Insolvenzverfahren: Zahlungsunfähigkeitsverfahren

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und Geltendmachung eines Einkommensanspruchs. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Beschluss des Insolvenzgerichts. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und seine Zahlungen eingestellt hat. Das Insolvenzverfahren wurde auf drei Jahre verkürzt. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit „Insolvenzverfahren“ – Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen.

Insolvenzverfahren

An dem Stichtag, an dem der Konkursverwalter über die Vermögenslage des Gläubigers Bericht erstattet ( 156 InsO), beschließt die Gesellschafterversammlung, ob das Vermögen des Gläubigers aufgelöst werden soll oder ob die Gesellschaft – ganz oder zum Teil – beibehalten wird. Die Insolvenzverwalterin und der Insolvenzschuldner können einen Plan vorlegen (§§ 217 ff. InsO).

Die weitere Vorgehensweise des Konkursverwalters richtet sich nach den in der ersten Kreditorenversammlung getroffenen Anträgen. Entscheidet die Gläubigerversammlung über die Liquidation – der häufigste Anwendungsfall -, erfolgt die Liquidation des Vermögens des Schuldners direkt nach dieser Verfügung (§§ 159 ff. InsO). Die Einziehung der Forderung und die Veräußerung der Vermögenswerte erfolgt; dies betrifft auch solche Posten, für die ein Trennungsrecht vorliegt (§§ 165 ff. InsO).

Um am Liquidationserlös teilnehmen zu können, muss die Klage beim Insolvenzverwalter angemeldet und in die von ihm gepflegte Aufstellung eintragen werden. Ob dieser Anspruch zu Recht erhoben wird, wird am Prüfungstag geprüft. Beanstandet niemand die Reklamation, so wird sie als begründet angesehen und in die Liste miteinbezogen.

Im Falle der Anfechtung einer Klage – durch den Insolvenzverwalter oder einen anderen Kreditgeber – hat der antragstellende Kreditgeber jedoch die Gelegenheit, den anfechtenden Kreditgeber auf Festsetzung seiner Klage in der Aufstellung zu klagen (§§ 179 ff. InsO). Anhand der Aufstellung stellt der Insolvenzverwalter eine Verteilerliste ( 188 InsO) auf, auf deren Grundlage die Aufteilung des Ertrags auf die Konkursgläubiger erfolgt.

Bei Liquidation des Schuldnervermögens wird zunächst ein Stichtag gehalten ( 197 InsO), gefolgt von der Löschung des Insolvenzverfahrens (200 InsO). Bei der bezahlten Quota verfallen die Ansprüche der Kreditgeber in gleicher Weise wie die bezahlte Quota. Im Hinblick auf den nicht ausgestorbenen Teil können die Kreditgeber nun wieder uneingeschränkt Ansprüche gegen den Debitor geltend machen.

Den Gläubigern, deren Forderungen in die Aufstellung übernommen wurden, kann ein vollstreckbarer Teil der Aufstellung ausgestellt werden, der wie in einem Gerichtsurteil zur Vollstreckung gegen den Unterhaltspflichtigen verwendet werden kann. Diese Regelung ist jedoch nicht anwendbar, wenn es sich bei dem Zahlungspflichtigen um eine auf Verlangen angekündigte oder gewährte Restschuldfreistellung handelt.

Ist dagegen der Gläubiger eine Partnerschaft oder eine Rechtsperson, reicht der Vollstreckungszugang per se nicht mehr aus, da in der Regel Vermögenswerte, die der Zwangsvollstreckung unterworfen werden könnten, nach der Ausschüttung nicht mehr bestehen und bei Körperschaften mit dem Verlust des Vermögens und der Streichung der Firma im Firmenbuch auch ihre Rechtsfähigkeit abläuft.

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