Private Insolvenzbekanntmachungen: Insolvenzanzeigen privat

Daher müssen auch viele private Haushalte jährlich Insolvenz anmelden. in Deutschland werden Insolvenzmeldungen gebündelt. de. Vielmehr werden alle Veröffentlichungen in Insolvenzangelegenheiten nur noch im Internet unter http://www.insolvenzbekanntmachungen. vorgenommen. Interessenten können sich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen. de informieren. Publikation von Insolvenzdaten durch private Dritte.

Insolvenzmeldungen im Netz durch private Einrichtungen

Für die Bekanntmachung von Insolvenzanzeigen sind die örtlichen Gerichte zuständig. Mittlerweile gibt es aber auch private Dienstleister, die auch im Netz über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen Privatpersonen und Unternehmen aufklären. Privatpersonen können prinzipiell öffentlich bekannt machen. Allerdings müssen sie die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die staatliche Insolvenzanzeige. Auf der Homepage der Insolvenzgerichtshöfe werden die Mitteilungen über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens von einigen Privatpersonen (z.B. Verlagen, Verbänden) aufbereitet.

Über die Angabe von Name, Sitz, Eröffnungsdatum oder Aktenzeichen können Sie feststellen, ob über eine natürliche oder juristische Person Insolvenz angemeldet wurde. Nach der Insolvenzverordnung (InsO) und der Bekanntmachungsverordnung im Zusammenhang mit Konkursverfahren im Netz (InsoBekV) sind die Amtsgerichte als Insolvenzgerichte in der Regel für die Bekanntmachung von Insolvenzmeldungen zuständig. Auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist die Publikation von Insolvenzmeldungen durch private Einrichtungen prinzipiell zulässiger.

Dementsprechend ist die geschäftliche Erfassung, Aufbewahrung, Veränderung oder Nutzung von personenbezogenen Angaben zum Zwecke der Übertragung erlaubt, wenn die Angaben aus öffentlich zugänglichen Datenquellen stammen können oder der Betroffene sie voraussichtlich veröffentlicht, es sei denn, das schützenswerte Sicherungsinteresse an dem Ausschluß der Erfassung, Aufbewahrung oder Änderung besteht nachweislich.

Gemäß 9 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist das Verfahren zu veröffentlichen. Weder die Insolvenzverwaltung noch die Insolvenzverwaltung legen fest, dass die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens nur durch örtliche Gerichte als Insolvenzgericht möglich ist. Ein offenkundig vorherrschendes schützenswertes Eigeninteresse des Betreffenden ist ebenfalls nicht anzuerkennen. Mit der Pflichtveröffentlichung soll jedermann darüber informiert werden, dass über die betreffende Person ein Konkursverfahren eingeleitet wurde.

Es stimmt, dass die Ankündigung die Pflicht hat, die Entscheidungen nach aussen durchzusetzen und die Öffentlichkeitswirkung auch gegenüber denjenigen Menschen spürbar werden zu lassen, denen der einzelne Dienst nicht erbracht wird. Mit der öffentlichen Ankündigung wird aber auch ein Signal an potenzielle Geschäftspartner des Betreffenden gesendet. Insofern ist die Offenlegung von Insolvenzmeldungen durch private Dritte in der Regel auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG möglich.

Gegen die Form der Publikation durch private Dritte besteht ein erheblicher datenschutzrechtlicher Einwand. Das Publizieren auf Privathomepages darf nicht über die öffentlichen Bekanntmachungen der Insolvenzgerichtshöfe hinausgehen. Der anzuwendende Standard ist 9 in Verbindung mit der Versicherungsverordnung für Versicherungen (InsoBekV). Zudem darf die Publikation nur personenbezogene Angaben beinhalten, die nach dem Gesetz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (InsO) oder anderen Rechtsvorschriften, die eine Bekanntgabe im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorschreiben, offenzulegen sind.

Anschließend müssen die Dateien gelöscht werden. Außerdem dürfen die Angaben nicht ungesichert im Netz zur Verfügung gestellt werden, sondern müssen vor allem vor dem Zugriff durch die Suchmaschine geschützt sein. Auch private Einrichtungen müssen die gleiche Rechtzeitigkeit wie öffentliche Bekanntmachungen von Insolvenzverfahren einhalten. Das Datenschutzrecht hat große Sorgen, dass auch der Forderung nach täglicher Publikation durch private Einrichtungen nachkommen kann.

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