefeuille eine solide Finanzierung, die zwar gut betreut, aber überwiegend unter Kontrolle war. Juristische Klassifizierung von Forderungsverkäufen Diese Geschäfte sind rechtlich betrachtet Einkaufsverträge, deren Kaufobjekte die Ansprüche der Institute gegen ihre Abnehmer wiedergeben. Die Erfüllung der Aufträge erfolgt durch den Veräußerer – also die Bank – durch Forderungsabtretung gemäß 398 BGB und zwar im Grundsatz ohne Beteiligung der Gläubiger.

Gemäß 401 BGB werden Grundpfandrechte, Schiffspfandrechte, Pfandrechte und Garantien auf den Anleger als neuen Kreditgeber übertragen, während für alle anderen Wertpapiere (z.B. Grundpfandrechte, Lohn- und Gehaltsabtretung oder Sicherungsübereignung) ein gesondertes Übertragungsgesetz erforderlich ist. Einige argumentierten, dass der Verkauf von Forderungen an einen Anleger, der häufig nicht einmal über eine bankgesetzliche Zulassung nach dem Bankwesengesetz (KWG) verfügt, zu einer inhaltlichen Änderung im Sinn des 399 BGB führen würde und damit gegenstandslos ist.

Allerdings wurde diese Ansicht nicht akzeptiert, da sie für den Debitor, an den er zu bezahlen hat, irrelevant ist, solange der Anleger im Sinne der geltenden Gesetze handelt. Der Verkauf von Kreditforderungen verletzt nicht das Bankkundengeheimnis. Jedoch hat derjenige, der durch einen Verkauf an einen Anleger oder einen Dritten einen nachweislich entstandenen Schadensersatzforderung gegen die ursprüngliche Finanzierungsbank wegen Verstoßes gegen das Bankkundengeheimnis unter gewissen Bedingungen, die im Umfang dieser Einlage nicht zu untersuchen sind.

Das BDSG ist auch nicht hilfreich: Rechtliche und Personengesellschaften unterliegen nicht dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes ( 3 BDSG) und bei natÃ?rlichen Persönlichkeiten ist die Offenlegung personenbezogener Informationen erlaubt, wenn sie zur Wahrnehmung der Belange der Kreditinstitute unerlässlich ist und das berechtigte Verschwiegenheitsinteresse des GlÃ?ubigers nicht im Vordergrund steht.

Mittlerweile hat sich auch das BVerfG für die Banken entschieden. Nach wiederholten Presseberichten, insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, über die leichtfertige und vermeintlich illegale Verwertung von immobilienbesicherten Darlehen durch den Finanzinvestor hat der Deutsche Bundestag das so genannte Risikobeschränkungsgesetz (BGBl. I 1666) am 12. August 2008 mit dem Ziel verabschiedet, den Schutz der Kreditnehmer zu verbessern.

Der Darlehensnehmer kann gemäß 399 BGB mit der Bank abstimmen, dass die Kreditforderung nicht an Dritte veräußert werden darf. Bei dieser Gelegenheit haben einige Kreditanstalten in der Zeit der Negativberichterstattung in der Fachpresse Offensive betrieben. Ein Zessionsverbot war jedoch vor der Inkraftsetzung des Risikolimitierungsgesetzes am 17. Juli 2008 nur gültig, wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person war.

Wird die abgetretene Forderungen als Kreditforderung, deren Kreditgeber ein Institut im Sinn des KWG ist, für unwirksam erachtet. Darüber hinaus sieht 492 Abs. 1a S. 3 BGB nun vor, dass der Kreditvertrag selbst bereits einen klar strukturierten Verweis auf die Abtretungsmöglichkeit der Kreditforderung beinhalten muss.

So fällt in der Realität eine große Zahl von Darlehensverträgen nicht in den Geltungsbereich des 492 Abs. 1a S. 3 BGB und bedarf keiner Bezugnahme. Zur sofortigen Beseitigung von „Hoffnungen“: Das Risikolimitierungsgesetz zwingt Banken nicht, nicht übertragbare Darlehen anzubieten. Wenn die Kreditanstalten solche Darlehen anbieten, können und werden sie ihre Verpflichtung haben, die Darlehen in ihren eigenen Bücher zu haben.

Das Kreditinstitut muss mindestens drei Monaten vor Ablauf der Zinsbindung (unechte Teilfinanzierung) oder vor Kündigung des Kreditvertrags (echte Teilfinanzierung) mitteilen, ob und zu welchen Konditionen es zur Weiterführung des Darlehens bereit ist. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann einen Schadensersatzanspruch des Bestellers nach sich ziehen, jedoch nicht zu einem Fortsetzungsanspruch des Kreditvertrags oder zu einem Sonderkündigungsrecht des Kreditnehmers führen.

In der Vergangenheit war es für das originäre Institut gängig, dem Kreditnehmer „Lebewohl zu sagen“ und dem neuen Kreditgeber (= Investor) mit einem „Willkommensbrief“ zu berichten. Informationen, dass ein Verkauf von Krediten vorgesehen ist, müssen nicht gegeben werden. Dies wäre jedoch für den Auftraggeber erwünscht gewesen, um Zeit für eine Antwort zu haben.

Praktisch werden Hypotheken, die zur Absicherung eines Darlehens abgeschlossen werden, fast ohne Ausnahme sofort fällig. Dies bedeutet, dass es in Zukunft immer häufiger – vorsorglich – zu Kündigungen von Grundpfandrechten für Kredite mit Zahlungsproblemen oder -verzögerungen kommen wird. In der Tat erhält ein Anleger sehr genaue Informationen über die gekauften Kredite und deren Besicherung, so dass eine solche Grundpfandrecht in der Regel mangels Treu und Glauben überhaupt nicht erwirkt wird.

Die Kreditvermarktung ist prinzipiell möglich – und zwar ohne das Einverständnis des Bestellers. Die eigentliche „schärfste Klinge“ des Auftraggebers beim Verkauf eines gut betreuten Darlehens an einen Anleger war trotz entsprechenden Vorschlägen nicht im Recht verankert: ein spezielles Kündigungsrecht ohne Entrichtung einer vorzeitigen Rückzahlung. Dies ist nach den allgemeinen Prinzipien im Einzelnen nur dann gegeben, wenn es für den Darlehensnehmer nicht zumutbar ist, das Kreditverhältnis mit dem neuen Darlehensnehmer fortzusetzen.

Carola Ritterbach ist Fachjuristin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Dabei ist sie als Anwältin tätig. Ritterbach ist seit Jahren in der bank- und vertragsrechtlichen Betreuung von Unternehmern und Firmen tätig. Aktuell schließt sie den Fachanwaltslehrgang für Finanzrecht ab, um bei der Betreuung und Betreuung von Mandanten im Bank- und Leasingrecht jederzeit einen Zusammenhang zum Finanzrecht herzustellen.

Praxisbeispiele aus dem Tätigkeitsfeld der Anwältin Carola Ritterbach: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Liquidation bei Beratungsfehlern der Bank, z.B. beim Abschluß von geöffneten oder abgeschlossenen Fonds, Shipfonds, Zinsdifferenzen geschäften, Swap-Verträgen etc. „Creditzinsen und Vorfällfällfälligkeitsenchädigung – Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, Verlagshausmittelstands und Recht, ISBN 978-3-939384-45-8, Rechtanwältin Ritterbach is a lecturer in banking and capital market law at the DMA Deutsche Mittelstandsakademie and a member of the banking and capital market law and tax law working groups of the Deutscher Anwaltsverein. von der DMA Deutschland.

Rechtsanwalt Ritterbach führt Trainings, Lehrgänge und Vorlesungen zu den Thematiken durch:: Aufgaben und Verantwortung in der Vermögensberatung – Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Hausbank? Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Ritterbach unter:

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