Insolvenzregister Privatpersonen: Konkursregister für Privatpersonen

Die Verzögerung der Insolvenz führt zu einer Benachteiligung der Gläubiger. Im Spannungsfeld zwischen Gericht und Gläubigern: das neue Insolvenzrecht für Privatpersonen. Hier erfahren Sie mehr über Ihren lokalen Insolvenz- und Schuldnerberater. Hatten in der Vergangenheit nur Unternehmen die Möglichkeit, Insolvenz zu beantragen, gibt es seit einigen Jahren ein solches Verfahren auch für Privatpersonen: Zahlungsunfähigkeit für Privatpersonen / Verbraucherinsolvenzverfahren.

Konkursverfahren für Firmen und Privatpersonen

Auch Privatpersonen haben 1999 die Chance, nach höchstens sechs Jahren frei von Schulden zu sein. War in den ersten Jahren die Anzahl der Insolvenzfälle nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch unter 10000, so wurde im Jahr 2010 die bisher höchste Anzahl von 106.290 Insolvenzfällen erlangt. Seither sind die Werte mit 75.169 Neueröffnungen im Jahr 2016 wieder zurückgegangen.

Aber wie läuft das Verfahren ab? Wie beeinflussen die Kreditgeber das Verfahren? Wie geht es nach dem Konkurs weiter? Was macht ein Konkursverwalter überhaupt? an deren Ende der Debitor frei von Schulden sein soll. Sie ist in der Konkursordnung (InsO) festgelegt. War bei Unternehmensinsolvenzen ein Verfahren (früher: „Insolvenzverfahren“) bereits seit längerem möglich oder erforderlich, bietet das deutsche Konkursrecht seit 1999 auch Privatpersonen die Chance auf ein so genanntes Konsumenteninsolvenzverfahren.

Konkursverfahren für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder andere Unternehmen sind reguläre Konkursverfahren, während die vergleichsweise neue Insolvenzmöglichkeit für Verbraucher ein Sondersituation ist. Inwiefern läuft das Verfahren nach der Insolvenzordnung der Insel ab? Was sind die Einzelschritte einer solchen Zahlungsunfähigkeit? Wir gehen im Nachfolgenden den Prozess durch: angemeldet und können sowohl vom Zahlungspflichtigen als auch von den Zahlungsempfängern zur Verfügung gestelltwerden.

Für ein solches Privatinsolvenzverfahren müssen eine Reihe von Voraussetzungen gegeben sein, bevor überhaupt ein Insolvenzantrag eingereicht werden kann. Hierzu gehören vor allem ernsthafte Versuche, im Vorfeld eine einvernehmliche Regelung mit den Kreditgebern zu finden um diese im Fall eines Misserfolgs unmittelbar zertifizieren zu können. Eine solche anerkannte Schuldnerberatung kann dann auch die aussergerichtliche Schuldenregelung flankieren und im Fall des Misserfolgs eine Urkunde für das Konkursverfahren erteilen.

Ein außergerichtlicher Vergleich mit den Kreditgebern muss innerhalb der vergangenen sechs Monaten vor Einreichung des Antrags stattgefunden haben und fehlgeschlagen sein. Im Gegensatz zum normalen Konkursverfahren wird das Verfahren nicht unmittelbar nach Einreichung des Antrags eröffnet. Vielmehr wird der vom Debitor vorgelegte Schuldentilgungsplan wieder den Kreditgebern – dieses Mal vom Amtsgericht – zur Verfügung gestellt.

Akzeptiert die Haelfte der Glaeubiger diesen Entwurf nicht, wird er als fehlgeschlagen betrachtet. Damit ist der Weg für ein Konkursverfahren geebnet. Im Anschluss daran erfolgt ein Vorverfahren, das so genannte Eröffnungverfahren, in dem das Gericht die Eröffnung eines ordnungsgemäßen Insolvenzverfahrens erörtert. Außerdem ist zu prüfen, ob die Konkursmasse zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichend ist.

Im Privatinsolvenzverfahren kann das Gericht eine Aufschiebung der Insolvenzkosten gewähren, so dass dann auch für kleine Beträge eine Befreiung von der Restschuld beantragt werden kann. Ab wann sind die Voraussetzungen gegeben? Insolvenz tritt ein, wenn der Zahlungspflichtige seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dementsprechend besteht eine bevorstehende Insolvenz, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Zahlungspflichtige seine Zahlung am Fälligkeitstag leisten kann.

Das Insolvenzverfahren kann verweigert werden, wenn das Insolvenzvermögen des Gläubigers, d.h. die Konkursmasse, nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Das kann passieren, wenn die Zahlungsunfähigkeit zu früh angemeldet wurde, so dass das Insolvenzvermögen bereits jetzt auf ein Minimum reduziert ist. Vor diesem Hintergrund überprüft die Bundesanwaltschaft auch, ob eine strafbare Handlung wie z.B. eine Verzögerung des Konkursverfahrens vorlag.

Den Schuldnern und Gläubigern wird die Entscheidung und damit die Mitteilung über die Einleitung des Insolvenzverfahrens zugehen. Darüber hinaus wird das Konkursverfahren bekannt gegeben. Das Insolvenzvermögen, also das Schuldnervermögen, geht in den Eigentum des Verwalters über. Den Gläubigern obliegt die Anmeldung und der Nachweis ihrer Ansprüche beim Konkursverwalter. Die so genannte Gläubigerbefriedigung kann nach der Untersuchung erfolgen, d.h. die Aufteilung des Vermögens, sobald es in der Konkursmasse vorkommt.

Die Pfändbarkeit kann realisiert werden, der Zahlungspflichtige erhält nur den pfändungsfreien Betrag seines Einkünften, der unterhalb der Befreiungsgrenze von mind. 1133,80 Euro ist. Die übrigen werden unter den Kreditgebern verteilt. Sind alle pfändbaren Vermögenswerte liquidiert, wird das Konkursverfahren wiederaufgehoben. Das, was der Gläubiger aufbewahren darf, nämlich den pfändungsfreien Teil seines Verdienstes, ergeben sich aus der Pfändungsliste nach § 850c ZPO.

Die Insolvenzverwalterin nimmt im Rahmen des Insolvenzverfahrens von der Einleitung bis zur Beendigung eine Vorreiterrolle ein. Selbst in der Phase des guten Verhaltens nach Beendigung des Insolvenzverfahrens kann er als Sachwalter für die endgültige Tilgung der Restschuld von großer Wichtigkeit bleiben. Die Insolvenzverwalterin kann gemäß 56 ISV eine angemessene und selbständige Persönlichkeit werden. Das Eigentum und die Insolvenzverwaltung geht mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner auf den Verwalter über.

Ab sofort muss der Zahlungspflichtige mit diesem zusammenarbeiten, um den Erfolg des Insolvenzverfahrens durchzusetzen. Ein Kreditgeber hat sich auch mit dem Konkursverwalter zu befassen: Er muss ihn über seine Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens unterrichten. Im Anschluss an die Überprüfung der Konkursmasse kann der Konkursverwalter das Vermögen verwerten und an die Kreditgeber verteilen.

Es ist eine gütliche Einigung mit den Kreditgebern im Rahmen des Konkursverfahrens. Dies hat für den Debitor den Vorteil, dass die Restschuld wesentlich rascher freigegeben werden kann. Er regelt die Zufriedenheit der Kreditgeber sowie die Realisierung und Aufteilung der Zahlungsunfähigkeit. Bestaetigt das Landgericht den Konkursplan, wird auch das Konkursverfahren aufgehoben.

Obwohl das Insolvenzplan-Verfahren auch eine Art Konsensvereinbarung mit den Kreditgebern ist, befinden sich die Gläubiger im Unterschied zum aussergerichtlichen und justiziellen Schuldenregulierungsverfahren bereits in der Zahlungsunfähigkeit, was zu einer höheren Dialogbereitschaft bei einigen Kreditgebern führen kann. Kern des Insolvenzplanes ist eine von außen kommende Sonderleistung, da die Konkursmasse eine solche Zahlung nicht erlaubt, da alles Vorhandene bereits liquidiert wird.

Die Gläubiger sehen aufgrund dieser besonderen Zahlung mit größerer Sicherheit zumindest einen Teil ihres Vermögens wieder. Damit ist es möglich, mit den Kreditgebern im Insolvenzfall eine gütliche Regelung zu treffen: Bevor der Insolvenzantrag als außergerichtlicher Vergleichsversuch, nach dem Insolvenzantrag im Zusammenhang mit der rechtlichen Schuldenregelung und während des laufenden Verfahrens mit Hilfe eines Insolvenzplanes.

Im Regelfall hat der Zahlungspflichtige die in 295 der Konkursordnung genannten Verpflichtungen sechs Jahre lang zu beachten. Im Falle der Tätigkeit des Schuldners muss er seine Einkünfte, die den durch Pfändung gesicherten Wert übersteigen, dem Konkursverwalter übergeben, der sie unter den Gläubigern aufteilt. Vererbt der Zahlungspflichtige während der Phase des Insolvenzverfahrens, kann er die Haelfte davon einbehalten.

Will der Zahlungspflichtige seinen Arbeitsplatz oder seine Eigentumswohnung ändern, muss er dies auch immer mit dem Konkursverwalter absprechen. Einschließlich der Freistellung von den verbleibenden Forderungen hat das Konkursverfahren somit eine maximale Laufzeit von sechs Jahren ab Einleitung. Nach drei Jahren nach Insolvenzeröffnung kann die verbleibende Forderung frühzeitig gestrichen werden, wenn 35% der Forderungen und die Kosten des Verfahrens bereits erstattet sind.

Eine Befreiung von der Restschuld ist nach fünf Jahren möglich, wenn die Prozesskosten bereits bezahlt sind. Die Kürzung der Verfahrenszeit und die frühzeitige Gewährung einer Befreiung von der Restschuld sind immer gesondert zu beantragen. Im Falle der Befreiung von der Restschuld nach dem Konkursverfahren wird der Gläubiger jedoch nicht von allen Forderungen erlöst. Wie hoch sind die spezifischen Auslagen? Im Regelfall betragen diese Gesamtkosten rund 2000 EUR.

Ist die Konkursmasse so klein, dass sie nicht einmal die Kosten des Verfahrens (geschweige denn die Ansprüche der Gläubiger) decken kann, wird entweder der Antrag auf Eröffnung abgelehnt oder die Kosten des Verfahrens aufgeschoben. Was ist der Unterscheid zwischen Privat- und Geschäftsinsolvenzverfahren? Wichtigster Unterscheidungsmerkmal ist die Zielgruppe: Die Konsumenteninsolvenz (Privatinsolvenzverfahren) ist auf Privatpersonen ausgerichtet, während die reguläre Insolvenz Firmen betriff.

Sie haben die Moeglichkeit, ein privatwirtschaftliches Konkursverfahren zu eroeffnen. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die Ansprüche von höchstens 19 Kreditgebern abstammen. Der Hauptunterschied zwischen dem eigentlichen Konkursverfahren besteht darin, dass die Insolvenz des Verbrauchers das Verfahren vor der Eröffnung des Verfahrens an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Bevor ein solches Privatinsolvenzverfahren überhaupt vom Gericht eingeleitet wird, muss der Zahlungspflichtige bereits einen außergerichtlichen Vergleich angestrebt haben und versagt haben.

Unmittelbar nach der Antragsprüfung wird dort das Konkursverfahren eroeffnet. Hier kann aber auch ein externer Antrag durch einen Kreditgeber eingereicht werden.

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