Insolvenzfestigkeit Definition: Definition der Insolvenzfestigkeit

Der Begriff „Insolvenzstärke“ wird oft verwendet, ohne dass dieser Begriff fest definiert ist. c) Definition, Umfang der Nutzung und Auswirkungen der einfachen Lizenz. Das Recht des Gläubigers auf Trennung und Trennung im Insolvenzverfahren. Abweichend von seiner sonst weit gefassten Definition von Inkongruenz, beides. Konkurrenzfestigkeit von Lizenzen im zweiten Versuch einer Insolvenzrechtsreform?

BEUTEL: Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit

Über die Funktionsfähigkeit der Insolvenzversicherung für ein Altersteilzeitguthaben des Klägers sind die Beteiligten in Streit geraten. Der Kläger war letztmalig bei der M von der M Gesellschaft auf der Grundlage eines Blockmodells eines Teilzeitarbeitsvertrags für ältere Arbeitnehmer angestellt. Die monatlichen Altersteilzeitgehälter des Bewerbers einschließlich der Nachzahlungen betrugen 1.526,89 EUR. S hat am 16. Mai 2003 einen Rahmenvertrag mit den Anwälten H & Partner and DS Gesellschaft für die Betreuung dieser Altersteilzeitverträge abgeschlossen.

Dieser Rahmenvertrag besagt im Einzelnen wie folgt: Zur Trennung und Sicherung des Pensionsvermögens nach den US-amerikanischen Bilanzierungsvorschriften (US-GAAP) und als Mittel der privaten Insolvenzversicherung wird die Gesellschaft das Fondsvermögen treuhänderisch betreuen lassen. Aufgrund des Treuhandvertrages zwischen der Gesellschaft und dem Trustee ist der Trustee befugt, Anlagekonten bei D in eigenem Nahmen und auf eigene Kosten zu errichten.

Die Treuhandgesellschaft hat ein oder mehrere Anlagekonten im eigenen Namen aufzustellen. Wenn auch die im Anhang aufgeführten verbundenen Gesellschaften ihren Arbeitnehmern die Option auf Vorruhestand nach dem Modell der Altersteilzeit einräumen wollen, wird die Gesellschaft das jeweils verbundene Wirtschaftsunternehmen dazu auffordern, diesen Rahmenvertrag als für sie gültig zu anerkennen. Das Einrichten und Abrechnen der mit E für die Rückversicherung mit E für die oben erwähnten Investmentgesellschaften eingerichteten Anlagekonten wird auch vom Trustee im Auftrag und im Auftrag der Gesellschaft durchgeführt.

Darüber hinaus hat S am 13. Mai 2003 mit den Anwälten H & Partner und Treuhänderinnen einen Trustvertrag geschlossen, der folgenden inhaltlichen Auszug enthält: Einige der zur S-Gruppe zugehörigen Konzerngesellschaften offerieren ihren Mitarbeitenden Teilzeitmodelle auf der Basis des Teilrentegesetzes. Für die Realisierung dieser Muster hat S die als Anhang 1 zu diesem Vertrauensvertrag beigefügte Rahmenvereinbarung mit der DG, A, B, – im Folgenden „Rahmenvereinbarung“ genannt – geschlossen, die als Insolvenzschutz für die Arbeitszeiteinsparungen der beteiligten Arbeitnehmer nach 7d SGB IV gilt.

Zu diesem Insolvenzschutz gehört auch die Beteiligung des Insolvenzverwalters als Insolvenzverwalter gemäß den Regelungen dieses Insolvenzverwalters. Es wird zwischen den Beteiligten vereinbart, dass der Trustee die für die beteiligten Arbeitnehmer in eigenem Namen gemäß den Vorschriften des Rahmenvertrags zu errichtenden jeweiligen Wertpapierdepots und Unterdepots einrichtet und die darauf gezahlten Geldbeträge in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung einbehält.

Der wirtschaftliche Eigentümer der vereinnahmten Summen ist S. Wird ein Konkursverfahren über das Vermögen von S eingeleitet oder wird der Insolvenzantrag mangels Vermögens von einem Gericht abgelehnt – beide Verfahren werden im Folgenden als „Insolvenzverfahren“ oder „Teildepot“ oder „Teildepot“ bezeichnet von einem Gericht -, so ist derjenige Arbeitnehmer, bei dem das Wertpapierdepot oder Teildepot unterhielt wird, wirtschaftlicher Eigentümer der vom Trustee in den Einzeldepots und Teildepots durch den Trustee in Verwahrung gehaltenen Mittel bis zur Hoehe seiner Guthaben.

Bei Zahlungsunfähigkeit und Vorliegen der sonst notwendigen rechtlichen Anforderungen hat der Trustee das Sparguthaben nach eigenem Ermessen an diese Arbeitnehmer auszuzahlen oder – wenn das Sparguthaben in Wertpapiere investiert ist – an den betroffenen Arbeitnehmer zu übertragen. Betrifft die Insolvenz nur ein zur S-Gruppe gehöriges Unter-nehmen, so gilt die vorstehende Regelung für dieses Unter-nehmen bzw. diese Gesellschaft entsprechend.

Entsprechend den Regelungen des Rahmenvertrags wird der Trustee die von S benötigten Mittel zur Sicherstellung der Guthaben der beteiligten Arbeitnehmer in Fondsanteilen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Typ Vermögensbildungsfond R (WKN 847652) anlegt. Will S eine andere Form der Anlage, so ist S befugt, dies dem Trustee mitzuteilen. Anschließend wird der Trustee unverzüglich das Portfoliovermögen umstrukturieren und das zu ersparende Kapital fortlaufend in die neuen Wertpapiere investieren.

Für die spezifische Investitionsentscheidung ist allein S verantwortlich. Der Trustee wird diese Investitionsentscheidung weder prüfen noch diesbezüglich irgendwelche Handlungsempfehlungen aussprechen. Ergibt die vom Trustee durchgeführte Prüfung nach § 1 Abs. 1 b) oben, dass die auf den Einzeldepots und Nebendepots vorhandenen Vermögenswerte nicht mehr ausreichen, um den Wert des Vermögens des betreffenden Arbeitnehmers zu sichern, so hat der Trustee den Umfang des Fehlbetrags S offen zu legen.

Der Kläger hat am vergangenen Tag mit der MGM vereinbart, ihren Arbeitsvertrag in einen Blockmodell-Altersteilzeitvertrag zu ändern. Der Beginn der Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer erfolgte am I. Okt. 2005 bis zum II. 9. 2011, die sich in der Betriebsphase bis zum II. 9. 2008 und anschliessend in der Befreiungsphase befindet.

Ziffer 13 der Altersteilzeitvereinbarung lautet: „Um die tariflichen Anforderungen der Arbeitnehmer im Insolvenzfall des Unternehmers zu sichern, muss eine Betriebsordnung mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats getroffen werden. Bei Altersteilzeitverträgen zum Stichtag 31. Dezember 2004 ist eine Insolvenzversicherung nach 8 a Altersteilzeitgesetz abzuschließen. „Die von S abgeschlossene Grundsatzvereinbarung und der Trustvertrag bilden auch die Grundlage für den Teilzeitarbeitsvertrag der klagenden Partei für ältere Arbeitnehmer.

Dementsprechend wurde die Insolvenzversicherung des Altersteilzeitguthabens des Klägers aufgelöst. Im eigenen Auftrag eröffnet der Trustee bei der Firma DS GmbH ein Anlagekonto mit der dem Kläger zugeordneten Konto-Nr. 183 (Untereinlage). Darüber hinaus hat der Kläger am Stichtag 31. Dezember 2006 von ihm ein Auskunftsschreiben über den Insolvenzschutz seines Altersteilzeitguthabens erhalten, in dem es in Auszügen wie folgt festgehalten wird: Eine dieser Sicherheitsmöglichkeiten, für die sich die beteiligten Unternehmen der S-Gruppe optiert haben, ist die Mitwirkung eines Trustees, der die für Sie gebildete Gehaltsreserve überwacht.

Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Ihres Auftraggebers sind wir Ihr Kontakt. Mit Antrag vom 23. Dezember 2009 wurde am 12. Januar 2010 das Konkursverfahren über das Vermögens der Firma S und aller anderen Konzerngesellschaften beantragt und der Antragsgegner wurde zum Konkursverwalter ermächtigt.

Die Geschäftsaktivitäten des Schuldners wurden zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag des Jahresabschlusses 2010 aufgegeben. Seit August 2010 zahlt die Antragsgegnerin der Antragstellerin kein Altersteilzeitlohn mehr. Der dem Kläger abgetretene Guthabenbetrag auf dem Anlagekonto wurde weder an den Kläger ausbezahlt noch vom Antragsgegner in die Konkursmasse eingezogen. Außerhalb des Gerichts lehnte die Angeklagte den Anspruch der klagenden Partei auf Zahlung des Kontosaldos durch den Sachwalter ab.

Eine insolvenzsichere Sicherheit für das Altersteilzeitguthaben bestand nicht. Der Kreditsaldo gehörte der Konkursmasse. Die Treuhänderin hat aussergerichtlich erklärt, dass sie das Kreditsaldo nach erfolgter Freistellung durch den Konkursverwalter an den Kläger zahlen wird. Sie vertrat die Auffassung, dass die zu ihren Gunsten auf dem Anlagekonto eingezahlten Geldbeträge nicht zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehörten.

Unter Beachtung der Bestimmungen des Rahmenvertrages ist der Trustvertrag als sogenannter Double Trust zu interpretieren, der neben dem Verwaltungstrust auch einen insolvenzsicheren Security Trust beinhaltet. Daher hat er oder der Trustee ein Recht auf Trennung in Bezug auf die Vermögenswerte, die seine Forderungen decken.

Auf Anraten des Senates hat die klagende Partei den Hilfsklageantrag im Beschwerdeverfahren wie nachfolgend beschrieben eingereicht: Dem Beklagten wird untersagt, geltend zu machen, dass das bei der D Gesellschaft unter der Nummer 183 bestehende Anlagekonto zu dem Vermögen der Gesellschaft gehört, das nicht durch ein Trennungsrecht oder durch ein Nutzungsrecht gemäß 166 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) belastet ist, soweit das auf diesem Anlagekonto befindliche Haben zur Sicherstellung des Guthabens des Klägers erforderlich ist.

Das Gericht stützte seinen Antrag auf Abweisung der Klage im Kern darauf, dass es sich bei den Honoraransprüchen der klagenden Partei um Insolvenzansprüche handelte, die nicht gegen Insolvenz gesichert waren. Die Trustvereinbarung enthielt einen Verwaltungstrust, der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 115 ff. der Insolvenzordnung aufgelöst werden musste. InO war abgelaufen und verpflichtete den Insolvenzverwalter, das Treuhandvermögen an die Insolvenzanstalt zurückzugeben.

Unabhängig davon würde ein Security Trust höchstens ein Recht auf Trennung begründen. Die Kontoführung des Klägers bei der D Gesellschaft für Insolvenzrecht mbH erfolgt über die Konkursmasse. Dem Trustee steht jedoch ein Trennungsrecht in Bezug auf dieses Depot gemäß 51 Nr. 1 Einlage zu. Dem beklagten Konkursverwalter steht insoweit kein Anordnungsrecht zu. Nachdem der Antragsgegner eine unbeschwerte Nachlasszugehörigkeit beanstandet und ein Nutzungsrecht gemäß 166 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO geltend gemacht hat, musste eine Entscheidung gemäß dem Nebenantrag getroffen werden.

Der dem Kläger unter der Konto-Nr. 183 bei der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgetretene Guthabenbetrag auf dem Anlagekonto zählt zur Konkursmasse (§ 35 InsO). In Anlehnung an 35 Abs. 1 INVO umfasst das Konkursverfahren alle Vermögenswerte, die dem Debitor zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören und die er während des Insolvenzverfahrens erwirbt (am Konkursverfahren beteiligte Vermögenswerte).

Sie legt den Ausmaß des haftungsrechtlichen Vermögenswertes der Gläubiger fest (Eickmann in KI 6. Aufsl. § 35 Abs. 1). Nach 47 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 ist jeder, der aufgrund eines Sach- oder Persönlichkeitsrechts behaupten kann, dass ein Objekt nicht zu dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen gehöre, kein Kreditor des Verfahrens. Für seinen Trennungsanspruch gilt das außerhalb des Konkursverfahrens geltende Recht (§ 47 S. 2 InsO).

Gegenstand eines Trennungsanspruchs sind nicht die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte. Bei der Segregation handelt es sich eher um die rechtliche Abtrennung der Haftung von den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten. Die §§ 49 bis 51 Iso regulieren dagegen die Rechte von Kreditgebern, die Sonderrechte an Objekten haben, die zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zählen. Kreditoren, an die der Debitor einen beweglichen Gegenstand oder ein Sicherungsrecht für eine Forderung abgetreten hat ( 51 Nr. 1 InsO), sind unter anderem den in 50 InO erwähnten Pfandgeber gleichgestellt.

Diesen Gläubigern steht ein Trennungsrecht zu, d.h. sie erhalten ein Vorrecht auf Gegenstände oder Ansprüche, die haftungsmäßig an das Vermögen abgetreten sind (MünchKommInsO/Ganter 3. Aufbaul. § 47 Abs. 12). Die gesonderte Erfüllung gemäß 50 Abs. 1 INVO findet gemäß den 166 bis 173 INNO statt. Das fragliche Bankkonto zählt im vorliegenden Falle zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten.

Auch wenn die zwischen den Beteiligten strittige Streitfrage zugunsten des Klägers positiv beantwortet würde, ob das Aktivguthaben auf dem Anlagekonto durch einen Doppeltreuhänder gegen Insolvenz abgesichert sei, gäbe es kein Trennungsrecht, sondern höchstens ein Trennungsrecht nach 51 Nr. 1 des Insolvenzrechts (InsO), das nicht dem Kläger, sondern dem Insolvenzverwalter gehören würde. So kann im Zuge der Überprüfung des Hauptgesuchs offen gelassen werden, ob ein insolvenzsicherer Double Trust abgeschlossen wurde.

Das Recht auf gesonderte Befriedigung nach 47 DSG besteht im Wesentlichen aus Sachbezugsrechten. Eine pfandrechtliche Forderung kann den Schuldner aber auch dann zur Trennung veranlassen, wenn der betreffende Objekt nicht zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zählt ( 47 S. I. A. 2 InsO). Verpflichtungsansprüche können jedoch zu einer von der rechtlichen Situation in Form von Sachverhalten abweichbaren Vermögenszuweisung bei Berücksichtigung des Rückstellungszwecks und der Beurteilung des Sachverhalts mit sich bringen (BGH vom 11. Januar 2011 – IX PLZ 73/10 – Rn. 19 mwN; siehe auch Fraunhofer IX; MünchKommInstrO/Ganter 3rd ed. § 47 Rn. 340).

Ein solcher Sachverhalt existiert hier nicht, auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Double Trust Konstruktion der Sicherung des Klägers im Insolvenzverfahren dient. Eine ausreichende Aufteilung des Vermögens auf das Anlagevermögen des Trustees oder des Klägers ist nicht gegeben. Daher können weder der Verwalter noch der Kläger ein Trennungsrecht geltend machen. a) Auf der Basis der erzielten Einigungen hat der Verwalter kein Trennungsrecht in Bezug auf die Anlagekonten. aa) Nach der jüngsten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der wahre Verwalter zwei Komponenten: eine nach dem Schuldrecht und eine in Form von Sachleistungen.

Der verpflichtungsrechtliche Bestandteil spiegelt sich in der Treuhandvereinbarung wider, mit der sich der Trustee zur Ausübung von Rechten an einem gewissen Vermögensgegenstand mindestens auch im Sinne einer anderen Partei verpflichten, wonach mit dem Settlor vereinbart wird, dass ihm zu diesem Zweck ein Vermögensgegenstand rechtmäßig zugerechnet werden soll, der aber dem Settlor weiterhin wirtschaftlich zuzuberechtigt werden muss. Der wesentliche Bestandteil ist die rechtliche Durchführung dieser vertragsrechtlichen Verpflichtung, d.h. die Übertragung der Rechte an einem Objekt auf den Trustee und die Übertragung dieses Objekts bei gleichzeitigem Trennen vom Treuhandvermögen des Trustee.

Aufgrund der aufgrund des Treuhandvertrages im Innenverhältnis vorhandenen Einschränkung der Rechtsbefugnis des Trustees ist der Treuhändergegenstand jedoch objektiv und wirtschaftlich den Vermögenswerten des Trusts zuzurechnen (BAG 23. 9. 2003 – 10 AZR 640/02 – bis II 2 c bb (1) aus den Gründen mwN, BAGE 108, 1). Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Settlors geht das Treuhandvermögen somit in die Insolvenzordnung über.

Um diesen Anspruch zu sichern, wird ein Objekt an einen Trustee übergeben, wodurch der Trustee an den Trustvertrag sowohl gegenüber dem Drittberechtigten als auch gegenüber dem Bürgen verpflichtet ist (vgl. dazu die Ausführungen im Abschnitt S. 101, 107 von Boehringer Ingelheim). Sicherheitscharakter ist nicht das Zusammenspiel zwischen dem Bürgen und dem Verwalter als Rechteinhaber, sondern zwischen dem Bürgen und dem Drittnutznießer, dessen Forderungen zu sichern sind.

Das Wertpapier wird nur durch den Trustee vermittel. Ähnlich wie bei der Sicherungsabtretung hat der Trustee im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Treuhänders kein Recht auf Trennung, sondern nur ein Recht auf Trennung i. Sv.

51 No. 1 InO ( cf. MÃ? chKommInsO/Ganter 3. edition 47 Rn. 381, 399; Uhlenbruck/Brinkmann dreizehn. edition 47 InO Rn. 37; Küppers/Louven BB 2004, 337, 343; PECHARSCHECK ENTGELTENDE WITH RESULTS FROM PARTIAL EMPLOYMENT IN THE ORGANIZATION S. Die Doppelreuhand zur Zahlungsunfähigkeit von Arbeitnehmeransprüche p. 273 et seq. ; differentiating in individual cases BGH 126 October 1989 – IX IIR 184/88 – to III der reasons, BGHZ 109, 47).

Auch wenn ein doppelter Treuhänder akzeptiert würde, könnte der Treuhänder bestenfalls ein Recht auf Trennung haben. In der Berufungsinstanz (st. Rspr., BAG 24. 4. 2007 – 6 AZR 622/06 – Rn. 22, BAGE 122, 197) sind die Stellungnahmen der Vertragsparteien des Treuhandvertrages vom 11. 6. 2003 und des Rahmenvertrages vom 11. 2003 sogenannte typ. Absichtserklärungen, deren Interpretation vom Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz vollständig überprüft werden kann.

Es war vorgesehen, die Kontrakte im Rahmen einer großen Anzahl von Altersteilzeitverträgen sowohl von S als auch von Konzerngesellschaften anzuwenden (vgl. Ziffer 10 des Rahmenvertrages). Die Vertragsauslegung erfolgt gemäß 157 BGB nach Treu und Glauben in Bezug auf Handel und Nutzung. Der Treuhänder im Rahmen des Treuhandvertrages und des Rahmenvertrages hat im vorliegenden Falle keine relevanten Besonderheiten in Bezug auf die Aufteilung der Vermögenswerte.

Dies ist gemäß 1 Nr. 2 des Treuhandvertrages vom 11. Dezember die Aufgabe des Treuhänders, der Zugang zu den Büchern hat (vgl. Rüger NZI 2012, 488, 492). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Trustee die ihm übertragenen Mittel selbst bewirtschaftet oder ob ein Dritter im Hinblick auf die insolvenzrechtliche Zuordnung von Vermögenswerten damit betraut wird. b) Dem Kläger steht auch kein Recht auf Trennung zu.

Nach § 2 des Treuhandvertrages wird der Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz wirtschaftlicher Eigentümer der vom treuhänderisch verwalteten Mittel und erlangt dann vom treuhänderisch haftenden Gesellschafter einen Zahlungsanspruch. Der Kläger hat daher auch im Falle der Insolvenz nur einen Anspruch auf Beschaffung des Vermögens vom Insolvenzverwalter nach dem Schuldrecht, nicht aber ein dingliches Recht oder ein Persönlichkeitsrecht auf das Vermögen des Anlagekontos.

Lediglich der Trustee hat unveränderten Zugang zum Wertpapierdepot. Der Antragsgegner verzichtet darauf, das bei der D auf dem Konto Nr. 183 als Nachlassmitglied bestehende Anlagekonto der D Gesellschaft ohne Trennungsrecht oder mit einem Nutzungsrecht gemäß 166 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 zu beanstanden, soweit das auf diesem Anlagekonto vorhandene Kapitalanlagekonto bei der D Gesellschaft unter Konto Nr. 183 zur Deckung des Altersteilguthabens des Antragstellers erforderlich ist.

Der Antragsteller beantragt nach allen seinen Argumenten, dass der Vermögensverwalter das Vermögen des Anlagekontos auf der Grundlage seines in Absatz 1 des Treuhandvertrages vorgesehenen Zahlungsanspruches an ihn ausbezahlt. Weil der Trustee einen außergerichtlichen Hinweis auf eine „Freigabe“ der vom Antragsgegner abgelehnten Vermögenswerte gemacht hat, möchte er diese „Freigabe“ vor Gericht erzwingen.

Sie ist auf die „Freigabe“ an den Trustee gemäß der Deklaration des Trustees ausgerichtet. Ein ( „echtes“) Release besteht, wenn der Konkursverwalter dem Zahlungspflichtigen einen zum Nachlass gehörenden Objekt übergibt und die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Zahlungspflichtigen wiederherstellen will (BAG in der Fassung vom 15. Juni 2013 – 6 AZR 556/11 – Rn. 44, 46).

Wenn ein nicht zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehörendes Objekt vom Konkursverwalter an den Gläubiger abgegeben wird, so wird dies als „falsche“ oder „deklaratorische“ Freistellung bezeichnet (Eickmann in HK-InsO 6. Aufl. § 35 Abs. 48). Eine “ geänderte “ Freistellung erfolgt schliesslich, wenn der Konkursverwalter den Debitor berechtigt, ein zur Erbschaft gehörendes Recht im eigenen Nahmen durchzusetzen, ihn aber gleichzeitig zur Übertragung des Erlöses auf die Erbschaft zwingt (Eickmann loc. cit. para. 49; siehe BAG in der Fassung Nr. 556/11 – para. 47).

In keinem dieser beiden Verfahren stützt sich der Antragsteller auf die Unterstützung der alternativen Forderung. Stattdessen soll der Antragsteller davon absehen, die Zugehörigkeit zum Nachlass zu beanspruchen, der nicht durch ein Trennungsrecht belastet ist, oder ein Nutzungsrecht nach § 166 Abs. 2 der Insolvenzordnung zu beanspruchen. Der Kläger will die „Blockade“ durch den Angeklagten aufheben.

Der notwendige Rechtsschutz für den Unterlassungsantrag entsteht dadurch, dass der Antragsgegner das Aktivguthaben oder einen Eigennutzungsanspruch geltend macht, was zu einer Verringerung des Aktivguthabens aufgrund der nach 170 Abs. 1 Nr. 1 entstandenen Aufwendungen führt. Nach einer Anspielung des Bundestages hat der Anwalt des Klägers den Vorschlag in der mündlichen Sitzung vor dem Bundesrat umgeformuliert, um ihn zu klären.

Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs steht dem Kläger für die Realisierung der Insolvenzversicherung zu. Hinsichtlich des streitigen Anlagekontos beanstandet die Antragsgegnerin zu Recht, dass das betreffende Anlagekonto einem Abtretungsrecht auf die nicht durch ein Trennungsrecht und ein Veräußerungsrecht nach § 166 Abs. 2 der Insolvenzordnung beeinträchtigte Erbschaft unterliegt, soweit das auf diesem Anlagekonto befindliche Haben zur Sicherstellung des Guthabens der klagenden Person zur Altersteilzeit erforderlich ist.

Insofern hat der Trustee ein Recht auf getrennte Befriedigung nach 51 Nr. 1 DSG und ein Realisierungsrecht nach § 173 Abs. 1 DSG. Der Kläger kann die angeforderte einstweilige Verfügung gemäß 280 Abs. 1 in Verbindung mit 241 Abs. 2 BGB beantragen. a) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers tritt der Konkursverwalter in die Stellung des Auftraggebers ein und nimmt für die Zeit der Zahlungsunfähigkeit die Rolle des Auftraggebers anstelle des vertraglichen Auftraggebers wahr.

Somit hat er auch die Nebenverpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nach § 241 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich ist der Auftraggeber nicht dazu angehalten, den Mitarbeiter vor finanziellen Nachteilen zu schützen (DFL/Kamanabrou Ausgabe 4 611 BGB Rn. 331; MüKoBGB/Müller-Glöge Ausgabe 4 § 611 Rn. 1003). Je nach Umfang kann diese Verbindlichkeit auch nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses weiter Bestand haben (vgl. z.B. BAG 22.11.2000 – 3 AZR 415/99 – zu II 1 der Begründungen, BAGE 96, 257). b) Es handelt sich um einen einstweiligen Verfügungsanspruch, der sich auf die in Nr. 13 S. 2 des Altersteilzeitvertrages vereinbarte Zweckbestimmung zur Erfüllung der Insolvenzversicherung beziehe.

Dieser vertraglichen Arbeitgeberverpflichtung steht die Verpflichtung des Antragsgegners als Konkursverwalter nicht entgegen. Dem Antragsgegner steht als Konkursverwalter das Insolvenzverfahren nach den §§ 165 ff. der Insolvenzordnung zu. InO ist den zur separaten Befriedigung berechtigten Personen zur ordnungsgemässen Verwaltung ihres Vermögens auferlegt. Für die Prüfung eines etwaigen Rechts auf gesonderte Erfüllung ist er verantwortlich (vgl. Lohmann in der Zeitschrift 6. Aufschl. § 60 Abs. 23).

Andererseits verhindert der Antragsgegner den vereinbarten Insolvenzschutz, indem er die Zahlung durch den Insolvenzverwalter wirksam unterbindet. Weil die vom Antragsgegner zu verantwortende Dienstpflichtverletzung nach wie vor besteht und kein irreversibler Sachschaden besteht, kann der Kläger aus 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsklageanspruch geltend machen (siehe BGH 7. 6. 2012 – X ZR 161/11 – Begründung der Begründung der Begründung der Begründung der Begründung der Begründung der Begründung der Begründung der Begründung der Begründung, I ZR 74/06 – Begründung 17 mwN, BGHZ 178, 63).

Der Trustee hat das Recht, das Aktivguthaben auf dem Anlagekonto in Form der Sicherheit für das Altersteilzeitguthaben des Antragstellers gemäß 51 Nr. 1 InO zu trennen. Der Rahmenvertrag und der Trustvertrag begründeten einen doppelten Trust. Der dadurch gegründete Sicherheitentreuhandfonds, den der Trustee zwischen Schuldner und Kläger vermittelte, ist nach den 115, 116 Inoffiziellen Vorschriften nicht abgelaufen und steht nicht unter dem Vorbehalt der Insolvenz.

Er stellt das Recht auf gesonderte Befriedigung nach den vorgenannten Prinzipien fest. a) Gemäß 115 Abs. 1 INNO verfällt ein vom Unterhaltspflichtigen erlassener Beschluss über die Vermögenswerte, die zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehören, mit der Verfahrenseröffnung. Eine gesonderte Anmeldung des Konkursverwalters ist nicht erforderlich (Pöhlmann in Graf-Schlicker InO 3. Aufsl. § 115 Abs. 6).

Wenn sich jemand durch einen Dienstleistungs- oder Werkkontrakt mit dem Zahlungspflichtigen zur Vermittlung eines Geschäfts für den Zahlungspflichtigen bereit erklärt hat, findet 115 InO entsprechende Anwendung (§ 116 Abs. 1 InsO). a) Die dem Verwalter vom Insolvenzverwalter überwiesene Verwaltungsgesellschaft ist nach 116 Abs. 1 in Verbindung mit 115 Abs. 1 in Verbindung mit 115 Abs. 1 in Verbindung mit der Verwaltungsgesellschaft mbH (vgl. BGH 27. 4. 2012 – IX II A 74/11 – Rn. 12, BGHZ 193, 129) verfallen.

Der Schuldner hat mit dem Abschluß der Rahmen- und Treuhandvereinbarung ein echtes Vertrauen mit dem Trustee vereinbaren können. Sie ist eine Treuhandgesellschaft zum Nutzen Dritter, da der Trustee keine eigenen Sicherheitszwecke betreibt. Nach den §§ 1, 2, 4 des Treuhandvertrages ist der Trustee dazu angehalten, die ihm anvertrauten Mittel zur Besicherung der Altersteilzeitkredite in bestimmten Fondsanteilen der DSGmbH nach Anweisung der Gesellschaft zu investieren, die Wertschriftenkonten zu führen, nicht zur Besicherung der Altersteilzeitkredite erforderliche Mehrbeträge zu verteilen und im Falle einer Fehlbesetzung den Trustee über den zu addierenden Geldbetrag zu unterrichten.

Aufgrund dieser Pflichten gibt es im Beziehungsgeflecht zwischen Schuldner und Trustee einen sogenannten Verwaltungstreuhänder. Es handelt sich um eine bezahlte Unternehmensführung im Sinne des § 675 BGB. Sie ist gemäß Paragraph 122 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. Inwieweit darüber hinaus zwischen dem Trustee und dem Kläger als Drittbegünstigter eine weitere Verwaltungsgesellschaft errichtet wurde (vgl. Ganter S. 101, 118; Ganter S. 101; Ganter G. 101; G. M. G. M. G. M. G. S. G. S. 387), kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden.

c ) Ungeachtet des Rechtsgeschehens der Verwaltungsstreuhand bleibt die Sicherungsstreuhand, die zu Gunsten des Antragstellers selbständig gegründet wurde, bestehen. Auf sie sind die 115, 116 Versicherungsvereinigungen nicht anzuwenden. aa) Der gegenseitige Trust ist kein Kompositvertrag, der eine Bewertungseinheit darstellt (vgl. dazu auch die Richtlinie über die Rechtsberatung (Wiezer Vermögensverwaltung von Arbeitszeitkonten S. 161).

Der Sicherungsvereinbarung im Falle der Sicherungsabtretung ist der Sicherungsfonds eher ein sui generis-Vertrag (vgl. Pechartscheck Antigeltansprüche aus Alterteilzeitarbeit in der Unternehmerinsolvenz S. 201, S. 201, S. 201, S. 201; Die Doppelreuhand in der Zahlungsunfähigkeit und Zwangvollstreckung S. 17 ff.). In der Folge auch, wenn auch aus zum Teil unterschiedlichen Gründen: NZI 2006, NZI 2006, 20, 24; Küppers/Louven BB 2004, 337, 343; Fischer/Thoms-Meyer DB 2000, 1861, 1863; Body/Obenberger DB 2000, 1864, 1866; Bork NZI 1999, 337, in der Verwaltung (Rößler BB 2010, 1405, 1411 f.; Durchfluss NZI 2006, 1411 ); Sir.

38; Perchartscheck àaO S. 201, 207; MünchKomm InO/Ganter 3rd ed. Â 47 Rn. 389; RÃ?gen NZI 2012, I88, I491; àA MünchKommInsO/Ott/Vuia 2nd ed. Â 116 Rn. 26; Howzer àO S. 158 ff.). Davon ist Ino nicht betroffen. So will das Unternehmen gewährleisten, dass die Administration der Insolvenzmassen nicht von Dritten durchgeführt werden kann.

Die Zuständigkeit des Konkursverwalters ist vor fremden Verwaltungsakten im Zusammenhang mit dem Vermögen Dritter zu schützen (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 151). Der Fortbestand des Sicherheitstrusts beeinträchtigt nicht die administrativen Handlungen des Konkursverwalters. Der Grund dafür ist, dass der Sicherungsnehmer die zugesagte Sicherung nur für einen bestimmungsgemäßen und nur in einem begrenzten Ausmaß in Anspruch nehmen darf (siehe dazu auch: Die Doppelreuhand zur Zahlungsunfähigkeit von Arbeitnehmeransprüchen (Rüger Die Doppelreuhand) S. 255).

Darüber hinaus sollte eine Doppel-Trust-Konstruktion nach dem Wunsch des Gesetzesgebers zur Insolvenzschutz von Altersteilzeitguthaben in Frage kommen. Dieses Wertpapier könnte nicht erbracht werden, wenn der Sicherheitentreuhänder nach 115 Abs. 1 Slg. gerade im Falle der Zahlungsunfähigkeit als Sicherheit ausläuft. Auch die vereinbarten Sicherheiten binden den Verwalter und können von ihm nur dann widerrufen werden, wenn die Vorraussetzungen durch eine Anfechtung der Zahlungsunfähigkeit erfüllt sind. bb) Im konkreten Einzelfall wurde in der Treuhandvereinbarung vom 31. Dezember 2003 ein insolvenzsicherer Sicherungsfonds verein-bart.

Der Treuhandvertrag sieht im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers in 2 vor, dass die Arbeitnehmer bis zur Hoehe ihres Guthabens wirtschaftlicher Eigentümer der in den Einzeldepots und Nebendepots gehaltenen Mittel, d.h. des Treuhandvermögens, werden und dass die Kreditsalden vom treuhänderischen Eigentümer ausbezahlt oder übertragen werden.

Im Falle einer Insolvenz erhalten die Mitarbeiter einen eigenen Vergütungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. Der vertragliche Verwendungszweck des Insolvenzschutzes wird durch die Bestimmung in § 2 des Treuhandvertrages abgedeckt. Dies wird in Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Treuhandvertrages zum Ausdruck gebracht. Der Trustee ist dann für die Überwachung des ordentlichen Geldflusses auf das Anlagekonto und die Abdeckung der aufgelaufenen Altersteilzeitguthaben um den Betrag der eingesparten Summen verantwortlich.

Hierdurch werden auch die Altersteilzeitgutschriften sowie die in 4 des Treuhandvertrages verankerte Pflicht des Trustees zur Unterrichtung des Arbeitgebers über den im Falle einer Unterschreitung der gespeicherten Altersteilzeitgutschriften hinzukommenden Geldbetrag sichergestellt. Inwieweit diese Vorschriften angesichts der Wertveränderungen des Portfolios den rechtlichen Erfordernissen des Insolvenzschutzes entsprechen, muss hier nicht entschieden werden.

Der angestrebte Insolvenzschutz resultiert auch aus der Einleitung der Trust Vereinbarung. Letzterer legt unter Berufung auf die Grundsatzvereinbarung den Insolvenzschutz „für die gesparten Arbeitszeitanteile“ gemäß § 7d SGB IV als Ziel der Treuhandvereinbarung fest. Die Vertragsparteien des Treuhandvertrages verweisen daher auf die zum Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Insolvenzversicherung von Altersteilzeitkrediten.

Das in § 7 des Treuhandvertrages geregelte Widerrufsrecht steht der effektiven Gründung einer Sicherungsstreuhand nicht entgegen. Auch im Falle einer Beendigung durch den Schuldner wäre die zugunsten des Klägers nach 328 Abs. 1 BGB getroffene Sicherheit nicht verfallen. Daraus folgt eine Interpretation des Treuhandvertrages in Verbindung mit dem Rahmenvertrag.

a) Wird der Treuhandvertrag gekündigt, so erlöschen seine Rechtswirkung für die Zeit nach dem Ende der Auflösungsfrist. Eine Verpflichtung zur Rückgabe des Treuhandgutes an den Schuldner nach den §§ 675, 667 BGB kann in Erwägung gezogen werden. Diese Rückführungspflicht würde jedoch den Bestimmungen des Rahmenabkommens zuwiderlaufen. Der Treuhänderauftrag nach dem Treuhandvertrag ist nach der Begründung des Treuhandvertrages Teil des mit dem Rahmenvertrag vorgesehenen Insolvenzschutzes.

Treuhandvereinbarung und Rahmenabkommen sind koordinierte Regeln. Die Beendigung des Treuhandvertrages würde die Geltung des Rahmenvertrages nicht beeinträchtigen. Der Rückfluss des Treuhandvermögens würde den im Rahmenvertrag vorgesehenen Insolvenzschutz untergraben. Darüber hinaus würde eine Rückgabepflicht im Konflikt mit Nr. 11 des Rahmenvertrags stehen, nach dem die Beendigung des Rahmenvertrags den Saldo der Anlagekonten nicht beeinträchtigen würde.

Im Falle der Beendigung des Treuhandvertrages würden die Bücher daher weiterhin zu den derzeitigen Bedingungen geführt, wie im Falle der Beendigung des Rahmenvertrages. Das spiegelt sich in Punkt 11 der Grundsatzvereinbarung wider. Die im Rahmenvertrag geregelte, aber nicht erfolgte Pfändung des Investmentvermögens an den Kläger hat auch bei einer solchen Pfändung keinen Einfluss auf die vorstehende Interpretation des Treuhandvertrages.

Der Kläger hätte durch die Pfandverpfändung ein eigenes Recht erlangt, das Treuhandvermögen von dem nach dem Schuldrecht bestehenden Anspruch des Treuhänders auf Zahlung zu trennen. Dieses Versäumnis, dem Kläger mehr Sicherheit zu bieten, beschränkt jedoch nicht sein Recht auf Inanspruchnahme nach dem Schuldrecht des 2 des Treuhandvertrages. d) Der Vertrag des Treuhandvertrages ist nicht Gegenstand einer Insolvenzforderung nach den §§ 129 ff. des Insolvenzgesetzes.

InsO. aa) Der Antragsgegner hat die Klage nicht explizit begründet. Zur Wahrnehmung des Widerrufsrechts reicht jedoch jede wahrnehmbare – auch stillschweigende – Willensbekundung aus, dass der Gläubigernachteil in der Zahlungsunfähigkeit nicht anerkannt wird, sondern die Bereicherung des zumindest wertvollen Vermögens auf Rechnung des Widersprechenden ausgleicht ( “ BGH 22. 2. 2008 – IX 209/06 – Ziff. 11 mwN).

Ein solcher Wille hat der Antragsgegner sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber dem Kläger gezeigt. bb) Die Insolvenzversicherung von Altersteilzeitvermögen nach § 8a AltTZG unterliegt den Bestimmungen des Insolvenzverfahrens. Standardisierung von ISO ( „InsO“) (BAG 16. Jänner 2013 – 9 AZR 448/11 – Begründung 15). Im Falle eines Insolvenzverwalters hat der BGH neben der Anfechtung der Deckung gegen den Gläubiger des Insolvenzverfahrens die vorsätzliche Anfechtung gegen einen selbstlosen Verwalter prinzipiell erlaubt (BGH 27. 4. 2012 – IX IIZ 74/11 – Ränder 14 ff., BGHZ 193, 129).

cc ) Im konkreten Einzelfall sind jedoch die in 2 des Treuhandvertrages festgelegten Bedingungen für den Widerruf des Sicherungsfonds nicht erfüllt. 1 ) Eine Ablehnung der nach den 130, 131, 132 Instituten geleisteten Sicherheiten ist unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen, da der Schutz des Altersguthabens der klagenden Partei durch den Doppeltreuhänder mehr als drei Monaten vor dem Insolvenzantrag vom 25. Juni 2009 stattgefunden hat (§§ 140 Abs. 1, 3 InsO).

Bei mehreren rechtlichen Transaktionen ist der jeweils einschlägige Rechtsakt der jeweils letzten Teilrechtsakt im Zuge der Vermögenstransfers (vgl. Braun/Riggert InsertO 5. ed. § 140 Abs. 3). Dabei handelt es sich um die Übertragung von Vermögenswerten auf den Trustee im Falle der Gewährung von Sicherheiten im Sinne eines Double Trust. Es wurde gegenüber dem Antragsteller letztmals am Ende der Bearbeitungsphase am Stichtag des Stichtages für den Stichtag des Verfahrens durchgeführt.

Die Anforderungen des 133 Abs. 1 Nr. 2 sind ebenfalls nicht erfüllbar. Wie der Rahmenvertrag dient sie auch der gesetzlichen Insolvenzversicherung. Ebenso wenig behauptete die Beklagte, dass der Schuldner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von einem zukünftigen Nachteil des Gläubigers Kenntnis hatte oder dass er diesen Nachteil für möglich erachten müsse.

Ausgeschlossen ist auch eine Ablehnung nach 134 Abs. 1 InO. Lediglich die Absicherung ist nicht in größerem Maße bestreitbar als die Durchführung selbst (Huber in Graf-Schlicker InO 3. Aufsl. § 134 Abs. 18). Im vorliegenden Fall hat der Schuldner seine Verpflichtung zur Zahlung von Vergütungen nur an den Kläger gesichert. Der Kläger hat seine Arbeit zu diesem Zweck verrichtet. e) Die Bekräftigung eines Rechts auf getrennte Befriedigung steht auch nicht im Widerspruch zum Prinzip der Gleichbehandlung der Gläubiger.

Mit 8a AltTZG hat der AltTZG dem Auftraggeber eine Verpflichtung zum Schutz vor Insolvenz aufgeerlegt. Das bedeutet, dass Vermögenswerte, die gegen Insolvenz abgesichert sind, wie im vorliegenden Fall, den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten nicht zugute kommen. Gemäß 173 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO ist der Trustee befugt, die Anteile des Fonds zugunsten des Klägers zu verkaufen. Die vom Antragsgegner nach § 166 Abs. 2 der Insolvenzordnung beanspruchten Nutzungsrechte bestehen nicht. a) Die von dem Antragsgegner nach §§ 49 ff. der Insolvenzordnung beanspruchten Nutzungsrechte bestehen nicht.

Soweit InsO-Begünstigte mit getrennter Befriedigung ein Vorrecht auf Gegenstände oder Ansprüche erhalten, die nach dem Haftungsrecht auf das Vermögen übertragen werden. Bei einem unbefriedigten Teil der Gesamtforderung beteiligt sich der zur separaten Befriedigung berechtigte Kreditgeber am Konkursverfahren (siehe auch Kapitel 3. März 2010 ff. des Insolvenzverfahrens). Die Insolvenzverwalterin kann über bewegliches Vermögen, für das ein Recht auf gesonderte Befriedigung nach § 166 Abs. 1 VersAG bestehe, frei verfügen, wenn sie es in ihrem Eigentum habe.

Ansprüche, die der Forderungsnehmer zur Sicherstellung einer Forderung abtreten will, können vom Konkursverwalter nach § 166 Abs. 2 Slg. eingezogen oder anderweitig realisiert werden. Ein Nutzungsrecht kann der Antragsgegner aus keiner dieser beiden Bestimmungen ableiten. aa) 166 Abs. 1 InO ( „InsO“ nach Rüger Die Doppelreuhand zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmeransprüchen S. 278; Weisse Vermögensversicherung von Arbeitszeitkonten S. 152) ist ein Nutzungsrecht des Antragsgegners mangels Besitzverhältnissen gescheitert. bb) Entgegen der Vermutung des Antragstellers ist auch 166 Abs. 2 InO nicht maßgebend.

Bei den Fondsanteilen auf dem für den Kläger eingerichteten Depot handelte es sich nicht um einen „Anspruch“ im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB). 166 (2) der Inspektion. 166 (2) Das Liquidationsrecht des Insolvenzverwalters ist auf die Sicherungsübereignung begrenzt (Landfermann in der Ausgabe 6. Ausgabe von Heft 166 Rn. 24). Die Rechte, an denen Trennungsrechte existieren, unterliegen nach dem Wunsch des Auftraggebers nur dann einem Nutzungsrecht des Administrators, wenn es sich um zur Sicherheit abgetretene Ansprüche handeln (BT-Drucks. 12/2443 S. 178).

173 Abs. 1 S. 1 S. 1 InsO soll verdeutlichen, dass außerhalb des Bereiches, in dem der Verwalter ein Veräußerungsrecht nach den 165 bis 172 S. 172 S. 1 hat, der Kreditgeber zur Verwertungsberechtigung befugt ist (BT-Drucks. 12/2443 S. 183 zu 200 Ins. des RegE). Insofern ist 173 VersO als Auffanglösung durchdacht.

Dies wird durch die ursprüngliche Version „Insofern der Zahlungsbevollmächtigte nicht….“ angezeigt. von einem Recht “ (Version von 200 Inspektionen in der Registrierungsstelle, BD-Drucks. Die gesetzgeberische Absicht hat sich durch diese Novelle nicht verändert, die nur zur Angleichung an den Wortlaut des 191 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO der Regierungsvorlage (BT-Drucks. 12/7302 S. 178) (Bork NZI 1999, 337, 342) vorgenommen wurde.

Die Verwertungsrechte des Administrators nach 166 Abs. 2 sind aus zweckdienlichen Gründen entstanden. Die Treuhänderin ist leicht in der Position, sie zu nutzen (vgl. generell Bork NZI 1999, 337, 342). Soweit er feststellt, dass der Trustee seine Verpflichtung gegenüber dem Dritten aus dem von ihm veranlassten und nicht abgelaufenen Sicherungsfonds erfüllt, indem er das Treuhandvermögen dem Konkursverwalter überlässt, damit dieser den Dritten davon befreien kann (MünchKommInsO/Ganter 3rd ed. 47 Abs. 389), vernachlässigt er nicht, dass nach 173 Iso das Realisierungsrecht des Konkursverwalters zwangsläufig formschlüssig zu regeln ist.

Aus der hier abgeschlossenen Treuhandvereinbarung kann eine solche Bestimmung jedoch zugunsten des Konkursverwalters abgeleitet werden. Das Kostenurteil ergibt sich aus 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da der Kläger wirtschaftlich gesehen nahezu vollständig gewonnen hat.

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