öffentliche Insolvenzbekanntmachungen: Öffentliche Insolvenzanzeigen

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Insolvenz-Daten: Keine Verlinkung zu zweifelhaften Anbietern möglich

Die Hamburger Datenschutzbeauftragte hat Google dazu gedrängt, mehrere Internetseiten, auf denen persönliche Angaben aus Konkursverfahren unzulässigerweise als Suchergebnis publiziert werden, in der Regel nicht mehr zu verknüpfen. Seit der gestrigen Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit einer großen Fluglinie in Deutschland sind Insolvenzfälle ein tägliches Problem. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) beschäftigte sich mit diesem Theme.

Damit ist es nun gelungen, dass Google nicht mehr als fragwürdig zu bezeichnen ist, „welche Informationen von Dritten regelmässig und konsequent gelesen und im eigenen Internetangebot wieder so publiziert werden, dass sie auch von Seiten der Suchmaschine namentlich indiziert werden. Dabei wird die große Beachtung der Zahlungsunfähigkeitsdaten für eigene gewerbliche Nutzung genutzt und der User auf bedenkliche und sicherheitsrelevante Werbemittel verwiesen.

„Dies sind unter anderem Unterhaltungsangebote für Erwachsene, die wahrscheinlich nicht mit einer Insolvenz verbunden sind. Die Tatsache, dass Zahlungsunfähigkeitsdaten veröffentlicht werden können, sollte den legitimen Belangen der Wirtschaftsteilnehmer nützen. Eine Publikation darf daher nur personenbezogene Angaben beinhalten, die nach der Konkursordnung oder anderen Rechtsvorschriften, die eine öffentliche Bekanntgabe im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorzusehen haben.

Darüber hinaus müssen die Insolvenzgerichtshöfe sicherstellen, dass jeder die öffentliche Bekanntmachung in geeignetem Maße kostenlos zur Kenntnis nimmt. Damit wird an die „Schleife“ mit den „offiziellen“ Einträgen in Gelben Seiten etc. gedacht Google verweist auf Wunsch des Hamburgischen Datenschutzverantwortlichen nicht mehr auf Websites mit solchen Informationen. Johannes Caspar, Beauftragter für Datensicherheit und Informationssicherheit, erklärt in der Pressemitteilung: „Es ist zu begrüssen, dass Google nicht mehr auf diverse Internetseiten verweist, die unzulässige Zahlungsunfähigkeitsdaten bereitstellen.

Die permanente Abfrage der Zahlungsunfähigkeitsdaten durch bloße Namensfindung, besonders im Rahmen von Konsumenteninsolvenzen, hat für die Beteiligten eine beachtliche Vorrangstellung. Für solche Fälle, in denen die Betreiber nicht identifizierbar sind, hat das Recht, gegenüber den jeweiligen Seitenbetreibern vergessen zu werden, eine Sonderstellung. Die korrespondierenden und fast beliebig recherchierbaren Informationen können nicht nur in der Zeit von BigData und Co. regelmässig und gezielt von dritten Anbietern gelesen und auf eigenen Internet-Angeboten so wieder publiziert werden, dass sie auch von der Suchmaschine namentlich indiziert werden.

Auch dies erfolgt in einer für den Betreffenden nahezu unvermeidbaren Form und ist einfach unzulässig. Wir sind Spezialisten für Datensicherheit, IT-Sicherheit und IT-Forensik und beraten in Deutschland.

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